Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2016, Az. III ZR 193/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:101116UIIIZR193.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
III ZR 193/16

Verkündet am:

10. November 2016

P e l l o w s k i

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB § 627 Abs. 1

Zur Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB.

[X.], Urteil vom 10. November 2016 -
III ZR 193/16 -
LG [X.]

[X.]

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Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
10. November 2016
durch [X.] [X.], [X.] und [X.] sowie die Richterinnen Dr. [X.] und Dr. Arend

für Recht erkannt:

Die Revision des [X.] gegen das Urteil der 9.
Zivilkammer des [X.] vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des [X.] zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger betreibt ein Therapie-
und Projektzentrum, in dem er als Franchisenehmer die Durchführung einer "O.

Therapie"
zur [X.] anbot. Er verlangt von der [X.] die Vergütung aus einem Vertrag, mit dem die Durchführung einer derartigen Therapie mit einer [X.]dauer von 28 Tagen für
1.290 Euro vereinbart wurde.

Die Therapie sah
neben einer Ernährungsumstellung mit Hilfe einer Be-ratung vor, dass von montags bis freitags täglich eine Spritze mit homöopathi-schen Mitteln subkutan verabreicht wurde.
Das Präparat
war apothekenpflichtig und wurde nach speziellen ärztlichen Vorgaben hergestellt.

In einer [X.], die den Teilnehmern ausgehändigt [X.], hieß es, die Therapie entspreche
in ihrer "[X.] Kon-1
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zeption nachweisbar und grundsätzlich dem ärztlich geforderten Standard".
Vor der gesundheitsorientierten Gewichtsabnahme werde
sichergestellt, dass kein krankheitsbedingtes Übergewicht vorhanden sei.
Es werde
keine Heilbehand-lung durchgeführt.
Ferner warb der Kläger mit der Aussage eines Arztes, er stehe
den Teilnehmern der Therapie bei deren Durchführung zur Seite, evaluie-re
etwaige Gesundheitsprobleme,
protokolliere die Gewichtsabnahme
und
ste-he
den Teilnehmern als Ansprechpartner für alle medizinischen Fragen rund ums Abnehmen zur Verfügung.

Die Teilnehmer der Therapie -
so auch die [X.] -
hatten einen [X.]bogen auszufüllen, in dem nach Vorerkrankungen
und eingenommenen Me-dikamenten gefragt wurde. Ein weiterer Fragebogen befasste
sich mit den per-sönlichen Daten und Essgewohnheiten sowie Zielen der Therapie.
Zudem [X.]
zu Beginn der Therapie -
auch bei der [X.] -
ein Messprotokoll ange-fertigt, das unter anderem Angaben zu dem Gewicht, der Fett-, Muskel-
und Knochenmasse sowie dem "[X.] Fett"
enthielt.

Am 16. April 2014 schlossen die Parteien nach einem
Informationsge-spräch über die Therapie einen
Vertrag
über die Durchführung
der
"O.

Therapie"
bei der [X.]. Im [X.] bekam diese
die erste In-jektion des homöopathischen Mittels.

Am 17. April 2014 begab sich die [X.] in das Therapiezentrum und klagte über Beschwerden. Der Kläger hat behauptet, die [X.] habe in [X.] Zusammenhang auch erklärt, sie wolle die Therapie abbrechen und die von ihr nicht in Anspruch genommenen Therapietage mögen ihrer Tochter [X.] werden.

Am 28. April 2014 reichte die [X.] bei dem Kläger
ein
Attest ihres Hausarztes
ein, nach
dem der [X.] aus medizinischen Gründen
eine we-4
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sentliche Gewichtsreduktion durch ein spezielles [X.] derzeit nicht zu empfehlen sei.
Die [X.] legte dem Kläger mit dem Attest die von ihr unter-zeichnete Vereinbarung vom 16. April 2014 mit folgendem handschriftlichen Vermerk
vor:

"Bitte um Aufhebung. Attest anbei."

Der
Kläger ist der Auffassung,
eine Kündigung des Vertrags sei weder ausgesprochen worden noch sei diese
nach § 627 Abs. 1 BGB möglich gewe-sen. Er hat
deshalb seinen Vergütungsanspruch entsprechend der vertraglichen Vereinbarung geltend
gemacht.

Das Amtsgericht hat die [X.] zur Zahlung von 598,91 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher
Kosten verurteilt und die Klage im Übrigen [X.]. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt
der Kläger die Verurteilung der [X.] zur Zahlung weiterer 631,09 Euro nebst Zinsen so-wie weiterer vorgerichtlicher Kosten.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat in der Erklärung vom 28. April 2014 eine [X.] der [X.] gesehen. Nachdem diese schon zuvor um eine Aufhebung des Vertrags gebeten habe, habe die Übergabe des Attests am 8
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28.
April 2014 nur als Ausdruck des Willens, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden, verstanden werden können. Aus Sicht der [X.] sei eine Fortset-zung der Therapie aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen. Dies mitzuteilen, sei Sinn der Übergabe des Attests gewesen.

Die [X.] sei zur Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB berechtigt ge-wesen, weil der Kläger
Dienste
höherer Art zu leisten habe, die aufgrund be-sonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegten. Dass eine besonders [X.] Tätigkeit erbracht werde und nicht nur eine einfache ernährungswis-senschaftliche Beratung,
ergebe sich zunächst aus dem Umstand, dass nach der Vereinbarung und dem Vortrag des [X.] eine "Therapie"
erfolge. Dies stehe nach seinem Wortsinn für eine Tätigkeit im Bereich Dienst, Pflege oder Heilung. Zu Recht habe das Amtsgericht darauf abgestellt, dass dem [X.] eine besonders engmaschige und individuelle Betreuung zuteilwerden [X.]. Dass eine qualifizierte therapeutische Maßnahme angeboten werde, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die [X.] zwei Fragebögen ausgefüllt habe, von denen sich einer detailliert mit bestehenden Vorerkrankungen ausei-nandersetze. Der Teilnehmer habe eine Liste der von ihm eingenommenen Medikamente zu fertigen. Die "stoffwechsel-optimierte"
Ernährung solle [X.] auf den jeweiligen Teilnehmer zugeschnitten sein. Es werde zu Beginn ein Messprotokoll angefertigt. Bei gesundheitlichen Problemen werde Blut abge-nommen und ein Zuckertest gemacht. Zentrales Element der Therapie sei die Verabreichung einer homöopathischen Spritze. Der Umstand, dass dieses Mit-tel auch oral eingenommen werden könnte, aber gerade subkutan verabreicht werde, stelle ein weiteres Element dar, das auf eine qualifizierte Tätigkeit schließen lasse, die ein besonderes Maß an Fachkenntnissen und Fertigkeiten erfordere. Es möge sein, dass jede
einzelne der genannten Tätigkeiten keine Dienstleistung höherer Art darstelle. Ihre Zusammenstellung in Form einer The-14
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rapie solle jedoch gerade den Eindruck erwecken, dass hier eine besonders hochwertige qualifizierte und individuelle Betreuung erfolge.

Hinzu komme, dass ein wesentliches Element der Therapie, jedenfalls nach dem in der Werbung vermittelten Eindruck, eine ärztliche Begleitung sei. In der [X.] werde ein Arzt großformatig abgebildet. Die Wer-bung des [X.] in Tageszeitungen weise eine Art Gütesiegel mit dem Inhalt "Gesund abnehmen mit ärztlicher Begleitung"
auf sowie ein Interview mit dem "

-Arzt". Die Ausführungen des [X.], wonach der Arzt nicht kurativ die [X.] betreue und Aufgabe des Arztes in erster Linie sei, das Therapiezentrum zu beraten, entsprächen
daher jedenfalls nicht dem durch die Werbung vermittelten Eindruck, an dem sich der Kläger festhalten lassen [X.].

Die qualifizierte Tätigkeit des [X.] betreffe auch den persönlichen Lebensbereich. Durch die Verabreichung von Spritzen und das detaillierte [X.] auf Gesundheits-
und Gewichtsprobleme berühre das Vertragsverhältnis in besonderem Maße die Privat-
und Intimsphäre des Kunden.

Es lägen auch Dienste vor, die im Allgemeinen auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegten. Unerheblich dabei sei, dass der Kunde von verschiedenen Beratern, die er bei Vertragsschluss möglicherweise noch nicht einmal kenne, betreut werde.

Ausgehend von einem jederzeitigen Kündigungsrecht der [X.]
sei
die vom Amtsgericht vorgenommene Berechnung der dem Kläger zustehenden Vergütung pro rata temporis nicht von der Berufung angegriffen.

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II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht das Vorliegen einer Kündi-gungserklärung sowie die Voraussetzungen einer Kündigung nach §
627
Abs.
1
BGB bejaht.

1.
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, wonach die [X.] am 28. April 2014 den streitgegenständlichen Vertrag gekündigt hat, ist [X.] nicht zu beanstanden. Die Auslegung der Erklärung
der [X.]n vom 28. April 2014 ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung daraufhin, ob [X.] gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Denkgesetze oder
Er-fahrungssätze vorliegen und sich der Tatrichter mit dem Verfahrensstoff umfas-send und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr, z.B. Senat, Urteil vom 13. Januar 2011 -
III ZR 87/10, [X.], 71
Rn. 14; Beschluss vom 26.
Januar 2012 -
III ZR 111/11, BeckRS 2012, 03917
Rn. 4). Diesbezügliche Fehler zeigt die Revision
nicht auf.
Vielmehr setzt der Kläger letztlich nur seine Auslegung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. [X.] nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass das Berufungsgericht ausgeführt
hat, aus Sicht der [X.] sei die Fortsetzung der Therapie gesundheitlich unmöglich gewesen, und Sinn der Übergabe des Attests sei gewesen, dies dem Kläger mitzuteilen. Es kommt entgegen der Auffassung der Revision
nicht da-rauf an, dass das von der [X.] vorgelegte Attest nicht bescheinigt, dass die Therapie aus medizinischen Gründen unmöglich war, sondern nur aussagt, dass "ein spezielles [X.] derzeit nicht zu empfehlen"
ist. Das [X.] hat nicht für maßgeblich gehalten, dass die Fortführung der [X.] objektiv aus medizinischen Gründen unmöglich war. Vielmehr hat
es zutref-19
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fend auf den objektiv zum Ausdruck gekommenen Willen der [X.] abge-stellt,
(aus den aus ihrer Sicht bestehenden Gründen) die Therapie nicht fortzu-setzen.

Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht auch die [X.] am 17. April 2014 geäußerte Bitte um Aufhebung des Vertrags als Argu-ment für die Auslegung der Erklärung vom 28. April 2014 als Kündigung
heran-gezogen hat. Das Berufungsgericht hat dabei den streitigen Vortrag des [X.], wonach die [X.] am 17. April 2014 um eine Übertragung auf ihre Tochter gebeten habe, berücksichtigt und
ausgeführt, dass eine derartige Über-tragung am 28. April 2014 auch nach dem Vortrag des [X.] nicht mehr the-matisiert wurde und zudem auch nicht mehr in Betracht kam. [X.] beachtliche
Fehler zeigt die Revision insoweit nicht auf.

2.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB vorlagen.

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeits-verhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung [X.], ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrau-ens übertragen zu werden pflegen.

a)
Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den
persönlichen Lebensbereich betreffen (Senat, Urteil vom 13. November 2014
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III ZR 101/14, [X.], 180 Rn. 12 [selbständige Betriebsärztin]; vgl. auch 22
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Senat, Urteile
vom 22. September 2011 -
III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 [Wirtschaftsprüfer]; vom 9. Juni 2011
-
III [X.], [X.], 80
Rn. 17 f
[ambulanter Pflegedienst]; vom 8. Oktober 2009 -
III ZR 93/09, [X.], 150 Rn. 19 und vom 5. November
1998 -
III ZR 226/97, NJW 1999,
276, 277 sowie [X.], Urteil vom 1. Februar 1989 -
IVa [X.], [X.]Z 106, 341,
346 und
vom 24. Juni 1987 -
IVa [X.], NJW 1987, 2808 [Ehe-
bzw.
Partnerschafts-anbahnungsdienstverträge].

aa)
Entgegen der Auffassung der Revision sind
für die vertraglich ge-schuldete Tätigkeit des [X.] besonders qualifizierte Fähigkeiten und [X.] erforderlich. Die von dem Kläger angebotene Therapie unterscheidet sich von einer reinen Ernährungsberatung oder einem allein auf die Ernährungsum-stellung aufbauenden Konzept. Die Vertragspflichten des [X.] umfassen vielmehr auch die Durchführung eines ärztlich begleiteten ernährungs-medizini-schen Konzepts, das dem ärztlichen Standard entspricht und neben der Ernäh-rungsberatung auch die Verabreichung eines eigens zusammengestellten, die Gewichtsabnahme fördernden
homöopathischen Mittels zum Gegenstand hat.
Dies ist entscheidend.

Nach dem unstreitigen Vortrag des [X.] ist das Mittel apotheken-pflichtig, wird durch einen Arzt individuell
für den Kunden bei einer Apotheke bestellt
und kann somit auch nicht anderweitig verwendet werden. Das verwen-dete Präparat soll die Fettverbrennung ankurbeln, die Nahrungsverwertung op-timieren, den Grundumsatz anheben und die Straffung der Haut unterstützen. Es soll mithin unmittelbare Wirkungen auf den Körper
der [X.] haben. Die Zusammenstellung und Dosierung eines derartigen homöopathi-schen Mittels
bedarf besonderer qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten. Es kommt dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, dass es, 26
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um die Spritze subkutan zu setzen, keiner
besonderen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten bedarf. Maßgebend
ist, dass diese für die Zusammensetzung und Herstellung des verabreichten Mittels erforderlich sind. Deshalb ist auch unerheblich, dass das Mittel ebenso
in Tablettenform eingenommen werden könnte.

Besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten sind zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung auch deshalb erforderlich, weil den Therapie-teilnehmern eine "ernährungs-medizinische Konzeption, die dem ärztlich gefor-derten Standard entspricht"
zugesagt wird. Geschuldet ist demnach eine medi-zinische Überprüfung und Überwachung des Therapiekonzepts. Dementspre-chend wird
das Therapiezentrum auch von einem Arzt betreut und die Therapie "ärztlich begleitet".
Bereits diese ärztliche Begleitung bedarf besonderer qualifi-zierter Kenntnisse und Fähigkeiten. Darauf, dass der Arzt die
einzelnen [X.]teilnehmer nicht selbst
betreut und für sie
keine Heilbehandlung durchführt, kommt es deshalb entgegen der Auffassung der Revision nicht an.

Die Würdigung, dass Gegenstand der vom Kläger zu erbringenden Leis-tungen
Dienste
höherer Art sind,
wird durch weitere Umstände gestützt, auch wenn diese für sich genommen nicht notwendig ausreichen würden, um Dienste höherer Art anzunehmen, so die Durchführung von [X.] und
die
Be-fragung nach Erkrankungen sowie
eingenommenen Medikamenten. Zutreffend weist die Revision zwar zu den [X.] darauf hin, dass deren
prakti-sche
Ausführung einfach ist
und von Diabetes-Patienten
selbst durchgeführt wird. Dies ist aber nicht entscheidend. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Interpretation der Ergebnisse dieses Tests und ihrer Relevanz für die zugesagte Therapie
besondere Kenntnisse erfordert, über die die Mitarbeiter des [X.] verfügen müssen. Gleiches gilt für die Auswertung
des Fragebogens zu den 28
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Vorerkrankungen und eingenommenen Medikamenten und die hierauf beru-hende Entscheidung, ob die Durchführung der Therapie für den Therapieteil-nehmer
in Frage kommt.

Auf die weiteren vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der [X.], ob Dienste höherer Art vorliegen, erörterten Gesichtspunkte (Verwendung des Wortes "Therapie"
und individuell auf den jeweiligen Teilnehmer zuge-schnittene
stoffwechsel-optimierte
Ernährung) kommt es nicht mehr an.

bb)
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die angebo-tene
Therapie nicht nur besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten
er-fordert, sondern ebenso
den unmittelbaren persönlichen Lebensbereich des [X.]s
betrifft
und auch deshalb als Dienst höherer Art zu qualifi-zieren ist. Auch insoweit ist entscheidend, dass der Kläger nicht nur eine Ernäh-rungsberatung mit dem Ziel einer Ernährungsumstellung anbietet, sondern eine individuell auf den Kunden abgestimmte ernährungs-medizinische
Konzeption einschließlich der
Gabe
eines eigens hergestellten homöopathischen Präpara-tes. Die Verabreichung eines speziellen Mittels, das Auswirkungen auf den Körper des [X.]s haben soll, betrifft den persönlichen Lebensbe-reich. Die Therapie stellt zwar keine ärztliche Behandlung dar,
steht aber
aus diesen Gründen unter dem Blickwinkel des § 627 Abs. 1
BGB einer solchen gleich.

Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass es für die Ausübung des Berufs des Ernährungsberaters anders als für Pflegefachkräfte keine staat-lich geregelte Ausbildung
gibt
und diese
auch keiner strafrechtlich sanktionier-ten Schweigepflicht unterliegen. Es ist nicht Voraussetzung der Qualifizierung einer geschuldeten Dienstleistung als Dienst höherer Art, dass der Dienstver-30
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pflichtete oder die von ihm zur Ausführung herangezogenen Personen eine staatlich geregelte Ausbildung absolviert haben oder der Schweigepflicht unter-liegen. Entscheidend ist vielmehr die Art der angebotenen Dienste. Etwas [X.] ergibt sich nicht aus dem
von der
Revision zitierten Urteil
des Senats vom 9.
Juni 2011 (III [X.], [X.], 80). Der Senat hat in dieser Entschei-dung das Vorliegen einer staatlich geregelten Ausbildung sowie das Bestehen einer
Schweigepflicht als indizielle Bestätigung der besonderen Vertrauensstel-lung des [X.], nicht aber als
Voraussetzung für die Qualifizie-rung
als Dienst höherer Art oder für das zusätzliche erforderliche besondere Vertrauensverhältnis angesehen.

b)
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von dem Kläger angebotenen qualifizierten Dienste aufgrund besonderen
Vertrau-ens übertragen zu werden
pflegen.

aa)
Dieses Tatbestandsmerkmal setzt voraus, dass sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung ([X.]) zwischen den Vertragspartnern zu Grunde liegt (Senatsurteil vom 13.
No-vember 2014 -
III ZR 101/14, [X.], 180 Rn. 13
mwN; [X.], Urteil vom 18.
Oktober 1984 -
IX ZR 14/84, NJW 1986, 373).
Hierbei kommt es allerdings nicht darauf an, ob diese
Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, sondern ob die Dienste im Allgemeinen, ihrer Art nach [X.] besonderen persönlichen Vertrauens in die Person des [X.] übertragen zu werden pfle-gen (Senatsurteile vom 13. November 2014, aaO und vom 22. September 2011 -
III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 9, jeweils mwN; [X.], Urteil vom 18. Okto-ber 1984 aaO). Bei gesundheitsbezogenen Diensten ist diese Voraussetzung 33
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regelmäßig erfüllt (Senatsurteile vom 13. November 2014, aaO Rn. 14 und vom 9. Juni 2011 -
III [X.], [X.], 80 Rn. 17 f).

Zutreffend und im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das [X.] angenommen, dass die von dem Kläger angebotene [X.] typischerweise nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens über-tragen zu werden pflegt. Auch insoweit ist von entscheidender Bedeutung, dass der Kläger nicht nur eine Ernährungsberatung anbietet, sondern eine medizi-nisch begleitete Therapie unter Einsatz eines eigens für
diese
hergestellten homöopathischen Mittels, so dass die Leistung einem gesundheitsbezogenen Dienst nahesteht
und den persönlichen Lebensbereich im besonderen Maße betrifft. Typischerweise setzt die Bereitschaft, sich auf die Verabreichung eines derartigen homöopathischen Mittels einzulassen, ein besonderes Vertrauen nicht nur in die Fachkenntnis, sondern ebenso
in die Person des [X.] voraus. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das [X.] hier zugleich
in das Therapiekonzept selbst gesetzt wird, das bundes-einheitlich von allen Franchisenehmern umgesetzt wird. Neben dem Vertrauen in das Konzept als solches setzt die Durchführung der Therapie in dem [X.] auch ein besonderes persönliches Vertrauen in die das Konzept
für den jeweiligen Kunden umsetzenden Personen voraus, da die [X.] Betreuung im persönlichen Kontakt durch die Mitarbeiter des örtlichen
Therapiezentrums Kern der Therapie
ist.

bb)
Da das Vorliegen des besonderen Vertrauensverhältnisses objektiv danach zu beurteilen ist, ob die angebotenen Dienste typischerweise nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (siehe [X.]), ist

ebenso wie bei Verträgen mit juristischen Personen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. September 2011 -
III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 35
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Rn. 9 und vom 8. Oktober 2009 -
III ZR 93/09, [X.], 150 Rn. 19) -
uner-heblich, dass der Kläger die Leistungen nicht persönlich, sondern durch seine Mitarbeiter
erbringt. Es kommt deshalb entgegen der Auffassung der Revision auch nicht darauf an, ob der [X.] immer von demselben Berater betreut wird.

[X.]

[X.]

[X.]

[X.]
Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 05.11.2015 -
10 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 17.03.2016 -
9 [X.]/15 -