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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Eintragung buddhistischer Mönchsnahme als Ortname nur unter engen Voraussetzungen eintragungsfähig
Meta
14.11.2019
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 14.11.2019, Az. AN 18 K 18.00715 (REWIS RS 2019, 1549)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1549
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 B 33/15 (Bundesverwaltungsgericht)
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25 W (pat) 523/11 (Bundespatentgericht)
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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten