VG Regensburg: RN 14 E 20.2789 vom 19.11.2020

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Gegenstand

Antrag auf Schulbetretungsverbot


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5000,-- EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist, vorläufig festzustellen, dass sie die von ihr besuchte Realschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maske) besuchen darf.

Die 12-jährige Antragstellerin besucht die Realschule … in N* … (im Folgenden: Schule).

Mit einem undatierten Elternbrief wendete sich die Schulleitung an die Eltern sowie an die Schülerinnen und Schüler. Im Elternbrief wird ausgeführt, dass aufgrund der geltenden Maskenpflicht im Unterricht immer wieder Fragen an die Schulleitung bezüglich einer Befreiung von der Maskenpflicht gestellt worden seien. Sodann wird aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) vom 2.10.2020 zitiert, in welchem sich das Ministerium mit der Frage befasse, welche Anforderungen an eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1.10.2020 (BayMBl. 2020, Nr. 562 vom 1.10.2020) zu stellen sind. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 7. BayIfSMV ist geregelt, dass Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von der Tragepflicht befreit sind, soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht). Die genannte Vorschrift wurde mittlerweile durch den gleichlautenden § 2 Nr. 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30.10.2020 (BayMBl. 2020, Nr. 616 vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12.11.2020, BayMBl. 2020, Nr. 639 vom 12.12.2020) ersetzt. Die im Elternbrief zitierten Passagen aus einem Schreiben des StMUK zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Maskenpflicht stimmen wortwörtlich mit Nr. II. 6. des Rahmenhygieneplans zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Rahmenhygieneplan Schulen) vom 6.11.2020 (abrufbar auf der Homepage des StMUK) überein. In dem Elternbrief wird sodann ausgeführt, dass der Schule sowohl Atteste vorliegen würden, die allen rechtlichen Anforderungen genügen, als auch solche, bei denen dies nicht der Fall sei. Da man davon ausgehen müsse, dass auch nach den Herbstferien weiterhin eine Maskenpflicht bestehen werde, bitte man für den gewünschten Fall einer Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung um die Vorlage eines Attests, in dem eine medizinische Indikation für die Schule nachvollziehbar erkennbar sei. Bisher vorgelegte Atteste würden mit Ablauf des 30.10.2020 nicht mehr akzeptiert werden.

Aus einem Schreiben der Schulleitung an die Eltern der Antragstellerin vom 9.11.2020 ergibt sich, dass die Antragstellerin der Schule ein ärztliches Attest vom 10.8.2020 vorgelegt hat, welches geschwärzt war. Aus Sicht der Schulleitung entspreche dieses Attest nicht den rechtlichen Anforderungen. Nach dem Rahmenhygieneplan Schule solle die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Person des Schulgeländes verweisen, die ihrer Verpflichtung zum Tragen einer Maske ohne Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen nicht nachkomme. Da nach den aktuellen Regelungen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Teilnahme am Unterricht grundsätzlich nicht möglich sei, sehe sich der Schulleiter gezwungen, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und für die Antragstellerin ein temporäres Betretungsverbot zu verhängen. Das Betretungsverbot ende mit der Vorlage eines gültigen Attests bzw. mit der Bereitschaft des Tragens einer Maske. Alternativ werde eine Bestätigung der Gründe zur Befreiung des Tragens einer Maske durch den zuständigen Amtsarzt des Landkreises Dingolfing-Landau vorgeschlagen.

Am 16.11.2020 ließ die Antragstellerin einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Regensburg stellen. Der Antragstellerin sei ein ärztliches Zeugnis gemäß § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über eine Freistellung von der Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske ausgestellt worden. Aus dem ärztlichen Zeugnis werde ersichtlich, dass der Antragstellerin das Tragen einer Maske ab sofort und zeitlich unbegrenzt aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei. Die genaue Diagnose sei handschriftlich aufgenommen worden und laute unter anderem auf eine Atemnot/Kurzatmigkeit. Damit werde ersichtlich, dass die Antragstellerin eingehend untersucht und die Diagnose auch nachweisbar festgehalten worden sei. Der Antragsgegnerin sei das Attest (damals noch mit Schwärzungen zur Wahrung des Datenschutzes) vorgelegt worden. Diese habe das Attest jedoch mit Schreiben vom 9.11.2020 nicht akzeptiert und stattdessen ein temporäres Betretungsverbot für die Antragstellerin ausgesprochen. Erst nach Vorlage eines für die Schule ausreichenden Attests würde dieses aufgehoben werden. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin habe der Antragsgegnerin deshalb das ungeschwärzte Attest zukommen lassen und eine Frist bis zum 13.11.2020 dafür gesetzt, dass das Betretungsverbot zurückgenommen und der Schulbesuch wieder gestattet werde. Dem sei die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, weshalb nunmehr Eilrechtschutz geboten sei.

Dem Eilrechtsschutzantrag ist ein von Dr. F* … unterzeichnetes ärztliches Zeugnis gemäß § 20 Abs. 6 IfSG der Privatärztlichen Praxen S* …, Dr. L* … und Dr. F* … vom 24.9.2020 für die Antragstellerin beigefügt. Danach sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Schutzmaske, Faceshield, Visier, etc.) im Sinne einer Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für o.g. Menschen aus gesundheitlichen Gründen ab sofort und zeitlich unbegrenzt nicht möglich oder unzumutbar. Als Diagnosen sind handschriftlich angegeben „Aversion“ sowie ein weiteres nicht lesbares Wort.

Die Antragstellerin beantragt in ihrer Antragsschrift, die aufschiebende Wirkung einer nachfolgenden Klage gegen die Anordnung eines Betretungsverbots der Schule vom 9.11.2020 wiederherzustellen und der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin, ohne die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Vorliegen eines ärztlichen Attests hinsichtlich einer Befreiung von der Tragepflicht, den Zugang zu den Räumlichkeiten der Schule sowie den Unterricht samt Unterrichtsmaterialien vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren.

Statthafte Klageart in der Hauptsache sei eine Kombination aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Antragsgegnerin habe gegenüber der Antragstellerin am 9.11.2020 einen unbestimmten Schulausschuss im Sinne des Art. 87 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ausgesprochen. Diesbezüglich sei eine Anfechtungsklage zu erheben. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes sei somit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen. Darüber hinaus sei mit einer Verpflichtungsklage in der Hauptsache sicherzustellen, dass der Antragstellerin der Schulbesuch samt Schulbildung ermöglicht werde. Insoweit sei um Eilrechtschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO nachzusuchen.

Das Gericht hat den Antrag sinngemäß als einheitlichen Eilrechtsschutzantrag im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ausgelegt (vgl. dazu: unten II. 1.). Die Antragstellerin beantragt danach sinngemäß, vorläufig festzustellen, dass die Antragstellerin von der gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 der 8. BayIfSMV geltenden Maskenpflicht auf dem Schulgelände gemäß § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV aus gesundheitlichen Gründen befreit ist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Im Antragsschriftsatz sei der Antrag unmittelbar gegen die Schule selbst gerichtet. Diese sei jedoch nicht rechtsfähig, weshalb der Antrag schon unzulässig sei.

Jedenfalls aber sei kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das seitens der Antragstellerin vorgelegte ärztliche Attest reiche nicht aus, um gesundheitliche Gründe glaubhaft zu machen, die eine Befreiung von der Maskenpflicht rechtfertigen könnten. Aus dem Attest sei schon keine Grunderkrankung der Antragstellerin zu entnehmen. Eine solche sei der Schule auch nicht im Rahmen der Einschulung bekannt gegeben worden. Dem Attest lasse sich auch nicht ansatzweise entnehmen, aus welchem Grund die Antragstellerin keine Maske tragen könne und auf welche Art und Weise sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin durch das Tragen einer Maske erheblich verschlechtern könnte. Der ärztlichen Bescheinigung lasse sich auch nicht entnehmen, ob und gegebenenfalls wann die Antragstellerin von dem im Attest genannten Arzt untersucht worden sei. Bezeichnenderweise bezeichne der Aussteller des Attests die Antragstellerin noch nicht einmal als Patientin sondern lediglich als Mensch. Des Weiteren werde nicht zwischen einer Unmöglichkeit und einer Unzumutbarkeit des Masketragens differenziert. Die ärztliche Stellungnahme enthalte insoweit lediglich allgemeine Formulierungen. Auch würden die besonderen Anforderungen, welche die Berufsordnung an die ärztliche Sorgfaltspflicht stelle, nicht erfüllt.

Die Schulleitung sei nach alledem berechtigt gewesen, eine Nichtbefolgung der Maskenpflicht mit einem Zutrittsverbot zu sanktionieren. Die Sanktion des Betretungsverbots sei auch verhältnismäßig. Das Robert Koch-Institut empfehle das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, um dadurch Risikogruppen zu schützen und um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Das Tragen einer Maske trage erheblich dazu bei, andere Personen vor einer Ansteckung zu schützen. Die Maske diene damit in erster Linie dem Fremdschutz, weshalb das öffentliche Interesse an einem sofortigen Ausschluss der Antragstellerin vom Schulbetrieb die privaten Interessen der Antragstellerin überwiegen würde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und hier insbesondere auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie auf die von der Antragsgegnerseite übermittelte Schulakte Bezug genommen.

II.

Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Eilrechtsschutzantrag ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

1. Das Gericht hat die von der Antragstellerin gestellten Anträge nach §§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO als einheitlichen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ausgelegt. Dabei war zu berücksichtigen, dass das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der Anträge auch nicht gebunden ist. Dies folgt aus § 88 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO bestimmt das Gericht im Übrigen nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind, §§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 Abs. 1 ZPO. Bei der Auslegung der im Eilrechtsschutzverfahren gestellten Anträge hat sich das Gericht in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB am erkennbaren Rechtschutzziel der Antragstellerin zu orientieren. Dieser geht es hier darum, am Unterricht in ihrer Schule teilnehmen zu dürfen, und zwar ohne dass sie auf dem Schulgelände eine Maske tragen muss.

Dabei ist zu bedenken, dass sie die generelle Maskenpflicht auf dem Schulgelände, die in § 18 Abs. 2 Satz 1 der 8. BayIfSMV angeordnet ist, nicht angreift. Dies wäre vor dem Verwaltungsgericht auch nicht möglich, da insoweit ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen wäre (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris, Rn. 14, BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - juris). Die Antragstellerin macht vielmehr geltend, aus gesundheitlichen Gründen den Befreiungstatbestand des § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV zu erfüllen. Die gesundheitlichen Gründe, die zur Erfüllung dieses Befreiungstatbestand führen, habe sie mit der Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht, sodass die Voraussetzungen eines Betretungsverbots für das Schulgelände (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 2 der 8. BayIfSMV) nicht vorliegen würden. Da die Schulleitung selbst davon ausgeht, dass bei Vorlage eines den Anforderungen des § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV entsprechenden Attests das Begehren der Antragstellerin gerechtfertigt ist, die Schulleitung aber der Auffassung ist, das vorgelegte Attest erfülle nicht die zu fordernden Anforderungen, weshalb die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht habe, aus gesundheitlichen Gründen von der Massenpflicht befreit zu sein, wird deutlich, dass zwischen den Beteiligten ein Streit über ein Rechtsverhältnis besteht. Es geht nämlich letztendlich darum, ob die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Eilrechtsschutzantrag hinreichend glaubhaft gemacht hat, aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen zu müssen. In der Hauptsache wäre somit eine Feststellungsklage zu erheben.

Würde das Gericht feststellen, dass die Antragstellerin die gesundheitlichen Gründe glaubhaft gemacht hat, die eine Befreiung von der Maskenpflicht kraft der Regelung in § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV auslösen, so würde dies einerseits bedeuten, dass die auflösende Bedingung im Schreiben der Schulleitung vom 9.11.2020 eingetreten ist, wonach das Betretungsverbot für das Schulgelände mit der Vorlage eines gültigen Attests endet.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichts das Betretungsverbot für das Schulgelände nicht auf Art. 87 Abs. 1 BayEUG beruht, wie dies in der Antragsbegründung ausgeführt wird. Die genannte Vorschrift betrifft „Sicherungsmaßnahmen“ und regelt den Schulausschluss bei einem Verhalten einer Schülerin oder eines Schülers, das Leben oder in erheblicher Weise die Gesundheit gefährdet. Die Rechtsfolge des Schulausschlusses ist somit nicht nur ein Betretungsverbot des Schulgeländes, sondern ein vollständiger Ausschluss von der Schule als Bildungs- und Erziehungseinrichtung (vgl. Art. 1 Satz 1 BayEUG). Vorliegend wurde aber durch den Schulleiter ausschließlich eine Betretungsverbot für das Schulgelände ausgesprochen, was Ausfluss des in Art. 57 Abs. 2 BayEUG geregelten Hausrechts ist. Die Ausübung des Hausrechts im Bereich des dem Schulleiter eingeräumten Ermessens wird letztendlich durch die Regelung in § 18 Abs. 2 Satz 2 der 8. BayIfSMV vorgeprägt; denn schließlich sollen Schülerinnen und Schüler, die einer für sie bestehenden Maskenpflicht nicht nachkommen, vom Schulgelände verwiesen werden. Die diesbezüglichen Regelungen im Rahmenhygieneplan Schulen, der keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet, sind im Verhältnis zum Schulleiter wohl als Verwaltungsvorschriften anzusehen.

Zugleich wäre durch die beantragte Feststellung aber auch geklärt, dass für die Klägerin ein Befreiungstatbestand von der Maskenpflicht gegeben ist und die Klägerin folglich künftig am Präsenzunterricht teilnehmen darf.

Im Hauptsacheverfahren wäre somit eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht innerhalb der Schule befreit ist. Dieser Anspruch kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wege einer vorläufigen Feststellung gesichert werden.

2. Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet, weil die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

a) Der Antrag ist zulässig.

Zwar hat die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift die Realschule … als Antragsgegnerin benannt, die keine eigene Rechtspersönlichkeit ist und somit nicht passivlegitimiert sein kann. Nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts ist ein Antrag nach § 123 VwGO, der auf vorläufige Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist, grundsätzlich gegen den Rechtsträger derjenigen Behörde zu stellen, die das Rechtsverhältnis bestreitet. Dies ist im vorliegenden Fall der Träger der Schule, nämlich das Kloster … als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dass der Antragsteller dieses in seiner Antragsschrift nicht ausdrücklich benannt hat, sondern lediglich die Schule, ist in entsprechender Anwendung des nur für Anfechtung- und Verpflichtungsklagen geltenden § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unschädlich; denn danach genügt zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde, hier also der Schule.

b) Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind darüber hinaus nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in jedem Fall die Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsgrundes (Eilbedürftigkeit) als auch eines Anordnungsanspruchs.

Hier ist jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; denn die Antragstellerin hat jedenfalls derzeit nicht glaubhaft gemacht, von der nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der 8. BayIfSMV bestehenden Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein.

Nach § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV sind Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von der Trageverpflichtung befreit. Nachdem die Antragstellerin nicht vorgetragen hat, eine Behinderung zu haben, verbleibt lediglich die Möglichkeit, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, der Maskenpflicht nachzukommen.

Die Antragstellerin hat weder gegenüber der Schulleitung noch gegenüber dem Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung im Eilrechtschutzverfahren ärztliche Bescheinigungen oder andere Unterlagen vorgelegt, die für eine Glaubhaftmachung des gesundheitlichen Befreiungstatbestands ausreichend sind.

Soweit der Befreiungstatbestand durch ein ärztliches Attest glaubhaft gemacht werden soll, ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes erforderlich, das nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält. Hierbei ist die rechtliche Situation nicht vergleichbar mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber einem Arbeitgeber, die aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben über den Befund und die Diagnose enthält. Mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung eines Befreiungstatbestands im Hinblick auf die Maskenpflicht soll eine überwiegende Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind. In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. Anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit sind hier auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülerinnen und Schülern sowie des Schulpersonals - das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) - betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trägt. Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Schule im Grundsatz berechtigt, die in einem solchen Attest enthaltenen personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers zu verarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 85 Abs. 1 BayEUG in Verbindung mit §§ 2 und 18 der 8. BayIfSMV (so ausdrücklich: BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris, Rn. 19 zur Regelung in der 7. BayIfSMV; so im Ergebnis auch: OVG NRW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris; OVG NRW, B.v. 7.10.2020 - 13 B 1370/20; VG Würzburg, B.v. 22.10.2020 - W 8 E 20.1564; VG Würzburg, B.v. 16.9.2020 - W 8 E 20.1301 - juris; VG Neustadt (Weinstraße), B.v. 10.9.2020 - 5 L 757/20.NW).

Ein diesen Anforderungen entsprechendes Attest hat die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Aus den von der Antragsgegnerseite vorgelegten Schulakten ist ersichtlich, dass die Eltern der Antragstellerin der Schule bereits mit Schreiben vom 24.9.2020 ein ärztliches Attest vom 10.8.2020 von Dr. med. R* … (Facharzt für Allgemeinmedizin) vorgelegt haben. Einen Befund und eine Diagnose enthält dieses zum Teil geschwärzte Attest nicht. In dem Attest ist lediglich ausgeführt, dass die Antragstellerin vom Tragen eines Mund-Nase-Schutzes befreit sei. Dies erfolge aufgrund „rein medizinischen Gesichtspunktes“. Dem Attest sei Folge zu leisten. Dieses Attest enthält somit keinerlei belastbare Aussagen im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Antragstellerin und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für das Tragen einer Maske.

Darüber hinaus befindet sich in der Schulakte eine Versicherung an Eides statt, in der die Mutter der Klägerin versichert, dass es der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es sei wissenschaftlich belegbar, dass die erhöhte CO 2-Rückatmung Gesundheitsrisiken hervorrufe. Auch diese eidesstattliche Versicherung ist nicht ausreichend, um einen Befreiungstatbestand zu begründen. Einerseits ergibt sich daraus nicht, worauf die Mutter der Antragstellerin ihre Erkenntnis stützt, wonach eine erhöhte CO 2-Rückatmung Gesundheitsrisiken hervorrufe. Andererseits handelt es sich hierbei um einen (vermeintlichen) Umstand, der nicht nur die Antragstellerin betrifft, sondern jeden Benutzer eines Mund-Nasen-Schutzes. Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse - lägen Sie denn vor - würden daher allenfalls die allgemein in der 8. BayIfSMV geregelte Maskenpflicht an Schulen und auch an anderen Orten infrage stellen, nicht aber zu einem Ausnahmetatbestand für eine Einzelperson führen. Bereits oben wurde jedoch dargestellt, dass gegen die Maskenpflicht im Allgemeinen nicht vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden kann. Insoweit wäre die Antragstellerin auf die Normenkontrolle nach § 47 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verweisen. Auch insoweit könnte dann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt werden.

Schließlich vermag auch das ärztliche Zeugnis von Dr. F* … vom 24.9.2020 einen Befreiungstatbestand nicht glaubhaft zu machen. Auch dieses Attest enthält keine Befundtatsachen und auch keine nachvollziehbare Diagnose, aufgrund derer eine überwiegende Wahrscheinlichkeit belegt wird, dass die Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist. Das Attest erschöpft sich wiederum in der allgemeinen Aussage, dass es für die Antragstellerin („o.g. Menschen“) aus gesundheitlichen Gründen ab sofort und zeitlich unbegrenzt nicht möglich oder zumutbar sei eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Als Diagnose ist nur Aversion - also Abneigung - angegeben. Das weitere im Attest enthaltene Wort unter dem Schlagwort „Diagnosen:“ ist nicht lesbar. Es liegt auf der Hand, dass die Bescheinigung, die unverständlicherweise mit „Ärztliches Zeugnis gemäß § 20 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG)“ - eine Rechtsnorm die Schutzimpfungen betrifft - überschrieben ist, nicht geeignet ist, zu belegen, dass die Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann.

Im Übrigen erscheint es schon mehr als zweifelhaft, ob das vorgelegte Attest das Ergebnis einer persönlichen Untersuchung der Antragstellerin durch den Aussteller des Attests ist. Auffallend ist insoweit, dass sich die Arztpraxis in S* … (Landkreis S1* …, Oberpfalz) befindet, während die Antragstellerin in W* … (Landkreis Landshut, Niederbayern) wohnt. Dem braucht jedoch aufgrund der oben dargestellten Unzulänglichkeiten des Attests nicht nachgegangen zu werden.

Nach alledem ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO war somit mit der Kostenfolge des § 124 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage des BVerwG). Dabei hat das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzuheben, weil durch den Antrag die Hauptsache vorweggenommen wird.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

RN 14 E 20.2789

19.11.2020

VG Regensburg

Entscheidung

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§ 20 IfSG


(1) 1Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. 2Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.

(2) 1Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. 2Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. 3Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. 4Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. 5Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 6Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. 7Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

(4) 1Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. 2Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. 3Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) 1Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. 2Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. 3Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. 4Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

(6) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. 2Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. 3§ 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) 1Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

1.
Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
2.
Personen, die bereits vier Wochen
a)
in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder
b)
in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und
3.
Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:

1.
eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
2.
ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
3.
eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.
Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist. Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist. Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die aufgrund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, hat
1.
die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder
2.
die andere Stelle nach Satz 2 oder Satz 3
unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen Stelle nach Satz 2 oder Satz 3 bekannt ist, dass das Gesundheitsamt über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.

1(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen. 2Absatz 9 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorgelegt wird.

(11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

1.
innerhalb von vier weiteren Wochen oder,
2.
wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut werden oder untergebracht sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2021.
Absatz 9 Satz 2, 4 und 5 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Benachrichtigung des zuständigen Gesundheitsamtes und eine Übermittlung personenbezogener Angaben immer zu erfolgen hat, wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zu dem in Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Zeitpunkt vorgelegt wird.

(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

1.
Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
2.
Personen, die bereits acht Wochen
a)
in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder
b)
in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und
3.
Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.
Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird oder sich aus dem Nachweis ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 3 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 3 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein vom Gesundheitsamt nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

1(13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. 2Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 122 VwGO


(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) 1Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. 2Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. 3Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 43 VwGO


(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) 1Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. 2Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

§ 78 VwGO


(1) Die Klage ist zu richten

1.
gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.
sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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