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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
Meta
20.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 20.03.2015, Az. 34 AR 42/15 (REWIS RS 2015, 13679)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13679
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
X ARZ 115/15 (Bundesgerichtshof)
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
X ARZ 115/15 (Bundesgerichtshof)