Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2016, Az. 4 B 8/16

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

a) Die von der [X.]eschwerde zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob

Diese Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargestellt ([X.], 17). Ausgehend hiervon hat er festgestellt, dass sich das festgesetzte Sondergebiet [X.] 2 nach seiner konkreten Zielsetzung wesentlich von einem Gewerbegebiet nach § 8 [X.] unterscheide und dass die Ausweisung eines Gewerbegebiets mit der von der [X.] gewollten kombinierten Zweckbestimmung der baulichen Nutzungen (großflächiger und nicht großflächiger Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, bestimmte andere gewerbliche Nutzungen im Sinne von § 8 [X.]) in einem Gewerbegebiet nach § 8 [X.] nicht verwirklicht werden könne ([X.]). Das [X.]erufungsgericht ist damit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zwecksetzung des [X.] 2 nicht mit der Zweckbestimmung der [X.]augebiete der [X.], namentlich der eines Gewerbegebiets nach § 8 [X.], in Deckung gebracht werden kann, womit dessen Festsetzung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 [X.]auG[X.] [X.]. § 11 Abs. 1 [X.] eine ausreichende Rechtsgrundlage finde ([X.]). Auf der Grundlage der für den [X.] bindenden Auslegung des angegriffenen [X.]ebauungsplans (§ 173 Satz 1 VwGO [X.]. § 560 ZPO) ist gegen diese Schlussfolgerung revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Zu ergänzen wäre lediglich, dass, soweit die Gemeinde einen [X.]egriff aus dem Nutzungsartenkatalog der [X.] verwendet, sie nicht gehindert ist, diesen entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des [X.] zur Konkretisierung der von ihr verfolgten [X.] einzusetzen und abzuwandeln ([X.], [X.]eschluss vom 16. September 1998 - 4 [X.] - [X.] 406.12 § 11 [X.] Nr. 24 S. 7 = juris Rn. 7 m.w.N.).

Im Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - ([X.]E 134, 117 Rn. 15 = juris Rn. 15) hat der [X.] darauf hingewiesen, dass es § 11 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht verbiete, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der [X.] beliebig kombinieren ließen ([X.], Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - [X.]E 147, 138 Rn. 12). Eine solche Kombination ist jedoch dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der [X.], namentlich aus der Zweckbestimmung der [X.]augebiete ([X.], Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - a.a.[X.] Rn. 12) ergibt ([X.], Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - a.a.[X.] Rn. 15). Der Verwaltungsgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die durch den [X.]ebauungsplan gleichzeitig im [X.] 2 zugelassenen Nutzungen miteinander verträglich seien ([X.]). Eine im Revisionsverfahren klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt die [X.]eschwerde in diesem Zusammenhang nicht auf.

b) Die weitere Frage, ob

c) Die Frage schließlich, ob

Soweit die Frage auch auf die Erforderlichkeit der Planung zielt, ist sie überdies in der Rechtsprechung des [X.]s geklärt. Danach kommt es darauf an, ob der festgesetzte Einzelhandelsausschluss geeignet ist, das vom Plangeber ins Auge gefasste städtebauliche Ziel zu fördern. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Zentrenkonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Zentren entscheidenden und mithin zentrenbildenden Sortimente - aufgrund einer entsprechenden Ermittlung - festgelegt und diese Sortimente in einem [X.]ebauungsplan für ein Gebiet außerhalb der Zentren ausgeschlossen werden ([X.], Urteile vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 - [X.] 2013, 1402 <1405> = juris Rn. 18 und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - [X.]E 146, 137 Rn. 19). Ist danach das Gesamtkonzept in der Lage, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Gemeindegebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf [X.] eines [X.]ebauungsplans, der dieses Einzelhandelskonzept für einen bestimmten [X.]ereich umsetzen soll, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung ([X.], Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - [X.]E 133, 310 Rn. 26) und damit auch keiner weiteren Ermittlungen etwa in [X.]ezug auf Kaufkraftabflüsse bzw. -umverteilungen.

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Insofern genügt die [X.]eschwerde schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderen des [X.] aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.], [X.]eschluss vom 18. März 2015 - 4 [X.] 11.15 - juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.

Die [X.]eschwerde macht geltend, nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]eschlüsse vom 5. Oktober 2015 - 4 [X.] 31.15 - Zf[X.]R 2016, 157 und vom 15. Mai 2013 - 4 [X.] 1.13 - Zf[X.]R 2013, 573) habe eine Gemeinde, die bestehende [X.]aurechte einschränke, auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigung nach §§ 39 ff. [X.]auG[X.] in die Abwägung einzustellen. Von dieser Rechtsprechung sei das [X.]erufungsgericht entscheidungserheblich abgewichen. Es greife diese Rechtsprechung zwar auf, lasse sich aber von diesen Grundsätzen nicht leiten, sondern formuliere stark einschränkend unter [X.]ezugnahme auf den [X.]eschluss des [X.] vom 26. August 2009 - 4 [X.] 35.09 - den Rechtssatz, dass eine Gemeinde im Rahmen des Abwägungsgebots nicht stets darüber entscheiden müsse, ob dem [X.]etroffenen für die [X.]eschränkung seines Eigentums als Folge der Festsetzungen des [X.]ebauungsplans dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zustehe; über die Existenz und Reichweite eines Anspruchs auf Ausgleich eines Planungsschadens brauche sich die Gemeinde vielmehr nur Gedanken zu machen, wenn - was hier nicht der Fall sei - die Aktualisierung der durch eine Planung bedingten Eigentumsbeschränkung ohne finanziellen Ausgleich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig sei und deshalb einen Härtefall darstelle ([X.]). Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz ist damit nicht schlüssig dargetan. Denn der in der Gefolgschaft der Rechtsprechung des [X.]s formulierte Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht nicht dem Erfordernis, Entschädigungsansprüche und ihren möglichen Umfang in die Abwägung einzustellen. Er beschäftigt sich vielmehr mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die planende Gemeinde über die Existenz und Reichweite derartiger Ansprüche Gedanken machen muss. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof hier verneint und der [X.] vor diesem Hintergrund attestiert, sie habe die abwägungserheblichen [X.]elange zutreffend ermittelt, bewertet und im Verhältnis zu den Zielsetzungen der Planung und den sonstigen [X.]elangen, insbesondere auch zu den betroffenen [X.] der Klägerin, zu einem angemessenen Ausgleich gebracht ([X.] 23).

3. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor.

Die [X.]eschwerde rügt, die Klägerin habe ihre Klage tragend damit begründet, dass der im [X.]ebauungsplan festgesetzte Einzelhandelsausschluss deshalb unwirksam sei, weil dem "[X.]" von [X.] mit zentrenrelevantem Sortiment keine damit inhaltlich korrelierende städtebauliche Zielsetzung entspreche. Die Klägerin habe sich insofern darauf berufen, dass allein die Zielsetzung der Gemeinde, dass die [X.]estandsbetriebe zugunsten der festgesetzten Nutzungen aus dem Plangebiet weichen, geeignet sei, dem "[X.]" eine tragfähige Grundlage zu geben. Diesen Gesichtspunkt habe der Verwaltungsgerichtshof an keiner Stelle aufgegriffen und damit den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt. Die Rüge ist unbegründet, denn dieser Vorwurf trifft nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im angefochtenen Urteil wiederholt mit den Zielen der Planung der [X.] auseinander gesetzt (z.[X.]. [X.] 15). Er hat darüber hinaus betont, weder der Einzelhandelskonzeption der [X.] noch der vorliegenden [X.]egründung zum [X.]ebauungsplan könne entnommen werden, dass die [X.]eklagte mit der Planung das Ziel verfolge, die bestehenden Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortiment zur "[X.]" zu zwingen ([X.]). Das [X.]erufungsgericht hat sich daher sehr wohl mit den Einwänden der Klägerin befasst. Dass es insofern anderer Meinung war, führt auf keinen Verfahrensfehler.

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.