Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2011, Az. 1 BvR 822/11

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von [X.]nach § 335 HGB.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 3 und Art. 12 GG.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen ([ref=56ec5736-bcbf-43b2-a62c-a4bbf64a9859]§ 93a Abs. 2 [X.]]). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] nicht genügt.

Das [X.] hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, [X.] = [X.] 2009, [X.]; Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = [X.], [X.]; siehe auch [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = [X.] 2009, [X.]). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidungen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.