Bundesgerichtshof: 2 ARs 62/20 vom 28.04.2020

2. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:280420B2ARS62.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 62/20
2 AR 20/20

vom
28. April
2020
in dem Strafverfahren
gegen

wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage

Vertreten durch: Rechtsanwalt

hier:
Gerichtsstandbestimmung

Az.:
25 AR 52/20 Generalstaatsanwaltschaft Dresden

220 Js 2181/18 Staatsanwaltschaft Chemnitz

7 Ls 220 Js 2181/18 Amtsgericht Aue

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2
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und der Angeklagten am 28. April 2020
beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß §
12 Abs. 2 StPO dem
Amtsgericht Lübeck
übertragen.

Gründe:
Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens nach §
12 Abs.
2 StPO liegen vor.
1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach §
12 Abs.
2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht Aue (Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Lübeck (Bezirk des Oberlandesgerichts Schleswig) berufen.
2. Das Amtsgericht Lübeck war bei Anklageerhebung und zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens als Wohnsitzgericht gemäß §
8 Abs.
1 StPO ebenfalls örtlich zuständig.
3. Die Übertragung der Sache an das gemäß §
8 Abs.
1 StPO zuständi-ge Amtsgericht Lübeck ist zweckmäßig und geboten, weil nach dem
vom Amts-gericht Aue eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes 1
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Lübeck vom 17.
Mai 2019 und 16.
August 2019 die Reise-
und Verhandlungs-fähigkeit der psychisch erkrankten Angeklagten nach bzw. in Aue nicht gegeben ist, im Falle einer Übertragung des Verfahrens auf ihr Wohnsitzgericht jedoch von Verhandlungsfähigkeit auszugehen ist.

Franke

Appl

Zeng

Grube

Schmidt

Meta

2 ARs 62/20

28.04.2020

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