Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.06.2001, Az. IV ZB 3/01

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2115

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZB 3/01vom27. Juni 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: nein_____________________ZPO §§ 3, 511aFür die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten kommt es nicht aufden Aufwand zur Beantwortung von Fragen an, die über den Tenordes Auskunftsurteils hinausgehen.BGH, Beschluß vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 - OLG Köln LG Köln- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die RichterinAmbrosius und den Richter Wendtam 27. Juni 2001beschlossen:Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 19.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Januar2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Beschwerdewert: 500 DMGründe:I. Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung,weil die erforderliche Beschwer (§ 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht er-reicht sei. Das Landgericht hatte die Beklagte gemäß § 2314 BGB ver-urteilt, über den Nachlaß ihres verstorbenen Ehemannes Auskunft durchVorlage eines Bestandsverzeichnisses nebst Belegen zu erteilen. In denEntscheidungsgründen des Urteils wird ausgeführt, die Beklagte habezwar über Bankkonten und Wertpapierdepots umfassend Auskunft erteilt,nicht aber über die Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, so-wie über ausgleichspflichtige Zuwendungen und Schenkungen des Erb-- 3 -lassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod. Mit ihrer rechtzeitigam 26. Juni 2000 eingegangenen Berufung hat die Beklagte geltend ge-macht, der Auskunftsanspruch sei bereits im Zeitpunkt der letzten münd-lichen Verhandlung vor dem Landgericht am 12. April 2000 erfüllt gewe-sen; jedenfalls habe sie den Anspruch durch Schriftsatz vom 12. Mai2000 nebst Anlagen erfüllt. Auch danach habe sie weitere Fragen derKläger beantwortet, um außerhalb jeder Rechtspflicht Streit möglichst zuvermeiden. Demgegenüber haben die Kläger den Standpunkt vertreten,die Berufungssumme des § 511a ZPO sei nicht erreicht. Die mit Hilfe ei-nes Sachverständigen gefertigte Bestandsaufnahme der Einrichtung unddes Hausrats in der Wohnung des Erblassers in K. sei bereits mitSchriftsatz der Beklagten vom 12. Mai 2000 vorgelegt worden. Die vomSachverständigen weiterhin vorgenommene Wertermittlung werde vondem angefochtenen Urteil nicht verlangt.Mit Beschluß vom 27. Oktober 2000 hat das Berufungsgericht denStreitwert des Berufungsverfahrens auf 500 DM festgesetzt. Maßgebendfür die Bemessung der Beschwer sei nach § 4 ZPO der Zeitpunkt desEingangs des Rechtsmittels. Da der titulierte Anspruch nach dem Vor-bringen der Beklagten bereits erfüllt gewesen sei, könne es - wennüberhaupt - nur noch um einen ganz geringen weiteren Aufwand an Zeitund Kosten gehen. Dem hat die Beklagte entgegengehalten, die gegne-rischen Prozeßbevollmächtigten hätten weitere Auskünfte verlangt. Dar-auf habe die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juli 2000 geantwortet, derErblasser habe keine weitere Wohnung in W. und auch keine weiterenKonten unterhalten oder Beteiligungen innegehabt. Das habe die Be-klagte mit Schriftsatz vom 25. August 2000 unter Vorlage negativer- 4 -Bankauskünfte bestätigt. Dafür sei eine Korrespondenz erforderlich ge-worden, für die noch nicht berechnete Anwaltskosten angefallen seien.Insgesamt habe die Beklagte mithin ihrer Auskunftspflicht in einem über-obligationsmäßigen Umfang genügt. Für die Bemessung des Streitwertskomme es darauf an, daß die Kläger mit den bisher erteilten Auskünftenimmer noch nicht zufrieden seien.Das Berufungsgericht hat durch den angegriffenen Beschluß vom17. Januar 2001 die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen.Gegen diesen, am 25. Januar 2001 zugestellten Beschluß wendet sichdie Beklagte mit ihrer am 1. Februar 2001 eingegangenen sofortigen Be-schwerde.II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 519b Abs. 2, 577 Abs. 2Satz 1 ZPO), aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hatte dasRechtsmittelinteresse der Beklagten hier gemäß § 3 ZPO aufgrund freienErmessens festzusetzen. Seine Entscheidung kann nur darauf überprüftwerden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder das Er-messen fehlerhaft ausgeübt worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom24. Juni 1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050 unter III). Das ist nichtersichtlich.1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daßsich die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten nach dem Aufwand anZeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs er-fordert (st. Rspr. seit BGHZ 128, 85 ff.). Für die Beschwer maßgebend- 5 -ist also nur derjenige Aufwand, den die Beklagte leisten mußte, um demTenor des landgerichtlichen Urteils zu genügen, nicht dagegen zusätzli-cher Aufwand, der durch die Beantwortung weiterer Fragen der Klägerentstanden sein mag. Daß die Auskunft der Beklagten vollständig sei,brauchte sie nach dem Urteil des Landgerichts nicht durch Negativaus-künfte zu belegen; über die von den Klägern angekündigten weiterenAnträge auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 260 Abs. 2BGB) und Wertermittlung (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB) war noch nichtentschieden worden. Die Beklagte war zwar zur Vermeidung weitererStreitigkeiten bemüht, die Vollständigkeit ihrer Auskunft zu belegen undden Wert des Hausrats durch einen Gutachter zu ermitteln. Das ist aberfür ihre Beschwer durch das Auskunftsurteil des Landgerichts ebenso-wenig von Bedeutung wie der Umstand, daß sie den Klägern bereitsZahlungen auf ihren Pflichtteilsanspruch geleistet hat (vgl. BGH, Urteilvom 5. November 1997 - IV ZR 31/97 - FamRZ 1998, 364).2. Weiter hat das Berufungsgericht mit Recht den Aufwand unbe-rücksichtigt gelassen, den die Beklagte in der Zeit vor Einlegung ihrerBerufung geleistet hatte. Für die Berechnung des Wertes des Beschwer-degegenstandes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung desRechtsmittels maßgebend (§ 4 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschluß vom8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063 unter II 2). Soweit einverurteilter Beklagter die ihm im Urteilstenor aufgegebenen Leistungenvor Einlegung seines Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung derZwangsvollstreckung erbringt, sondern vorbehaltlos erfüllt, entfällt seineBeschwer (BGH, Beschluß vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99 - NJW2000, 1120 unter II 1; Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 - NJW- 6 -1994, 942 unter A; ferner zur Auskunftsverurteilung BGH, Beschluß vom15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331 unter II 1 a und b; Be-schluß vom 10. Juli 1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2b). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in ihrer Berufungsbegründungausdrücklich vorgetragen, selbst wenn der Auskunftsanspruch im Zeit-punkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nochnicht erfüllt gewesen sei, habe sie ihn jedenfalls durch ihren Schriftsatzvom 12. Mai 2000 befriedigt, der den Vorstellungen des Landgerichts injeder Hinsicht gerecht werde. Diese Auffassung hat die Beklagte auchnach dem Streitwertbeschluß des Berufungsgerichts vom 27. Oktober2000 und auch in ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß vom17. Januar 2001 bekräftigt. Sie hat aber geltend gemacht, wenn Aufwen-dungen vor Einlegung der Berufung unberücksichtigt blieben, kommeman zu dem unbefriedigenden Ergebnis, daß eine Klärung der - von denKlägern bezweifelten - Auffassung der Beklagten, sie habe ihre Aus-kunftspflicht erfüllt, in der Berufungsinstanz nicht möglich sei. Es ist je-doch als Folge des von § 511a ZPO für die Zulässigkeit der Berufunggeforderten Mindestwerts der Beschwer hinzunehmen, daß Rechtsfragenungeklärt bleiben, weil dafür ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist. Im übri-gen hätte die Beklagte abwarten können, ob die Kläger gerichtliche Hilfezur Durchsetzung weiterer Auskünfte in Anspruch nehmen, und dann ih-ren Standpunkt vertreten können.- 7 -3. Danach ist das Berufungsgericht mit Recht zu dem Ergebnisgelangt, die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht (§ 511a Abs. 1Satz 2 ZPO), daß die vom Landgericht geforderte Auskunft, soweit sienicht bis zur Einlegung der Berufung schon erteilt worden war, noch ei-nen zusätzlichen Aufwand im Wert von mehr als 1.500 DM notwendigmache.Terno Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius Wendt

Meta

IV ZB 3/01

27.06.2001

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.06.2001, Az. IV ZB 3/01 (REWIS RS 2001, 2115)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2115

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