LG Nürnberg-Fürth: 2 T 7568/20 vom 03.12.2020

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Gegenstand

Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsmittel, Kostenerstattung, Rechtspfleger, Erinnerung, Erinnerungsverfahren, Statthaftigkeit, Gegenstandswert, Kostenfestsetzung, Beschwer, Umsatzsteuer, Gerichtskosten, Verfahren, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, Kosten des Beschwerdeverfahrens


Tenor

Die Vorlage des AG Schwabach vom 11.11.2020 wird an das AG Schwabach zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren - auch hinsichtlich dessen Kosten - zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.03.2020 setzte das Amtsgericht Schwabach (Rechtspfleger) die an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 1.043,45 € fest. Einer Beschwerde des Klägervertreters hiergegen unter Hinweis darauf, dass Sachverständigenkosten des Berufungsverfahrens nicht berücksichtigt worden seien, half das Amtsgericht mit weiterem „Kostenfestsetzungsbeschluss“ vom 12.06.2020 ab, in dem es den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.03.2020 aufhob und die zu erstattenden Kosten auf 3.378,75 € festsetzte. Gegen diesen ihm formlos mitgeteilten Beschluss wendete sich der Klägervertreter am 15.07.2020 mit einem „Antrag auf ergänzende Entscheidung, entspr. § 321 ZPO“. Er beantragt hierin „hinsichtlich der am 26.03.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss … eingelegten sofortigen Beschwerde den fehlenden Kostenausspruch nachzuholen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen.“ Nachdem den Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, erließ das Amtsgericht (Rechtspfleger) am 16.09.2020 einen Beschluss mit dem Tenor: „Im Erinnerungsverfahren werden keine Kosten erhoben und ausgezahlt.“. Gegen diesen ihm formlos mitgeteilten Beschluss wendet sich der Klägervertreter mit seinem als „Sofortige Beschwerde“ bezeichneten Rechtsmittel vom 22.09.2020. Nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beklagten erließ das Amtsgericht (Rechtspfleger) am 11.11.2020 einen Nichtabhilfebeschluss und legte die Akten dem Beschwerdegericht vor.

B.

Das Rechtsmittel des Klägervertreters vom 22.09.2020 ist als sofortige Beschwerde unzulässig, jedoch als Erinnerung auszulegen und als solche zulässig. Die Vorlage des Amtsgerichts Schwabach ist deshalb an dieses zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren zurückzuverweisen.

I. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde unzulässig.

Mit seinem Rechtsmittel vom 22.09.2020 wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16.09.2020, mit dem in der Sache sein Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses um eine Kostenentscheidung zurückgewiesen worden war. Dieser Ergänzungsantrag war in entsprechender Anwendung des § 321 Abs. 1 ZPO statthaft (BGH Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZB 59/14, BeckRS 2016, 20998 Rn. 4). Er war auch fristgerecht eingereicht (vgl. § 329 Abs. 3, § 189 ZPO; BGH Beschluss vom 18.12.2018 - II ZB 21/16, BeckRS 2018, 39576).

Der Ergänzungsbeschluss - bzw. im Streitfall: der Beschluss, mit dem die beantragte Ergänzung zurückgewiesen wurde - ist eine selbständige Entscheidung, für die die gleichen Verfahrensregeln gelten wie für andere Beschlüsse. Dementsprechend richtet sich die Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Rechtsmitteln allein nach den für Beschlüsse geltenden Regelungen (BGH Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZB 59/14, BeckRS 2016, 20998 Rn. 5). Dies bedeutet, dass nach § 11 Abs. 1 RPflG gegen die Entscheidung des Rechtspflegers vom 16.09.2020 das Rechtsmittel gegeben ist, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

Dies wäre an sich infolge der Zurückweisung des Ergänzungsgesuchs die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Diese ist allerdings im konkreten Fall unzulässig, da nach § 567 Abs. 2 ZPO eine Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigt. Kosten ist dabei der Oberbegriff für alle Gebühren und Auslagen einschließlich der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit (Diehm in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 567 ZPO Rn. 9; § 1 GKG, § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Damit ist die verfahrensgegenständliche Konstellation (Ablehnung der Ergänzung um eine Kostengrundentscheidung) von § 567 Abs. 2 ZPO erfasst. Denn eine „Entscheidung über Kosten“ liegt auch dann vor, wenn eine Entscheidung über Kosten bereits dem Grunde nach zurückgewiesen wird (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. § 567 Rn. 18; a.A. Heßler in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. § 567 ZPO Rn. 38). Gründe, die insoweit eine abweichende Behandlung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

In der konkreten Fallkonstellation besteht die Beschwer in der fehlenden Möglichkeit, entstandene Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagten durchsetzen zu können. Diese entstandenen Kosten belaufen sich auf eine 0,5 Gebühr des Beschwerdeverfahrens mit einem Gegenstandswert von 2.038,30 €, also 100,50 € netto. Die Wertgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO wird deshalb selbst bei Berücksichtigung von Umsatzsteuer (vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO § 567 Rn. 33) nicht erreicht. Gerichtskosten sind wegen des vollen Erfolgs der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nicht entstanden (BeckOK KostR/Stix, 31. Ed. 1.9.2020, GKG KV 1812 Rn. 12).

Der in diesem Zusammenhang ergangene Hinweis des Amtsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 16.09.2020, wonach dem Klägervertreter für eine Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren als Teil des Hauptverfahrens nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 RVG keine gesonderte Gebühr entstanden sei, ist nur grundsätzlich richtig. Mit Kostenfestsetzung i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 RVG ist die Festsetzung oder Kostenausgleichung gegen den in die Kosten verurteilten Gegner nach §§ 104-107 ZPO gemeint (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG § 19 Rn. 138). Hier geht es aber um die Kosten für ein Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung. Dieses Beschwerdeverfahren stellt nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine besondere Angelegenheit dar (vgl. Riedel/Sußbauer RVG/Pankatz, 10. Aufl. 2015, RVG § 18 Rn. 17), die nach RVG KV 3500 eine 0,5 Verfahrensgebühr auslöst.

II. Das Rechtsmittel des Klägers ist allerdings als Erinnerung statthaft (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG).

Die Rechtspflegererinnerung ist immer dann eröffnet, wenn die Entscheidung, hätte sie der Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wäre. Die wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässige sofortige Beschwerde ist deshalb als Erinnerung auszulegen; die fehlerhafte Bezeichnung als sofortige Beschwerde ist unschädlich (BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417; OLG Nürnberg Beschluss vom 24.6.2004 - 7 WF 1719/04, BeckRS 2005, 00789).

Hält das Beschwerdegericht die vorgelegte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers für nicht statthaft, hat es durch Beschluss die Vorlage an das Erstgericht zur Entscheidung im Erinnerungsverfahren zurückzuweisen (BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417). Da das Amtsgericht (Rechtspfleger) mit Beschluss vom 16.09.2020 eine Abhilfe abgelehnt hat, ist die Erinnerung dem/der Richter/in zur Entscheidung vorzulegen (§ 11 RPflG Abs. 2 S. 5, 6 RPflG).

III. Der/die zuständige Richter/in beim Amtsgericht Schwabach wird seine/ihre Entscheidung in eigener richterlicher Unabhängigkeit zu treffen haben. Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Ausführungen lediglich als unverbindliche Überlegungen zu verstehen:

Die Entscheidung des Amtsgerichts Schwabach (Rechtspfleger) vom 12.06.2020, die in der Sache eine vollumfängliche Abhilfe der Beschwerde vom 26.03.2020 darstellt, erging als Abhilfeentscheidung nicht im Erinnerungsverfahren, sondern im Verfahren der sofortigen Beschwerde. Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, dass nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Dies ist nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO. Diese war auch nach § 567 Abs. 2 ZPO statthaft, da sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf 2.038,30 € belief, die Differenz zwischen der begehrten und tatsächlichen Kostenerstattung (vgl. BGH Beschluss vom 30.1.2013 - III ZB 58/12, BeckRS 2013, 5417).

Folglich stellt sich die Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 12.06.2020 als eine solche nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO dar. Wird der Beschwerde - wie hier - abgeholfen, so hat das Ausgangsgericht aber auch eine erforderliche Kostenentscheidung zu treffen (OLG Celle Beschluss vom 23.12.2008 - 2 W 277/08, BeckRS 2009, 3098; BeckOK ZPO/Wulf, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO § 572 Rn. 9; Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 572 Rn. 23). Die für die anwaltlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG und RVG KV 3500; s.o. B.I.) maßgebliche Kostengrundentscheidung hat nach § § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu ergehen und richtet sich nach den §§ 91, 92 ff., 269 Abs. 3 S. 2, 516 Abs. 3 ZPO. Das gilt nach überzeugender Ansicht auch dann, wenn der Gegner der Beschwerde nicht entgegentritt (OLG Karlsruhe BeckRS 2000, 30092260; OLGR Jena 2000, 38; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 362).

Dies würde wegen des Erfolges der sofortigen Beschwerde des Klägers im Abhilfeverfahren die Kostenlast zum Nachteil der Beklagten bedeuten.

C.

Die abschließende Entscheidung über die Kosten dieses Beschwerde- bzw. Erinnerungsverfahrens, zu dem auch etwaige Kosten der hiesigen Entscheidung rechnen, bleibt dem Amtsgericht vorbehalten.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

2 T 7568/20

03.12.2020

LG Nürnberg-Fürth

Entscheidung

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Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

III ZB 58/12

II ZB 21/16

VII ZB 59/14

§ 321 ZPO


(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) 1Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. 3Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 189 ZPO


Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

§ 567 ZPO


(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) 1Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 1 RVG


(1) 1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). 2Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. 3§ 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 19 RVG


(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere

1.
die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet;
1a.
die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung;
1b.
die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);
2.
außergerichtliche Verhandlungen;
3.
Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, die Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
4.
das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;
5.
das Verfahren
a)
über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),
b)
über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
c)
nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
d)
nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
e)
nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;
6.
die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands;
7.
die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe;
8.
die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels;
9.
die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses;
9a.
die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach
a)
§ 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
b)
§ 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
c)
§ 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d)
§ 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
e)
§ 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
f)
§ 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
g)
§ 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;
10.
die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels;
10a.
Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;
11.
die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;
12.
die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin hierüber stattfindet;
13.
die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;
14.
die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;
15.
(weggefallen)
16.
die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und
17.
die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere

1.
gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach den §§ 90 und 91 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.
die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
3.
die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Abs. 1 und § 854 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
4.
die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
5.
die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
6.
die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

§ 18 RVG


(1) Besondere Angelegenheiten sind

1.
jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
2.
jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;
3.
solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;
4.
das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
5.
das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;
6.
jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
7.
das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);
8.
das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;
9.
die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Abs. 4 der Zivilprozessordnung);
10.
das Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);
11.
das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);
12.
die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung);
13.
das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);
14.
jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung;
15.
die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;
16.
das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung);
17.
das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);
18.
das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;
19.
das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
20.
das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
21.
das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.
die Vollziehung eines Arrestes und
2.
die Vollstreckung
nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 104 ZPO


(1) 1Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. 2Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. 3Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. 4Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) 1Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. 2Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. 3Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) 1Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. 2Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

§ 572 ZPO


(1) 1Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2§ 318 bleibt unberührt.

(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

§ 308 ZPO


(1) 1Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

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