Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 3/17 vom 21.03.2017

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2017, 13725

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ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.3.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 3/17
vom

21. März 2017

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen belehrenden Hinweises
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf

am
21. März 2017
beschlossen:

Der Antrag der
Beklagten
auf Zulassung der Berufung gegen das
am 24. Oktober 2016 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayeri-schen
Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die
Beklagte
trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des
Zulassungsverfahrens
wird auf 5.000

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten ausgesproche-nen belehrenden Hinweis vom 31. März 2016. Darin wird beanstandet, der Klä-ger verstoße gegen die in § 27 Abs. 1 BRAO verankerte Kanzleipflicht, weil sei-ne Rechtsanwaltssozietät in ihren Kanzleiräumen eine Immobilienverwaltung beherberge, die unter Nutzung der gleichen Anschrift und der gleichen Kommu-nikationsverbindungen vom Kläger als namensgebendem Sozius der Rechts-anwaltssozietät betrieben werde.

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Der Anwaltsgerichtshof hat den belehrenden Hinweis aufgehoben. Die
Beklagte
beantragt die
Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Anwalts-gerichtshofs.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Die von
der Beklagten
geltend gemachten Zulassungsgründe
(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124
Abs.
2 Nr. 1 und 3
VwGO)
liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt
wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 -
AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.
Ein Verstoß des Klägers gegen die Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO liegt nicht vor.

a) Nach § 27 Abs. 1 BRAO
muss
der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechts-anwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Die Kanzlei dient dazu, die Erreichbarkeit des Anwalts für das rechtsuchende Publikum, Berufskollegen, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Von einer Kanzlei im Rechtssinne kann daher nur bei Vorhandensein organisatorischer Maßnahmen gesprochen werden, die der Öffentlichkeit den Willen des Anwalts offenbaren, anwaltliche Dienstleistungen bereitzustellen (Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2014 -
AnwZ (Brfg) 32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 11 und vom 6. Juli 2009 -
AnwZ (B) 26/09, NJW-RR 2009, 1577 Rn. 5). Der Rechtsan-walt muss dem rechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen zu angemesse-2
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nen Zeiten für anwaltliche Dienste zur Verfügung stehen (Senat, Beschluss vom 6.
Juli 2009 aaO). Letzteres erscheint fraglich, wenn die Praxisräume zur Wah-rung anwaltlicher Pflichten -
wie der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO -
ungeeignet sind
(vgl. hierzu Siegmund in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 27 BRAO Rn. 19).

b) Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen. Denn der Anwaltsgerichts-hof ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausübung der Immobilienver-waltung durch den Kläger in den Räumen seiner Rechtsanwaltssozietät nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §
43a Abs. 2 BRAO birgt.

aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote (§ 97 StPO i.V.m.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO) nicht eine räumliche Trennung von Kanzlei und Immobilien-verwaltung.

Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Gegen-stände
i.S.v. § 97 Abs. 1 StPO, die sich im Mitgewahrsam eines Rechtsanwalts in dessen Kanzleiräumen befinden, auch dann vor einem staatlichen Zugriff geschützt sind, wenn der nichtanwaltliche Sozius an ihnen unmittelbaren Besitz hat
(vgl. BVerfG,
NJW 2016, 700 Rn. 76). Der Schutz vor staatlichem Zugriff besteht bei solchen Gewahrsamsverhältnissen unabhängig davon, ob
es sich bei demjenigen, der neben dem Rechtsanwalt Besitz oder Mitbesitz an den be-treffenden Gegenständen hat, um einen Sozius des Rechtsanwalts oder einen Berufsträger handelt, der sich seinerseits auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO berufen kann. Eine derartige
Begrenzung des Schutzes vor staatlichem Zugriff ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 6
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Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (aaO). Dort wird -
nach Erör-terung des Schutzes bestimmter nichtanwaltlicher Berufsgruppen vor einer Be-schlagnahme -
ausgeführt, dass sich unabhängig hiervon ("zudem") der Schutz vor einem staatlichen Zugriff auch aus dem Gewahrsam des Rechtsanwalts ergebe, der kein Alleingewahrsam sein müsse. Die Erwähnung des nichtanwalt-lichen
"Sozius"
dient
dabei nicht der
Begrenzung des (Mit-)Besitz ausübenden Personenkreises. Sie folgt
allein aus dem Zusammenhang der zur Entschei-dung stehenden Rechtsfrage eines Sozietätsverbots nach
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
wird vielmehr auf strafprozessuale Rechtsprechung verwiesen, in der -
ohne eine weitere Be-grenzung des Kreises der nichtanwaltlichen Mitgewahrsamsinhaber -
zur Be-gründung des Beschlagnahmeverbots gemäß § 97 Abs. 1 StPO der Mitgewahr-sam des
Rechtsanwalts als ausreichend erachtet wird, sofern nicht der Be-schuldigte Mitgewahrsam inne hat
(BVerfG aaO unter Hinweis auf BGH, Be-schluss vom 4. August 1964 -
3 StB 12/63, BGHSt 19, 374
und
Urteil vom 28.
März 1973 -
3 StR 385/72, BGHSt 25, 168, 169; LG Aachen, MDR 1981, 603).

Auch im strafprozessualen Schrifttum wird
einhellig die Auffassung ver-treten, dass für das Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 1 StPO der Mitge-wahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten genügt, soweit nicht der wei-tere Mitgewahrsam dem Beschuldigten zusteht. Eine darüber hinausgehende Begrenzung des Kreises der nichtanwaltlichen (Mit-)Gewahrsamsinhaber erfolgt ebenfalls nicht (vgl. Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 29; MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., §
97 Rn.
20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b [Stand: 01.01.2017]).

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Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall ei-nes Rechtsanwalts, der
neben einem anderen in den Kanzleiräumen tätigen, selbst nicht zeugnisverweigerungsberechtigten Gewahrsamsinhaber
Mitge-wahrsam ausübt, so gilt das Beschlagnahmeverbot
erst recht in dem vorliegen-den Fall eines Rechtsanwalts, der Mit-
oder Alleingewahrsam an den von einem Beschlagnahmeverbot betroffenen Gegenständen innehat und zugleich in sei-nen Kanzleiräumen einen Beruf ausübt, der nicht zur Verweigerung des Zeug-nisses berechtigt
(vgl. zum Gewahrsam eines Syndikusanwalts, der seine Ver-teidigungsunterlagen im Büro des Unternehmens aufbewahrt: LG Frankfurt, WM 1995, 47, 48; Menges in Löwe-Rosenberg aaO).

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus der -
zutreffenden -
Auffassung des Anwaltsgerichtshofs nicht, dass der Rechtsanwalt Beschlag-nahmeschutz für alle Unterlagen und sonstigen Gegenstände erlangt, die nicht seiner anwaltlichen Tätigkeit, sondern einem beliebigen Zweitberuf zuzuordnen sind. Geschützt sind stets nur die in § 97 Abs. 1 StPO genannten Gegenstände, die dem Gewahrsam des Rechtsanwalts als gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigtem unterliegen. Dieser Schutz wird dadurch, dass der
Rechtsanwalt in seinen Kanzleiräumen einen weiteren, nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigenden Beruf
ausübt, weder erweitert noch
be-einträchtigt.

bb) Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass auch eine etwaige im Hinblick auf die Immobilienverwaltung des Klägers durchge-führte Telefonüberwachung nicht die Gefahr einer Verletzung seiner anwaltli-chen Verschwiegenheitspflicht begründet. Erkenntnisse, die durch eine Ermitt-lungsmaßnahme erlangt werden, die sich nicht gegen den zeugnisverweige-rungsberechtigten Rechtsanwalt richtet, über die letzterer jedoch das Zeugnis 10
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verweigern dürfte, dürfen gemäß § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5 StPO nicht ver-wendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind gemäß § 160a Abs. 1 Satz 3 und 5 StPO unverzüglich zu löschen. Damit dürfen aber auch Erkenntnisse nicht verwendet werden, die aus einer sich gegen den Rechtsanwalt als Immo-bilienverwalter richtenden Telefonüberwachung erlangt werden,
indes seine Tätigkeit als Rechtsanwalt betreffen und deswegen
gemäß § 53 Abs. 1 StPO seinem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Hierdurch wird der Gefahr ei-ner Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht hinreichend vorge-beugt.

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§
112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 -
AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 mwN).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die von der Beklagten zur Be-gründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung formulierte Rechtsfrage ist, soweit sie sich in vorliegendem Zusammenhang konkret stellt und entschei-dungserheblich ist, eindeutig zu verneinen und nicht klärungsbedürftig. Auf die vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO,
§ 154 Abs. 2 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1
BRAO, § 52 Abs. 2 GKG.

Kayser
Bünger
Remmert

Schäfer
Wolf
Vorinstanz:
AGH München, Entscheidung vom 24.10.2016 -
BayAGH III -
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Meta

AnwZ (Brfg) 3/17

21.03.2017

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 20.03.2017, Az. AnwZ (Brfg) 3/17 (REWIS RS 2017, 13725)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 13725

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