VG München, Entscheidung vom 11.11.2016, Az. M 10 S 16.33672

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Unzulässiger Asylantrag wegen doppelter Rechtshängigkeit


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag ist unzulässig.

Der Antragsteller hat bezüglich desselben Bescheides des Bundesamtes vom 10. Oktober 2016 (Geschäftszeichen des Bundesamtes: …) bereits am 20. Oktober 2016 mit Schriftsatz des Rechtsanwalts …, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben (M 10 K 16.33634) und beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen (M 10 S. 16.33635).

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2016, eingegangen per Telefax am 21. Oktober 2016, hat der Antragsteller bezüglich desselben Streitgegenstands nochmals Anfechtungsklage erhoben (M 10 K 16.33671) sowie erneut den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gestellt.

Sowohl der neuerlichen Klage als auch dem vorliegenden Eilantrag fehlen das Rechtsschutzbedürfnis bzw. sie verstoßen gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit (§§ 122, 90, 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Trotz Hinweis des Gerichts wurden Klage und Eilantrag nicht zurückgenommen.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG als unzulässig abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 10 S 16.33672

11.11.2016

VG München

Entscheidung

Sachgebiet: S

Zitier­vorschlag: VG München, Entscheidung vom 11.11.2016, Az. M 10 S 16.33672 (REWIS RS 2016, 2523)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 2523

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

M 17 S 16.33076 (VG München)

Unzulässiger Antrag wegen Verbots der doppelten Rechtshängigkeit


M 17 S 16.30725 (VG München)

Unzulässigkeit bei doppelter Rechtshängigkeit


M 17 K 16.30724 (VG München)

Unzulässigkeit wegen mehrfacher Rechtshängigkeit


M 10 S 21.30729 (VG München)

Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia, Unbegleiteter minderjähriger Antragsteller, Volljährigkeit im Zeitpunkt der Bekanntgabe des …


M 17 S 17.37173 (VG München)

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzbedürfnisses


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.