Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2006, Az. V ZR 112/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] 112/06 Verkündet am: 1. Dezember 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 1004 Abs. 1 Satz 1 Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen. [X.], [X.]. v. 1. Dezember 2006 - [X.] 112/06 - KG [X.]

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2006 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Lemke und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub für Recht erkannt: Die Revision gegen das [X.]eil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 21. März 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigen-tümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und [X.] durch einen Balkon ersetzt. 1 Auf Antrag der Klägerin, die Mitglied der Wohnungseigentümergemein-schaft ist, wurde der Streithelfer durch rechtskräftigen Beschluss des Kammer-gerichts zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wohnung ver-pflichtet. Die Klägerin beabsichtigt, die hierfür erforderlichen Arbeiten im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen. Sie hat die Beklagten deshalb auf Duldung des Rückbaus in Anspruch genommen. 2 - 3 - Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin [X.], verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 3 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hält die Beklagten nach § 1004 Abs. 1 [X.] für verpflichtet, den Rückbau zu dulden. Sie seien [X.], da die Beseiti-gung des das Miteigentum der Klägerin beeinträchtigenden baulichen Zustands der Wohnung allein von ihrem Willen abhänge. Auf eine Handlungspflicht der Beklagten komme es nicht an. Diese zusätzliche Voraussetzung sei nur von Bedeutung, wenn von einem Untätigen die Herstellung des rechtmäßigen [X.] verlangt, nicht aber, wenn dieser, wie hier, lediglich auf Duldung der notwendigen Maßnahmen in Anspruch genommen werde. Die gegenteilige Auf-fassung des [X.] ([X.], 445) überzeuge nicht. Sie lasse unberücksichtigt, dass der Vermieter dem Mieter nicht mehr an [X.] übertragen könne, als er selber habe, und führe dazu, dass ein Wohnungs-eigentümer einen eigenmächtig geschaffenen baulichen Zustand seiner [X.] durch deren Vermietung auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten könne. 4 I[X.] Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 5 Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, dass die Beklagten verpflichtet sind, die Baumaßnahmen zu dulden, die zur Beseitigung des das [X.] - 4 - recht der Klägerin beeinträchtigenden Zustands der von ihnen gemieteten Wohnung erforderlich sind. Das folgt aus der Vorschrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 [X.], wonach derjenige, dessen Eigentum in anderer Weise als durch Entzie-hung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann. 1. Die erforderliche Eigentumsbeeinträchtigung - hierunter fällt jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 [X.]) widersprechende Zustand (vgl. Senat, [X.]. v. 4. Februar 2005, [X.] 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 m.w.N.) - ist gegeben. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungs-gerichts hat der Streithelfer durch den Anbau eines [X.] und eines Balkons im Gemeinschaftseigentum stehende Bauteile des Hauses massiv ver-ändert; hierdurch hat er, weil die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustim-mung aller Wohnungseigentümer fehlte, in rechtswidriger Weise in das Mitei-gentum der Klägerin eingegriffen. 7 2. Die Beklagten sind Störer im Sinne des § 1004 [X.]. 8 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sie allerdings keine Handlungsstörer sind. Hierunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, d.h. durch [X.] oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (vgl. Senat, [X.] 144, 200, 203; [X.]. v. 22. September 2000, [X.] 443/99, NJW-RR 2001, 232; [X.]. v. 4. Februar 2005, [X.] 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 m.w.N.). Die Beklagten haben die baulichen Veränderungen an der von ihnen gemieteten Wohnung und damit den Eingriff in das Gemeinschaftseigentum aber weder selbst vorge-nommen noch in irgendeiner Weise veranlasst. 9 b) Die Beklagten sind jedoch [X.]. 10 - 5 - aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt das allerdings nicht schon daraus, dass sie sich weigern, den zur Störungsbeseitigung erfor-derlichen Rückbau zu dulden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] genügt für sich genommen weder die Sachherrschaft über die stö-rende Sache noch die damit einhergehende Möglichkeit, die Störung zu been-den, um jemanden als Störer im Sinne des § 1004 [X.] anzusehen (Senat, [X.] 28, 110, 112; 90, 255, 260; [X.] 114, 183, 187). Denn es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Eigentümer oder der Besitzer allein kraft sei-nes Eigentums bzw. seines Besitzes für beeinträchtigende Einwirkungen einer Sache verantwortlich ist (vgl. Senat, [X.] 28, 110, 112; 90, 255, 260; 122, 283, 284; [X.] 114, 183, 187; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 1004 Rdn. 46). 11 [X.] ist vielmehr derjenige, der die Beeinträchtigung zwar nicht verursacht hat, durch dessen maßgebenden Willen der beeinträchtigende Zustand aber aufrechterhalten wird (Senat, [X.]. v. 22. März 1966, [X.] 126/63, NJW 1966, 1360, 1361; [X.]. v. 22. September 2000, [X.] 443/99, NJW-RR 2001, 232; [X.]. v. 24. Januar 2003, [X.] 175/02, NJW-RR 2003, 953, 955). Das setzt [X.] voraus: 12 (1) Notwendig ist zunächst, dass der [X.] die Quelle der Störung beherrscht, also die Möglichkeit zu deren Beseitigung hat (vgl. [X.], [X.] 62, 388, 393; 95, 307, 308; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 1004 Rdn. 120). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die Beklagten als unmittelba-re Besitzer der Wohnung, deren baulicher Zustand dem Eigentumsrecht der Klägerin widerspricht, in der Lage sind, die Beeinträchtigung zu beseitigen. Dem steht der Einwand der Revision, die Beklagten seien als Mieter nicht berechtigt, wesentliche bauliche Veränderung an der Wohnung vorzunehmen, nicht entge-gen. Denn die Beklagten werden nicht auf Beseitigung der Störung, sondern 13 - 6 - lediglich auf deren Duldung und damit auf eine ihnen auch rechtlich mögliche Handlung in Anspruch genommen. (2) Darüber hinaus muss dem [X.]n die Beeinträchti-gung zurechenbar sein (vgl. [X.]/[X.], 4. Aufl., § 1004 Rdn. 45; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 1004 Rdn. 122). Hierzu genügt es - wie dargelegt - nicht, dass der [X.] Eigentümer oder Besit-zer der Sache ist, von der die Störung ausgeht. Für die erforderliche Zurech-nung der Beeinträchtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurück-geht (Senat, [X.] 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284; [X.]. v. 7. Juli 1995, [X.] 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; [X.]. v. 4. Februar 2005, [X.] 142/04, NJW 2005, 1366, 1368; [X.], [X.]. v. 12. Februar 1985, [X.], NJW 1985, 1773, 1774; [X.]. v. 18. April 1991, [X.], [X.], 1609, 1610). Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (Senat, [X.] 142, 66, 69 f.; 155, 99, 105; vgl. auch [X.], NJW 2005, 241). 14 Das gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unabhängig da-von, ob der [X.] die Beseitigung der Störung oder lediglich deren Duldung verlangt. Die Störereigenschaft des [X.]n gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines auf § 1004 [X.] gestützten [X.] (zu sonstigen auf Duldung der Beseitigung gerichteten Ansprüchen: [X.]/[X.], 4. Aufl., § 1004 Rdn. 94). 15 - 7 - bb) Das angefochtene [X.]eil erweist sich in diesem Punkt gleichwohl als richtig (§ 561 ZPO), da den Beklagten die Aufrechterhaltung der Beeinträchti-gung des Eigentums der Klägerin zuzurechnen ist. 16 Allerdings kann den Beklagten als Mietern die Verantwortung für den - von ihnen nicht geschaffenen - baulichen Zustand der Wohnung nicht aufer-legt werden. Eine Zurechnung der davon ausgehenden Beeinträchtigung kommt jedoch unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass sie die Beeinträchti-gung willentlich aufrechterhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten rein passiv verhalten. Sie tragen nur insoweit zur Aufrechterhaltung des baulichen Zustands der Wohnung bei, als sie die aufgrund ihrer Sachherr-schaft tatsächlich und im übrigen auch rechtlich gegebene Möglichkeit, die [X.] durch den Eigentümer beseitigen zu lassen, nicht nutzen. Da dies ein blo-ßes Unterlassen darstellt, kann ihnen ihr Verhalten nur zugerechnet werden, wenn sie aus irgendeinem Rechtsgrund zur Duldung der Störungsbeseitigung verpflichtet sind (vgl. Senat, [X.] 28, 110, 111; 41, 393, 397 f.; [X.]. v. 7. Juli 1995, [X.] 213/94, NJW 1995 2633, 2634; [X.]. v. 16. Februar 2001, [X.] 422/99, NJW-RR 2001, 1208). Das folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrund-satz, wonach ein Unterlassen nur zu einer Haftung führen kann, wenn eine Pflicht zum Handeln - bzw. hier zur Duldung - besteht. 17 Eine Duldungspflicht besteht indessen. Wie das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend erkannt hat, folgt sie daraus, dass die Beklagten ihr [X.] an der Wohnung von dem Streithelfer ableiten und deshalb gegenüber Dritten, die dingliche Ansprüche in Bezug auf die Wohnung geltend machen, keine weitergehenden Rechte als der Streithelfer haben (vgl. [X.]/[X.], WEG, 9. Aufl., Nach § 13 Rdn. 4; [X.], [X.], 506, 510). Ebenso, wie ein Mieter die Wohnung gemäß § 985 [X.] an den wahren Eigentümer herausge-ben muss, wenn sie dem Vermieter nicht gehört und dieser auch nicht zur [X.] - 8 - mietung berechtigt ist (vgl. § 986 Abs. 1 [X.]), beschränkt ein gegen den [X.] gerichteter - mit dem Vindikationsanspruch des § 985 [X.] eng verwand-ter (vgl. [X.]/[X.], [X.] [2006], § 1004 Rdn. 1 f.) - Eigentumsstö-rungsanspruch aus § 1004 [X.] das Recht des Mieters an dem ungestörten Besitz der Wohnung und verpflichtet ihn, die Beseitigung einer von der [X.] ausgehenden Störung zu dulden. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin hier zu. Der Streithelfer hat die baulichen Veränderungen seiner Wohnung, die das (Mit-)Eigentum der Klägerin beeinträchtigen, selbst veranlasst und ist daher nicht nur aufgrund der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Sonder-verbindung, sondern auch als Handlungsstörer gemäß § 1004 Abs. 1 [X.] zu deren Beseitigung verpflichtet. Dieser dingliche Anspruch der Klägerin gegen den Streithelfer begründet die Verpflichtung der Beklagten, den Rückbau zu dulden. Dass der Mietvertrag sie zur Nutzung der Wohnung in dem [X.] Zustand berechtigt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der [X.] wirkt nur schuldrechtlich, also lediglich in dem Verhältnis zwischen den Beklagten und dem Streithelfer (vgl. [X.], [X.]. v. 18. Januar 1995, [X.], NJW-RR 1995, 715; [X.]. v. 29. November 1995, [X.], NJW 1996, 714, 715). 3. Rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen nimmt das Berufungsgericht schließlich an, dass der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf bloße Duldung der Beseitigung des beeinträchtigenden Zustands gerichtet sein kann (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 660). Eine solche be-schränkte Inanspruchnahme kommt insbesondere in Betracht, wenn mehrere Störer für die Beeinträchtigung verantwortlich sind, da jeder Störer nur in dem Maße haftet, wie er in zurechenbarer Weise an der Beeinträchtigung mitwirkt (vgl. [X.], [X.]. v. 3. Februar 1976, [X.], NJW 1976, 799, 800; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 1004 Rdn. 122; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 1004 Rdn. 75). Besteht der Beitrag des Besitzers - wie hier - nur darin, dass er sich kraft seiner Sachherrschaft der Beseitigung der [X.] - 9 - dersetzt, kann er deshalb [X.] sofern er Störer ist - auf Duldung der Beseitigung in Anspruch genommen werden (vgl. Senat, [X.] 41, 393, 398 f.; [X.]/[X.], [X.] [2006], § 1004 Rdn. 118 u. 150; Westermann, Lehrbuch des [X.], 7. Aufl., [X.]; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., [X.]; a.A. [X.] [X.], 445). II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 20 [X.] Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 03.06.2005 - 3 O 474/04 - [X.], Entscheidung vom 21.03.2006 - 4 U 97/05 -