Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 3 MB 20/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

1

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2018, mit dem es den Antrag auf Feststellung, dass die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid aufschiebende Wirkung hat, und den Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt hat, ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss vom 24. April 2018 davon ausgegangen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid nach § 92 SGB VIII gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung haben. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Der Kostenbeitragsbescheid, mit welchem die Antragstellerin gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB VIII zu den Kosten der Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege herangezogen wird, ist als Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren.

3

Zweck des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, zu einer geordneten Haushaltsplanung dadurch beizutragen, dass den öffentlichen Haushalten ein stetiger Zufluss an Einnahmen gesichert sowie für die Deckung von Auslagen der Verwaltung gesorgt wird (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 55). In diese Sofortvollzugregelung sind alle Abgaben einzubeziehen, die eine Finanzierungsfunktion für die staatliche Aufgabenwahrnehmung übernehmen, auch wenn ihre Höhe nicht fest kalkulierbar ist, sie nur teilweise zu Deckung der Ausgaben beitragen und neben der Finanzierung noch ein weiterer Zweck verfolgt wird. Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, juris Rn 15 ff.). Eine Vergleichbarkeit mit Steuern besteht nur dann, wenn Geldleistungspflichten zumindest gleichrangig mit anderen Zwecken dem Zweck der Einnahmeerzielung dienen und wenn sie eine Finanzierungsfunktion für den öffentlichen Haushalt haben (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 679, 680).

4

Diese Voraussetzungen treffen auf den Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII zu (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24. 8. 2009 - 2 MB 12/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011 - 7 B 11078/11 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 -; BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -; Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK § 92, Rn. 66ff., 69; Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 11a). Bei ihm handelt es sich um eine Beitragsleistung, die der Höhe nach von den konkreten Ausgaben für die zu Grunde liegende Jugendhilfeleistung oder -maßnahme bis auf die Obergrenze in § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII entkoppelt ist. Er wird, insoweit einer Steuer vergleichbar, entsprechend einem rechtsnormativ festgelegten Tatbestand erhoben, indem der Kreis der Kostenbeitragspflichtigen wie auch der Katalog beitragspflichtiger Jugendhilfeleistungen und -maßnahmen festgelegt ist, und ergibt sich seiner Höhe nach aufgrund Pauschalierung der Beitragsstufen und Einkommensgruppen. Er hat damit ersichtlich die Funktion, wenigstens teilweise die Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers sicherzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2009, a.a.O.). Durch die Neuregelung des Kostenbeitragsrechts in Gestalt des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl. I Seite 2729) hat der Gesetzgeber eine Steigerung des Mittelzuflusses an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch ausdrücklich bezweckt (vgl. BT-Drucks. 15/3676 Seite 48). Weder die starke durch individuelle Faktoren bestimmte Berechnung des Kostenbeitrags noch die Möglichkeit einer Reduktion in Härtefällen (§ 92 Abs. 5 SGB VIII) stehen der für die Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrages entgegen, zumal eine weitere Funktion dieser Geldleistung im Sinne einer Lenkung und Sanktionierung nicht erkennbar ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.8.2009, a.a.O. m.w.N.).

5

Das Beschwerdevorbringen, der Kostenbeitrag diene dazu, den Grundsatz der Nachrangigkeit der öffentlichen Jugendhilfe zur Geltung zu bringen und habe deshalb keine Finanzierungsfunktion (so auch OVG NW, Beschluss vom 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.09.2007 - 10 TG 1915/06 -), rechtfertigt keine andere Bewertung. Gemäß § 91 Abs. 5 SGB VIII tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für Jugendhilfeleistungen, für die nach § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Soweit angesichts dessen überhaupt von einem Nachrang der Jugendhilfe im Verhältnis zum Leistungsempfänger oder den diesem zum Unterhalt Verpflichteten die Rede sein kann, ändert dies nichts daran, dass auch die beabsichtigte Sicherstellung oder gar Verschärfung des Nachrangs der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. BT-Drucks. 15/3676 Seite 2) der Zuordnung einer teilweisen Finanzierungslast dient und dadurch wenigstens teilweise die Refinanzierung der Ausgaben des Jugendhilfeträgers sicherstellen will (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011, a.a.O., juris Rn. 5 m.w.N.). Die Argumentation, gegen die Anwendbarkeit von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag spreche, dass dieser von der individuellen Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen abhängig sei (so OVG NW, Beschl. v. 17.12.2007, a.a.O.), überzeugt nicht; denn schließlich kann auch die Erhebung von Steuern in weitem Umfang von individuellen Berechnungsfaktoren abhängen (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24.08.2009, a.a.O.).

6

Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bundesratsdrucksache 119/13 (Seite 10), bei der es sich um die Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend handelt, die dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden war, stellt vorstehende Argumentation nicht in Frage. Dort heißt es zwar im Zusammenhang mit Kosten bescheiden im Kontext des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, dass gegen beide Kostenbeitragsbescheide Widerspruch und Klage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hätten. Eine Begründung für diese geäußerte Rechtsauffassung wird aber nicht angeführt. Sie widerspricht zum einen der vom Bundesgesetzgeber geäußerten gegenteiligen Auffassung (BT-Drs. 15/3676, Seite 41) zum andern der vorstehenden Auslegung nach Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

7

Soweit das Verwaltungsgericht den hilfsweise gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat, hat die Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO) vor Anrufung des Gerichts gestellt. Die Einwände der Antragstellerin gegen den mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2018 festgesetzten Kostenbeitrag begründen jedoch keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Dies gilt auch, soweit mit der Beschwerde erneut geltend gemacht wird, die Erhebung eines Kostenbeitrags im vorliegenden Fall sei rechtswidrig, weil eine besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 SGB VIII ein Absehen von der Heranziehung gebiete. Dass durch die Erhebung eines Kostenbeitrags die Gefahr heraufbeschworen würde, dass die gefährdeten Familienstrukturen endgültig zerbrechen würden oder die Maßnahme mit großer Sicherheit abgebrochen würde, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere wird nicht vorgetragen, dass ein Verbleib der Antragstellerin im Haushalt der Pflegemutter bei Heranziehung der Antragstellerin zum Kostenbeitrag gefährdet wäre. Der Umstand, dass der verstorbene Vater der Antragstellerin das an sie auszuzahlende Sterbegeld aus der betrieblichen Altersvorsorge ihr zugedacht habe und dieses anteilig auch der Pflegemutter zustehen müsste, weil durch die Einzahlung in die Altersvorsorge das seinerzeitige Familieneinkommen geschmälert gewesen sei, rechtfertigt nicht die Annahme einer besonderen Härte.

8

Dass die Vollziehung des Kostenbeitragsbescheids für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative VwGO), wird seitens der Antragstellerin nicht dargetan.

9

II. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil es aus den vorstehenden Gründen an hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO gefehlt hat.

10

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


Meta

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

§ 80 VwGO


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

  1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
  2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
  3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
  4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

  1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
  2. eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 122 VwGO


(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

§ 166 VwGO


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 188 VwGO


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 80 EStG


Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.