Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2003, Az. II ZR 227/00

II. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 4960

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 227/00Verkündet am:13. Januar 2003BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaGmbHG §§ 34, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vorge-sehener - Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschließungs-klage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in Anlehnung an§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer qualifizierten Mehrheit von ¾ der abgegebe-nen Stimmen (unter Ausschluß derjenigen des Betroffenen) bedarf (Bestäti-gung von BGHZ 9, 157, 177).b) Formelle Mängel des Gesellschafterbeschlusses, die dessen Anfechtbarkeitbegründen, wie z.B. das Fehlen der erforderlichen Mehrheit, können nur mitfristgerechter Anfechtungsklage geltend gemacht werden. Das Rechts-schutzbedürfnis für sie wird auch durch die Erhebung der Ausschließungs-klage der GmbH nicht berührt.c) Das den auszuschließenden Gesellschafter treffende Stimmverbot greift aufdie mit ihm in einem Konsortium verbundenen und für seinen Verbleib in der- 2 -Gesellschaft votierenden Gesellschafter jedenfalls dann nicht über, wenn ihmdie Rechtsmacht zur Bestimmung ihres Abstimmungsverhaltens fehlt.BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 227/00 -OLG Köln LG Köln- 3 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 13. Januar 2003 durch den Vorsitzenden RichterDr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette,Dr. Kurzwelly und Kraemerfür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juni 2000aufgehoben und das Urteil der 3. Kammer für Handelssachendes Landgerichts Köln vom 18. November 1999 wie folgt abge-ändert:Der Beschluß der Gesellschafterversammlung der Beklagtenvom 26. Mai 1999 zu TOP 10, den Kläger aus wichtigem Grundaus der Gesellschaft auszuschließen, wird für nichtig erklärt.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH mit einem Anteil von1 %. Er ist außerdem Mitglied und seit 1982 Leiter eines von seinem Schwie-gervater im Jahre 1969 gegründeten Familienkonsortiums, dem weitere Gesell-- 4 -schafter der Beklagten angehören, unter ihnen die Ehefrau des Klägers, U.K., und deren Schwester W. T. mit Anteilen von 13 % bzw.9 % am Stammkapital der Beklagten. In einer Gesellschafterversammlung derBeklagten vom 26. Mai 1999 wurde unter TOP 10 über den Antrag von vier an-deren Gesellschaftern abgestimmt, den Kläger aus wichtigem Grunde aus derGesellschaft auszuschließen, wofür die Satzung der Beklagten keine Regelungenthält. Für den Antrag wurden 30.377, gegen ihn 19.119 Stimmen abgegeben,hiervon 11.000 ablehnende Stimmen der Gesellschafterinnen K. undT.. Der Kläger selbst stimmte nicht mit ab. Sodann stellte der Ver-sammlungsleiter fest, daß die Gesellschafterinnen K. und T. auf-grund ihrer Mitgliedschaft in dem Familienkonsortium einem Stimmverbot un-terlägen und der Ausschließungsantrag daher mit einer Mehrheit von 78,91 %angenommen worden sei.Mit seiner Klage begehrt der Kläger, den Gesellschafterbeschluß vom26. Mai 1999 für nichtig zu erklären, weil die Stimmen der GesellschafterinnenK. und T. zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Er habevon den im Konsortialvertrag verankerten Stimmrechtsvollmachten und Wei-sungsmöglichkeiten gegenüber den Konsortinnen nie Gebrauch gemacht, de-ren Stimmrechtsbindung überdies durch einstimmigen Beschluß der Konsortial-versammlung vom 25. Mai 1999 aufgehoben worden sei. Die Beklagte verfichtden Standpunkt des Versammlungsleiters und meint im übrigen, für den Aus-schließungsbeschluß genüge ohnehin die einfache Mehrheit der abgegebenenStimmen. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Dagegen richtet sichdie Revision des Klägers.- 5 -Entscheidungsgründe:Die Revision ist begründet und führt zur Nichtigerklärung des angefoch-tenen Gesellschafterbeschlusses.I. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist allerdings die Ansicht desBerufungsgerichts, daß mit dem angefochtenen Gesellschafterbeschluß keineunmittelbar rechtsgestaltende, in der Satzung der Beklagten nicht vorgeseheneEntscheidung über den Ausschluß des Klägers aus der Beklagten getroffen,sondern nur über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen ihn entschie-den werden sollte. Daß diese von der Beklagten inzwischen (in einem anderenRechtsstreit) erhoben worden ist, läßt das Rechtsschutzbedürfnis für die vorlie-gende Anfechtungsklage - entgegen den insoweit nur im Ergebnis zutreffendenAusführungen des Berufungsgerichts - schon deshalb unberührt, weil der Ge-sellschafterbeschluß notwendige (materielle) Voraussetzung für die Erhebungder Ausschließungsklage ist (BGHZ 9, 157, 177) und seine Anfechtbarkeit we-gen der nach Ansicht des Klägers unrichtigen Feststellung des Abstimmungs-ergebnisses (vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622)nur im Wege der Anfechtungsklage (entsprechend § 246 AktG) geltend ge-macht werden kann (vgl. BGHZ 104, 66). Lediglich das Fehlen eines wichtigenGrundes für die Ausschließung kann im Anfechtungsprozeß nicht geltend ge-macht werden, weil darüber allein im Rechtsstreit über die Ausschließungsklagezu entscheiden ist, während umgekehrt formelle Mängel des für sie erforderli-chen Gesellschafterbeschlusses, die dessen Anfechtbarkeit entsprechend§ 243 Abs. 1 AktG begründen, hier keine Rolle spielen, wenn der Beschlußnicht erfolgreich angefochten und damit der Ausschließungsklage die Grundla-ge entzogen wird (vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. Anh. § 34Rdn. 27 f.; zur entsprechenden Bedeutung eines Gesellschafterbeschlusses- 6 -gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG im Schadensersatzprozeß gegen einen Geschäfts-führer vgl. Sen.Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, ZIP 1999, 1001;Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 46 Rdn. 157). Daraus folgt - entgegeneiner zum Teil vertretenen Ansicht (vgl. OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543,547; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 69) - nicht nur einRechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage, sondern sogar die Vorgreif-lichkeit ihrer gerichtlichen Beurteilung für das weitere Ausschließungsverfahrenim Sinne von § 148 ZPO. Auf die von dem Berufungsgericht gezogene Parallelezum ausnahmsweisen Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für eine ne-gative Feststellungsklage bei später erhobener Leistungsklage des Prozeßgeg-ners kommt es daher nicht an.II. In der Sache meint das Berufungsgericht, es könne offenbleiben, obdie Stimmen der Gesellschafterinnen K. und T. bei der Feststel-lung des Beschlußergebnisses vom 26. Mai 1999 hätten mitgezählt werdenmüssen, weil auch dann der Beschluß wirksam zustande gekommen sei. Fürihn genüge - entgegen den Grundsätzen in BGHZ 9, 157, 177 - die einfacheMehrheit der abgegebenen Stimmen, weil er nur die Vorstufe für die Ausschlie-ßungsklage bilde und der auszuschließende Gesellschafter in jenem Rechts-streit seine Interessen und Argumente umfassend zur Geltung bringen könne.Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.1. Der Senat hat in BGHZ 9, 157 ff. die bis heute maßgebenden Grund-sätze für die im Gesetz nicht unmittelbar geregelte Ausschließung eines Gesell-schafters aus einer GmbH entwickelt und dafür ein zweistufiges Verfahren vor-gesehen, das zunächst einen von einer breiten Mehrheit der abgegebenenStimmen (unter Ausschluß derjenigen des Betroffenen) getragenen Gesell-- 7 -schafterbeschluß voraussetzt. Erforderlich ist danach eine Mehrheit von 75 %,wie sie § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG für die Auflösung der Gesellschaft vor-schreibt, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts Gegenteiliges bestimmt. An die-ser Rechtsprechung, die im Schrifttum überwiegend Zustimmung (vgl. u.a.Hachenburg/Ulmer aaO, Anh. § 34 Rdn. 24; Lutter/Hommelhoff aaO, § 34Rdn. 28; Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 60 Rdn. 48; Rowedder/Bergmann in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 34 Rdn. 82;Tschernig, GmbHR 1999, 696), zum Teil aber auch Ablehnung erfahren hat (füreinfache Mehrheit u.a. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. Anh. § 34Rdn. 9; Scholz/Winter, GmbHG 9. Aufl. § 15 Rdn. 140), ist festzuhalten.a) Das qualifizierte Mehrheitserfordernis in Anlehnung an § 60 Abs. 1Nr. 2 GmbHG rechtfertigt sich zum einen daraus, daß die Ausschließung einbesonders einschneidender Eingriff in das Mitgliedschaftsverhältnis des betrof-fenen Gesellschafters ist und an die Stelle der - anderenfalls allein verbleiben-den - Auflösung der Gesellschaft tritt, die alle Gesellschafter gleichermaßentreffen würde. Zum anderen berührt die Ausschließung aber auch die Interes-sen der verbleibenden Gesellschafter und der Gesellschaft insofern, als demAuszuschließenden eine Abfindung zu zahlen ist und dadurch Liquidität aus derGesellschaft abfließt. Daß der Gesellschafterbeschluß die Rechtswirkung derAusschließung bei Fehlen einer gegenteiligen Satzungsregelung nicht unmittel-bar herbeiführt, sondern darüber erst in dem gerichtlichen Verfahren nach Er-hebung der Ausschließungsklage unter umfassender Würdigung aller Umstän-de definitiv entschieden wird, ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts -kein entscheidendes Argument dafür, eine einfache Mehrheit ausreichen zulassen. Der Senat hat in BGHZ 9, 157, 177 die Hürden für die gesellschaftsin-terne Vorentscheidung über die Ausschließung eines Gesellschafters bewußthoch angesetzt, um zu verhindern, daß schon ein mit geringfügiger relativer- 8 -Mehrheit ausgestatteter Gesellschafter oder eine entsprechende Gruppe vonGesellschaftern die Ausschließung eines ihnen mißliebigen Gesellschafters, derden anderen nicht untragbar erscheint, überhaupt betreiben können. Daß da-durch die Erhebung einer Ausschließungsklage aus der Sicht der für sie votie-renden Gesellschafter leichter "blockiert" werden kann als bei einer Entschei-dung durch die einfache Mehrheit, ist zum Schutz des betroffenen Gesell-schafters und einer ihn stützenden Minderheit von immerhin mehr als 25 % hin-zunehmen. Sachliche oder unsachliche Gründe können sowohl hinter einemAusschließungsbegehren wie auch hinter einer vermeintlichen "Blockadehal-tung" stecken; nicht selten verbirgt sich dahinter ein Machtkampf zwischen zweiGesellschaftergruppen, von denen die eine durchaus ein berechtigtes Interessedaran haben kann, ein gerichtliches Ausschließungsverfahren zu verhindern. Imübrigen ließe sich eine "Blockierung" auch bei einem einfachen Mehrheitserfor-dernis nicht ausschließen, wenn es dem betroffenen Gesellschafter gelingt, ge-nügend andere auf seine Seite zu ziehen. Hier wie dort sind die trennungswilli-gen Gesellschafter nicht rechtlos gestellt, wenn tatsächlich ein gravierenderAusschließungsgrund vorliegt, weil sie gegen die treuwidrige Ablehnung einesAusschließungsantrags durch Gesellschafterbeschluß mit einer Anfechtungs-und positiven Beschlußfeststellungsklage vorgehen können (vgl. BGHZ 97, 28,31).b) Soweit der Rechtsprechung des Senates zu dem qualifizierten Mehr-heitserfordernis (in Anlehnung an § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) entgegengehaltenwird, daß § 61 Abs. 2 GmbHG schon einer Gesellschafterminderheit von 10 %sogar das Recht zur Erhebung einer Auflösungsklage aus wichtigem Grund zu-billige (vgl. insbesondere Scholz/Winter aaO, § 15 Rdn. 140 m.w.N.), überzeugtdas deshalb nicht, weil § 61 Abs. 1 GmbHG dafür einen wichtigen Grund vor-aussetzt, welcher der Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks- 9 -gleichkommt und damit die Intensität eines wichtigen Grundes für den Aus-schluß eines Gesellschafters regelmäßig erheblich übersteigt (vgl. Lutter/Hommelhoff aaO, § 34 Rdn. 28).c) Kein Argument gegen das qualifizierte Mehrheitserfordernis läßt sichweiter daraus gewinnen, daß für den Gesellschafterbeschluß über die Zwangs-einziehung eines Geschäftsanteils gemäß § 34 Abs. 2 GmbHG i.V.m. §§ 46Nr. 4, 47 Abs. 1 GmbHG regelmäßig (bei Fehlen einer gegenteiligen Satzungs-bestimmung) die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt (vgl.schon BGHZ 9, 157, 177). Denn die Zulässigkeit der Zwangseinziehung hängtdavon ab, daß sich die Gesellschafter einer entprechenden statutarischen Re-gelung unterworfen haben (vgl. § 34 Abs. 2 GmbHG; BGHZ 116, 359, 363),woran es bei der statutarisch nicht vorgesehenen Ausschließung eines Gesell-schafters gerade fehlt. Soweit gemäß § 6 der Satzung der Beklagten für dieZwangseinziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung oder bei Ver-mögensverfall des betreffenden Gesellschafters ein mit einfacher Mehrheit zufassender Gesellschafterbeschluß ausreicht, läßt sich daraus ein entsprechen-des Quorum für den Beschluß über die Erhebung der Ausschließungsklagenicht ableiten (vgl. Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999,1843).d) Schließlich liegt auch kein wesentlicher Unterschied zwischen demvorliegenden und dem in BGHZ 9, 157 ff. entschiedenen Fall darin, daß dort derAuszuschließende ein Mehrheitsgesellschafter war, während der Kläger nur1 % der Anteile an der Beklagten hält. Da der Auszuschließende kein Stimm-recht hat, bezieht sich das qualifizierte Mehrheitserfordernis ohnehin immer nurauf das Stimmenverhältnis zwischen den übrigen Gesellschaftern und gilt un-- 10 -abhängig von der Höhe der Beteiligung des auszuschließenden Gesellschaf-ters.2. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konse-quent - offengelassen, ob die Gesellschafterinnen K. und T. beider Abstimmung über den streitigen Gesellschafterbeschluß ebenso wie derKläger einem Stimmverbot unterlagen und deshalb das qualifizierte Mehrheits-erfordernis im vorliegenden Fall erreicht war. Das ist indessen nicht der Fall. Dadie Sache insoweit anhand des beiderseitigen Parteivortrags in der Revisi-onsinstanz entscheidungsreif ist, hat der Senat gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 a.F.ZPO in der Sache selbst abschließend zu entscheiden.a) Ein bloßes Näheverhältnis zwischen Gesellschaftern - wie hier zwi-schen dem Kläger und seiner Ehefrau sowie seiner Schwägerin - genügt fürsich allein nicht, um den Ausschluß des Stimmrechts eines von ihnen auf dieanderen auszudehnen (vgl. BGHZ 56, 47, 54; 80, 69, 71; Scholz/K. Schmidt aaO, § 47 Rdn. 154 m.w.N.). Zwar kann nach dem Senatsurteil vom15. Dezember 1975 (II ZR 17/74, WM 1976, 204 f.) im Fall eines von einer Er-bengemeinschaft gehaltenen Geschäftsanteils an einer GmbH der in der Per-son eines Mitglieds der Gemeinschaft begründete Stimmrechtsausschluß aufden gesamten Anteil übergreifen, wenn nicht nur der Verdacht, sondern die be-gründete Besorgnis besteht, daß auch die Mitberechtigten ihr Stimmrecht mitRücksicht auf die Interessen des Befangenen unsachlich ausüben, der Befan-genheitsgrund also auf ihre Stimmabgabe durchschlägt (vgl. auch BGHZ 49,183, 194); so etwa dann, wenn der Befangene als Vertreter der übrigen Mitbe-rechtigten abstimmt oder einen bestimmenden Einfluß auf ihr Abstimmungsver-halten ausüben kann (vgl. BGHZ 116, 353, 357). Von entsprechenden Situatio-nen kann aber im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden.- 11 -b) Die beiden Gesellschafterinnen K. und T. hielten jeselbständige Anteile an der Beklagten und haben sich bei der Abstimmung überdie Ausschließung des Klägers nicht durch ihn vertreten lassen, sondern un-streitig persönlich mitgewirkt. Ein darin zutage tretendes Eigeninteresse, dieMitgliedschaft des Klägers innerhalb der Beklagten zu erhalten, genügt für ei-nen Stimmrechtsausschluß nicht, sondern ist - bis zur Grenze eines (hier nichtgeltend gemachten) Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treupflicht (vgl.oben 1 a am Ende) - grundsätzlich legitim. Entgegen der Ansicht der Revisi-onserwiderung ist ein bestimmender Einfluß des Klägers auf das Abstimmungs-verhalten der beiden Gesellschafterinnen aus dem zwischen ihnen bestehen-den Konsortialvertrag nicht abzuleiten. Zwar sieht dieser in §§ 2 und 5 ein "ein-heitliches Vorgehen" der an der Beklagten beteiligten Konsorten unter Leitungdes Klägers vor und sanktioniert in § 11 Abs. 1 einen Verstoß gegen die Be-stimmungen des Konsortialvertrages mit der Verpflichtung des betreffendenKonsorten, seine Beteiligung an die übrigen Konsorten abzutreten. Da aber an-dererseits der an der Beklagten und an dem Konsortium nur geringfügig betei-ligte Kläger jederzeit mit einer Mehrheit von 2/3 der Konsorten als Konsortial-führer abberufen werden kann, erscheint die Valenz seines Weisungsrechtsgegenüber den Konsorten, wovon er nach seinem unwiderlegten Vortrag auchnie Gebrauch gemacht hat, bereits fraglich. Das kann aber dahinstehen, weilgemäß dem vom Kläger vorgelegten Beschlußprotokoll der außerordentlichenKonsortialversammlung vom 25. Mai 1999 "einstimmig beschlossen wurde, dieim Konsortialvertrag verankerte Stimmrechtsbindung ersatzlos aufzuheben".Zugleich verzichtete der Kläger ausdrücklich "ab sofort" auf die Möglichkeit, dieStimmrechte der Konsorten in Gesellschafterversammlungen der Beklagtenauszuüben.- 12 -Wieso dies "unerheblich" sein und an der Einflußmöglichkeit des Klägersauf das Abstimmungsverhalten der Konsorten nichts geändert haben soll, wiedie Revisionserwiderung unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil in vorlie-gender Sache meint, ist nicht einzusehen. Denn nach dem Inhalt des u.a. vomKläger und den Gesellschafterinnen K. und T. unterzeichnetenKonsortialbeschlusses bestand für letztere bei der Abstimmung über die Aus-schließung des Klägers keine Stimmbindung mehr. Zwar mag es sein, daß derKonsortialbeschluß aus Anlaß der am nächsten Tag bevorstehenden Abstim-mung über die Ausschließung des Klägers aus der Beklagten gefaßt wurde.Das qualifiziert ihn aber noch nicht zu einem Scheingeschäft (§ 117 BGB), wasdie Revisionserwiderung auch nicht geltend macht. Entgegen ihrer Ansicht warund ist die in der Aufhebung der Stimmrechtsbindung liegende Änderung desnotariellen Konsortialvertrages auch nicht gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG formun-wirksam, weil dadurch nicht eine Verpflichtung zur Anteilsabtretung als Sanktionfür eine Mißachtung der Stimmrechtsbindung begründet oder verschärft, son-dern im Gegenteil aufgehoben worden ist und dies nicht unter § 15 Abs. 4GmbHG fällt.- 13 -3. Da sonach die Gesellschafterinnen K. und T. bei derAbstimmung über die Ausschließung des Klägers keinem Stimmverbot unterla-gen und daher die erforderliche ¾ Mehrheit nicht erreicht worden ist, ist der an-gefochtene Gesellschafterbeschluß für nichtig zu erklären.Röhricht Hesselberger Goette Kurzwelly Kraemer

Meta

II ZR 227/00

13.01.2003

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2003, Az. II ZR 227/00 (REWIS RS 2003, 4960)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4960

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