Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 4 StR 556/14

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 29. August 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Brandstiftung und mit fahrlässiger Körperverletzung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 2. Alternative i.V.m. § 306a Abs. 2 StGB wird nicht von der vorsätzlichen schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB verdrängt. Die schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB setzt nur die Inbrandsetzung oder (zumindest teilweise) Zerstörung bestimmter Räumlichkeiten voraus. Damit ist nicht notwendigerweise verbunden, dass ein anderer Mensch dadurch vorsätzlich (§ 306a Abs. 2 StGB) oder fahrlässig (§ 306d Abs. 1 2. Alternative StGB) in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht wird. Daher kann Tateinheit zwischen der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 und derjenigen nach § 306a Abs. 2 StGB gegeben sein ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 [X.], NJW 2014, 1123; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl., § 306a Rn. 38; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 306a Rn. 64; [X.], StGB, 62. Aufl., § 306a Rn. 15). Angesichts der unterschiedlichen Schutzgüter wird auch die fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 2. Alternative StGB nicht von der vollendeten Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB verdrängt, obwohl ihr Strafrahmen hinter dem des § 306a Abs. 1 StGB und sogar hinter dem der vorsätzlichen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB - ohne zusätzlich eingetretene Gesundheitsgefährdung - zurückbleibt (vgl. MüKoStGB/[X.] aaO § 306d Rn. 4).

Sost-Scheible                              Roggenbuck                        [X.]

                         Mutzbauer                                [X.]