Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2020, Az. 20 U 123/17

20. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5155

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juli 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf – Az. 34 O 79/16 – teilweise abgeändert:

              Das Versäumnisurteil vom 29. März 2017 (Landgericht Düsseldorf 34 O 79/16) wird aufgehoben.

              Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft, hinsichtlich der Ordnungshaft zu vollziehen an den zur Geschäftsführung des Beklagten berufenen Personen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte für das nachfolgend eingeblendete Zeichen den Begriff „Gütesiegel“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen,

   Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik..

              wenn dies geschieht wie in den diesem Urteil beigefügten „A.-Güterichtlinien Ausgabe Oktober 2014“ (Anlage K 4) wiedergegeben.

              Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Revision, trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 25.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet; der Beklagte darf die Vollstreckung im Übrigen durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

A.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte im April 2018 eine mit dem streitgegenständlichen Siegel identische Unionsgewährleistungsmarke angemeldet und eine Markensatzung vorgelegt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Berufungsurteil  des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. August 2018 hat zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, geführt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 161/18).

Die von dem Beklagten im April 2018 angemeldete Unionsgewährleistungsmarke Nr. …..0 „A. Gütesiegel“ (Wort/Bild) ist vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 14. September 2019 eingetragen worden (Anlage PBP 44).

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung – im April 2016 - bei der Vergabe seines „A.-Gütesiegels“ nicht die Ware selbst, sondern ausschließlich Dokumente bzw. den Aufdruck auf der Kartusche geprüft. Somit sei entgegen der Erwartung der Verbraucher die mit dem Gütesiegel versehene Ware nicht auf die Erfüllung von Mindestanforderungen, wie vom Bundesgerichtshof gefordert, geprüft worden.

Darüber hinaus habe im Frühjahr 2016 auch keine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Gütesiegels stattgefunden. An keiner Stelle und in keiner allgemein zugänglichen Unterlage sei eine kontinuierliche Überwachung in Form von Nachprüfungen vorgesehen oder vorgeschrieben gewesen.

Der Kläger beantragt,

                            unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,

              es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte für das nachfolgend eingeblendete Zeichen den Begriff „Gütesiegel“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

Der Beklagte beantragt,

                                          die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Prüfung der Fugendichtstoffe habe sich auch im April 2016 nicht lediglich in einer Prüfung von Dokumenten und den Aufdrucken auf der Kartusche erschöpft. Vielmehr habe darüber hinaus auch eine Materialprüfung der Fugendichtstoffe durch das B. ..... (B.) Stadt 1 stattgefunden. Diese Materialprüfung habe eine Prüfung der Verarbeitbarkeit und der mechanischen Eigenschaften der Dichtstoffe, insbesondere dem Ausspritzverhalten, der Aushärtung/Vernetzung, der Dichte, der Rohstoffbasis, der Änderung von Masse und Volumen und der zulässigen Gesamtverformung umfasst. Bei dem B. Stadt 1 handele es sich um eine neutrale und fachlich hoch qualifizierte Stelle, die europaweit als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle (NB 0757) und international nach EN IO/IEC 17025 akkreditiert sei.

Darüber hinaus sei im maßgeblichen Zeitpunkt auch eine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Gütesiegels sowohl durch den Beklagten (als fachlich kompetenten Verband) selbst als auch durch das B. Stadt 1 erfolgt. Ein einmal erteiltes Siegel habe bei mangelhaftem Ergebnis der Wiederholungsprüfung und/oder bei Nichteinhaltung der Vorgaben wieder entzogen werden können. Zudem sei jedem für das Labelling freigegebene Produkt eine individuelle, auf der Kartusche angebrachte Prüfnummer zugewiesen worden, so dass sowohl für den Beklagten als auch für das B. Stadt 1 stets die Zuordnung jeder Kartusche im Markt zum entsprechenden Prüfauftrag möglich gewesen sei. Diese Maßnahmen genügten der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (I ZR 161/18) aufgestellten Voraussetzungen an eine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Siegels durch die verleihende Stelle. Eine Durchführung erneuter Laborprüfungen der Dichtstoffe nach Vergabe des Siegels sei nicht erforderlich. Darüber hinaus sei auch unvorstellbar, dass von dem Hersteller der Dichtstoffe Produktveränderungen durchgeführt würden, ohne dies im Technischen Datenblatt und den Angaben auf der Kartusche anzugeben. Zudem müssten ein neues Konformitätsbewertungsverfahren für die CE-Kennzeichnung durchgeführt werden, wenn ein Produkt durch den Hersteller verwendet werde. Eine Nichtanpassung hätte abgesehen vom Vertrauensschwund auch schwerwiegende haftungstechnische Folgen. Im Übrigen erfolge auch bei der Stiftung Warentest keine Wiederholung bzw. Überprüfung der Testergebnisse nach Veröffentlichung des Tests.

Auch 2016 sei eine entsprechende Nachprüfung in den A.-Gütesiegel Rahmenbedingungen (Anlage PBP 36) in Ziffer 2.6.1 vorgesehen gewesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 20. Oktober 2017 (Bl. 222 GA) sowie auf die Berufungserwiderung des Beklagten vom 19. Februar 2018 (Bl. 244 GA) und die weiteren zwischen den Parteien gewechselten und zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze verwiesen.

B.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, es zu unterlassen, das im Tenor wiedergegebene A.-Prüfsiegel zu verwenden bzw. verwenden zu lassen, wenn dies wie in den „A.-Güterichtlinien Ausgabe Oktober 2014“ (Anlage K 4) wiedergegeben, geschieht. Dies ist nach den Erörterungen im Verhandlungstermin vom 26. Mai 2020 alleiniger Streitgegenstand, wovon die Parteien auch übereinstimmend ausgehen.

Die Vergabe des A.-Gütesiegels stellt eine Irreführung des Verkehrs gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG dar. Eine geschäftliche Handlung ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält, zu denen Vorteile, Risiken, Beschaffenheit oder die Ergebnisse von Tests zählen. Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2018, 1263 – Vollsynthetisches Motorenöl).

Eine derartige Irreführung lag im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung im April 2016 vor.

Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die damit versehene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, Az. I ZR 161/18). Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für seine Güte und Brauchbarkeit als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist. Um der mit dem Siegel verbundenen Güteerwartung des Verkehrs gerecht zu werden, die regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prüfung beschränkt sei, sondern von der Fortdauer der bescheinigten Produkteigenschaften ausgehe, ist eine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Gütesiegels durch die verleihende Stelle erforderlich (BGH, aaO). Ein Prüfzeichen liefert dem Verbraucher in kompakter und vereinfachter Form eine Information zu dem damit gekennzeichneten Produkt ) mit der Folge, dass der Verbraucher nach den Umständen die Information über die Kriterien für die Vergabe der Prüfsiegel benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH, GRUR 2016, 1076 – LGA tested). Nur wenn die Vergabe des Siegels durch die verleihende Stelle und die fortdauernde Überwachung der Siegelnutzung neutral erfolgen (vgl. auch OLG Köln, Beschl. V. 05. März 2018, Az. 6 U 151/17, GRUR-RS 2018, 4892), wird die Erwartungshaltung des Verkehrs nicht enttäuscht.

Die Beurteilung der Frage, ob der Verleihung eines Gütesiegels eine kompetente und an objektiven und aussagekräftigen Kriterien orientierte Prüfung vorausgegangen ist, erfordert die Publizität des Prüfungsprogramms, wobei die angewandten Verfahren und Maßstäbe allgemein zugänglich sein müssen (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019, Az. I ZR 161/18).

Diese Voraussetzungen an die Produktprüfung bei der Vergabe und Aufrechterhaltung des von dem Beklagten vergebenen A.-Siegels lagen jedenfalls im April 2016 nicht vor.

1.

Zwar hat der Beklagte auch unter Vorlage von Auftragsbestätigungen (Anlage PBP 17) und Ergebnisprotokollen (Anlage PBP 17a) dargelegt, dass vor der Vergabe des A.-Siegels nicht lediglich eine bloße Dokumentenüberprüfung stattgefunden hat, sondern eine Materialprüfung und Untersuchung des Dichtstoffs selbst durch das B. ..... (B.) Stadt 1, eine neutrale und fachlich qualifzierte und zertifizierte Stelle, durchgeführt wurde, die eine Prüfung der Verarbeitbarkeit und der mechanischen Eigenschaften der Dichtstoffe, insbesondere dem Ausspritzverhalten, der Aushärtung/Vernetzung, der Dichte, der Rohstoffbasis, der Änderung von Masse und Volumen und der zulässigen Gesamtverformung umfasste. Der Beklagte hat jedoch – auch auf den Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2020 – nicht darzulegen vermocht, dass in dem maßgeblichen Zeitraum April 2016 nach der Vergabe des A.-Siegels eine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des Gütesiegels durch den Beklagten als verleihende Stelle erfolgt ist, die nach einem feststehenden, publizierten und somit für den Verbraucher transparenten Prüfungsprogramm, durchgeführt wurde.

Die von dem Beklagten vorgelegten und in Bezug genommenen „A.-Gütesiegel Rahmenbedingungen“ (Anlage PBP 36) sind undatiert, so dass bereits unklar ist, ob sie bereits im April 2016 veröffentlicht waren. Zudem ist unter Ziffer 2.6.1 lediglich vorgesehen, dass in das Satzungswerk des A.-Gütesiegelvereins Bestimmungen aufzunehmen seien, die sicherstellen, dass durch laufende Prüfungen die lückenlose Einhaltung der A.-Gütesiegel Vergaberichtlinien gegeben seien und die Kontinuität der Überwachung nachgewiesen werden könne, z.B. durch Vorlage von Prüfungsunterlagen. Dass solche Bestimmungen im April 2016 auch tatsächlich bereits in das Satzungswerk der Prüfungsrichtlinien für die Vergabe und Überwachung des A.-Siegels aufgenommen und veröffentlicht waren, und nicht nur eine diesbezügliche Absicht bestand, ergibt sich aus den vorgelegten Rahmenbedingungen gerade nicht.

Die zur Akte gereichten „A.-Güterichtlinie Ausgabe Oktober 2014“ (Anlage K 4 und Anlage PBP 13), die kurz nach der Vergabe des A.-Gütesiegels an zwei Unternehmen, die nach dem Vortrag des Beklagten im Jahr 2013 erfolgte, u.a. auf der Webseite www.x1.de veröffentlicht wurde, sieht keine kontinuierliche Überwachung der Verwendung des A.-Siegels durch den Beklagten bzw. eine von ihm beauftragte Stelle vor. Eine Nachprüfung nach Vergabe des A.-Siegels, gleich welcher Art, ist dort an keiner Stelle erwähnt.

2.

Darüber hinaus ist nach dem Vortrag des Beklagten nach der Vergabe des A.-Siegels eine Fortdauer der Überprüfung der Vergabevoraussetzungen lediglich auf der Grundlage der vom Hersteller vorgelegten Unterlagen (z.B. anhand des sog. Technischen Datenblatts, das der Beklagte beispielhaft in der mündlichen Verhandlung übergeben hat und das als Anlage zum Protokoll genommen wurde) erfolgt, während eine (nochmalige) Prüfung und Untersuchung der Dichtstoffe selbst im Zeitraum nach der Vergabe des A.-Siegels – jedenfalls im maßglichen Zeitraum April 2016 – auch nach dem Vortrag des Beklagten nicht vorgesehen war und nicht erfolgte. Eine bloße Dokumentenprüfung und der damit einhergehende Abgleich der Angaben auf der Kartusche des Dichtstoffs mit den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Dokumenten (z.B. Technisches Datenblatt) genügt den vom Bundesgerichtshof geforderten kontinuierlichen Überwachung der Verwendung des Gütesiegels durch die verleihende Stelle des Gütesiegels jedoch nicht.

Soweit der Beklagte geltend macht, der Hersteller eines Dichtstoffs würde sich unter zahlreichen Gesichtspunkt haft- oder sogar strafbar machen, wenn er die Zusammensetzung des Dichtstoffs veränderte, ohne dies auf dem Produkt selbst und den beigefügten Unterlagen kenntlich zu machen, und dass deshalb eine derartige – nicht deklarierte – Produktveränderung „unvorstellbar“ sei, verfängt dieses Argument nicht. Denn der Zweck einer kontinuierlichen Überwachung und Prüfung nach Vergabe des Gütesiegels soll ja gerade zum Schutz des Verkehrs dazu dienen, mögliche Produktveränderungen und damit die Konformität mit den Parametern, auf deren Grundlage das Produkt geprüft und mit dem Gütesiegel versehen wurde, zu überprüfen und zu vermeiden. Allein der Hinweis auf einen „Vertrauensschwund“ des Verkehrs dürfte Hersteller nicht davon abhalten, unlautere oder fahrlässige Produktveränderungen vorzunehmen, ohne diese ordnungsgemäß zu deklarieren.

Ein bloßer Abgleich der Angaben auf der Kartusche des Produkts und den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Unterlagen könnte zudem der Verkehr selbst bei einem gewissen Fachverstand selbst vornehmen. Nur eine erneute, einem publizierten Prüfungsprogramm folgende Überprüfung und Untersuchung des Produkts selbst kann gewährleisten, dass die mit dem Gütesiegel bescheinigten Produkteigenschaften tatsächlich fortbestehen und die Güteerwartung des Verkehrs insoweit nicht getäuscht wird.

3.

Der Unterlassungstenor war auf die Verwendung des A.-Gütesiegels im maßgeblichen Zeitraum April 2016 nach den in diesem Zeitraum geltenden und auf der Webseite www.x1.de geltenden „A.-Güterichtlinien Ausgabe Oktober 2014“ (Anlage K 4) zu beschränken, da der Beklagte eine Gütesiegel-Vergabe in dem nachfolgenden Zeitraum nicht mehr vorgenommen hat. Dies hat der Senat klarstellungshalber in den Tenor aufgenommen, ohne dass damit eine teilweise Klagerücknahme verbunden wäre.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe, die Revision erneut zuzulassen, bestehen nicht.

Meta

20 U 123/17

09.07.2020

Oberlandesgericht Düsseldorf 20. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2020, Az. 20 U 123/17 (REWIS RS 2020, 5155)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5155


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZR 161/18

Bundesgerichtshof, I ZR 161/18, 04.07.2019.


Az. 20 U 123/17

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 123/17, 09.07.2020.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 123/17, 23.08.2018.


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6 U 151/17

I ZR 161/18

4 U 64/02

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