VG München: M 7 K 14.3817 vom 11.02.2015

FEUERWEHR

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Gegenstand

Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme erhobenen Gebühren und Auslagen.

Am 31. Juli 2014 stellten Polizeibeamte um 7:45 Uhr fest, dass das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf der Höhe des Anwesens A. Straße ... in München vor einem amtlich gesiegelten Hinweisschild gem. DIN 4066 mit der Aufschrift „Feuerwehrzufahrt“ geparkt war. Um 8:00 Uhr forderte die Polizei den Abschleppdienst an, der das Fahrzeug entfernte.

Mit Leistungsbescheid vom 31. Juli 2014 stellte das Polizeipräsidium München dem Kläger 216,24 EUR (Gebühr gem. § 1 PolKV von 48,- EUR, Abschleppkosten von 114,24 EUR, Grundgebühr für die Verwahrung 36,- EUR, eine Tagessowie eine Abholgebühr à 9,- EUR) für die Maßnahme in Rechnung.

Hiergegen ließ der Kläger am 29. August 2014 durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 31. Juli 2014 in Höhe von 216,24 EUR aufzuheben und den bereits gezahlten Betrag in gleicher Höhe zurückzuerstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe nicht in, sondern an der Feuerwehrzufahrt geparkt. Sein Fahrzeug habe nicht in diese hineingeragt. Aus der Stellung des Schildes könne kein Rückschluss gezogen werden, wie weit man an die Einfahrt heranfahren dürfe. Es handle sich dabei nur um einen Hinweis, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Feuerwehrzufahrt befinde.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 24. Oktober 2014,

die Klage abzuweisen, und führte zur Begründung unter anderem aus, der Leistungsbescheid und die zugrunde liegende Abschleppmaßnahme seien rechtmäßig. Das Schild mit der schwarzen Aufschrift „Feuerwehrzufahrt“ auf weißem Grund und mit roter Umrandung entspreche der DIN 4066 und sei deutlich sichtbar gemäß der behördlichen Anordnung aufgestellt gewesen. Aufgrund des teilweise vor der Feuerwehrzufahrt verbotswidrig geparkten Fahrzeuges sei deren ungehinderte Benutzbarkeit im Rettungsfall nicht sichergestellt gewesen. die Branddirektion der Landeshauptstadt München habe die Notwendigkeit der Abschleppmaßnahme geprüft und bejaht. Die Polizei handele ermessensgerecht, wenn sie Fahrzeuge aus solchen Zufahrten umgehend entfernen lasse, da ein Notfalleinsatz nicht vorhersehbar sei, jedoch jederzeit eintreten könne.

Mit Beschluss vom 18. November 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2015 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angegriffene Leistungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Leistungsbescheids ist Art. 28 Abs. 3 Satz 1 bzw. Art. 9 Abs. 2, Art. 76 Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 Kostengesetz (KG), § 1 Polizeikostenverordnung (PolKV). Danach setzt die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei anstelle des Verantwortlichen eine Sache sichergestellt bzw. eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt hat und die abgerechneten Kosten dafür angefallen sind; des Weiteren nach allgemeiner Meinung, dass die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen ist (Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 4. Aufl. 2014, Art. 76 PAG Rn 28, Art. 11 PAG Rn 22; Berner/Köhler/Käß, PAG, Art. 76 Rn 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn 12).

Die auf Art. 25 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG gestützte Abschleppanordnung war rechtmäßig. Nach Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache sicherstellen. Hierzu zählen bereits eingetretene und andauernde Störungen wie Verkehrsordnungswidrigkeiten (Schmidbauer/Steiner, aaO, Art. 11 PAG Rn 47, 62 ff.). Vorliegend hat der Kläger eine Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO begangen, indem er sein Fahrzeug in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestellt hat.

Die von der zuständigen Branddirektion der Landeshauptstadt München mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 angeordnete Feuerwehrzufahrt ist hier eindeutig und von der Fahrbahn deutlich sichtbar mit einem amtlich gesiegelten Hinweisschild ausgewiesen. Das der DIN 4066 entsprechende Schild war an der Grundstücksgrenze im Osten des durch Metallbügel versperrten Privatweges zu den Anwesen A. Straße ... angebracht. Auch wenn die Straßenverkehrsordnung kein Verkehrszeichen „Feuerwehrzufahrt“ kennt und somit § 41 Abs. 2 StVO, wonach Vorschriftzeichen regelmäßig dort stehen, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist, nicht unmittelbar anzuwenden ist, beginnt der räumliche Geltungsbereich der freizuhaltenden Feuerwehrzufahrt mangels einer anderweitigen Regelung und mangels dagegen sprechender sonstiger Umstände an dem Schild. Aus dem Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt“ in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO folgt in gleicher Weise wie aus einem Zeichen 283 StVO ein absolutes Parkverbot. Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, weshalb aus der Aufstellung dieses Schildes hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches andere Schlussfolgerungen zu ziehen sein sollten als aus der Aufstellung eines Verkehrszeichens nach der StVO. Einem verständigen Verkehrsteilnehmer erschließt sich aus der Breite und Länge von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen, ihrer Schwenkbreite und der Notwendigkeit von Rangiermöglichkeiten ohne weiteres, dass die Feuerwehrzufahrt sich nicht auf einen relativ schmalen Durchlass von etwas mehr als drei Meter zur Fahrbahn beschränken kann, d.h. nicht an der - zumal variablen - westlichen Heckenaußenkante beginnen oder sich allein auf den durch Metallbügel versperrten Weg beziehen kann, dessen Begrenzung durch Randsteine sich nur zwei Plattenbreiten, mithin ca. 70 cm, westlich des Hinweisschildes befindet (vgl. VG Würzburg, U. v. 31. März 2008 - W 5 K 07.1397 - juris Rn 15). Nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Der Begriff „Rettungsweg“ bezeichnet dabei offensichtlich nicht einen Weg im engen Wortsinn oder im straßen- oder baurechtlichen Sinn; es kann sich dabei vielmehr um jede Fläche handeln, die zur Rettung benötigt wird (vgl. VG Würzburg, U. v. 31. März 2008 - W 5 K 07.1397 - juris Rn 16). Es hat nicht der einzelne Verkehrsteilnehmer variabel zu entscheiden, inwieweit der Bereich einer Feuerwehranfahrtszone verparkt werden kann, weil er zur Ein- und Ausfahrt nicht erforderlich sein könnte (vgl. st. Rspr. des VG München, U. v. 3. Mai 2007 - M 7 K 06.1111 - juris Rn 16 m.w.N.). Abgesehen davon hat das Fahrzeug des Klägers auch geringfügig in den auch vom Kläger als Feuerwehrzufahrt anerkannten Bereich, den Privatweg zu den Anwesen A. Straße ..., hineingeragt. Anders als der Kläger meint, ist dieser Eindruck nicht fälschlich durch das in der Behördenakte befindliche Lichtbild vermittelt worden. Abgesehen davon, dass die Polizei das klägerische Fahrzeug aus einer 90 Grad-Perspektive aufgenommen hat, ergibt sich dies auch aus der polizeilichen Skizze auf Blatt 16 der Behördenakte.

Da der Zweck der Sicherstellung, das aus dem Halteverbot resultierende sofort vollziehbare Wegfahrgebot durchzusetzen (vgl. VGH BW, U. v. 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - juris Rn 16), durch Inanspruchnahme des Klägers, der nicht zugegen bzw. jederzeit erreichbar war, nicht rechtzeitig erreicht werden konnte, lagen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG für die unmittelbare Ausführung der Maßnahme vor.

Die Abschleppmaßnahme war ermessensfehlerfrei (Art. 5 PAG, § 114 Satz 1 VwGO) und verhältnismäßig (Art. 4 PAG). Sie war geeignet und erforderlich, um die Beeinträchtigung der Feuerwehrzufahrt zu beseitigen. Da deren Benutzbarkeit durch ein einziges darin parkendes Fahrzeug aufgehoben wird und die Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes nie vorhersehbar ist, ist eine Feuerwehranfahrtszone jederzeit und in ihrer gesamten Breite freizuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 28. April 2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn 3; VG Augsburg, U. v. 27. November 2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn 20; VG München, U. v. 23. Juli 2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn 17 m.w.N.). Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass bei einer derartigen Funktionsbeeinträchtigung auch ohne konkrete Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers der Verkehrsverstoß die Sicherstellung des Fahrzeugs ohne weiteres rechtfertigt (vgl. BVerwG, U. v. 14. Mai 1992 - 3 C-3/90 - juris).

Gegen die Kostenhöhe wurden weder Einwendungen erhoben, noch sind solche ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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M 7 K 14.3817

11.02.2015

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 11.02.2015, Az. M 7 K 14.3817 (REWIS RS 2015, 15575)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 15575

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