Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11

Die Beklagte ist ein Kraftfahrzeugversicherer. Bei der Regulierung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung erstattet sie die geltend gemachten Sachverständigenkosten nach pauschalen Vergütungssätzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind. Die Vergütungssätze entsprechen dem Ergebnis von Gesprächen mit dem [X.] für das [X.] ([X.]). Übersteigen die vom Geschädigten bei der Abwicklung von Unfallschäden geltend gemachten Sachverständigenkosten die pauschalen Vergütungssätze, kürzt die Beklagte ohne weitere Prüfung im Einzelfall die Sachverständigenkosten auf den jeweiligen pauschalen Vergütungssatz und erläutert dies dem Geschädigten mit folgendem [X.]:

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [X.], hält die Vorgehensweise der Beklagten für wettbewerbsrechtlich unlauter. Durch die Honorarkürzungen ohne Einzelfallprüfung setze die Beklagte die Tätigkeiten und geschäftlichen Verhältnisse der Sachverständigen herab, deren Rechnungen gekürzt würden. Die Geschädigten würden unangemessen unsachlich beeinflusst und getäuscht. Durch das von der Beklagten verwandte [X.] entstehe beim Adressaten der Eindruck, der Sachverständige halte sich nicht an verbindliche Standards. Die Geschädigten, die Sachverständige beauftragten, die sich nicht an die von der Beklagten verwendete [X.] hielten, müssten mit Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung rechnen, weil sie einem Gebührenanspruch des Sachverständigen ausgesetzt seien, den sie bei der Versicherung nicht in voller Höhe realisieren könnten. Dies führe letztlich dazu, dass nur Sachverständige beauftragt würden, die sich an die Gebührensätze der Beklagten hielten.

Die Klägerin hat beantragt,

Das [X.] hat die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin zusätzlich hilfsweise zum Klageantrag zu I beantragt,

Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zuletzt gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und hierzu ausgeführt:

Einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienten, fehle regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens könne grundsätzlich nicht dadurch Einfluss genommen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Diese Grundsätze seien auch bei der Beurteilung der beanstandeten [X.] der Beklagten heranzuziehen. In diesem Zusammenhang sei nicht zwischen vorgerichtlicher und gerichtlicher Verteidigung der Beklagten zu differenzieren. Ein Fall, in dem ausnahmsweise etwas anderes gelten müsse, liege nicht vor. Die [X.] der Beklagten sei nicht auf der Hand liegend falsch und stelle keine unzulässige Schmähung der Sachverständigen dar, die höhere als die von der Beklagten anerkannten Vergütungssätze abrechneten.

[X.]. Die Revision ist unbegründet. Die [X.] (Haupt- und Hilfsantrag) sind unzulässig (dazu [X.] und 2). Der [X.] zu [X.] ist unbegründet (dazu [X.] 3).

1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit des [X.] verneint hat.

a) Mit dem in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag beanstandet die Klägerin von der Beklagten vorgenommene Kürzungen des [X.] bei der Regulierung von [X.] in Fällen, in denen die Beklagte keine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene Prüfung vorgenommen und keine entsprechende Begründung abgegeben hat. Dabei richtet sich der Unterlassungsantrag vor allem gegen Honorarkürzungen, die die Beklagte damit begründet, dass das beanspruchte [X.] das Ergebnis des Gesprächs mit dem [X.] übersteigt. Ziel des [X.] ist danach eine Änderung der Regulierungspraxis der Beklagten. Dabei erfasst der Antrag nicht nur das von der Klägerin beanstandete außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten, sondern auch ihre Rechtsverteidigung im Prozess. Im Falle der Verurteilung wäre die Beklagte gehindert, die Angemessenheit des [X.] allein mit einer Überschreitung der Gebührensätze des Gesprächsergebnisses mit dem [X.] zu begründen.

b) Der Verbotsantrag, mit dem auf das beanstandete außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten und ihre Rechtsverteidigung im Prozess eingewirkt werden soll, ist unzulässig.

aa) Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 1998 - [X.], [X.], 587, 589 = [X.], 512 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - [X.], [X.]Z 183, 309 Rn. 14 - Fischdosendeckel).

bb) Dies gilt grundsätzlich auch bei Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch die Rechte von am Verfahren beteiligten [X.] betroffen werden, wenn die Äußerungen in einem engen Bezug zum Verfahren stehen (vgl. [X.], Urteil vom 14. November 1972 - [X.], [X.] 1973, 550, 551 - halbseiden). Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss ([X.], Urteil vom 11. Dezember 2007 - [X.], [X.], 359 Rn. 15 = NJW 2008, 996; [X.]Z 183, 309 - Fischdosendeckel).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ungehinderte Durchführung staatlich geregelter Verfahren im Interesse der daran Beteiligten, aber auch im öffentlichen Interesse nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden darf. Die Verfahrensbeteiligten müssen, soweit nicht zwingende rechtliche Grenzen entgegenstehen, vortragen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten. Dabei müssen, wenn dies der Verfahrensgegenstand rechtfertigt, auch Tatsachenbehauptungen und -bewertungen mit Bezug auf am Verfahren nicht beteiligte Dritte zum Inhalt des Vorbringens gemacht werden können. Es ist dann allein Aufgabe des mit der Entscheidung in dem betreffenden Verfahren befassten Organs, die Erheblichkeit und Richtigkeit des jeweiligen Vorbringens für seine Entscheidung zu beurteilen. Nur so ist eine rechtsstaatliche Verfahrensführung gewährleistet. Es geht nicht an, dass diese mehr als unabdingbar notwendig von außen beeinflusst wird, indem Dritte durch gerichtliche, an einen Verfahrensbeteiligten gerichtete Unterlassungsgebote außerhalb des Ausgangsverfahrens vorgeben, was in diesem vorgetragen und damit zum Gegenstand der betreffenden Entscheidung gemacht werden darf (vgl. [X.], [X.], 359 Rn. 16; [X.]Z 183, 309 Rn. 16 - Fischdosendeckel). Die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten betroffenen Rechte ist damit nicht generell ausgeschlossen. Ist etwa ein Bezug der den [X.] betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar, sind diese auf der Hand liegend falsch oder stellen sie sich als unzulässige Schmähung dar, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des [X.] im Vordergrund steht, kann eine gesonderte Klage auf Unterlassung oder Widerruf ausnahmsweise zulässig sein ([X.], [X.], 359 Rn. 17; vgl. ferner [X.], [X.] vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, [X.] 2007, 840, 841).

c) Nach diesen Maßstäben fehlt der Klägerin für den in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis.

aa) Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, es zu unterlassen, in einem Haftpflichtprozess über den Ersatz der Sachverständigenkosten die Kürzung des [X.] ohne eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Berufung auf das Ergebnis des [X.]-Gesprächs vorzunehmen. Dadurch würde auf die Rechtsverteidigung der Beklagten in einem gerichtlichen Verfahren eingewirkt werden, was grundsätzlich unzulässig ist.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Unterlassungsantrag aber auch insoweit unzulässig, als er das außergerichtliche Regulierungsverhalten der Beklagten betrifft.

(1) In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nicht nur in Fällen fehlt, in denen Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren untersagt werden sollen. [X.] sind grundsätzlich auch Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem behördlichen Verfahren dienen oder die im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 1977 - [X.], [X.] 1977, 745, 747 = NJW 1977, 1681, insoweit nicht in [X.]Z 69, 181; Urteil vom 5. Mai 1981 - [X.], [X.] 1981, 616 f. = NJW 1981, 2117; vgl. auch [X.], Urteil vom 16. November 2004 - [X.], [X.], 236, 237 = NJW 2005, 279).

(2) Danach fehlt auch einer Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, mit der auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um sie daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung [X.]e ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Berufung auf das [X.]-Gesprächsergebnis zu kürzen. Denn die Begründung für die Kürzung von Schadenspositionen im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung einer Haftpflichtversicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung im Prozess. Dies ergibt sich insbesondere aus § 100 [X.]. Danach ist der Versicherer bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem [X.] aufgrund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Diese Verpflichtung umfasst die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Dritter (vgl. Lücke in [X.]/[X.], [X.], 28. Aufl., § 100 [X.] Rn. 10). Die Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter durch den Haftpflichtversicherer bildet daher eine Einheit und kann nicht in eine außergerichtliche Abwehr unbegründeter Ansprüche und eine Abwehr von Ansprüchen in einem gerichtlichen Verfahren durch den Haftpflichtversicherer aufgespaltet werden.

Dem geschädigten [X.], der mit den Sachverständigenkosten belastet ist, und dem Sachverständigen stehen ausreichende Rechtsschutzgarantien zur Verfügung, um die Berechtigung der [X.] überprüfen zu lassen. Der geschädigte Dritte kann die Beklagte als Haftpflichtversicherer im Umfang der [X.] verklagen; der Sachverständige kann erforderlichenfalls seinen Auftraggeber auf Zahlung der (ungekürzten) Sachverständigenkosten gerichtlich in Anspruch nehmen, der der Beklagten als Haftpflichtversicherer im Honorarprozess den Streit verkünden kann (§§ 72, 73 ZPO). Die vorliegende Fallkonstellation ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Äußerungen vergleichbar, die in einem Erstbericht eines Konkursverwalters an die Gläubigerversammlung enthalten sind, deren Wahrheitsgehalt im Konkursverfahren nicht rechtsverbindlich überprüft werden konnte (vgl. [X.], Urteil vom 18. Oktober 1994 - [X.], [X.] 1995, 66, 67 = NJW 1995, 397).

(3) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es gehe vorliegend nicht in erster Linie um konkrete Äußerungen der Beklagten, sondern um ihre Regulierungspraxis, [X.]e ohne eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung zu kürzen. Die Begründung der Beklagten, mit der sie die pauschalen Honorarkürzungen unter Hinweis auf das [X.]-Gesprächsergebnis vornimmt, lässt sich nicht von der von ihr vertretenen Ansicht trennen, nicht verpflichtet zu sein, eine einzelfallbezogene Prüfung und Begründung vorzunehmen.

cc) Nach Ansicht des Berufungsgerichts liegt keine Konstellation vor, in der die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch das Vorbringen der Beklagten betroffenen Rechte ausnahmsweise Vorrang haben muss. Diese Annahme lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Begründung, mit der die Beklagte die Honorare kürzt, keinen Bezug zur Regulierung des Haftpflichtschadens hat, auf der Hand liegend falsch ist oder eine unzulässige Schmähung der Sachverständigen darstellt, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des [X.] im Vordergrund steht.

2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des hilfsweise verfolgten [X.] als unzulässig richtet.

a) Mit diesem Unterlassungsantrag wendet sich die Klägerin gegen die mit dem beanstandeten Formularschreiben vorgenommene Kürzung der [X.]e.

b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch für den [X.] das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen zur Unzulässigkeit des [X.] im Hinblick auf das Verbot von Äußerungen der Beklagten im Rahmen des außergerichtlichen Regulierungsverhaltens entsprechend (dazu Rn. 17 bis 24).

3. Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht auch hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten abgewiesen (Klageantrag [X.]). Der Klageantrag zu [X.] ist zwar nicht unzulässig, wie das Berufungsgericht, das zwischen den beiden Klageanträgen nicht unterschieden hat, offenbar angenommen hat; der Zahlungsklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage ist jedoch insofern unbegründet. Die Klägerin kann ihre Abmahnkosten nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ersetzt verlangen, weil ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Sie kann von der Beklagten kein Verbot der beanstandeten Äußerungen beanspruchen.

Die Revision ist danach mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage mit dem Klageantrag zu [X.] nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. Das Verbot der reformatio in peius steht dem nicht entgegen (vgl. [X.], Urteil vom 18. März 1999 - [X.], [X.] 1999, 936, 938 = [X.], 918 - [X.]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03, [X.] 2006, 517 Rn. 13 = [X.], 747 - Blutdruckmessungen).

[X.]I. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.