Bundesgerichtshof: I ZB 6/00 vom 06.04.2000

I. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 6/00vom6. April 2000in der Beschwerdesache- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2000 durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof.Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebelbeschlossen:Die gegen den Beschluß des 12. Zivilsenats in Darmstadt desOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 1999 ge-richtete weitere Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin als un-zulässig verworfen.Gründe:Die weitere sofortige Beschwerde ist unzulässig (§ 793 Abs. 2, § 567Abs. 4 ZPO). Sie kann auch als außerordentliche Beschwerde nicht zum Erfolgführen. Der angefochtene Beschluß enthält, soweit er sich auf entsprechendeAnwendung von § 775 Nr. 1, § 776 ZPO stützt, keine greifbare Gesetzwidrig-keit.Die von der weiteren Beschwerde im übrigen gerügte Verletzung rechtli-chen Gehörs genügt regelmäßig gleichfalls nicht, um unter dem Gesichtspunktgreifbarer Gesetzwidrigkeit den Rechtszug zum Bundesgerichtshof zu eröffnen(vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1998 - VIII ZR 190/98, NJW 1999, 290, 291). Auchhier liegt es schon deshalb nicht anders, weil die Begründung der weiteren- 3 -(außerordentlichen) Beschwerde nicht darlegt, daß die angefochtene Entschei-dung des Beschwerdegerichtes auf der gerügten Verletzung rechtlichen Ge-hörs beruht. Es ging in dem Beschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen.Die Antrags- und Erstbeschwerdegegnerin hatte ihre Rechtsauffassung mitSchriftsätzen vom 30. Dezember 1998 und 15. Juni 1999 insoweit bereits dar-gelegt und auch die weitere Beschwerde selbst enthält keine Argumente, dievom Beschwerdegericht ersichtlich nicht bereits berücksichtigt worden sind,wenngleich es sich dadurch nicht zu einer anderen Auffassung hat bestimmenlassen.ErdmannStarckBornkamm BüscherRaebel

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I ZB 6/00

06.04.2000

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

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