Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, Az. 2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17)

Die Erinnerung der Beklagten vom 2. Mai 2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.]n des [X.] vom 24. April 2019 für das Verfahren [X.] 2 A 4.17 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO zulässig und begründet.

1. Die Beklagte hat die Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten auf 429,80 € nebst Zinsen von 5 v.H. über dem jeweiligen [X.] ab Antragseingang beantragt. Durch Beschluss des [X.]n vom 24. April 2019 sind die Kosten mit nur 312,90 € nebst Zinsen von 5 v.H. über dem [X.] ab dem 22. Januar 2019 festgesetzt worden. Zur Begründung hat der [X.] ausgeführt, die über die Festsetzung hinaus geltend gemachten und durch die Vorlage einer Bahnfahrkarte nachgewiesenen Reisekosten für die Hinfahrt des [X.] zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. Oktober 2018 seien nicht notwendig gewesen, weil vorhandene Sparangebote der [X.] weder geprüft noch genutzt worden seien.

Die Beklagte hat gegen den am 29. April 2019 zugestellten Beschluss am 2. Mai 2019 Erinnerung eingelegt und die Festsetzung der mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnten Prozesskosten beantragt. Der [X.] hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die Beklagte kann Reisekosten für einen Behördenvertreter geltend machen (a). Die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen bemisst sich nach den einschlägigen Vorschriften (b).

a) Der [X.] ist im angefochtenen Beschluss vom 24. April 2019 zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Beklagten erstatteten Reisekosten ihrer Bediensteten dem Grunde nach um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen eines Beteiligten handelt, die gemäß § 162 Abs. 1 VwGO zu den Kosten des Verfahrens zählen, die der Kläger auf der Grundlage des [X.] in dem Urteil des [X.] vom 30. Oktober 2018 - 2 A 4.17 - zu tragen hat. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer verständigen Partei beurteilt werden. Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten ([X.], Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 <9 A 7.13> - [X.] 310 § 162 VwGO Nr. 52 Rn. 2), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. [X.], Beschluss vom 11. September 2012 - [X.]/11 - NJW 2013, 66 Rn. 9; [X.], in: [X.] Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91 Rn. 49 m.w.N. der Rspr).

Reisekosten der Beteiligten, auch des [X.], für die Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung sind regelmäßig erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn das persönliche Erscheinen des Beteiligten nicht vom Gericht angeordnet worden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Oktober 2017 - OVG 3 K 6.17 - juris Rn. 3; [X.], Beschluss vom 3. Juli 1990 - 8 S 2212/87 - juris Rn. 2; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 11 - 12 m.w.N.).

b) Die Höhe der zu erstattenden Auslagen der Beteiligten, insbesondere welches Beförderungsmittel und in welcher Höhe dessen Kosten als notwendig anzuerkennen sind, ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht geregelt. Unabhängig davon, ob sich die Reisekostenerstattung nach § 173 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 des früheren Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - ZSEG - (vgl. dafür [X.], Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 4 A 1.78 - Rpfleger 1984, 158) bzw. nunmehr i.V.m. § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - [X.] - (vgl. dafür [X.], Beschluss vom 16. März 2009 - 10 O 188/[X.] - juris Rn. 13 f. m.w.N.) oder nach den §§ 3 und 4 des [X.] - [X.] - bzw. nach dem jeweiligen [X.] richtet (vgl. dafür [X.], Beschluss vom 12. Oktober 2017 - OVG 3 K 6.17 - juris Rn. 6; [X.], Beschluss vom 25. Januar 1989 - [X.] - [X.] 1989, 256; [X.], Reisekosten von Behördenvertretern im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, [X.], 510 <517>), hat die Beklagte im vorliegenden Fall Anspruch auf volle Erstattung der beantragten Reisekosten für die Fahrkarten der [X.] (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] bzw. § 5 Abs. 1 [X.]). Nach allen Rechtsgrundlagen werden notwendige Kosten, die für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln entstanden sind, erstattet. Während für Bahnfahrten - wie hier - von einer Dauer von mindestens zwei Stunden nach dem [X.] die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden können (§ 4 Abs. 1 [X.]), sieht § 5 Abs. 1 [X.] die Erstattung der tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks vor. Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur nach dem Bundesreisekostenrecht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

Daraus folgt u.a., dass die Beteiligten gehalten sind, die Wahrnehmung von Gerichtsterminen rechtzeitig unter der Berücksichtigung konkreter Einsparmöglichkeiten zu planen und durchzuführen. Dem genügt es indes, bei der Buchung von Bahntickets auf die von der [X.] AG angebotenen sog. Flexpreistickets zuzugreifen. Entgegen den Ausführungen des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses muss sich ein Beteiligter nicht auf die oft wechselnden "[X.]" der [X.] AG verweisen lassen. Denn berechtigte Interessen eines Beteiligten müssen nicht hinter [X.] zurücktreten. Zu den berechtigten Interessen jedes Verfahrensbeteiligten gehört es, orientiert an einem abstrakt-generalisierenden Maßstab unabhängig vom konkreten Einzelfall (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2012 - [X.] - [X.]Z 196, 52 Rn. 26), ohne zeitliche Zugbindungen zu einem Gerichtstermin an- und danach wieder abzureisen. Für die Abreise ergibt sich dies schon aus dem Umstand, dass die zeitliche Dauer eines [X.] nicht vorab sicher voraussehbar ist, sodass die Wahl eines Sparangebots mit fester Zugbindung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Aber auch für die Anreise zu einem Gerichtstermin mit einem regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel - hier der Bahn - darf jeder Beteiligte sein berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung seiner Belange erforderlichen Schritte tun. Ihn trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen ([X.], Beschluss vom 10. Juli 2012 - [X.] - NJW 2012, 2734 Rn. 9). Flexpreistickets und "[X.]" der [X.] sind aber nicht gleichartig und auch nur bedingt gleichwertig, weil die Sparangebote den Reisenden von vornherein in der Wahl des Beförderungsmittels einschränken.

Darüber hinaus folgt im Fall unvorhergesehener kurzfristiger Terminsaufhebungen durch das Gericht bei der Inanspruchnahme von Sparangeboten der [X.] mit Zugbindung, dass diese - anders als Flexpreistickets - nicht stornier- und umtauschbar sind. Sie können sich im Ergebnis mithin als teurere Variante darstellen, weil sowohl das nicht umtauschbare Ticket für den aufgehobenen Gerichtstermin als auch die weitere Fahrkarte für den neuen Gerichtstermin als notwendige Reisekosten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] oder § 5 Abs. 1 [X.] erstattungsfähig wären.

Schließlich ist die aus § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] folgende Pflicht zur Berücksichtigung - nicht zur Beachtung - sparsamer Reisemöglichkeiten (das "wie" der Reise) stets in Zusammenschau mit dem Grundsatz der Erstattungspflicht für die "dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 [X.], das "ob" der Reise) zu sehen. Erstattet werden müssen also notwendige Aufwendungen, sodass auch für die beantragten Reisekosten des [X.] zu einem Gerichtstermin nur die Geeignetheit und Erforderlichkeit zu prüfen sind; für Angemessenheitserwägungen hingegen ist hier kein Raum (vgl. [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 5).

An diesem Maßstab orientiert sind die von der Beklagten geltend gemachten Reisekosten für Bahnreisen auf "Flexpreis"-Basis notwendig. Planung und Durchführung von An- und Abreise von Verfahrensbeteiligten und ihren Vertretern zu einem Gerichtstermin haben bezogen auf das Ziel einer effektiven Rechtsschutzgewährung eine nur dienende Funktion. Diese Funktion schließt eine Obliegenheit der Beteiligten zur "Jagd nach [X.]" aus. Damit sind auf "Flexpreis"-Grundlage der [X.] AG entstandene Bahnreisekosten eines Verfahrensbeteiligten oder seines Vertreters stets als notwendig und damit als voll erstattungsfähig anzuerkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich.

Die Übertragung der abschließenden Kostenfestsetzung auf den [X.]n beruht auf § 173 VwGO, § 573 Abs. 1 Satz 3, § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. [X.], Beschlüsse vom 30. Dezember 2011 - 15 M 11.2473 - juris Rn. 10 und vom 3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 - NVwZ-RR 2004, 309 <310>; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 10).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).