Gegenstand
Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
Tenor
Die Revision der Nebenklägerin [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 10. Juni 2016 wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin [X.] sowie wegen tatmehrheitlicher gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des [X.] [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Hiergegen richtet sich die allgemein auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin.
Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig (§ 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 [X.]). Der [X.] hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Dem [X.] ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum [X.] als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 [X.] das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenklage in der Regel eines [X.]es, der deutlich macht, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt. Eine dahin gehende Auslegung ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge nicht möglich (BGHR [X.] § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 10; [X.], 104; 2009, 253; [X.]/[X.] [X.] 59. Aufl. § 400 Rn. 6 mwN)."
Dem schließt sich der Senat an.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der zum Schuldspruch gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. [X.]/[X.], [X.], 59. Aufl., § 473 Rn. 10a).
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[X.] |
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Schäfer |
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Tiemann |
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Berg |
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Hoch |
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Meta
15.12.2016
Bundesgerichtshof 3. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Düsseldorf, 10. Juni 2016, Az: 1 Ks 3/16
§ 344 Abs 2 S 2 StPO, § 400 Abs 1 StPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 3 StR 417/16 (REWIS RS 2016, 615)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 615
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