Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2000, Az. 5 StR 629/99

5. Strafsenat | REWIS RS 2000, 1743

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES5 StR 629/99URTEILvom 5. Juli 2000in der Strafsachegegenwegen Mordes- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom5. Juli 2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Basdorf,Richterin Dr. Tepperwien,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brauseals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshofals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger,Rechtsanwaltals Vertreter des Nebenklägers,JustizobersekretärinJustizangestellteals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,- 3 -für Recht erkannt:Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 22. April 1999 dahin abgeändert,daß der Angeklagte des Mordes schuldig ist.Die Revision des Angeklagten wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens unddie dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zueiner Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung derStrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Nebenklägers hat mitder Sachrüge Erfolg; der Schuldspruch ist dahin zu ändern, daß der Ange-klagte des Mordes schuldig ist. Die Schuldspruchänderung läßt den Straf-ausspruch unberührt. Die Revision des Angeklagten, der eine offensichtlichunbegründete Verfahrensrüge und die Sachrüge erhebt, hat keinen Erfolg.Am 18. Juni 1962 erschoß der Angeklagte den Bruder des Ne-benklägers, der in Berlin (Ost) als Grenzposten an der Berliner Mauer ein-gesetzt war. Der unmittelbar vor dem Mauerbau aus Berlin (Ost) ohne seine- 4 -Familie geflüchtete Angeklagte hatte von Berlin (West) aus einen Tunnel zueinem unmittelbar hinter der Mauer gelegenen Haus gegraben, um auf die-sem Weg Familienangehörige, insbesondere seine Ehefrau und seine bei-den Söhne, in den Westteil der Stadt zu schleusen. Am Tattag begab sichder Angeklagte durch den fertiggestellten Tunnel in den Ostteil Berlins. Alssich die Fluchtwilligen unter seiner Führung anschickten, das Haus, zu demder Tunnel führte, zu betreten, forderte der in dem Grenzabschnitt einge-setzte bewaffnete Grenzposten sie auf, stehenzubleiben und sich auszuwei-sen. Er bestand auf die Kontrolle, obgleich der Angeklagte ihn mit dem Vor-wand, sie wollten einen Geburtstagsbesuch machen, davon abzuhaltensuchte. Da der Angeklagte ein Scheitern der Flucht und eine Festnahme derBeteiligten verhindern wollte, erschoß er in dieser Situation den ahnungslo-sen Grenzposten mit einer einsatzbereit mitgeführten Schußwaffe. An-schließend gelang ihm und seinen Begleitern die Flucht durch den Tunnel.1. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellun-gen zum Tathergang hat das Schwurgericht mit im Ergebnis zutreffendenErwägungen eine Rechtfertigung oder Entschuldigung des Angeklagten ver-neint. Für jene Beurteilung ist insbesondere die überragende Bedeutung desRechtsgutes des menschlichen Lebens (vgl. dazu in anderem Zusammen-hang BGHSt 39, 1, 20 ff.) von maßgeblicher Bedeutung.a) Die Tötung des Grenzpostens war nicht durch Notwehr gebo-ten (§ 32 Abs. 1 StGB). Bei seinem konkreten Einsatz handelte der getöteteGrenzposten gemäß einer für ihn verbindlichen Befehlslage. Diese beruhteauf der Grenzregelung der DDR, die Œ ungeachtet ihrer Menschenrechtswid-rigkeit Œ nicht insgesamt als ungültig anzusehen ist (vgl. nur die Rechtspre-chungsnachweise bei Willnow JR 1997, 221, 223; 265, 267, 271). DerGrenzposten hatte zudem nicht etwa bereits zur Anwendung seiner Schuß-waffe gegen die Fluchtwilligen angesetzt.- 5 -b) Auch die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstandes(§ 35 Abs. 1 Satz 1 StGB) liegen nicht vor. Freilich bestand in der Tatsituati-on gegenwärtige Gefahr für die Freiheit des Angeklagten und für die seinerFamilie. Es war ihm aber trotz der schwer erträglichen Trennungssituationfür seine Familie und vor dem Hintergrund menschenrechtswidriger Versa-gung von Ausreisefreiheit gleichwohl zuzumuten, die Gefahr im Blick auf dieBedeutung des Lebensrechts des betroffenen Grenzpostens insoweit hinzu-nehmen, als er sie nicht durch dessen vorsätzliche Tötung abwenden durfte(§ 35 Abs. 1 Satz 2 StGB). Von einer solchen Tötung mußte er Abstandnehmen, nachdem er sich mit schußbereiter Waffe in Kenntnis aller Risikenin die vorhergesehene Konfliktsituation mit einem bewaffneten Grenzpostenbegeben hatte.2. Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituationder von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektivenVoraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt39, 353, 368; 41, 72, 78 f.; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44). Angesichtsder Feststellungen zur Vorbereitung und Durchführung der kompliziertenFluchtaktion fehlt es allerdings für die Annahme des Schwurgerichts, deruneingeschränkt einsichts- und steuerungsfähige Angeklagte habe in derTatsituation aufgrund affektiver Anspannung die das Mordmerkmal bestim-menden Merkmale nicht erfaßt, an einer tragfähigen Tatsachengrundlage.Dies gilt insbesondere im Blick auf die festgestellte verharmlosende Äuße-rung des Angeklagten gegenüber seinem Opfer vor Abgabe der tödlichenSchüsse. Weitere Mordmerkmale liegen offensichtlich nicht vor (vgl. zur Er-möglichungs- oder Verdeckungsabsicht nur Jähnke aaO § 211 Rdn. 10, 20).Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus ändern. Danachstellt sich die Verjährungsfrage nicht (§ 78 Abs. 2 StGB; vgl. dazu AlbrechtGA 2000, 123).- 6 -3. Der Strafausspruch bleibt von der Schuldspruchverschärfungunberührt. Dem Angeklagten ist neben der Strafrahmenverschiebung nach§ 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung nach§ 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB zuzubilligen; denn erhat zur Abwendung einer ihm und seiner Familie drohenden Gefährdung derFreiheit, mithin in einer Œ freilich wegen hinzunehmender Gefahr nicht ent-schuldigenden Œ Notstandslage gehandelt. Danach ist die Mindeststrafenicht wesentlich höher als vom Tatrichter angenommen. Angesichts der au-ßergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehaltgänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) Œ namentlichbedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablaufvon fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) Œmußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren. Ausden genannten Gründen ist die vom Schwurgericht verhängte Bewährungs-strafe auch unter Berücksichtigung des erschwerten Schuldspruchs im Er-gebnis nicht zu beanstanden (vgl. auch Willnow aaO S. 227 m.N.).Harms Basdorf Tepperwien Raum Brause

Meta

5 StR 629/99

05.07.2000

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2000, Az. 5 StR 629/99 (REWIS RS 2000, 1743)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 1743

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