Tenor
Der Senat teilt die Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats, dass es für die Erstreckung der eine Strafbarkeit nach § 283 StGB begründenden Schuldnereigenschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftsführer maßgeblich darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im [X.] der Gesellschaft tätig geworden ist.
Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf.
Gründe
Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der [X.] beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt.
Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Der 4. Strafsenat teilt die Rechtsansicht des anfragenden Senats, dass die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden [X.] nicht mehr nach der in der Rechtsprechung des [X.] bislang vertretenen Interessenformel, sondern danach vorzunehmen ist, ob der Vertreter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im [X.] tätig geworden ist. Der Senat neigt indes zu der Auffassung, dass eine Zurechnung der [X.] bei tatsächlichem Verhalten des Vertreters nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen der Vertretene diesem Verhalten zugestimmt hat. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vertreter mit tatsächlichem Verhalten im [X.] tätig geworden ist, kann auch der Umstand indizielle Bedeutung erlangen, dass der Vertreter Interessen des Vertretenen wahrgenommen hat.
[X.]Franke
Bender [X.]
Meta
10.01.2012
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: ARs
nachgehend BGH, 15. Mai 2012, Az: 3 StR 118/11, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 4 ARs 17/11 (REWIS RS 2012, 10319)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 10319
Verfahrensgang
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Az. 3 StR 118/11
Bundesgerichtshof, 3 StR 118/11, 15.05.2012.
Bundesgerichtshof, 3 StR 118/11, 15.09.2011.
Az. 4 ARs 17/11
Bundesgerichtshof, 4 ARs 17/11, 10.01.2012.
Az. 2 ARs 403/11
Bundesgerichtshof, 2 ARs 403/11, 22.12.2011.
Az. 1 ARs 19/11
Bundesgerichtshof, 1 ARs 19/11, 29.11.2011.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 ARs 17/11 (Bundesgerichtshof)
3 StR 118/11 (Bundesgerichtshof)
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
3 StR 118/11 (Bundesgerichtshof)
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Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
1 ARs 19/11 (Bundesgerichtshof)
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