Oberlandesgericht Köln: HEs 210/96 - 247 - vom 22.11.1996

2. Strafsenat

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Tenor

Der Vollzug des Haftbefehls des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 1996 (110 - 13/96) wird unter folgenden Auflagen und Weisungen ausgesetzt: 1. Der Angeschuldigte hat wieder Wohnung bei seiner Familie, R.straße in K., zu nehmen und jeden Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich der Staatsanwaltschaft Köln zum Aktenzeichen 110 Js 95/96 mitzuteilen. 2. Er hat allen Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts pünktlich Folge zu leisten. 3. Er hat eine Sicherheit in Höhe von 200.000,00 DM zu leisten, die (sei es jeweils ganz oder teilweise) durch Hinterlegung in barem Geld bei der Gerichtskasse in Köln oder durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse oder einer deutschen Groß- oder Genossenschaftsbank erbracht werden kann. 4. Er hat seinen Reisepaß bei der Staatsanwaltschaft Köln zum Aktenzeichen 110 Js 95/96 zu hinterlegen.

Gründe

G r ü n d e

I.

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. April 1996 (zunächst bis zum 3. Juni 1996 und sodann nach Unterbrechung wegen des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe wieder seit dem 25. Juni 1996) in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln ([ref=114d7e12-321a-443a-99f3-651ba4276453]502 Gs 1734/96[/ref]) vom 18. April 1996. Gegenstand dieses Haftbefehls waren "mindestens" 45 selbständige Handlungen des Betruges.

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 4. September 1996 Anklage gegen den Angeschuldigten B. A. (und gegen seine Brüder A. und O. A.) erhoben. Entsprechend den Tatvorwürfen in der Anklageschrift hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln (110 - 13/96) am 23. Oktober 1996 in Abänderung des Haftbefehls vom 18. April 1996 neuen Haftbefehl erlassen. Hierin werden dem Angeschuldigten B. A. (in wechselnder Tatbeteiligung gemeinschaftlich mit seinen Brüdern) insgesamt 326 Fälle des Betruges, begangen zwischen Anfang Januar 1995 und dem 5. Januar 1996, zur Last gelegt.

II.

Die Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß § 116 Abs. 1 StPO.

Allerdings ist der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Taten - Bestellungen von Fleisch-, Obst- und Gemüselieferungen mit dem bedingten Vorsatz, bei Fälligkeit der Rechnungen nicht Zahlung leisten zu können - aufgrund der in der Anklageschrift vom 4. September 1996 im einzelnen aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig. Die Tatbeteiligung speziell des Angeschuldigten B. A. folgt insbesondere auch aus der mit Verteidigerschriftsatz vom 28. August 1996 abgegebenen Einlassung, wonach es gerade der Angeschuldigte B.A. war, der "faktisch" für die Firma B. Obst- und Gemüse GmbH gehandelt hat.

In Ansehung der wegen der Vielzahl der Taten und der Höhe des Schadens erheblichen Straferwartung, ferner des Umstandes, daß sich der Angeklagte als türkischer Staatsangehöriger in sein Heimatland zurückbegeben könnte und schließlich der Tatsache, daß der Verbleib der Einnahmen aus den in der Anklage aufgeführten Warengeschäften teilweise (wenn auch schon nach der Anklageschrift nicht etwa in voller Höhe der Rechnungsbeträge) ungeklärt geblieben ist, besteht auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

Der Grad der Fluchtgefahr ist aber nicht so hoch, als daß ihr nicht durch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1 StPO unter den Auflagen und Weisungen, wie sie in dem Tenor dieses Beschlusses genannt sind, begegnet werden könnte.

Maßgeblich hierfür sind die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Angeschuldigten. Er ist familiär in Köln verwurzelt und lebt in intakter Ehe mit seiner Ehefrau und den drei Kindern im Alter von 12, 10 und 1 Jahr; in der ehelichen Wohnung in der R.straße in K. konnte der Angeschuldigte unproblematisch festgenommen werden. Auch seine Eltern (der Vater ist oder war Lehrer) wohnen in K. in der B. Straße . Ebenso leben die Geschwister des Angeschuldigten in K.. Angesichts dieser persönlichen Verhältnisse kommt dem Umstand, daß der Angeschuldigte vor seiner Festnahme auch Reisen in die Türkei unternahm (nach Angaben der Verteidigung, um seinen erkrankten Großvater zu besuchen), nicht die Bedeutung zu, daß - insbesondere nach Erfüllung der Auflagen zu 3. und 4. gemäß dem vorliegenden Beschluß - in hohem Maße eine Rückkehr des Angeschuldigten in sein Geburtsland zu besorgen wäre. Auch der teilweise ungeklärt gebliebene Verbleib der Einnahmen aus den Geschäften der Firma B. GmbH - auf den die Strafkammer in ihrem Haftfortdauerbeschluß vom 1. Oktober 1996 und in dem neuen Haftbefehl vom 23. Oktober 1996 abstellt - steht der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht durchgreifend entgegen, wenn man die Umstände der angebotenen Sicherheitsleistung in Betracht zieht: Diese soll ausweislich der Schriftsätze der Verteidigung vom 26. Juli 1996 und vom 13. September 1996 durch die Eltern und andere Verwandte des Angeschuldigten aufgebracht werden. Es erscheint schwer vorstellbar, daß sich der Angeschuldigte nach Stellung der Kaution dem weiteren Verfahren entziehen und hierdurch den Verfall der Sicherheit nach § 124 Abs. 1 StPO wirtschaftlich zu Lasten seiner Familienangehörigen riskieren würde.

Es kann somit insbesondere durch die Leistung der Sicherheit in der beträchtlichen Höhe von 200.000,00 DM und durch die Abgabe des Reisepasses gemäß dem Anbieten aus dem Verteidigerschriftsatz vom 13. November 1996 der Fluchtgefahr hinreichend entgegengewirkt werden. Wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch weniger einschneidende Maßnahmen als den Vollzug des Haftbefehls erreicht werden kann, dann muß nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von der Möglichkeit des § 116 Abs. 1 StPO auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden (Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 1).

Meta

HEs 210/96 - 247 -

22.11.1996

Oberlandesgericht Köln 2. Strafsenat

Beschluss

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