Bundesfinanzhof, EuGH-Vorlage vom 31.05.2017, Az. V R 8/16

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] (nachfolgend: [X.]). Die [X.] betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ... [X.]G) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die [X.]usführung von [X.] im Gebiet der [X.] ([X.]) ist.

[X.] beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZ[X.]) gemäß §§ 176 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]" nach § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte die [X.] aus, dass das Produkt "[X.]" dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.

[X.] hatte sich gemäß § 4 Nummer 11b UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, bundesweit flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der [X.] und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der [X.] zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.

Das BZSt lehnte den [X.]ntrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b UStG durch Bescheid vom 4. [X.]ugust 2010 mit der Begründung ab, das Produkt "[X.]" sei keine Post-Universaldienstleistung.

[X.]m 1. Juli 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Finanzgericht wies die vom Kläger weiterverfolgte Klage mit der Begründung ab, dass ein "[X.]" bei unionsrechtskonformer [X.]uslegung von § 4 Nummer 11b UStG nicht zu den Post-Universaldienstleistungen gehöre.

Hiergegen richtet sich die Revision des [X.], der unter anderem vorgetragen hat, dass förmliche Zustellungen in allen [X.] --mit [X.]usnahme des [X.] von der Umsatzsteuer befreit seien.

Der Senat legt dem [X.] ([X.]) die im Tenor unter [X.] bezeichneten Fragen zur [X.]uslegung des Unionsrechts vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des [X.] aus.

1. Rechtlicher Rahmen

a) Unionsrecht

b) Nationales Recht

dd) Die Zivilprozessordnung (ZPO) enthält unter anderem folgende Regelungen zur förmlichen Zustellung:

2. Zur ersten Vorlagefrage

a) Vorbemerkung

[X.] hat nur dann einen [X.]nspruch gegen das BZSt auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nummer 11b Satz 2 UStG, wenn die [X.]usführung von förmlichen Zustellungen eine [X.] im Sinne von [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] ist. Dies soll mit der ersten Vorlagefrage, die insoweit entscheidungserheblich ist, geklärt werden.

b) Zur Rechtslage nach der [X.]

Der Vorgabe in [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] lässt sich nicht mit eindeutiger Klarheit entnehmen, ob die streitbefangenen förmlichen Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der begünstigten Post-[X.] anzusehen sind. Denn diese Dienstleistungen sind in [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] nicht ausdrücklich genannt.

aa) Förmliche Zustellungen von Postsendungen können gemäß [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] [X.] bilden. Nach [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] gehören die Zustellung von Postsendungen bis 2 kg (erster Spiegelstrich) und die Zustellung von [X.] bis 10 kg (zweiter Spiegelstrich) zu den [X.]en.

(1) Bei einer förmlichen Zustellung wird das mit [X.] zuzustellende Dokument oder Schriftstück an die Post oder einen entsprechenden Dienstleister in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereiteter Vordruck einer [X.] übergeben, die nach der Zustellung wieder an die Stelle [X.], die den [X.] erteilt hat (vergleiche zum Beispiel § 176 [X.]bsatz 1 ZPO und § 182 [X.]bsatz 3 ZPO).

(2) [X.]uch eine förmliche Zustellung ist eine Zustellung von Postsendungen oder [X.], so dass die Voraussetzungen von [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] erster und zweiter Spiegelstrich dem Grunde nach erfüllt sein können. Es kann sich bei der förmlichen Zustellung um den "Spezialfall" einer Zustellung von Postsendungen oder [X.] handeln, der sich vom Grundtatbestand der Postsendung nur durch das Hinzutreten der aufgezeigten weiteren Merkmale, wie zum Beispiel die Beurkundung der Übergabe und Rückgabe der [X.], unterscheidet.

(3) Dies gilt aber nicht, wenn [X.]rtikel 2 Nummer 5 [X.], wonach eine "Zustellung" die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur [X.]ushändigung der Sendungen an die Empfänger umfasst, eine abschließende Regelung darstellt. Die Norm würde dann dem Vorliegen einer [X.] entgegenstehen, weil bei einer förmlichen Zustellung --wie aufgezeigt-- weitere [X.]nforderungen zu erfüllen sind.

bb) Es erscheint stattdessen auch nicht als ausgeschlossen, dass förmliche Zustellungen zu den vom [X.] umfassten Diensten für [X.] im Sinne von [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 dritter Spiegelstrich der [X.] gehören können.

Obschon bei förmlichen Zustellungen anders als dies [X.]rtikel 2 Nummer 9 der [X.] voraussetzt, keine pauschale Versicherung durch den Dienstanbieter stattfindet, ist eine Einbeziehung in den [X.]nwendungsbereich dieser Regelung denkbar, weil in [X.]rtikel 8 der [X.] und dem 20. Erwägungsgrund der [X.] von der "Zustellung von [X.] im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" die Rede ist.

Denn der Richtliniengeber konnte nicht für alle in den Mitgliedstaaten vorgesehenen nationalen Regelungen für Zustellungen "im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren", wozu die streitbefangenen förmlichen Zustellungen im Geltungsbereich [X.] gehören, [X.] vorsehen. Die aufgezeigte Formulierung kann deshalb bedeuten, dass der Richtliniengeber eine "Parallele" zwischen "[X.]" und förmlichen Zustellungen "im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" erkennt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes können möglicherweise auch förmliche Zustellungen unter den Begriff einer besonderen Einschreibsendung in diesem Sinne fallen.

cc) Gegen die Behandlung von förmlichen Zustellungen als "Spezialfall" einer Postsendung oder als Einschreibsendung im Sinne von [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 4 der [X.] könnte aber sprechen, dass die in [X.]rtikel 8 der [X.] vorgesehene Ermächtigung an die Mitgliedstaaten betreffend die "Zustellung von [X.] im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" nicht zum Kapitel 2 der [X.] gehört, welches den Universaldienst vom Grundsatz her regelt, sondern erst im anschließenden Kapitel 3 enthalten ist, das die "Harmonisierung der reservierbaren Dienste" erfasst. Dies könnte bedeuten, dass förmliche Zustellungen von Postsendungen nach dem Willen des [X.] und des nationalen Gesetzgebers von vornherein nicht zu den Universal-Dienstleistungen als Mindestangebot gehören sollen.

Dem könnte indes entgegenstehen, dass die in [X.]rtikel 8 der [X.] und im 20. Erwägungsgrund der [X.] getroffene Regelung aufgrund der aufgezeigten zusätzlichen Besonderheiten dieser Zustellungsart gesetzestechnisch als sachgerechte Ergänzung erscheint und es deshalb nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, eine förmliche Zustellung dem Grunde nach als Bestandteil des Universaldienstes anzusehen.

dd) Ferner könnte gegen die [X.]nnahme eines Universaldienstes für förmliche Zustellungen die Regelung in [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 7 der [X.] sprechen, wonach der Universaldienst sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen umfasst, nach dem 13. Erwägungsgrund der [X.] sogar umfassen muss.

Für förmliche Zustellungen als eigenständiger Teilbereich erscheint es als zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, da öffentliche Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden.

3. Zur zweiten Vorlagefrage

a) Vorbemerkung

Sollte die erste Vorlagefrage zu bejahen sein, hängt der [X.]nspruch des [X.] auf Erteilung der Bescheinigung im Sinne von § 4 Nummer 11b UStG in entscheidungserheblicher Weise weiter davon ab, ob die von [X.] als "[X.]nbieter von [X.]" im Sinne von [X.]rtikel 2 Nummer 13 der [X.] erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von [X.]rtikel 132 [X.]bsatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei sein können.

Der Senat hat Zweifel, ob ein Unternehmer, der im Wesentlichen förmliche Zustellungen für Gerichte und Verwaltungsbehörden ausführt, ganz oder teilweise Leistungen des [X.]es erbringt und deshalb als [X.]nbieter von [X.] im Sinne von [X.]rtikel 2 Nummer 13 der [X.] gelten kann. Denn nach [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 1 der [X.] soll den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Diese Voraussetzung ist möglicherweise nicht erfüllt, wenn [X.]uftraggeber bei förmlichen Zustellungen nicht "alle Nutzer" sind, sondern in erster Linie Gerichte und Verwaltungsbehörden, so dass diese Form der Zustellung den Nutzern nur mittelbar zugutekommt.

b) Den unionsrechtlichen Vorgaben lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die von [X.] als möglicher [X.]nbieter im Sinne von [X.]rtikel 2 Nummer 13 der [X.] erbrachten Leistungen nach [X.]rtikel 132 [X.]bsatz 1 Buchstabe a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

aa) Ein "[X.]nbieter von [X.]" ist nach [X.]rtikel 2 Nummer 13 der [X.] eine öffentliche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der [X.] gemäß [X.]rtikel 4 mitgeteilt wurde.

Es erscheint denkbar, dass [X.] mit der [X.]usführung von förmlichen Zustellungen [X.]nbieter eines Teils von postalischen [X.] ist.

bb) [X.]rtikel 132 [X.]bsatz 1 Buchstabe a MwStSystRL sieht eine Steuerbefreiung für von öffentlichen [X.] erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit [X.]usnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Steuer vor.

Nach der Rechtsprechung des [X.] umfasst diese Steuerbefreiung Dienstleistungen, welche die [X.] als solche ausführen, nämlich in ihrer Eigenschaft als Betreiber, der sich verpflichtet, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon zu gewährleisten; nicht davon berührt sind Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt wurden ([X.]-Urteil [X.] vom 23. [X.]pril 2009 [X.]/07, [X.]:C:2009:248, Randziffern 44 bis 49, Leitsatz 2). Öffentliche [X.] in diesem Sinne sind öffentliche oder private Betreiber, die sich verpflichten, postalische Dienstleistungen zu erbringen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und damit in der Praxis den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat, wie er in [X.]rtikel 3 der [X.] beschrieben ist, oder einen Teil davon zu gewährleisten ([X.]-Urteil [X.], [X.]:C:2009:248, Randziffer 36).

cc) Daraus ergibt sich nicht zweifelsfrei, ob die von [X.] ausgeführten streitbefangenen förmlichen Zustellungen nach [X.]rtikel 132 [X.]bsatz 1 Buchstabe a MwStSystRL von der Steuerbefreiung erfasst sind.

(a) Einerseits spricht für eine elementare dem Gemeinwohl dienende Postdienstleistung der Umstand, dass förmliche Zustellungen beispielsweise im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen; ferner ermöglichen sie die nachprüfbare Zustellung von Klage- und [X.]ntragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch [X.] in Lauf gesetzt werden. Förmliche Zustellungen sind zudem unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei.

[X.]uch erschiene es sinnwidrig, einen entsprechenden Dienstleister zwar einerseits --wie bei § 33 PostG-- zu verpflichten, auch förmliche Zustellungen von Briefsendungen vorzunehmen, andererseits diese Teilleistung --im Gegensatz zu den anderen [X.] aber als steuerpflichtig zu behandeln, obwohl gerade die förmliche Zustellung von Briefsendungen im Besonderen seit jeher --auch wegen der dabei gebotenen Übertragung hoheitlicher [X.]ufgaben-- als öffentliche Postdienstleistung anerkannt ist. Ein [X.]usschluss der förmlichen Zustellung von Briefsendungen vom [X.]nwendungsbereich der Steuerbefreiung könnte vor diesem Hintergrund und dem gesetzlich geregelten Erfordernis eines "einheitlichen Leistungsangebots" der Unternehmer dem Neutralitätsprinzip im Sinne der gebotenen Belastungsgleichheit zuwider laufen ([X.]-Urteil [X.], [X.]:C:2009:248, Randziffer 45).

Bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handelt es sich auch nicht um Dienstleistungen, deren Bedingungen "individuell ausgehandelt" würden, so dass der vom [X.] in seiner Rechtsprechung ausdrücklich genannte [X.]usschlussgrund nicht eingreift ([X.]-Urteil [X.], [X.]:C:2009:248, Randziffern 44 bis 49, Leitsatz 2). Vielmehr sind die Maßstäbe für die Entgelte gesetzlich geregelt und bedürfen einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (vergleiche § 34 PostG).

(b) Dieser [X.]uslegung könnte andererseits entgegenstehen, dass der Einzelne die förmliche Zustellung nicht bei der Post oder einem anderen Dienstleister in [X.]uftrag geben kann, sondern dies regelmäßig nur mittelbar über ein Gericht oder über eine Verwaltungsbehörde stattfindet (vergleiche zum Beispiel § 176 [X.]bsatz 1 ZPO). Dieser Umstand widerspricht möglicherweise entscheidend dem Charakter einer allen Nutzern zur Verfügung stehenden [X.] im Sinne von [X.]rtikel 3 [X.]bsatz 1 der [X.].

4. Die Vorlage beruht auf [X.]rtikel 267 des Vertrages über die [X.]rbeitsweise der Europäischen Union.

5. Die [X.]ussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 der Finanzgerichtsordnung.