Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2019, Az. 4 StR 542/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und wegen Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Soweit der Angeklagte im Fall II. 2 Fall 11 der Urteilsgründe wegen Geiselnahme verurteilt worden ist, hält das angegriffene Urteil revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen lieh der Angeklagte dem Zeugen [X.]     im Frühjahr und [X.] 2016 insgesamt mindestens 10.000 Euro, die der Zeuge drei bis vier Monate später zuzüglich 3.000 Euro Zinsen zurückzahlen sollte. Am Morgen des für die Rückzahlung vorgesehenen Tages teilte [X.]     dem Angeklagten mit, dass er das Geld habe, obgleich ihm tatsächlich nur 3.000 Euro zur Verfügung standen. Am Nachmittag desselben Tages erzählte er seinem Bruder, dem [X.].           , von seinen Schulden, dass er mit deren Rückzahlung in Verzug sei und 12.000 Euro benötige. Kurz nach 18 Uhr suchte [X.]     den Angeklagten in seiner Wohnung auf, in der sich zu dieser [X.] unter anderem auch         [X.]     befand. Dort eröffnete er dem Angeklagten, dass er lediglich 3.000 Euro habe. Dieser wurde daraufhin wütend, schlug [X.]     mit der flachen Hand ins Gesicht und drohte ihm an, dass er eine Strafe bekommen werde. Darüber hinaus sagte der Angeklagte wiederholt, dass „Leute kommen“ und ihn „abholen“ würden. Dabei schlug er ihn noch mehrmals. [X.]     rief daraufhin den [X.].            an. Dabei sprach auch         [X.]      kurz mit dem Zeugen und erklärte ihm, dass „die Lage ernst sei“, [X.]     in etwas Schlimmes hineingeraten sei und der Zeuge das Geld auftreiben müsse, weil sein Bruder sonst „ein Problem habe“. [X.]     teilte seinem Bruder sodann mit, dass er 12.000 Euro benötige und er ihn längere [X.] nicht mehr sehen werde, wenn er das Geld nicht auftreiben würde. Der Zeuge hatte, wie von dem Angeklagten beabsichtigt, aufgrund dieser Aussagen Angst um das Leben seines Bruders und begann bei Verwandten und Freunden den Betrag von 12.000 Euro zu sammeln. Einige [X.] später führte der Angeklagte den sich weigernden [X.]     zu seinem Pkw, in dem bereits zwei unbekannte Personen saßen. [X.]    nahm hinter dem Fahrer Platz und wurde von dem auf dem Beifahrersitz sitzenden Angeklagten angewiesen, die neben ihm sitzende Person nicht anzusehen. Nachdem der Angeklagte zwischenzeitlich wieder aus dem Fahrzeug ausgestiegen war, wurde [X.]     zu einem Mehrfamilienhaus gefahren. Dort wurde er in [X.] verbracht und musste auf einer Hantelbank Platz nehmen, während eine der ihn begleitenden Personen die ganze [X.] hinter ihm saß. Währenddessen rief der Angeklagte den [X.].            an, der ihm mitteilte, dass er das Geld beigebracht habe, aber eine [X.]cherheit haben wolle, dass sein Bruder zurückkomme. Beide handelten aus, dass [X.]     erst freigelassen würde und der Angeklagte dann sein Geld erhalte. [X.]     wurde in der Folge auf Anweisung des Angeklagten mit einem [X.] zu dem [X.].             gefahren, der ihm 12.000 Euro übergab. Die Geldsumme brachte [X.]     sodann mit demselben [X.] zu dem wartenden Angeklagten. Das Geschehen dauerte insgesamt drei bis vier Stunden.

b) Diese Feststellungen belegen eine ‒ von der [X.] ohne Bezeichnung der herangezogenen Tatbestandsvariante und ohne Subsumtion angenommene - Geiselnahme nicht.

aa) Eine Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 StGB begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt. Dabei muss zwischen der Entführung oder [X.] und der qualifizierten Nötigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen wird (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, [X.], 176; Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, [X.], 36, 37; weitere Nachweise bei [X.] in: [X.], 4. Aufl., § 239b Rn. 7). Ein solcher funktionaler Zusammenhang kann auch dann noch angenommen werden, wenn der Täter während der [X.]slage einen Teilerfolg erreichen wollte, der aus seiner [X.]cht eine bedeutende eigenständige Vorstufe auf dem Weg zur Erreichung des Endzieles darstellt (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, [X.], 176, 177 mwN).

bb) Diese tatbestandlichen Anforderungen füllen die von der [X.] getroffenen Feststellungen nicht aus. So lassen sie bereits nicht erkennen, ob schon in der Wohnung des Angeklagten eine den Tatbestand verwirklichende [X.]slage in objektiver Hinsicht gegeben war. Zudem ist unklar, ab wann der Angeklagte die Absicht verfolgte, die Zeugen [X.]     und/oder [X.].            in einer den Tatbestand erfüllenden Weise zu nötigen und ob er dabei davon ausgegangen ist, dass die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen wird. Auch soweit eine bewusste Begründung von [X.] über den Zeugen [X.]     für den [X.]raum zwischen seiner Verbringung in den Pkw und der Freilassung aus dem Kellerraum festgestellt und belegt ist, ergeben die Urteilsgründe nicht, dass der Angeklagte (auch) hierbei (noch) davon ausging, ihn oder seinen Bruder unter Ausnutzung dieser Zwangslage durch Drohungen im [X.]nne des § 239b Abs. 1 StGB zu einer Handlung zu nötigen, die während der Zwangslage vorgenommen wird. Dies gilt erst recht mit Blick darauf, dass die Geldbeschaffung durch die Zeugen [X.]    und [X.].              erst nach der Freilassung des Zeugen [X.]    und damit nicht während des Bestehens einer [X.]slage erfolgte.

Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

2. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen zu Einzelstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weist das Urteil keinen ihn [X.] Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 2 [X.]). Seine Rüge, das [X.] habe bei der Ablehnung seines auf Inaugenscheinnahme (Abspielen) der Tonaufzeichnungen von neun Telefongesprächen gerichteten Antrags gegen § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 [X.] verstoßen, ist bereits nicht zulässig erhoben, weil - wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat - die in Bezug genommenen Protokolle und [X.] nicht vollzählig vorgelegt worden sind (§ 344 Abs. 2 [X.]). Auch wird in Bezug auf die vier Gespräche, deren Niederschriften bereits Gegenstand des [X.] waren (RB [X.] 7), nicht dargelegt, welche konkreten Tatsachen darüber hinaus durch die Inaugenscheinnahme bewiesen werden sollen (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Juni 1997 - 1 [X.], [X.], 611; [X.] in: Löwe/[X.], [X.], 27. Aufl., § 244 Rn. 96 mit [X.]. 4686).