Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.02.2022, Az. II B 6/21

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem [X.] zu je ein Halb ein unbebautes Grundstück, zwar mit Bauverpflichtung, jedoch ausdrücklich ohne Bauträger- oder Architektenbindung.

Dem war die Tätigkeit einer [X.] vorausgegangen, die die Grundstücke für die Veräußerin vermarktete und dabei verschiedene Haustypen unter Angabe von Architekten bzw. Bauunternehmern vorstellte. Änderungen hieran sowie individuelle Entwürfe mussten über die [X.] genehmigt werden. Im Juli 2016 schlossen die Kläger mit dieser Gesellschaft über das Grundstück eine Reservierungsvereinbarung, in der die Errichtung eines bestimmten Haustyps durch einen dritten Bauträger angedacht war. Dieser Bauträger stellte für die Kläger den Bauantrag und erteilte ihnen am 29.05.2017 eine als "Angebot" bezeichnete Leistungsbeschreibung, doch ohne Unterschriften. Am 06.12.2017 schlossen die Kläger mit dem Bauträger den Bauvertrag, auf Grundlage dessen auf dem Grundstück ein Haus des ins Auge gefassten Typs errichtet wurde.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegenüber den Klägern jeweils Grunderwerbsteuer fest. Die Baukosten bezog er in die Bemessungsgrundlage nach §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes ([X.]) ein. Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht ([X.]) ging davon aus, dass zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag ein objektiv sachlicher Zusammenhang bestehe und der Bauträger der [X.] zuzurechnen sei. Falls dessen Angebot vom 29.05.2017 von Anfang an nicht oder bei Abschluss des Kaufvertrags gemäß § 147 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr wirksam gewesen sein sollte, sei das unschädlich. Das Angebot sei tatsächlich aufrechterhalten worden.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision berufen sich die Kläger auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O).

Zum einen könne der objektiv sachliche Zusammenhang, der zum Zeitpunkt des [X.] bestehen (Urteil des [X.] --BFH-- vom 25.01.2017 - II R 19/15, [X.], 358, [X.], 655, Rz 17) und die zivilrechtliche Verpflichtung der [X.] zur Bebauung beinhalten müsse (BFH-Urteile vom 03.03.2015 - II R 9/14, [X.], 323, [X.], 660, Rz 15, und vom 06.07.2016 - II R 5/15, [X.], 77, [X.], 895, Rz 15), durch ein bindendes Angebot von [X.] konkretisiert werden (BFH-Urteile in [X.], 323, [X.], 660, Rz 13, und vom 08.03.2017 - II R 38/14, [X.], 368, [X.], 1005, Rz 38). Dem widerspreche es, wenn das [X.] ein unverbindliches oder nicht mehr bindendes Angebot ausreichen lasse.

Zum anderen könne nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) das Angebot eines Bauträgers nach § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig nur binnen vier Wochen angenommen werden ([X.]-Urteile vom 11.06.2010 - V ZR 85/09, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2873; vom 27.09.2013 - V ZR 52/12, NJW 2014, 854, jeweils Leitsatz 1, und vom 26.02.2016 - V ZR 208/14, [X.], 2173, Rz 11). Darauf sei das [X.] nicht eingegangen.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Aussage des [X.] zur Maßgeblichkeit des möglicherweise bei Abschluss des [X.] nicht oder nicht mehr wirksamen Angebots vom 29.05.2017 steht im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.].

a) Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das [X.] bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der [X.], der [X.], das [X.], der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des [X.], ein anderes oberstes [X.]gericht oder ein anderes Gericht; das [X.] muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa [X.]-Beschluss vom 17.08.2021 - XI B 29/21, [X.]/NV 2022, 47, Rz 8).

b) Formal liegt eine Divergenz schon deshalb nicht vor, weil der [X.] in einer weiteren Entscheidung ausdrücklich ausgeführt hat, dass das Angebot, das einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen indiziert, in "tatsächlicher Hinsicht" bestanden haben müsse, während eine rechtliche Wirksamkeit des Angebots nicht erforderlich sei ([X.]-Urteil vom 01.10.2014 - II R 32/13, [X.]/NV 2015, 230, Rz 12). Das [X.] hat sich auf diese Entscheidung ausdrücklich berufen (unter [X.] (4), S. 13).

c) Diese Aussage steht nicht in einem inneren Widerspruch zu den weiteren Rechtssätzen aus der darauf folgenden [X.]-Rechtsprechung, auf die sich die Kläger berufen. Auch insoweit bedarf es keiner revisionsrechtlichen Klärung.

aa) Die Kläger nehmen zwar dem Grunde nach zu Recht an, dass der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen beiden Verträgen gerade zum Zeitpunkt des [X.] bestehen muss und sich dieser Zusammenhang in einem Angebot zur Errichtung des Gebäudes zeigen kann sowie dass nicht nur der Erwerber an das "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, sondern insbesondere auch die Veräußererseite zur Bebauung verpflichtet sein muss.

bb) Die Notwendigkeit eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag bei Abschluss des [X.] bedeutet aber nicht, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Bauvertrag abgeschlossen und die Bauverpflichtung rechtswirksam begründet sein müsste. Das wäre übrigens mangels Annahme auch noch nicht der Fall, wenn bereits ein verbindliches Angebot vorläge, dessen es aber auch nicht bedarf. Ist ein Angebot lediglich Indiz, könnte ein objektiv sachlicher Zusammenhang sogar ohne jegliches Angebot festgestellt werden. Erst recht muss ein vorhandenes Angebot keine rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, insbesondere nicht rechtswirksam und damit verbindlich sein.

2. Ebenso wenig ergibt sich ein Zulassungsgrund aus der Rechtsprechung des [X.] zu der Frage, bis wann nach § 147 Abs. 2 BGB der einem Abwesenden gemachte Antrag angenommen werden kann.

a) Eine Divergenz liegt auch insoweit nicht vor. Das [X.]-Urteil widerspricht dieser Rechtsprechung nicht. Das [X.] hat ausgeführt (unter [X.] (2)(c), S. 15), dass ein etwa wirksam gewesenes Angebot zum Zeitpunkt des Abschlusses des [X.] bereits erloschen gewesen sein könnte. Das entspräche der Rechtsprechung des [X.]. Es erachtete diesen Punkt jedoch nicht für entscheidungserheblich, was wiederum aus den Gründen unter [X.] im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] steht.

b) Schließlich fällt dem [X.] diesbezüglich keine Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 119 Nr. 3 [X.]O zur Last. Kam es auf die Rechtswirksamkeit des Angebots nicht an, war es nicht geboten, sich eingehender mit dieser Rechtsprechung zu befassen.

3. [X.] folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.