Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2020, Az. 3 B 41/19

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des [X.] vom 29. Dezember 2017 für das Vorhaben "Verlegung [X.] in der [X.], [X.] 0,0 - 10,900 der Strecke 1220 [X.] - [X.]". Durch diesen Planfeststellungsbeschluss soll der bestehende [X.] durch einen neuen Durchgangsbahnhof in etwa 2 km Entfernung ersetzt werden. Der Kopfbahnhof soll nach Fertigstellung des Vorhabens zurückgebaut werden.

Der Kläger ist Eigentümer von Wohnungen in der Nähe des bestehenden [X.] und Sprecher der [X.]ürgerinitiative "...", die sich für den Erhalt des bisherigen [X.] einsetzt. Er beanstandet, dass sich die Planfeststellungsbehörde nicht abwägungsfehlerfrei mit den Vor- und Nachteilen der Verlegung des [X.]ahnhofs für die Nutzer der Fernverkehrsverbindungen auseinandergesetzt habe. Als Eigentümer von Wohnungen in der Nähe des derzeitigen [X.] müsse auch er künftig eine erschwerte Anbindung in Kauf nehmen.

Seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat das [X.] mit Urteil vom 30. August 2019 als unzulässig abgewiesen. Dem Kläger stehe eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu. Sie folge nicht aus dem [X.]. Sein Interesse an der [X.]eibehaltung der bisherigen Fernanbindung des [X.] sei kein eigener [X.]elang, sondern nur Teil eines öffentlichen [X.]elangs. Das Interesse sei zudem nicht schutzwürdig; die zusätzlich zurückzulegende Strecke zum neuen [X.]ahnhof sei in wenigen Minuten zu bewältigen. Auch aus den Mitwirkungsrechten der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung könne der Kläger eine Klagebefugnis nicht herleiten.

Die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung.

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein Individualkläger seine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO aus der gerügten Verletzung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der [X.]/[X.] herleiten kann, und formuliert hierzu die Frage:

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; sie ist in der Rechtsprechung des [X.] und des [X.] bereits geklärt. Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen.

1. Die Rechtsprechung des [X.] geht seit langem explizit davon aus, dass Unionsrecht nicht verlangt, die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2011/92/[X.] als Schutznormen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 14. November 2018 - 4 [X.] 12.18 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2018:141118[X.]4[X.]12.18.0] - [X.]uchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 7). Die Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie sind objektives Richtlinienrecht. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen diese Vorschriften sind in § 4 UmwRG geregelt. Dabei geht der [X.] Gesetzgeber auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] davon aus, dass die Verfahrensgarantien der Richtlinie zwar umfassend überprüfbar sein müssen, dass das nationale Recht eine Überprüfung durch Private aber nicht unabhängig von einer Verletzung in anderweitigen Rechtspositionen ermöglichen muss. Entsprechend normiert das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie die umweltrechtliche Verbandsklage. Soweit § 4 Abs. 3 UmwRG die Fehlerfolgenregelungen des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von [X.]eteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO - unter anderem also auf Private - für entsprechend anwendbar erklärt, bringt er zum Ausdruck, dass auch insoweit Fehler der in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Kategorien unabhängig von den sonst nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geltenden einschränkenden Maßgaben zur [X.]egründetheit der Klage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) führen. Darin erschöpft sich der Regelungsgehalt der [X.]ezugnahme in § 4 Abs. 3 UmwRG jedoch. Durch sie sollte die [X.]erufung auf die in § 4 Abs. 1 UmwRG aufgeführten Verfahrensfehler nicht auch solchen Personen eröffnet werden, die nicht aufgrund einer möglichen [X.]etroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt sind (stRspr, [X.]VerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - [X.]uchholz 451.91 Europ. [X.] Rn. 21, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - [X.]VerwGE 148, 353 Rn. 41 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - [X.]uchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f.; [X.]eschlüsse vom 14. November 2018 - 4 [X.] 12.18 - [X.]uchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4, vom 22. Dezember 2016 - 4 [X.] 13.16 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2016:221216[X.]4[X.]13.16.0] - [X.] 2017, 161 und vom 27. Juni 2013 - 4 [X.] 37.12 - [X.]auR 2013, 2014). Angesichts dieser Rechtsprechung ergibt sich ein Klärungsbedarf auch nicht daraus, dass das [X.]undesverwaltungsgericht den drittschützenden [X.]harakter der Regelungen des Gemeinschaftsrechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil nicht entscheidungserheblich, in einzelnen Entscheidungen offen gelassen hat (zuletzt [X.]VerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 [X.] 15.13 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2015:221015U7[X.]15.13.0] - [X.]uchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 23).

2. Es ist weiter geklärt, dass die genannte Auslegung des [X.]n Umsetzungsrechts mit der Rechtsprechung des [X.] übereinstimmt. Der Gerichtshof, der anlässlich der ihm bekannten Rechtsprechung des [X.] mehrere Vorlageentscheidungen zum Anlass einer Klarstellung hätte nehmen können, hat stets entschieden, dass die Mitgliedstaaten [X.] unter den [X.]egriff der "betroffenen Öffentlichkeit" im Sinne des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] fallenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen ein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs im Sinne von Art. 11 der Richtlinie einräumen müssen, sondern nur denjenigen, die entweder ein ausreichendes Interesse haben oder gegebenenfalls eine Rechtsverletzung geltend machen ([X.], Urteil vom 16. April 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:231], [X.] - DV[X.]l 2015, 767 Rn. 30 ff.; bestätigt im Urteil vom 28. Mai 2020 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - NVwZ 2020, 1177 Rn. 55). Dementsprechend kann ein Mitgliedstaat die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75/[X.] fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen ([X.], Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:[X.]], Kommission/[X.] - NVwZ 2015, 1665 Rn. 32 f.), wie es in § 42 Abs. 2 VwGO geschehen ist. Was als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/[X.] - ebenso nach Art. 9 Abs. 2 der [X.] - selbst in Übereinstimmung mit den Erfordernissen ihres innerstaatlichen Rechts und dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren ([X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]/09 [[X.]:[X.]:[X.]:2011:289], [X.] - NJW 2011, 2779 Rn. 38). [X.]ei dieser [X.]estimmung der rügefähigen Rechtspositionen gesteht der [X.] den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum zu (vgl. [X.], Urteile vom 7. November 2013 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]] [X.] - NVwZ 2014, 49 Rn. 50, vom 16. April 2015 - [X.]/13 - DV[X.]l 2015, 767 Rn. 37 f. und vom 28. Mai 2020 - [X.]/18, [X.] - NVwZ 2020, 1177 Rn. 59). Diese Rechtsprechung wäre unverständlich, würde die [X.] schon aus sich heraus subjektive Rechte gewähren. Der [X.] ist daher so zu verstehen, dass es den Mitgliedstaaten überlassen ist, die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Richtlinie außer für anerkannte [X.] nur für solche Kläger rügefähig zu machen, die unabhängig von der [X.]eteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Rechtsverletzung geltend machen können.

3. Auch dem von der [X.]eschwerde angeführten Urteil des [X.] vom 28. Mai 2020 ([X.]/18, [X.] - NVwZ 2020, 1177) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die [X.]eteiligungsrechte aus Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] einen von den Mitgliedstaaten zu beachtenden subjektiv-rechtlichen Gehalt zugunsten Einzelner haben. Das Urteil gibt keine Veranlassung, die Frage als erneut klärungsbedürftig anzusehen.

a) Der subjektiv-rechtliche Gehalt des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] war nicht Gegenstand des Vorlageverfahrens; der vorlegende Senat ging vielmehr auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des [X.] davon aus, dass ein Kläger, der keine anerkannte Umweltvereinigung ist, die Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 4 Abs. 1 UmwRG nur bei einer anderweitig begründeten Klagebefugnis verlangen kann. Diese ergab sich für die Kläger des Ausgangsverfahrens aus einer möglichen Verletzung in materiell-rechtlichen Rechtspositionen, unter anderem aus einer Enteignungsbetroffenheit und Existenzgefährdung ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2018:250418[X.]9A16.16.0] - [X.]uchholz 451.91 Europ. [X.] Rn. 3). Demgemäß war nur zweifelhaft, ob es mit Art. 11. Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] vereinbar ist, die Aufhebung der Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG von der weiteren Voraussetzung abhängig zu machen, dass der Verfahrensfehler dem Kläger selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen [X.]eteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat. [X.]ei seiner [X.]illigung dieser Einschränkung (Urteil vom 28. Mai 2020 - [X.]/18, [X.] - NVwZ 2020, 1177 Rn. 63) bestätigt der [X.] der Sache nach, dass die [X.]eteiligungsrechte nach Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] [X.] nicht aus sich heraus Zugang zu Gericht gewähren. Der Gerichtshof legt bei der [X.]egründung seiner Auffassung nicht nur die im Vorlagebeschluss dargelegte [X.] Rechtslage zugrunde, sondern bestätigt ausdrücklich, dass die Anerkennung von Verfahrensvorschriften als subjektiv-öffentliche Rechte von der Ausgestaltung im nationalen Recht abhängig gemacht werden darf, durch das Unionsrecht also nicht verbindlich vorgegeben ist (a.a.[X.] Rn. 53 ff.).

b) Die [X.]ehauptung der [X.]eschwerde, ohne die Anerkennung eines unionsrechtlich gewährten [X.] würde der Rechtsschutz von [X.] wegen Verfahrensfehlern praktisch unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert ([X.]eschwerdeschrift S. 11 f.), trifft aus der geschilderten Sicht des [X.] offensichtlich nicht zu. Etwas anderes lässt sich nicht daraus herleiten, dass die nationale [X.]estimmung, was als Rechtsverletzung gilt, im Einklang mit dem Ziel stehen muss, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren (Art. 9 Abs. 2 der [X.] und etwa [X.], Urteil vom 12. Mai 2011 - [X.]/09, [X.] - NJW 2011, 2779 Rn. 39). Dieses Ziel wird nicht gefährdet, wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Rechtsbehelfsführer, der sich auf einen Verfahrensfehler stützt, nicht bereits deshalb in seinen Rechten verletzt sein kann und infolgedessen nicht zur Anfechtung einer solchen Entscheidung befugt ist ([X.], Urteil vom 7. November 2013 - [X.]/12, [X.] - NVwZ 2014, 49 Rn. 49). Im Übrigen wird im [X.]n Recht mit der Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG und der Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern durch Private im Rahmen des § 4 Abs. 3 UmwRG ein weiter Zugang zu Gericht erkennbar hergestellt.

4. Das Urteil des [X.] vom 7. November 2019 ([X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - [X.], 828) gibt demnach auch dann keinen Anlass für eine Vorlage, wenn die Schlussfolgerung der [X.]eschwerde zuträfe, der [X.] verbiete darin die Einschränkung von [X.] durch die Mitgliedstaaten, die aus dem Unionsrecht selbst folgten ([X.]eschwerdeschrift S. 13). Wie ausgeführt, gewährt Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] Einzelnen gerade keine subjektiven Rechte; deren Anerkennung und Ausgestaltung ist nach der Rechtsprechung des [X.] den Mitgliedstaaten überlassen.

5. Das vom Kläger angeführte Urteil des [X.]undesgerichtshofs vom 19. Juli 2019 (- [X.]/17 [[X.]:[X.]:[X.]GH:2019:190719UVZR177.17.0] - juris Rn. 55 f.) gibt ebenfalls keine Veranlassung für eine Vorlage.

Der [X.]undesgerichtshof hält in dieser Entscheidung, ohne dies abschließend zu beantworten, einen subjektiv-rechtlichen Gehalt des § 34 [X.]NatSchG und der [X.] für möglich. Ein Vorlagebedarf für die UVP-Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/[X.] ergibt sich daraus nicht. Ob und inwieweit eine Richtlinienbestimmung Einzelnen subjektive Rechte gewährt, ist durch Auslegung der jeweiligen Richtlinie zu ermitteln (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 28. November 2019 - 7 [X.] 2.18 [[X.]:[X.]:[X.]VerwG:2019:281119U7[X.]2.18.0] - NVwZ 2020, 891 Rn. 19). Der Übertragung der vom [X.]undesgerichtshof geäußerten Rechtsauffassung auf die [X.] steht damit schon der unterschiedliche Regelungsgehalt der Richtlinien entgegen. Abgesehen davon sind die Sachverhalte wesentlich verschieden. Der [X.]undesgerichtshof zieht a.a.[X.] Rn. 56 für Eigentümer, denen ein Schaden auf ihrem innerhalb eines FFH-Gebietes belegenen Grundstück droht, einen Anspruch auf Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in [X.]etracht. Der Kläger gehört nicht zu den Eigentümern mit einer vergleichbaren Einbuße; er sieht lediglich seine Interessen als Teil der Allgemeinheit beeinträchtigt.

Von einer weiteren [X.]egründung seines [X.]eschlusses sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (Nr. 34.2.1.1 [X.] für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).