Bundespatentgericht, Beschluss vom 20.10.2016, Az. 30 W (pat) 541/14

Die am 27. Oktober 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke

ist am 8. März 2012 unter der Nummer 30 2011 058 424 u. a. für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 09:

[[X.].]; [[X.].], Computersoftware und -hardware zum Scannen, Computersoftware zur Datenbankverwaltung; Computersoftware zur Kommunikation und Übertragung von Informationen und Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; …..; [[X.].], Computer-Software, bespielte und unbespielte Datenträger jedweder Art, insbesondere mit Programmen versehene Datenträger und mit Datenbanken versehene Datenträger; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Endgeräte für die Telekommunikation, insbesondere Telefone, Mobiltelefone, Mobilfunkgeräte; [[X.].]; [[X.].] und hieraus bestehende Telekommunikationsnetze;

Klasse 16:

Erzeugnisse aus Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Fotografien; [[X.].], insbesondere schriftliches Begleitmaterial zu [[X.].], Computer-Software, Datenträgern und Datenbanken, insbesondere Schulungsunterlagen, Handbücher, Kataloge, Bedienungsanleitungen und Arbeits- und Prozessanweisungen;

[[X.].]:

Einzelhandelsdienstleistungen im Auftrag des Anmelders und Dritter in Bezug auf digitale Geräte, nämlich [[X.].], [[X.].]

Computersoftware und -hardware zum Scannen, sowie in Bezug auf Computersoftware zur Verwaltung von Datenbanken, Computersoftware zur Kommunikation und Übertragung von Informationen und Daten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung einer produktiven Fertigungsumgebung, durch moderne computergestützte Designsoftware; weltweite Datenverwaltung und Prozessmanagement in Bezug auf Unterstützung beim Management und bei der Verteilung von Know-how; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Bereitstellung der vorstehend genannten Dienstleistungen online über das [[X.].] oder andere interaktive elektronische Plattformen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Sammeln, Speichern, Verarbeiten von Daten und Nachrichten;

Klasse 37:

Installation und Wartung von [[X.].];

Klasse 38:

Telekommunikation; Sammeln, Liefern und Befördern von Nachrichten und Informationen aller Art; Informationsübertragung und -beförderung durch Datenbanken und digitale Datennetze; Dienstleistungen eines [[X.].]-Service-Providers, soweit in Klasse 38 enthalten, insbesondere zur Verfügung stellen eines [[X.].]zugangs, Einrichtung, Aufrechterhaltung und Wartung von [[X.].]zugängen und Einwahlknoten in das [[X.].]; Vermittlung und Vermietung von [[X.].] auf Datenbanken;

Klasse 41:

Veranstaltung von Schulungen und Seminaren; Bereitstellung aller vorstehend genannten Dienstleistungen online über das [[X.].] oder andere interaktive elektronische Plattformen; Information und Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, die über das [[X.].] erbracht werden, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von Texten im [[X.].];

Klasse 42:

Sammeln, Speichern, Verarbeiten von Daten und Nachrichten; Gestaltung, Design, Bereitstellung von [[X.].]…“

in das beim [[X.].] geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 13. April 2012.

Gegen die Eintragung ist am 23. Juni 2012 Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der am 29. Oktober 2009 angemeldeten und für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, mit [[X.].] versehene Datenträger aller Art; Computerbetriebsprogramme, Computerprogramme gespeichert und herunterladbar, insbesondere Büroorganisationsprogramme; Hardware, Software und Firmware für Computernetzwerke und Telekommunikationsnetzwerke;

Klasse 16: [[X.].], insbesondere Formulare; Verlagserzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

[[X.].]: Elektronische Datenverarbeitung für andere, insbesondere auf dem Gebiet der Buchführung, der [[X.].], der Steuerberechnung sowie der Steuerberatung, Wirtschaftsberatung und Rechtsberatung; Betrieb von Datenbanken, nämlich Speichern, Verwalten, Aktualisieren, Systematisieren und Zusammenstellen von Daten; organisatorische Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung; betriebswirtschaftliche Beratung;

Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Telekommunikationsnetzzugangs-dienste; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Bereitstellen von Portalen im [[X.].];

Klasse 41: Ausbildung und Unterricht auf den Gebieten der elektronischen Datenverarbeitung, des Steuerrechts sowie der Betriebswirtschaft;

Klasse 42: Technische Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung; Planung, Entwicklung, Erstellung und Wartung von [[X.].]; Betrieb von Datenbanken, nämlich Sichern von Daten“

eingetragenen Unions-Wort-/Bildmarke 008 648 537

wobei der Widerspruch sich nur gegen die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke richtet.

Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des [[X.].]s hat mit Beschluss vom 28. August 2014 den Widerspruch zurückgewiesen.

Selbst soweit sich beide Marken nach der vorliegend maßgeblichen [[X.].] auf identischen Waren und Dienstleistungen begegnen könnten, scheide eine Verwechslungsgefahr mangels hinreichender Markenähnlichkeit aus.

So verfüge die Widerspruchsmarke nur über eine sehr geringe Kennzeichnungskraft. Dem Bestandteil „pro“ komme eine werbende und anpreisende Bedeutung im Sinne von "professionell" oder "hervorragend" zu. [[X.].] sei nur die grafische Ausgestaltung. Der Schutzbereich der Widerspruchsmarke sei daher auf ein Minimum reduziert.

Danach seien zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr nur geringe Anforderungen an den [[X.].] zu stellen, den die angegriffene Marke einhalte. In visueller Hinsicht unterschieden sich beide Marken bereits durch die abweichende graphische Ausgestaltung. Bei einem Vergleich der Marken in klanglicher Hinsicht sei fraglich, ob sich der Verkehr in Anbetracht des beschreibenden Sinngehalts von „pro“ allein an diesem Wortbestandteil orientiere. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da eine Verwechslungsgefahr aus Rechtsgründen zu verneinen sei. Denn angesichts der Kennzeichnungsschwäche des Bestandteils „pro“ der Widerspruchsmarke könne die Widersprechende daraus keine Rechte gegenüber Marken herleiten, die diesen Begriff zwar enthielten, aber graphisch erweiterten oder - wie vorliegend - mit einer völlig anderen Graphik versähen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie macht geltend, dass beide Marken sich nach der vorliegend maßgeblichen [[X.].] teils auf identischen und ansonsten zumindest ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen könnten.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei entgegen der Auffassung der Markenstelle als von Haus aus durchschnittlich zu bewerten.

Die Widerspruchsmarke bestehe aus dem in grafisch gestalteten Buchstaben geschriebenen Wortbestandteil „pro“, der von einer halbrunden geschwungenen Form umfangen werde. Diese Wort-/Bildmarke werde sowohl klanglich, schriftbildlich als auch begrifflich durch den Wortbestandteil „pro“ geprägt. Der Bestandteil „pro“ sei in klanglicher Hinsicht das naheliegende Bezeichnungsmittel der Widerspruchsmarke, da der Bildbestandteil keine nach dem Klang zu bezeichnende Bedeutung habe. Ferner würde die Widerspruchsmarke auch in schriftbildlicher und auch in begrifflicher Hinsicht durch den Wortbestandteil „pro“ geprägt.

Dem Wortbestandteil „pro“ könne aber eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden. Er verfüge für die angesprochenen Verkehrskreise bei einer vorliegend maßgeblichen Verwendung in Alleinstellung aufgrund seiner Bedeutungs- und Interpretationsvielfalt über keinen naheliegenden oder gar beschreibenden Inhalt. Die Markenstelle selbst habe in dem angefochtenen Beschluss mit „professionell“ und „hervorragend“ zwei mögliche Bedeutungen des [[X.].] „pro“ genannt. Neben diesen von der Markenstelle angeführten Bedeutungen könne „pro“ auch „für“ oder „zu Gunsten von“, „wohlgesinnt“, „unterstützend“ oder „jeweils“ bedeuten. Anders als bei einer Kombination mit weiteren Begriffen, bei der sich die Bedeutung von „pro“ aus der Kombination heraus ergebe, dränge sich ein eindeutiger Sinn- und Begriffsinhalt bei einer Verwendung von „pro“ in Alleinstellung gerade nicht auf.

Entgegen der Auffassung der Markenstelle stünden sich daher auch hochgradig ähnliche Marken gegenüber. Denn sowohl die Widerspruchsmarke als auch die angegriffene Marke würden in klanglicher, schriftbildlicher als auch begrifflicher Hinsicht durch die übereinstimmenden Wortbestandteile „pro/[[X.].]“ geprägt. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin werde die angegriffene Marke insbesondere nicht mit „[[X.].][X.]“ benannt, da der stilisierte Ball mit den zwei über den Ball laufenden Linien nicht mit dem Buchstaben „[X.]“ gleichgesetzt werde. Gegenüber dem bei beiden Marken kennzeichnungskräftigen Bestandteil „pro/[[X.].]“ trete die jeweilige graphische Ausgestaltung auch zurück, so dass mit einer übereinstimmenden Benennung der Marken mit „pro/[[X.].]“ zu rechnen sei; beide Marken seien daher klanglich identisch. Zudem werde der Verkehr sich auch in bildlicher und begrifflicher Hinsicht an diesem übereinstimmenden Bestandteil orientieren, so dass beide Marken begrifflich identisch und schriftbildlich jedenfalls ähnlich seien.

In Anbetracht der Identität bzw. Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei dann aber eine Verwechslungsgefahr gegeben.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des [[X.].]s vom 28. August 2014 aufzuheben und die Marke 30 2011 058 424 für die mit dem Widerspruch angegriffenen Waren und Dienstleistungen zu löschen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdegegnerin hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

(§ 43 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des [[X.].] als auch des [[X.].] unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. [[X.].] [[X.].] 2010, 1098, Nr. 44 - [[X.].]/[[X.].]; [[X.].] 2010, 933, Nr. 32 - [[X.].]; [[X.].] 2011, 915, Nr. 45 - [[X.].]; [[X.].], 1040, Nr. 25 - pjur/pure; [[X.].] 2012, 930, Nr. 22 - [[X.].]/Barbie B; [[X.].] 2012, 64, Nr. 9 - Maalox/[[X.].]; [[X.].] 2010, 235, Nr. 15 - [[X.].]/[[X.].]). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen. Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (st. Rspr., z. B. [[X.].] 2013, 833, Nr. 30 - Culinaria/[[X.].]; [[X.].] 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; [[X.].] 2012, 930, Nr. 22 - [[X.].]/Barbie B; [[X.].] 2012, 64, Nr. 9 - Maalox/[[X.].]; [[X.].] 2010, 1103, Nr. 37 - Pralinenform II; [[X.].] [[X.].] 2008, 343 Nr. 48 - Il [[X.].]/[[X.].]).

Nach diesen Grundsätzen ist eine markenrechtlich relevante unmittelbare Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken für die im [[X.].] aufgeführten Waren und Dienstleistungen zu besorgen.

1. Da [[X.].] nicht aufgeworfen sind, ist für die Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit die [[X.].] maßgebend. Danach besteht zwischen den Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke und denen der Widerspruchsmarke überwiegend Identität, teilweise eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit und im Übrigen durchschnittliche Ähnlichkeit.

Identität besteht zunächst zwischen den von beiden Marken zu Klasse 9 wortgleich beanspruchten Waren „

Die für die Widerspruchsmarke in dieser Klasse eingetragenen weiten [[X.].] „

Warenidentität besteht in dieser Klasse ferner insoweit, als es sich bei den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „

Bei den von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse weiterhin beanspruchten Waren

Dies gilt auch in Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren

Die Waren „

Die für die Widerspruchsmarke zu Klasse 35 eingetragenen Dienstleistungsoberbegriffe

Zwischen den von der angegriffenen weiterhin zu [[X.].] beanspruchten

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren und Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. [[X.].] 2004, 241, 243 - GeDIOS; [[X.].] 2007, 321 Nr. 20 - [[X.].]; [[X.].] 2008, 714, Nr. 32 - idw).

Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. [[X.].] 2014, 378 [[X.].]. 39 - [[X.].] CAP).

Beides ist vorliegend der Fall. Die Widerspruchsmarke genießt in der Klasse 9 Schutz für Waren, auf die sich die von der angegriffenen Marke beanspruchten Einzelhandelsdienstleistungen beziehen. In Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten aus dem EDV-/Computerbereich ist der Verkehr daran gewöhnt, dass Hersteller ihre Hard- und/oder Softwareprodukte nicht nur durch Fremdwaren veräußernde Einzelhändler oder auch Großmärkte wie z. B. „Media Markt“ oder „proMarkt“ vertreiben, sondern zunehmend auch auf eigenen [[X.].]plattformen (Online-Shops) oder in eigenen oder zumindest ihrer Organisation unterliegenden Geschäften (z. B. „[[X.].]“), so dass für ihn in Bezug auf die Herstellung der hier maßgeblichen Waren und deren Vertrieb im Einzelhandel die Annahme gleicher oder miteinander verbundener [[X.].] durchaus nahe liegt.

Ferner weisen auch die von der jüngeren Marke in dieser Klasse beanspruchten Dienstleistungen

Die für die Widerspruchsmarke zu Klasse 38 eingetragene und nicht auf die beispielhaft benannten „Telekommunikationsnetzzugangsdienste“ beschränkte Dienstleistung „Telekommunikation" („Telekommunikation, insbesondere Telekommunikationsnetzzugangsdienste“) wird gleichermaßen von der angegriffenen Marke beansprucht. Dies gilt auch für die zu dieser Klasse bei beiden Marken eingetragene Dienstleistung „Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken“.

Unter den weiten Dienstleistungsoberbegriff

Zu den weiteren von der angegriffenen Marke zu dieser Klasse beanspruchten

Die für die Widerspruchsmarke zu Klasse 41 eingetragenen Dienstleistungen

Die von der angegriffenen Marke zu Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen

Die Annahme gleicher [[X.].] liegt für den Verkehr ferner auch bei der von der angegriffenen Marke in Klasse 37 beanspruchten Dienstleistung

Die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen

2. Die Widerspruchsmarke verfügt von Haus aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft käme nur dann in Betracht, wenn der Wortbestandteil „pro“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für sich gesehen zumindest [[X.].] oder sogar schutzunfähig wäre. Davon kann aber entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht ausgegangen werden.

Bei „pro“ handelt es sich um eine als aus dem [[X.].] kommende Präposition mit der Bedeutung „jeweils, je, für“ (vgl. [[X.].], [[X.].], 8. Aufl. 2015, S. 1385), welche im inländischen Sprachgebrauch häufig in Wortkombinationen mit anderen, zumeist dem [[X.].] oder dem [[X.].] entstammenden Wörtern wie z.B. „pro anno, pro [[X.].], pro forma, pro centum, pro bono“ oder auch mit den jeweiligen [[X.].] Entsprechungen verwendet wird. Mit diesem Bedeutungsgehalt ist „Pro“ aber nicht geeignet, die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu beschreiben, noch kommt diesem Begriff insoweit ein sachbezogener Aussagegehalt zu (vgl. [[X.].], 28 W (pat) 113/98 vom 31. März 1999 - [[X.].]). Insbesondere erschöpft sich die Präposition „pro“ in der Bedeutung „jeweils, je, für“ nicht in einer werbemäßigen, eine (Kauf-)Entscheidung „für“ das Produkt fördernden Anpreisung. Dies gilt auch, soweit „Pro“ in [[X.].] als Präfix die Bedeutung „vor, Vorstufe“ zukommt („Proenzym“; „Proseminar“), zumal sich diese Bedeutung ohnehin nur aus dem entsprechenden Gesamtbegriff, nicht jedoch aus „Pro“ als solches herleiten lässt.

„Pro“ kann darüber hinaus aber auch ausdrücken, dass jemand einer Sache zustimmt, z. B. das „pro“ und „contra“, d. h. das „Für“ und das „Wider“ einer Sache erwägt (vgl. [[X.].], [[X.].], 8. Aufl. 2015, S. 1385). So bringt „Pro“ häufig in Verbindung mit Adjektiven, aber auch - wenngleich seltener - mit Substantiven eine wohlwollende Gesinnung im Hinblick auf etwas zum Ausdruck, z. B. in den [[X.].] „prowestlich“, „[[X.].]“, „[[X.].]“ (vgl. dazu auch [[X.].] a. a. O., S. 1385). Ein solches werblich-anpreisendes Verständnis von „Pro“ erschließt sich dem Verkehr bei diesen [[X.].] aber nur im Kontext mit dem nachfolgenden Adjektiv bzw. Substantiv, durch welches konkret bestimmt wird, was oder wer Gegenstand der so beschriebenen grundsätzlichen Zustimmung ist bzw. was bejaht werden soll. Eine Verwendung von „Pro“ in Zusammenhang mit anderen Worten, aus denen sich seine werbliche Bedeutung erschließt, erlaubt aber nicht den Schluss, dass dieser Begriff auch in Alleinstellung im Sinne einer werbenden Anpreisung verstanden wird (vgl. dazu auch [[X.].] 2016, 934 Nr. 24, 25 - [[X.].]). Eine entsprechende Verwendung von „pro“ in Alleinstellung als (beschreibendes bzw. anpreisendes) Werbeschlagwort, welches eine positive Einstellung/Zustimmung gegenüber den so bezeichneten Waren- und Dienstleistungsprodukten zum Ausdruck bringen soll, ist auch weder vorgetragen noch ermittelbar. Für den Verkehr besteht daher kein Anlass, diesem Begriff bei einer Verwendung in Alleinstellung ohne „erläuternde“ (adjektivische oder substantivische) Ergänzung eine werbliche Bedeutung in dem dargelegten Sinne beizumessen. Allein eine allgemeine und vage Assoziation, die „pro“ insoweit möglicherweise auslöst, reicht für eine Schwächung bzw. Einschränkung der Kennzeichnungskraft dieses Begriffs in Bezug auf die vorliegend maßgeblichen Waren und Dienstleistungen nicht aus, zumal nach der Rechtsprechung des [[X.].] der anpreisende Sinn einer Bezeichnung nicht deren Eignung ausschließt, als Herkunftshinweis zu wirken (vgl. [[X.].] 2016, 934 [[X.].]. 23 - [[X.].]).

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass „pro“ in Alleinstellung im Inland als Abkürzung bzw. Kurzwort für „Profi“ bzw. „professionell“ und damit als Hinweis auf eine besondere Qualität oder Sachkunde verstanden wird. Eine Verwendung von „pro“ in diesem Sinne ohne einen entsprechenden, auf „Profi“ bzw. professionell“ hindeutenden erläuternden Zusatz - wie er sich in einer Vielzahl von Firmen- und Produktbezeichnungen findet - lässt sich nicht ermitteln (vgl. dazu auch [[X.].] 25 W (pat) 545/13 - ProLoop für die zumindest teilweise vergleichbaren Waren „elektrische bzw. elektronische Bauteile“), zumal „Pro“ insoweit genau so gut auch als Abkürzung weiterer [[X.].] Begriffe wie z. B. „Profil“ dienen könnte. Für den Verkehr besteht daher kein Anlass, den in Alleinstellung verwendeten Bestandteil „pro“ der Widerspruchsmarke mit „Profi“ oder „professionell“ gleichzusetzen.

3. Die [X.] weisen ferner eine überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit auf.

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl. z. B. [[X.].] 2013, 833, Nr. 45 - Culinaria/[[X.].]; [[X.].] 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; [[X.].] 2012, 930, Nr. 22 - [[X.].]/[[X.].]; [[X.].] 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/[[X.].]; [[X.].] 2010, 729 Nr. 23 - [[X.].]). Dabei ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen. Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, ([[X.].] und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. [[X.].] [[X.].] 2006, 413, Nr. 19 - [[X.].]/SIR; [[X.].] 2005, 1042, Nr. 28 - [[X.].] LIFE; [[X.].]. 2004, 843, Nr. 29 - [[X.].]; [[X.].] 2015, 1009 Nr. 24 - BMW-Emblem; [[X.].] 2010, 235, Nr. 15 - [[X.].]/[[X.].]; [[X.].] 2009, 484, Nr. 32 - [[X.].]; [[X.].] 2006, 60, Nr. 17 - coccodrillo; [[X.].] 2004, 779, 781 - Zwilling/[[X.].]). Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. [[X.].] 2015, 1009 Nr. 24 - BMW-Emblem; [[X.].] 2015, 114 Nr. 23 - Springender Pudel; [[X.].] 2010, 235, Nr. 18 - [[X.].]/[[X.].] m. w. N.; vgl. [[X.].]/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 254 m. w. N.).

Zwar unterscheidet sich die angegriffene Marke in ihrer Gesamtheit aufgrund ihrer abweichenden graphischen Ausgestaltung von der Widerspruchsmarke. Jedoch stimmen die Wortbestandteile beider Vergleichsmarken überein, da der Verkehr nicht nur die Widerspruchsmarke, sondern auch die angegriffene Marke naheliegend mit „[[X.].]“ benennen wird. Eine abweichende Benennung der angegriffenen Marke etwa i. S. von „[[X.].][X.]“ oder „[[X.].] [X.]“ - wie die Markeninhaberin vor der Markenstelle geltend gemacht hat - ist hingegen nicht naheliegend, da der Verkehr in dem stilisiert dargestellten Ball mit den sich kreuzenden Linien allein ein graphisches Element und nicht etwa ein „[X.]“ erkennen wird. Die übereinstimmenden Wortbestandteile „pro/[[X.].]“ weisen aus den zuvor genannten Gründen auch keine Kennzeichnungsschwäche in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen auf. Vor diesem Hintergrund treten dann auch die Bildelemente beider Marken jedenfalls bei mündlicher Benennung und Wiedergabe beider Marken in der Wahrnehmung des Verkehrs gegenüber diesen Wortbestandteilen als lediglich dekorative Elemente zurück. Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. [[X.].]Z 167, 322 Nr. 30 - Malteserkreuz; [[X.].] 2008, 258 Nr. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect). Beide Marken werden daher jedenfalls in klanglicher Hinsicht nach dem Grundsatz „Wort vor Bild“ durch ihre übereinstimmenden Wortbestandteile geprägt (vgl. [[X.].]/Hacker, a. a. O. § 9 Rdnr. 433), so dass vor dem Hintergrund, dass - wie bereits dargelegt - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung genügt, beide [X.] eine jedenfalls überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit aufweisen.

4. Ausgehend davon kann dann aber in der Gesamtabwägung angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf diejenigen angegriffenen Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke nicht verneint werden, welche zumindest im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke liegen. Die ist vorliegend aber in Bezug auf sämtliche mit dem Widerspruch angegriffenen Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke der Fall, so dass die angegriffene Marke unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 008 648 537 im angegriffenen Umfang (teilweise) zu löschen ist.

5. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 [X.], da [X.] für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.