Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018, Az. 1 C 1/17

1. Senat | REWIS RS 2018, 10527

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Gegenstand

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung


Leitsatz

1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.

2. Dieser Verlust stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und beruht - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt - auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 BGB).

3. Verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen eines solchen Staatsangehörigkeitsverlusts kann, soweit erforderlich, hinreichend durch verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden; ihre Nichtberücksichtigung im Gesetz führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Verlustfolge in materiell-verfassungsrechtlich unproblematischen Fällen.

4. Die unionsrechtlichen Anforderungen an einen mit dem Verlust der nationalen Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt. Sie werden bei dem Staatsangehörigkeitsverlust infolge Vaterschaftsanfechtung durch den "Scheinvater" gewahrt.

Tatbestand

1

Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass sie [X.] Staatsangehörige ist.

2

Sie wurde im März 2004 in [X.] geboren. Ihre Mutter, eine [X.] Staatsangehörige, hielt sich seit 1994 auf der Grundlage ausländerrechtlicher Duldungen im [X.] auf. Im Dezember 2013 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 [X.] erteilt.

3

Bereits vor der Geburt der Klägerin hatte der [X.] Staatsangehörige [X.] mit Zustimmung der Kindesmutter die Vaterschaft anerkannt. Nachdem bei der Beklagten Zweifel an der (biologischen) Vaterschaft aufgekommen waren, erklärte [X.] im Juni 2004 gegenüber der Ausländerbehörde, dass er nicht der leibliche Vater der Klägerin sei. Auf eine von ihm erhobene [X.] entschied das Amtsgericht - Familiengericht - W. nach Einholung eines Abstammungsgutachtens mit Urteil vom 3. November 2005 - [X.] -, dass die Klägerin nicht seine Tochter ist. Die Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 2005 rechtskräftig. Bereits im März 2005 hatte ein serbisch-montenegrinischer (heute [X.]r) Staatsangehöriger die Vaterschaft hinsichtlich der Klägerin anerkannt.

4

Im März 2014 beantragte die Klägerin beim Beklagten, gemäß § 30 [X.] festzustellen, dass sie [X.] Staatsangehörige ist. Mit Bescheid vom 12. Juni 2014 stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin die [X.] Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Die zunächst durch Abstammung von einem [X.]n Vater im Rechtssinne erworbene [X.] Staatsangehörigkeit sei mit der Vaterschaftsanfechtung rückwirkend wieder entfallen. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage der Klägerin abgewiesen.

5

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 7. Juli 2016 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die durch Geburt zunächst erworbene [X.] Staatsangehörigkeit der Klägerin sei mit der rechtskräftigen negativen Vaterschaftsfeststellung gemäß § 1599 Abs. 1 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt wieder entfallen. Der Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit verstoße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 GG. Es handele sich nicht um eine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), denn der Verlust habe weder eine Diskriminierungswirkung noch habe die zu diesem Zeitpunkt erst ein Jahr und neun Monate alte Klägerin die Staatsangehörigkeit in einem Alter verloren, in dem Kinder normalerweise bereits ein eigenes Bewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und ein eigenes Vertrauen auf deren Bestand entwickelt hätten. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen zulässigen Verlust der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG seien erfüllt. Er finde seine Grundlage in § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB in der 2005 geltenden Fassung. Diese Regelungen seien nach der Rechtsprechung des [X.] zur Vaterschaftsanfechtung durch den "Scheinvater" eine hinreichend bestimmte Schranke im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. § 4 Abs. 1 [X.] enthalte insoweit nicht nur eine Rechtsgrundlage für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, sondern zugleich auch eine Verlustgrundlage. Abweichende Ausführungen in dem Beschluss des [X.] des [X.] zur Behördenanfechtung der Vaterschaft bezögen sich auf einen völlig anderen Anwendungsfall des § 4 Abs. 1 [X.] und seien daher nicht übertragbar. Trotz gewisser Einwirkungen der Ausländerbehörde auf den "Scheinvater" handele es sich hier auch nicht um eine "verkappte" Behördenanfechtung. Vielmehr habe die durch den Scheinvater erklärte Anfechtung auf dessen freiem [X.] beruht. Die Klägerin sei auch nicht staatenlos geworden, weil sie durch Geburt von ihrer Mutter die [X.] Staatsangehörigkeit erworben habe. Ein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG liege nicht vor, weil dieses bereits nicht anwendbar sei. Auch Unionsrecht sei hier nicht deshalb verletzt, weil die Klägerin mit der [X.]n Staatsangehörigkeit zugleich die Unionsbürgerschaft verloren habe. Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei gewahrt, denn die Klägerin habe die Unionsbürgerschaft nicht einmal zwei Jahre lang besessen und in diesem geringen Alter noch kein Vertrauen auf deren Bestand bilden können. Da die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts nicht zweifelhaft sei, bedürfe es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

6

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin vor allem eine Verletzung von Art. 16 Abs. 1 GG. Es liege eine unzulässige Entziehung der [X.]n Staatsangehörigkeit vor. Das Berufungsgericht habe bei der Definition der "Entziehung" Maßstäbe zugrunde gelegt, die von der Rechtsprechung des [X.] abwichen; insbesondere habe es unzutreffend auf das Erreichen eines bestimmten Alters abgestellt. Entscheidend sei die fehlende bzw. unzumutbare Beeinflussbarkeit des Fortfalls der [X.]n Staatsangehörigkeit im familiengerichtlichen Verfahren. Die Annahme eines Verlusts der [X.]n Staatsangehörigkeit verstoße auch gegen den Gesetzesvorbehalt (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich bei dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das zahlreichen Änderungen unterworfen gewesen sei, nicht um eine vorkonstitutionelle Regelung. Das [X.] habe in seiner Entscheidung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung strenge Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt gestellt und auch das Zitiergebot für einschlägig gehalten, obwohl im [X.]n Recht bereits von 1938 bis 1961 eine behördliche Vaterschaftsanfechtung vorgesehen gewesen sei. Die Revision sei auch mit der Verfahrensrüge begründet, weil das Berufungsgericht es unter Verletzung von § 138 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unterlassen habe, den Rechtsstreit zur Klärung der aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen dem [X.] zur Vorabentscheidung vorzulegen.

7

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

8

Der Vertreter des [X.] hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das [X.]erufungsgericht hat im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Verpflichtung der [X.]eklagten zur [X.]stellung hat, dass sie [X.] Staatsangehörige ist. Sie hat die mit der Geburt kraft Abstammung erworbene [X.] Staatsangehörigkeit infolge der erfolgreichen [X.]chaftsanfechtung rückwirkend wieder verloren.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf [X.]stellung der [X.]n Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeitsbehörde (§ 30 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dieses verfolgt sie in statthafter Weise mit der Verpflichtungsklage ([X.], Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 17.14 - [X.]E 151, 245 Rn. 12-14).

Maßgeblich für die Prüfung des Anspruchs auf behördliche [X.]stellung der [X.]n Staatsangehörigkeit ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage ([X.], Urteil vom 1. Juni 2017 - 1 C 16.16 - [X.] 130 § 10 [X.] Nr. 9 Rn. 9) und damit das Staatsangehörigkeitsgesetz - [X.] - in der aktuellen Fassung des [X.] zur Änderung des [X.]meldegesetzes und weiterer Vorschriften vom 11. Oktober 2016 ([X.]). Für den Erwerb und Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit [X.] ist allerdings aus Gründen des materiellen Rechts auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der jeweiligen Voraussetzungen abzustellen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 C 30.16 - NJW 2018, 881 Rn. 11). Das gilt auch für einen Wegfall der Eigenschaft als rechtlicher Vater und dessen zeitliche (Rück-)Wirkung, die sich nach den im Zeitpunkt der Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils, mit dem das Nichtbestehen der [X.]chaft festgestellt wurde, geltenden Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts richten.

Die Klage ist nicht begründet, weil die Klägerin nicht [X.] Staatsangehörige ist. Sie hat die [X.] Staatsangehörigkeit zwar bei Geburt durch Abstammung von einem [X.]n Vater im Rechtssinne zunächst erworben. Infolge der erfolgreichen [X.]chaftsanfechtung ist die [X.] Staatsangehörigkeit der Klägerin jedoch rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt wieder entfallen (1.). Dieser [X.] steht im Einklang mit dem Grundgesetz; er verletzt insbesondere nicht Art. 16 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (2.). Dem damit verbundenen Verlust der [X.]sbürgerschaft stehen auch keine unionsrechtlichen Regelungen entgegen (3.). Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch (4.).

1. Die Klägerin hat bei ihrer Geburt im [X.] die [X.] Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 [X.] in der damals geltenden Fassung zunächst kraft Abstammung von einem [X.]n Staatsangehörigen erworben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] erwirbt ein Kind durch Geburt die [X.] Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die [X.] Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater [X.]r Staatsangehöriger und ist zur [X.]egründung der Abstammung nach den [X.]n Gesetzen die Anerkennung oder [X.]stellung der [X.]chaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den [X.]n Gesetzen wirksamen Anerkennung oder [X.]stellung der [X.]chaft (§ 4 Abs. 1 Satz 2 [X.]).

Wie das [X.]erufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte die Mutter der Klägerin ihr die [X.] Staatsangehörigkeit nicht vermitteln. Ein Erwerb kraft Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] kam nicht in [X.]etracht, weil die Mutter nicht [X.], sondern (ausschließlich) [X.] Staatsangehörige war. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 [X.] in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung für einen Erwerb durch Geburt im Inland (ius soli) lagen mangels Aufenthaltstitels der Mutter nicht vor. Für den (mutmaßlichen) biologischen Vater der Klägerin gilt nach den für das Revisionsgericht bindenden [X.]stellungen des [X.]erufungsgerichts im Ergebnis das Gleiche. Inwieweit dieser die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] erfüllt und mithin als Vater im Rechtssinne anzusehen ist, kann daher dahinstehen.

Die Klägerin hat die [X.] Staatsangehörigkeit aber aufgrund Abstammung von einem [X.]n Vater im Rechtssinne erworben, weil der [X.] Staatsangehörige [X.] bereits vor ihrer Geburt mit Zustimmung der Kindesmutter nach § 1594 ff. [X.] die [X.]chaft anerkannt hatte und deshalb als ihr Vater im Rechtssinne anzusehen war (§ 1592 Nr. 2 [X.]). Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Wirksamkeit dieser [X.]chaftsanerkennung nicht entgegensteht, dass [X.] sie in sicherer Kenntnis abgegeben hat, nicht der biologische Vater zu sein. Die Wirksamkeit einer [X.]chaftsanerkennung setzt nicht voraus, dass der Anerkennende tatsächlich der leibliche Vater des anerkannten Kindes ist oder dies zumindest glaubt (siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris Rn. 18 f.; [X.], Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - AuAS 2008, 194; [X.], in: [X.] u.a. , Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25). Nach der hier maßgeblichen Rechtslage im [X.] konnte eine [X.]chaftsanerkennung vielmehr "aus beliebigen Gründen" erfolgen (so [X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 45 = juris Rn. 48).

Unerheblich ist, dass der Gesetzgeber dies jüngst geändert und durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 ([X.]l. S. 2780) mit Wirkung vom 29. Juli 2017 ein Verbot missbräuchlicher Anerkennung der [X.]chaft (§ 1597a [X.] neu) in das [X.] eingefügt hat. [X.]ei Verdacht einer solchen hat nunmehr die beurkundende [X.]ehörde die [X.]eurkundung auszusetzen und die Ausländerbehörde zu informieren, die sodann gemäß § 85a [X.] n.F. prüft und - unter [X.]erücksichtigung der in § 85a Abs. 2 [X.] aufgestellten Vermutungsregelungen - abschließend entscheidet, ob die Anerkennung der [X.]chaft missbräuchlich ist. Denn diese Neuregelungen messen sich keine Rückwirkung bei und haben mithin vorliegend als noch nicht maßgeblich außer [X.]etracht zu bleiben. Unabhängig davon zielen sie nicht darauf, einen Unwirksamkeitsgrund für erfolgte [X.]chaftsanerkennungen zu schaffen, sondern darauf, bei Missbrauch dieses Instruments zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken schon im Vorfeld zu verhindern, dass es zu einer [X.]chaftsanerkennung kommt.

Geklärt ist ferner, dass die nach § 1592 Nr. 2 [X.] entstandene rechtliche [X.]chaft bis zu ihrer erfolgreichen Anfechtung eine rechtlich vollwertige und nicht bloß "scheinbare" [X.]chaft auch dann ist, wenn der Anerkennende nicht der Erzeuger des Kindes ist. Schon deshalb ist auch die nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 [X.] von ihr abgeleitete [X.] Staatsangehörigkeit keine bloße Scheinstaatsangehörigkeit (vgl. [X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425 Rn. 12; [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 24 = juris Rn. 27).

Die Klägerin hat jedoch die [X.] Staatsangehörigkeit durch das auf die [X.]chaftsanfechtung des [X.] ergangene, rechtskräftig gewordene [X.]stellungsurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. nach § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 [X.] rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt wieder verloren. Durch dieses Urteil ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Klägerin nicht von [X.] abstammt (§ 1599 Abs. 1 [X.]), womit seine nach § 1592 Nr. 2 [X.] bestehende [X.]chaft im Rechtssinne mit Wirkung für und gegen alle (§ 640h ZPO a.F.) entfallen ist. Dass der Wegfall der [X.]tellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa [X.], Urteil vom 11. Januar 2012 - [X.]/09 - NJW 2012, 852 Rn. 17; [X.]eschluss vom 22. März 2017 - [X.]/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - [X.] - [X.]Z 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; [X.], in: [X.], Kommentar zum [X.], 16. Aufl. 2015, [X.]. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).

Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 [X.] (und zuvor in § 4 Abs. 1 Ru[X.]) enthaltene Regelung zum Abstammungserwerb der [X.]n Staatsangehörigkeit seit jeher dahin verstanden, dass sie diesen Erwerb - soweit er allein vom Vater abgeleitet wird - unter den Vorbehalt stellt, dass die [X.]chaft (bzw. früher: die Ehelichkeit des Kindes) nicht erfolgreich angefochten wird. Mit Rechtskraft eines familiengerichtlichen Urteils, wonach die [X.]chaft nicht besteht, entfallen rückwirkend auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] für den Abstammungserwerb der [X.]n Staatsangehörigkeit vom Vater; einfachrechtlich gilt dieser Erwerb als nicht erfolgt. Auch diese Annahme, wonach das Staatsangehörigkeitsrecht in vollem Umfang den familienrechtlichen Abstammungsvorschriften folgt, so dass der Staatsangehörigkeitserwerb mit erfolgreicher [X.]chaftsanfechtung rückwirkend entfällt, entspricht einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung (vgl. [X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425 Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 1985 - 17 K 10419/85 - NJW 1986, 676 <677>; [X.], Urteil vom 8. November 1999 - 10 E 960/99 - juris Rn. 17 f.; [X.], [X.]eschluss vom 20. September 2002 - 4 [X.]s 238/02 - [X.] 2003, 213 <214>; [X.], Urteil vom 27. Februar 2003 - 29 A 237.02 - juris Rn. 44; [X.], [X.]eschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - [X.] 2006, 56 <57>; siehe auch [X.], in: [X.], Stand Dezember 2014, § 4 [X.] Rn. 176).

2. Dieser [X.] steht im Einklang mit dem Grundgesetz; er verletzt insbesondere nicht Art. 16 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

a) Art. 16 Abs. 1 GG enthält Vorkehrungen gegen einen Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit. Er unterscheidet dabei zwischen einer - absolut unzulässigen - Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen - sonstigen - Verlust (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG). Der aus § 4 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 1599 [X.] folgende rückwirkende Wegfall des Staatsangehörigkeitserwerbs nach einer erfolgreichen [X.]chaftsanfechtung durch den die Staatsangehörigkeit vermittelnden rechtlichen Vater ("Scheinvater") greift zwar in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG ein (unten aa). Er verletzt diese Vorschrift aber nicht, weil darin keine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit liegt (unten [X.]), sondern ein hier gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zulässiger Verlust (unten cc).

aa) Der Wegfall der [X.]n Staatsangehörigkeit greift in die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Ein solcher Eingriff liegt auch vor, wenn - wie hier - infolge erfolgreicher [X.]chaftsanfechtung eine Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit rückwirkend entfällt. Verfassungsrechtlich ist die durch § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1592 Nr. 2 [X.] vermittelte Staatsangehörigkeit eine rechtlich vollwertige Staatsangehörigkeit, die nach Maßgabe des Art. 16 Abs. 1 GG vor Verlust geschützt ist (s.o.). Daran ändert der Umstand nichts, dass die [X.] Staatsangehörigkeit infolge des auf die [X.]chaftsanfechtung ergangenen rechtskräftigen [X.]stellungsurteils mit ex-tunc-Wirkung entfällt, rückblickend betrachtet also als nie erworben erscheint. Zwar ging die frühere Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass aufgrund dieser Regelungstechnik ein vor Art. 16 Abs. 1 GG rechtfertigungsbedürftiger Verlust nicht vorlag, weil eine Staatsangehörigkeit, die bei [X.] nicht erworben wurde, nicht verloren gehen könne. Danach griff Art. 16 Abs. 1 GG zwar auch für eine aufgrund [X.]chaftsanerkennung erworbene Staatsangehörigkeit ein, soweit es um anderweitige [X.] ging. Gegen den rückwirkenden Wegfall der [X.] konnte das Grundrecht aber nicht schützen (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 17. Juli 2001 - 13 S 221/01 - AuAS 2001, 256 <257>; [X.], [X.]eschluss vom 10. Februar 2004 - 3 [X.]f 238/03 - NVwZ-RR 2005, 212 <213>; dazu auch [X.], in: [X.], Stand Dezember, 2014 § 4 [X.] Rn. 176 und 178; offenlassend [X.], Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 - [X.]E 118, 216 <220>).

Dieser [X.]etrachtungsweise ist das [X.] (erstmals) im Urteil des [X.] zur Rücknahme [X.] Einbürgerungen vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - ([X.]E 116, 24 <46> = juris Rn. 54) entgegengetreten, um zu verhindern, dass der Schutz des Grundrechts gegenüber jeder gesetzlichen Regelung, die eine Wegnahme der Staatsangehörigkeit mit Wirkung ex-tunc vorsieht oder ermöglicht, leer läuft. Das Grundrecht könnte dann selbst gegen Maßnahmen nicht mehr schützen, die im [X.] seiner historischen Schutzrichtung liegen. In der Folge hat das [X.] auch für den konkreten Fall eines rückwirkenden Wegfalls gesetzlicher [X.] entschieden, dass hierin ein Verlust im verfassungsrechtlichen Sinne zu sehen ist. Die gesetzgeberische Regelungstechnik einer Rückwirkung auf den Erwerbszeitpunkt macht die zwischenzeitlich Realität gewordene rechtliche Anerkennung von [X.]chaft bzw. Staatsangehörigkeit nicht ungeschehen und ihre Schutzwürdigkeit nicht automatisch hinfällig (vgl. [X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425 Rn. 15, [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater"; [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 24 = juris Rn. 27, [X.]chaftsanfechtung durch [X.]ehörden).

[X.]) Der Wegfall der [X.]n Staatsangehörigkeit der Klägerin verletzt nicht Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach die [X.] Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. Mit dem [X.] trat der [X.] missbräuchlichen [X.] der Staatsangehörigkeit entgegen, wie sie von den [X.] und [X.] Diktaturen vorgenommen waren bzw. wurden. [X.]eeinträchtigungen des Staatsangehörigkeitsstatus durch Aufspaltung in [X.] besserer und minderer Güte und Wegnahmen der Staatsangehörigkeit nach Maßgabe unterschiedlicher Kriterien der Würdigkeit raubten der Staatsangehörigkeit ihre [X.]edeutung als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit und verkehrten sie damit in ein Mittel der Ausgrenzung statt der Integration. Dem sollte für die Zukunft vorgebeugt werden. Ausgehend von diesem historischen Hintergrund und erkennbaren Zweck des [X.]s betrachtet das [X.] als Entziehung "jede Verlustzufügung, die die - für den Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame - Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt" (grundlegend [X.], Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - [X.]E 116, 24 <44> = juris Rn. 49 f.). Eine [X.]eeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des [X.] liege insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der [X.]etroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann ([X.], Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - [X.]E 116, 24 <44> = juris Rn. 49 f., ebenso [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 28 = juris Rn. 31).

Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob eine zumutbare [X.]eeinflussungsmöglichkeit im vorliegenden Fall bestanden hat. Die Klägerin selbst konnte den infolge der [X.]chaftsanfechtung eintretenden Verlust ihrer Staatsangehörigkeit nicht beeinflussen. Zwar kommt in [X.]etracht, Kindern die Einflussmöglichkeiten ihrer Eltern zuzurechnen, und kann unter besonderen Umständen bereits ein Einfluss auf den Erwerbsvorgang als Einfluss auch auf den [X.] zu werten sein ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 31 ff. = juris Rn. 34 ff.). Der Verzicht auf eine anfechtbare [X.]chaftsanerkennung ist nach dieser Rechtsprechung des [X.]s jedoch nur dann zumutbar, wenn die [X.]chaftsanerkennung gerade auf die Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile zielt (vgl. näher [X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 43 ff. = juris Rn. 46 ff.). Hierfür spricht vorliegend nach Lage der Akten zwar sehr viel; der Senat ist jedoch an die Tatsachenfeststellungen des [X.]erufungsgerichts gebunden (§ 137 Abs. 1 VwGO) und kann nicht selbst zusätzliche (nicht erkennbar unstreitige) Tatsachen feststellen. Das [X.]erufungsgericht hat lediglich festgestellt, der (vormalige) rechtliche Vater habe die [X.]chaft in sicherer Kenntnis anerkannt, nicht der biologische Vater zu sein. [X.] steht auch, dass die Mutter der Klägerin bei der [X.]chaftsanerkennung einen ungesicherten Aufenthaltsstatus hatte. Dies allein reicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlich auf die Umgehung des Aufenthaltsrechts zielenden [X.]chaftsanerkennung aber nicht aus ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 48 ff. = juris Rn. 51 ff.; siehe nunmehr auch die Vermutungsregelungen in § 85a Abs. 2 [X.]). Allerdings kann in der streitgegenständlichen Fallkonstellation der [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" dieser den [X.] unmittelbar beeinflussen, indem er auf die Anfechtung der [X.]chaft verzichtet. Neben der Frage, ob dessen Entscheidung dem Kind staatsangehörigkeitsrechtlich auch dann zuzurechnen wäre, wenn der anfechtende Elternteil nicht (allein) personensorgeberechtigt ist, bedürfte der Prüfung, ob es für einen "Scheinvater" unzumutbar ist, im Interesse der Staatsangehörigkeit des Kindes auf die [X.]chaftsanfechtung - und damit auf die [X.]eseitigung seiner Unterhaltspflicht - zu verzichten. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Anerkennung der [X.]chaft vorausgegangen ist, die - was vorliegend nicht abschließend beurteilt werden kann - nicht gezielt gerade zur Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts erfolgte.

Ob der [X.] der Klägerin durch Entscheidungen ihrer Eltern in zumutbarer Weise beeinflusst werden konnte, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Senat erachtet diese Frage mit dem [X.]erufungsgericht und dem [X.] des [X.]s vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - (NJW 2007, 425) in der vorliegenden Fallkonstellation für nicht entscheidungserheblich.

Das [X.] hat für den - auch hier streitgegenständlichen - Fall eines [X.] eintretenden [X.]s infolge einer [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" nicht darauf abgestellt, ob der Verlust durch das Kind oder eine ihm zuzurechnende Entscheidung seiner Eltern beeinflusst werden kann. Denn die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit wird durch einen [X.] infolge einer derartigen [X.]chaftsanfechtung jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn sich das betroffene Kind in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise ein eigenes [X.]ewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und Vertrauen auf deren [X.]estand noch nicht entwickelt haben. Den Aspekt der Gleichheit des [X.] aller Staatsangehörigen sah das [X.] deshalb gewahrt, weil die herkömmlichen familienrechtlichen Vorschriften über die [X.]chaftsanfechtung allgemeiner Natur, insbesondere in ihrem Anwendungsbereich rein biologisch determiniert, frei von irgendeinem diskriminierenden Gehalt und nicht auf eine zielgerichtete [X.]eseitigung der Staatsangehörigkeit bezogen sind. Die Verbindung, die das Staatsangehörigkeitsrecht zu diesen Regelungen mittelbar herstellt, indem es, seinerseits diskriminierungsfrei, den Geburtserwerb der [X.]n Staatsangehörigkeit an die [X.] Staatsangehörigkeit mindestens eines Elternteils knüpft, läuft daher dem Sinn und Zweck des [X.]s nicht zuwider. Auch die gebotene Verlässlichkeit ist jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn der Staatsangehörige in einem Alter von dem Verlust betroffen wird, in dem Kinder normalerweise noch kein eigenes [X.]ewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und kein eigenes Vertrauen auf deren [X.]estand entwickelt haben.

Dies steht auch im Einklang mit dem kurz zuvor ergangenen Urteil des [X.]s vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - ([X.]E 116, 24 <44> = juris Rn. 49 f.); jedenfalls hat die - an die Senatsrechtsprechung gebundene - Kammer in dieser Entscheidung offensichtlich keinen Widerspruch gesehen. Die [X.]indungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen nach § 31 Abs. 1 [X.]G schließt es nicht aus, die auf die [X.]eeinflussbarkeit abstellende konkretisierende Definition des Entziehungsbegriffes in den Senatsentscheidungen des [X.]s vom 24. Mai 2006 (- 2 [X.]vR 669/04 -) und vom 17. Dezember 2013 (- 2 [X.]vL 6/10 -) in der vorliegenden Fallkonstellation zu modifizieren und eine Entziehung aus anderen Gründen zu verneinen. Nach dieser Vorschrift binden die Entscheidungen des [X.]s die Verfassungsorgane des [X.] und der Länder sowie alle Gerichte und [X.]ehörden. Die Reichweite der [X.]indungswirkung abstrakter verfassungsrechtlicher Obersätze kann aber nur in Verbindung mit der verfassungsrechtlichen [X.]ewertung des konkret entschiedenen Sachverhalts bestimmt werden. § 31 Abs. 1 [X.]G setzt daher unausgesprochen voraus, dass der Fall, welcher der [X.]indungswirkung auslösenden Entscheidung des [X.]s zugrunde liegt, und der Fall, welcher vom Fachgericht als Adressat der [X.]indungswirkung zu entscheiden ist, ein hohes Maß an Deckungsgleichheit aufweisen (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 1999 - 6 C 9.98 - [X.]E 108, 355 <359 ff.>; [X.]eschluss vom 15. März 2005 - 6 [X.] 5.05 - juris Rn. 7 m.w.N.), es sich um einen bloßen Wiederholungs- oder Parallelfall handelt ([X.], Urteil vom 22. November 2001 - 2 [X.]vE 6/99 - [X.]E 104, 151 <197 f.>). Daran fehlt es hier. Denn vorliegend geht es weder um die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung noch um einen [X.] aufgrund einer behördlichen [X.]chaftsanfechtung.

[X.]ei der hier streitgegenständlichen [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" nicht maßgeblich auf eine zumutbare [X.]eeinflussungsmöglichkeit durch das Kind oder seine Eltern abzustellen, gründet in für die verfassungsrechtliche [X.]eurteilung wesentlichen Unterschieden zur behördlichen [X.]chaftsanfechtung sowie zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung, die ein zusätzliches Abstellen auf eine "[X.]eeinflussbarkeit" hier sachwidrig machen. [X.]eim rückwirkenden Wegfall einer allgemein anerkannten Voraussetzung für den Erwerb der [X.]n Staatsangehörigkeit aufgrund der allgemein anerkannten, unstreitig sachlich begründeten und seit jeher vorgesehenen Möglichkeit nachträglicher [X.]eseitigung einer rechtlichen [X.]chaft durch den "Scheinvater" ist der Zweck des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, vor willkürlicher Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu schützen (vgl. dazu auch [X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 36 = juris Rn. 39), von vornherein nicht beeinträchtigt. Anders als bei der vom [X.] für verfassungswidrig erklärten [X.]chaftsanfechtung durch [X.]ehörden wird der [X.] eintretende [X.] vorliegend allein durch eine private Entscheidung ausgelöst und ist von daher der freien Verfügung des Staates entzogen. Aus diesem Grund liegt in der Übernahme des vom [X.] des [X.]s im Urteil vom 24. Mai 2006 entwickelten Entziehungsbegriffs im [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - ([X.]E 135, 48 Rn. 28 = juris Rn. 31) auch keine Abkehr von der zur [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" getroffenen [X.]. Davon ausgehend kann in dieser Konstellation allenfalls noch die Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus beeinträchtigt sein. Auch das ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich ein [X.]etroffener bei Rechtskraft der [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft in einem Alter befindet, in dem Kinder üblicherweise noch kein eigenes [X.]ewusstsein ihrer Staatsangehörigkeit und kein eigenes Vertrauen auf deren [X.]estand entwickelt haben. So liegt der Fall hier, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine zwei Jahre alt war.

Entgegen der Auffassung der Klägerin bedeutet dies nicht, dass Kleinkinder vom Grundrechtsschutz des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgeschlossen wären. Diese - auch in der Literatur (vgl. Silagi, [X.] 2007, 133) vereinzelt geäußerte - Kritik beruht auf einem Missverständnis der entscheidungstragenden Ausführungen des [X.]es des [X.]s vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - (NVwZ 2007, 425). Darin hat das [X.] den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG als eröffnet gesehen und das Nichtvorliegen einer unzulässigen Entziehung nicht allein mit dem geringen Alter des betroffenen Kindes begründet, sondern kumulativ auch darauf abgestellt, dass der [X.] bei der [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" auf nichtdiskriminierenden Regelungen beruht (s.o.). Vor willkürlicher Aberkennung der Staatsangehörigkeit sind damit - unbestritten - auch Kleinkinder geschützt; ebenso können sie sich im Grundsatz auf Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG berufen.

cc) Der [X.] der Klägerin ist auch mit Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Nach dieser Vorschrift darf der Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des [X.]etroffenen nur dann eintreten, wenn der [X.]etroffene dadurch nicht staatenlos wird. Diese Voraussetzungen sind bei dem Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge einer erfolgreichen [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" erfüllt, sofern der Verlust den [X.]etroffenen - wie hier - im Kleinkindalter trifft und dieser nicht staatenlos wird.

(1) § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2, § 1600 Abs. 1 Nr. 1 [X.] stellen eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den [X.] bei erfolgreicher [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" dar. Diese genügt dem Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG und ist hinreichend bestimmt.

Der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG soll Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit im [X.]ereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sicherstellen. Diese sind durch ein mit § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1 [X.], ergänzt durch zwei unbestrittene "ungeschriebene Rechtsregeln", verbundenes Abhängigbleiben eines nur über den Vater erfolgten Staatsangehörigkeitserwerbs von einem Fortbestehen der rechtlichen Vatereigenschaft im Regelfall nicht gefährdet. Es ist aufgrund ständiger Rechtsprechung vorhersehbar und auch für nicht juristisch Vorgebildete einsichtig, dass ein Staatsangehörigkeitserwerb nach dem Vater im Rechtssinne davon abhängt, dass die [X.]chaft nicht erfolgreich angefochten wird. Wird der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 1 [X.] an die Abstammung von einem [X.]n Staatsangehörigen geknüpft, so ergibt sich daraus der Sache nach zugleich ein Verlustgrund, wenn eine zunächst rechtlich vorhandene Abstammung später mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt wegfällt und damit eine Erwerbsvoraussetzung rückwirkend beseitigt wird. Dieser "Automatismus" ist in § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 [X.] selbst angelegt, wenngleich dabei zwar ungeschriebene, aber unumstrittene Rechtsregeln - die zivilrechtliche Rückwirkung des [X.]chaftsanfechtungsurteils sowie das rückwirkende Entfallen der staatsangehörigkeitsrechtlichen [X.] (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 79 = juris Rn. 82) - mitgedacht werden müssen. Darin liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den [X.] als - nicht behördlicherseits ausgelöste und bezweckte - gesetzliche Nebenfolge einer herkömmlichen, privatautonomen [X.]chaftsanfechtung durch den bisherigen Vater im Rechtssinne.

Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1 [X.] nicht ausdrücklich als Verlustvorschrift gefasst und in der Aufzählung der Verlustgründe in § 17 Abs. 1 [X.] nicht enthalten ist, sondern sich der Verlust nur implizit aus dem rückwirkenden Wegfall einer maßgeblichen Erwerbsvoraussetzung ergibt. [X.]ei der impliziten Verlustregelung ist es selbst nach der aktuellen, hier noch nicht maßgeblichen Fassung des § 17 Abs. 2 und 3 [X.] i.d.[X.] zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 ([X.]l. I S. 158) geblieben, weil auch diese einen anderweitig gesetzlich vorgesehenen Verlust voraussetzt, ohne ihn selbst zu regeln. Dies belegt nachträglich auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Regelungen, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass es sich bei den in § 17 Abs. 1 [X.] ausdrücklich benannten [X.] um keine abschließende Aufzählung handelt, sondern "Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten", daneben möglich sind und bleiben. Hiervon ist auch das [X.] im Urteil zur Rücknahme [X.] Einbürgerungen ausgegangen, soweit die die Entscheidung tragenden [X.] § 48 VwVfG als hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung angesehen haben ([X.], Urteil vom 24. Mai 2006 - 1 [X.]vR 669/04 - [X.]E 116, 24 <51 ff.>).

[X.]ei der - hier streitgegenständlichen - [X.]chaftsanfechtung durch den Scheinvater entspricht es einer jahrzehntelangen Rechtspraxis und allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass die Rechtskraft eines das Nichtbestehen der [X.]chaft feststellenden Urteils eine Voraussetzung für den Staatsangehörigkeitserwerb rückwirkend beseitigt und somit ein Staatsangehörigkeitserwerb aus der [X.] nicht stattgefunden hat. [X.] ist der Wegfall der Staatsangehörigkeit also seit jeher nicht als Verlust konstruiert, sondern als rückwirkender "Nichterwerb". Dies erklärt, warum der Gesetzgeber diesen bis heute nicht in den zusammenfassenden Katalog der Verlustgründe nach § 17 Abs. 1 [X.] aufgenommen hat (so auch [X.], [X.]eschluss vom 27. Januar 2014 - 10 [X.] 2.14 - juris Rn. 10). Die Klarstellung des [X.]s im Jahr 2006, wonach eine solche gesetzliche Konstruktion verfassungsrechtlich nicht zur Folge haben kann, dass ein durch sie bewirktes Entfallen der Staatsangehörigkeit einer Prüfung am Maßstab des Art. 16 Abs. 1 GG entgeht, dass also - verfassungsrechtlich betrachtet - auch hier ein Verlust vorliegt, begründete für den einfachen Gesetzgeber keinen Zwang, die Konstruktion als rückwirkender Wegfall des Erwerbs als solche aufzugeben (a.A. etwa Oberhäuser, in: [X.] , Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 17 [X.] Rn. 23).

Keine andere [X.]eurteilung rechtfertigen die weitergehenden [X.]estimmtheitsanforderungen an die erforderliche [X.], die das [X.] im Falle einer gerade auf die [X.]eseitigung der Staatsangehörigkeit des Kindes zielenden, staatlich veranlassten [X.]chaftsanfechtung stellt ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 78 ff. = juris Rn. 81 ff.). Diese weitergehenden Anforderungen folgen aus der größeren Eingriffsintensität einer behördlichen Anfechtung der [X.]chaft, die in die privaten Familienrechtsverhältnisse staatlicherseits eingreift, um die Staatsangehörigkeit des Kindes zielgerichtet zu beseitigen. Auf diesen Unterschied hat zu Recht bereits das Verwaltungsgericht in der hier zugrunde liegenden erstinstanzlichen Entscheidung hingewiesen ([X.], Urteil vom 11. Februar 2015 - 11 A 2497/14 - [X.] f.). Diesen Unterschied vernachlässigt die Auffassung, die in den familienrechtlichen Regelungen über die [X.]chaftsanfechtung durch an der Familie im weiten Sinne beteiligte Privatpersonen eine gesetzliche Regelung über einen möglichen Verlust der Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes sucht und vermisst (so [X.], [X.]eschluss vom 11. Mai 2016 - 4 O 12/16 - juris Rn. 14). Mangels verfassungsrechtlich vergleichbarer Problemstellung und Schutzbedarfe besteht auch insoweit keine [X.]indung (§ 31 Abs. 1 [X.]G) an den [X.]eschluss des [X.]s vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - ([X.]E 135, 48).

Eine Anwendung der im [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze zur [X.]ehördenanfechtung ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil es sich um eine "verkappte [X.]ehördenanfechtung" handelte. Das [X.]erufungsgericht hat für den Senat bindend festgestellt, dass die [X.]chaftsanfechtung ungeachtet der Einwirkungen der Ausländerbehörde des [X.]eklagten auf den (zeitweiligen) rechtlichen Vater auf dessen freiem Willensentschluss beruhte.

(2) § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 Abs. 1, § 1592 Nr. 2 [X.] verfehlen auch nicht deshalb schon insgesamt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche [X.] im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie keine Altersgrenze (oder anderweitige zeitliche [X.]efristung) für den Verlust vorsehen. Die [X.] ist in Fällen, die dazu Anlass geben, einer verfassungskonformen - einschränkenden - Auslegung dahin zugänglich, dass ein [X.] nicht eintritt, wenn das betroffene Kind ein "relativ frühes Kindesalter" überschritten hat. Vorliegend liegt ein solcher Fall jedenfalls nicht vor.

Ein Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit infolge gerichtlicher [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft ist verhältnismäßig, wenn ihm zeitliche Grenzen gesetzt sind. Er verfolgt mit der Durchsetzung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Abstammungsprinzips und der Einheit der Rechtsordnung einen legitimen Zweck, der der Sache nach auch völkerrechtlich anerkannt ist. Denn nach Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. f des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 ([X.]l. [X.], 579 - [X.]) darf ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht den Verlust der Staatsangehörigkeit [X.] oder auf seine Veranlassung u.a. dann vorsehen, wenn während der Minderjährigkeit eines Kindes festgestellt wird, dass die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen, die zum Erwerb der Staatsangehörigkeit geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

Wegen der erheblichen [X.]elastungswirkung des [X.] eintretenden [X.]s, die - auch bei einer privatautonom veranlassten [X.]chaftsanfechtung - mit dem Alter des Kindes und mit der Dauer des Innehabens der [X.]n Staatsangehörigkeit steigt, sind dem [X.] jenseits des relativ frühen Kindesalters zeitliche Grenze zu setzen (vgl. näher [X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 82 ff. = juris Rn. 85 ff.). Dem Vertrauen von Kindern in den [X.]estand der [X.]n Staatsangehörigkeit ist durch spezifische Regelungen Rechnung zu tragen, die die Möglichkeit des [X.]s einschränken ([X.], Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - [X.]E 116, 24 <60>, [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 86 = juris Rn. 89). Um diesem Postulat Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich Altersgrenzen für den Verlust der Staatsangehörigkeit bei Kindern geschaffen. Nach der Regelung in § 17 Abs. 2 und 3 Satz 1 [X.] berühren Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten, nicht die [X.] erworbene [X.] Staatsangehörigkeit von Kindern, die mindestens fünf Jahre alt sind. Das gilt insbesondere auch bei der [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft. Diese Regelungen waren aber zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin - und auch bei Rechtskraft der [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]n Staatsangehörigkeit - noch nicht in [X.] und finden daher hier unmittelbar noch keine Anwendung.

Eine solche gesetzliche [X.]legung einer Altersgrenze ist unbestritten sinnvoll und der Rechtsklarheit dienlich. Dies zwingt in der vorliegenden Fallkonstellation aber nicht zu dem Schluss, dass ihr Fehlen zur Verfassungswidrigkeit der [X.] als solcher führt. Wie die in der Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalte zeigen, betreffen [X.]chaftsanfechtungen in aller Regel Kinder in ihren ersten Lebensjahren. So liegt der Fall auch hier, denn die Klägerin war bei Rechtskraft des Urteils über das Nichtbestehen der [X.]chaft noch keine zwei Jahre alt. Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bestehen gegen einen [X.] in einem solchen Alter keine [X.]edenken. Ein derart kleines Kind hat regelmäßig noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf den [X.]estand seiner Staatsangehörigkeit entwickelt, dem in der Abwägung gegenüber der Durchsetzung des Abstammungsprinzips ein höheres Gewicht zukommen könnte. Es hat die [X.] Staatsangehörigkeit zudem nur über einen an staatsangehörigkeitsrechtlichen Maßstäben gemessen relativ kurzen Zeitraum besessen. Das Fehlen einer gesetzlich exakt bestimmten Altersgrenze, ab der ein [X.] durch die [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft nicht mehr eintritt, führt auch nicht zu einer Rechtsunsicherheit oder zu einem [X.]estimmtheitsdefizit bei betroffenen Kindern, die sich zweifellos noch diesseits einer - verfassungsrechtlich wo auch immer anzusiedelnden - Altersgrenze befinden. Das [X.] führt daher überzeugend aus, es gebe keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem die Anwendung gesetzlicher Regelungen auch in [X.] eindeutig unproblematischen Fällen allein deshalb ausgeschlossen wäre oder gesetzliche Regelungen allein deshalb insgesamt verfassungswidrig wären, weil eine verfassungsrechtliche Grenze, die die Anwendung in besonderen Einzelfällen ausschließen kann, nicht durch die Regelungen selbst ausdrücklich bestimmt ist ([X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425; vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - [X.]E 116, 24 <59>). Dem schließt sich der Senat an.

Es liegt danach auch kein [X.]estimmtheitsmangel vor, der die zum Wegfall der Staatsangehörigkeit führenden gesetzlichen Vorschriften insgesamt verfassungswidrig und einer verfassungskonform begrenzenden Auslegung im [X.]edarfsfall unzugänglich machte. Die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung der [X.]chaft (§§ 1599 ff. [X.], §§ 640 ff. ZPO a.F.) und zu den Voraussetzungen des Geburtserwerbs der [X.]n Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 [X.]) weisen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck eine besondere Unbestimmtheit auf. Die Frage, welche verfassungsrechtlichen Grenzen Art. 16 Abs. 1 GG in Fällen erfolgreicher [X.]chaftsanfechtung dem Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes setzt, stellt sich ernsthaft nur in dem - ausweislich der vorliegenden Rechtsprechung atypischen - Fall, in dem die Anfechtung ungeachtet der Zweijahresfrist des § 1600b Abs. 1 [X.] jenseits eines relativ frühen Kindesalters erfolgt (vgl. [X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425 = juris Rn. 28). Diese "Randunbestimmtheit" kann auch für die noch nicht vom zeitlichen Anwendungsbereich der § 17 Abs. 2 und 3 [X.] erfassten Fälle bei [X.]edarf ohne Übergriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers im Wege verfassungskonformer Auslegung ausgeräumt werden, d.h. indem der zuständige [X.] in Grenzfällen die von der Verfassung gezogene Grenze selbst festlegt. Damit ist die Verfassungskonformität der geltenden Vorschriften und ihrer Anwendung im - hier gegebenen - typischen Fall jedenfalls nicht in Frage gestellt (vgl. [X.], [X.] vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - NJW 2007, 425 = juris Rn. 29).

(3) Aus vergleichbaren Gründen steht der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen [X.] (§ 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 [X.]) nicht entgegen, dass diese keine Ausnahme für den Fall ansonsten eintretender [X.]losigkeit vorsieht.

Gegen den Willen des [X.]etroffenen darf ein Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit nur eintreten, wenn dieser dadurch nicht staatenlos wird (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG). Es spricht wenig dafür, dass bei der [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft auf [X.]etreiben des rechtlichen [X.] [X.]losigkeit entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Regelung generell hingenommen werden sollte. Zwar hat das [X.] für den Fall der Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung eine Ausnahme zugelassen ([X.], Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 [X.]vR 669/04 - [X.]E 116, 24 <45 ff.> = juris Rn. 52 ff.). Wegen des strikt formulierten Verbots des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedoch bei einer Weiterung der für den [X.] angestellten Rechtfertigungsüberlegungen auf andere Konstellationen äußerste Zurückhaltung geboten ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 75 = juris Rn. 78). Ob eine Inkaufnahme von [X.]losigkeit bei [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft zumindest in Fällen rechtlich missbilligten Erwerbs der [X.]n Staatsangehörigkeit (etwa: [X.]chaftsanerkennung allein zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken nach Inkrafttreten von §§ 1597a [X.], 85a [X.]) danach verfassungs- und völkerrechtlich zulässig wäre, bedarf hier aber keiner Vertiefung.

Im konkreten Fall wirkt sich diese Einschränkung schon deshalb nicht aus, weil die Klägerin durch den Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit nicht staatenlos geworden ist. Sie hat nach den für den Senat bindenden [X.]stellungen des [X.]erufungsgerichts durch Geburt - abgeleitet von ihrer Mutter - die Staatsangehörigkeit von [X.] und [X.] erworben, die nach Auflösung der [X.]gemeinschaft [X.] und [X.] zur [X.]n Staatsangehörigkeit geworden ist.

Auch in diesem Punkt führt die fehlende Vorkehrung der [X.] für den Fall drohender [X.]losigkeit nicht zur generellen Verfassungswidrigkeit der [X.]. § 4 Abs. 1 [X.] ist in seiner "[X.]" bei [X.]edarf einer verfassungskonformen Auslegung dahin zugänglich, dass der rückwirkende Fortfall des den Staatsangehörigkeitserwerb vermittelnden [X.] im Rechtssinne den Erwerb der [X.]n Staatsangehörigkeit aus Gründen vorrangigen Verfassungsrechts dann nicht beseitigt, wenn der [X.]etroffene dadurch staatenlos würde. Dies liegt in der Konsequenz der Ausführungen des [X.]es des [X.]s vom 24. Oktober 2006 - 2 [X.]vR 696/04 - (NJW 2007, 425) zur Altersgrenze bei der [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater", wenngleich dort die Vereinbarkeit des Verlusts mit Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG mangels Rüge nicht geprüft worden ist. Dass demgegenüber der Erste Senat des [X.]s die Verfassungswidrigkeit der [X.]ehördenanfechtung der [X.]chaft auch auf das Fehlen gesetzlicher Vorkehrungen für den Fall der [X.]losigkeit gestützt und betont hat, der Wortlaut biete keinen Anhaltspunkt für eine verfassungskonforme Auslegung ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 72 = juris Rn. 75), zwingt hier nicht zu einer anderen Entscheidung. Die dortigen Ausführungen beziehen sich ausdrücklich auf die vormals in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 [X.] geregelte [X.]ehördenanfechtung, sind auf den Wegfall der Staatsangehörigkeit infolge einer - verfassungsrechtlich als solche unbedenklichen - [X.]chaftsanfechtung durch den "Scheinvater" nicht übertragbar und entfalten auch keine [X.]indungswirkung nach § 31 [X.]G (s.o.). Das gilt auch, soweit sie der Sache nach ersichtlich dahin zu verstehen sind, dass auch in § 4 Abs. 1 [X.] ein Anknüpfungspunkt für eine verfassungskonforme Auslegung fehle.

In der Sache besteht für die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung in der vorliegenden Fallkonstellation auch ein größerer Spielraum, weil der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht unmittelbar durch eine staatliche Entscheidung veranlasst und bezweckt ist, sondern bloße gesetzliche Folge einer privatautonom erhobenen, auf andere Rechtsfolgen zielenden Klage, so dass an die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage weniger strenge Anforderungen gestellt werden können. Im Übrigen ist die verfassungsrechtliche Grenze der [X.]losigkeit, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG statuiert, derart eindeutig, dass sie ohne wesentliche Einbußen an Rechtssicherheit und ohne Eingriff in einen gesetzgeberischen Konkretisierungsspielraum einer unmittelbaren Anwendung zugänglich ist. Darüber hinaus handelt es sich auch hier - wie bei der [X.] [X.]etroffenheit älterer Kinder - um atypische "[X.]", deren Nichtberücksichtigung im Gesetz keine hinreichende Veranlassung gibt, die [X.] - auch im [X.] unproblematischen Fall - für insgesamt verfassungswidrig zu halten. Denn im Regelfall dürfte wegen einer zusätzlichen, durch Abstammung von der Mutter erworbenen ausländischen Staatsangehörigkeit keine [X.]losigkeit eintreten.

b) Die gesetzliche Grundlage für den [X.] verletzt nicht das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie unterfällt - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - schon nicht dem Anwendungsbereich dieser Regelung.

Das Zitiergebot verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Gesetze, die einen Verlust der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG vorsehen oder ermöglichen, müssen das Zitiergebot grundsätzlich beachten. Das soll nach der neueren Rechtsprechung des [X.]s auch für Gesetze gelten, die - wie hier - einen rückwirkenden Fortfall schon des Staatsangehörigkeitserwerbs bewirken ([X.], [X.]eschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 [X.]vL 6/10 - [X.]E 135, 48 Rn. 78 = juris Rn. 81).

Das Zitiergebot findet aber keine Anwendung auf vorkonstitutionelle Gesetze sowie auf nachkonstitutionelle Gesetze, die bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 [X.]vR 236/08 u.a. - [X.]E 129, 208 <237> = juris Rn. 179). Dabei kommt es - anders als die Klägerin meint - nicht auf das Gesetz (hier: das Staatsangehörigkeitsgesetz) als Ganzes an, sondern darauf, ob die konkrete Grundrechtsbeschränkung (hier: die konkrete Verlustregelung) im Wesentlichen bereits im vorkonstitutionellen Recht vorgesehen gewesen war.

Davon ausgehend handelt es sich bei § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 [X.] um ein nachkonstitutionelles Gesetz, das lediglich eine vorkonstitutionell begründete Grundrechtsbeschränkung fortschreibt bzw. mit geringen Abweichungen wiederholt. Ungeachtet abweichender Ausgestaltungen der Vorläuferregelungen im Einzelnen und abweichender [X.]egrifflichkeiten gab es schon vor Erlass des Grundgesetzes Regelungen zur rückwirkenden [X.]eseitigung der den Staatsangehörigkeitserwerb vermittelnden [X.]tellung auf eine (Ehelichkeitsanfechtungs-)Klage des [X.] im Rechtssinne (damals: Ehemann der Mutter) und ließ dies auch bereits nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Ru[X.] 1913 den - bei ehelichen Kindern seinerzeit nur über den Vater möglichen - Staatsangehörigkeitserwerb des Kindes rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen. Die heutige Regelung in § 4 Abs. 1 [X.], § 1599 [X.] setzt dies in der Sache fort und enthält - bei Abweichungen in Einzelheiten - nichts qualitativ anderes.

Ohne Erfolg hält die Revision dem entgegen, dass das [X.] bei dieser [X.]etrachtung auch die in § 1600 Abs. 1 Nr. 5 [X.] geregelte [X.]ehördenanfechtung als vorkonstitutionell hätte einstufen müssen. Sie stützt diese Annahme darauf, dass § 1595a [X.] in der Fassung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der [X.]losen vom 12. April 1938 (RG[X.]l. I 1938 S. 380) bereits ein - das Anfechtungsrecht des Ehemannes subsidiär ergänzendes - Recht des Staatsanwalts vorgesehen hat, die Ehelichkeit eines Kindes anzufechten, wenn "er dies im öffentlichen Interesse oder im Interesse des Kindes für geboten erachtet". Nach einer 1943 erfolgten Änderung war die Anfechtung durch den Staatsanwalt darüber hinaus auch "im Interesse der Nachkommenschaft des Kindes" möglich (vgl. Verordnung über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, RG[X.]l. I 1943 S. 80). Diese Regelung sollte ausweislich der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass dem [X.] Staat die Letztentscheidungskompetenz über die "Sippenzugehörigkeit" und vor allem über die "rassische Einordnung" eines Kindes zukam. [X.]ei der [X.]edeutung, die der Rassen- und Sippenzugehörigkeit eines Menschen nach [X.] Auffassung zukomme, müsse das Interesse an einer möglichst frühzeitigen und endgültigen [X.]legung des [X.] hinter das öffentliche Interesse an einer Klarstellung der wirklichen Abstammung zurücktreten (vgl. dazu [X.], Die Justiz als Gesetzgeber. Zur Anwendung [X.] Rechts in der Nachkriegszeit, 2010, S. 12; siehe auch [X.], [X.]eschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 [X.]vL 14/73 - [X.]E 38, 241 = juris Rn. 4). Von diesem staatsanwaltlichen Ehelichkeitsanfechtungsrecht, das bis 1962 fortgalt, wurde auch noch nach 1945 zur "Herstellung abstammungsmäßiger Ordnung" und "Klärung des Personenstands des Kindes" Gebrauch gemacht ([X.], a.a.[X.] ff.).

Demgegenüber stellt sich die im [X.] geschaffene, vom [X.] für verfassungswidrig erklärte Regelung zur [X.]ehördenanfechtung der [X.]chaft schon deshalb als neuer, ausschließlich nachkonstitutioneller Grundrechtseingriff dar, weil sie - inhaltlich wie zeitlich - in keinem Zusammenhang zu dem im Nationalsozialismus geschaffenen Anfechtungsrecht des Staatsanwalts stand. Sie bezweckte, eine missbräuchliche Umgehung des Aufenthaltsrechts durch [X.]chaftsanerkennungen zu verhindern, und war dementsprechend in ihren Anwendungsvoraussetzungen auf Fälle zugeschnitten, in denen durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen werden. Dabei ging es gerade darum, durch die [X.]chaftsanfechtung die [X.] Staatsangehörigkeit des Kindes zu beseitigen.

3. Dem mit dem Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit einhergehenden Verlust der [X.]sbürgerschaft der Klägerin stehen keine unionsrechtlichen Regelungen entgegen. Ein Verlust der [X.]sbürgerschaft tritt hier deshalb ein, weil diese nach Art. 9 Satz 2 [X.]V, Art. 20 Abs. 1 A[X.]V an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats geknüpft ist, der Klägerin nach dem Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit aber nur die Staatsangehörigkeit eines [X.] - [X.]s - verblieben ist.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) fällt die [X.]legung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. [X.], Urteile vom 7. Juli 1992 - [X.]/90 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 10 und vom 2. März 2010 - [X.]/08 [[X.]:[X.]:C:2010:104], [X.] - Rn. 39). [X.]ei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im [X.]ereich der Staatsangehörigkeit haben die Mitgliedstaaten aber das [X.]srecht zu beachten. Diese Ausübung unterliegt - soweit sie die von der Rechtsordnung der [X.] verliehenen und geschützten Rechte berührt - der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das [X.]srecht (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 45 und 48). Die Sachverhalte, in denen der Gerichtshof bisher eine Kontrolle am Maßstab des [X.]srechts vorgenommen hat, wiesen allerdings - anders als der vorliegende Fall - regelmäßig einen innerhalb der [X.] in irgendeiner Weise grenzüberschreitenden [X.]ezug auf. Ungeachtet dessen unterstellt der Senat zu Gunsten der Klägerin, dass der unionsrechtliche Vorbehalt vorliegend allein deshalb zu beachten ist, weil der Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit bei ihr auch zum Verlust der [X.]sbürgerschaft führt und insoweit die von der Rechtsordnung der [X.] verliehenen und geschützten Rechte berührt.

Im Urteil "[X.]" (ebd.) hat der [X.] die unionsrechtlichen Grenzen für den mit einem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Verlust des [X.]sbürgerstatus grundlegend bestimmt und hinreichend geklärt. Die dort entwickelten Maßstäbe für den Fall der Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erwirkten Einbürgerung lassen sich auf den Fall eines [X.] eintretenden Verlusts aufgrund [X.]chaftsanfechtung sinngemäß übertragen, ohne dass es eines weiteren Vorabentscheidungsersuchens bedarf.

b) Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit eines unter das [X.]srecht fallenden [X.]s beurteilt sich nach dieser Entscheidung danach, ob der Verlust einem im Allgemeininteresse liegenden, legitimen Grund entspricht. Dabei können einschlägige völkerrechtliche Verträge, die den im nationalen Recht vorgesehenen [X.] ausdrücklich für zulässig erklären, als Indiz für das [X.]estehen eines legitimen staatlichen Interesses herangezogen werden (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 51 ff.).

Nach diesem Maßstab ist von einem legitimen staatlichen Interesse auszugehen, Kinder nicht weiter als eigene Staatsangehörige betrachten zu müssen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass sie eine Voraussetzung für den Geburtserwerb der Staatsangehörigkeit nicht (mehr) erfüllen, etwa weil eine dafür erforderliche Verwandtschaftsbeziehung später mit Rückwirkung auf den [X.] wegfällt. Die damit bezweckte effektive Durchsetzung des Abstammungsprinzips und der Einheit der Rechtsordnung ist ein legitimes Ziel. Dass der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit durch ein [X.]elassen der Staatsangehörigkeit hier (jedenfalls ohne weitere [X.]stellungen zu den Motiven der [X.]chaftsanerkennung) nicht berührt ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch das einschlägige [X.] spiegelt ein legitimes Interesse der [X.] wider, in einer solchen Situation einen [X.] [X.] in ihrer Rechtsordnung vorzusehen. So steht dieser Verlust im Einklang mit dem auf [X.] beschlossenen und seit dem 1. September 2005 für [X.] in [X.] getretenen Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 ([X.]l. [X.] S. 579 - [X.]). Nach Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. f [X.] darf ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht den Verlust der Staatsangehörigkeit [X.] oder auf seine Veranlassung u.a. vorsehen bei "[X.]stellung während der Minderjährigkeit eines Kindes, dass die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen, die zum Erwerb der Staatsangehörigkeit geführt haben, nicht mehr erfüllt sind". Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der [X.]etreffende dadurch staatenlos würde (Art. 7 Abs. 3 [X.]).

Diesen Anforderungen entspricht der sich aus § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 [X.] als Folge einer erfolgreichen [X.]chaftsanfechtung nach allgemeiner Rechtsüberzeugung ergebende [X.]. Dass dieser Verlust bei [X.]losigkeit nicht eintritt, gewährleistet in der [X.]n Rechtsordnung der insoweit unmittelbar anwendbare Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG; ungeachtet dessen wird die Klägerin im konkreten Fall nicht staatenlos.

Angesichts der - jedenfalls auf [X.] bestehenden - völkerrechtlichen Übereinkunft, in der vorliegenden Situation ein legitimes Interesse an einem [X.] vorgesehenen [X.] zu sehen, steht dieser auch im Einklang mit dem in Art. 15 Abs. 2 der [X.] ([X.] ([X.]) vom 10. Dezember 1948) und Art. 4 [X.]uchst. c [X.] niedergelegten allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, wonach niemandem seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden darf. Art. 4 [X.]uchst. b [X.], wonach [X.]losigkeit zu vermeiden ist, ist ebenfalls Rechnung getragen. Das Übereinkommen zur Verminderung von [X.]losigkeit vom 30. August 1961 ([X.]l. [X.]) enthält rechtliche Grenzen für einen [X.] nur für den - hier nicht vorliegenden - Fall, dass der [X.]etroffene dadurch staatenlos würde.

c) Der mit dem Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit verbundene Verlust der [X.]sbürgerschaft genügt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach dem Urteil des [X.] in der Rechtssache "[X.]" muss das nationale Gericht bei der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung prüfen, ob die "in Rede stehende Rücknahmeentscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die unionsrechtliche Stellung des [X.]etroffenen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt" ([X.], Urteil vom 2. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 55). Da der [X.] im vorliegenden Fall einer rückwirkenden [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft [X.] eintritt, was Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. f [X.] völkerrechtlich ausdrücklich für zulässig erklärt, kann aus dieser Formulierung nicht darauf geschlossen werden, dass der Verlust nur durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte - behördliche oder richterliche - Einzelfallentscheidung eintreten dürfe. [X.]ei einem [X.] eintretenden Verlust ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung vielmehr auf das Gesetz selbst zu beziehen.

Gemessen daran ist der durch § 4 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 1599 [X.] vorgesehene [X.] bei rückwirkender [X.]stellung des Nichtbestehens der [X.]chaft auf eine [X.]chaftsanfechtung des "Scheinvaters" in allen bei verfassungskonformer Auslegung erfassten Fällen verhältnismäßig. Keiner Entscheidung bedarf, ob und inwieweit die durch Art. 7 Abs. 1 [X.]uchst. f [X.] völkerrechtlich gezogene Altersgrenze der Volljährigkeit im unionsrechtlichen Kontext aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weiter abzusenken ist. Denn nach der [X.]n Rechtsordnung tritt ein [X.] in diesen Fällen unmittelbar kraft Verfassungsrechts nicht ein, wenn sich der [X.]etroffene bereits "jenseits eines relativ frühen Kindesalters" befindet; dies gewährleistet auf [X.] die Verhältnismäßigkeit. Im Fall der Klägerin, die der Verlust im Alter von weniger als zwei Jahren getroffen hat, ist diese Altersgrenze zudem keinesfalls überschritten. Auch unionsrechtlich ist hier zu berücksichtigen, dass sich derart kleine Kinder noch nicht auf den [X.]estand ihrer Staatsangehörigkeit verlassen und eingerichtet haben und dass bei ihnen zudem auch die absolute Zeitdauer des [X.]esitzes der Staatsangehörigkeit naturgemäß sehr gering ist. [X.]ei solcher Sachlage begegnet es generell keinen unionsrechtlichen [X.]edenken, dass die [X.] Rechtsordnung das Gewicht ihres Interesses am Erhalt der [X.]sbürgerschaft dem staatlichen Interesse an einer effektiven Durchsetzung des Abstammungsprinzips unterordnet. Das gilt auch, wenn sie dadurch - wie dann regelmäßig auch die jeweilige Mutter - das Aufenthaltsrecht im Gebiet der [X.] verlieren.

Ein anderes Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt sich insoweit auch nicht aus Art. 7 [X.] ([X.]), Art. 8 [X.]. Zwar kann die willkürliche Entziehung der Staatsangehörigkeit wegen der Auswirkungen auf das Privatleben des [X.]etroffenen unter Umständen eine Frage nach Art. 8 [X.] aufwerfen und sind dabei etwaige aufenthaltsrechtliche Folgen einer solchen Entziehung mit zu berücksichtigen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juni 2016 - Nr. 76136/12, [X.]/[X.] - NVwZ 2018, 387). Eine willkürliche Entziehung liegt hier jedoch wie ausgeführt nicht vor. Mit einem [X.] ist nach der [X.]n Rechtsordnung auch nicht automatisch eine Aufenthaltsbeendigung verbunden. Diese wäre vielmehr Gegenstand weiterer aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen, gegen die gesondert vorgegangen werden kann. Das Aufenthaltsrecht gewährleistet dabei die angemessene [X.]erücksichtigung des Privat- und Familienlebens (vgl. etwa §§ 60a, 25 Abs. 5 [X.]). Ein Recht auf eine bestimmte Art der Aufenthaltsgenehmigung garantieren Art. 8 [X.], Art. 7 [X.] jedenfalls nicht (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juni 2016 - Nr. 76136/12 - NVwZ 2018, 387 Rn. 91). Gegen die Klägerin und ihre Mutter selbst sind im Übrigen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nie ergriffen worden; sie verfügen inzwischen beide über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 [X.].

Weitere Erwägungen, die im vorliegenden Zusammenhang in eine - spezifisch unionsrechtliche - Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einzustellen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang keine weitergehenden Vorteile daraus herleiten, dass ihr keine Täuschung oder ein anderes Fehlverhalten vorzuhalten ist. Soweit der [X.] ausgeführt hat, es sei insbesondere zu prüfen, ob der Verlust gerechtfertigt ist im Verhältnis zur Schwere des vom [X.]etroffenen begangenen Verstoßes (Urteil vom 2. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 56), betrifft dies den speziellen Fall der Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung und ist auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Denn der völkerrechtlich ermöglichte [X.] infolge einer nachträglichen Korrektur der familienrechtlichen Abstammungsverhältnisse durch die an dem Familienverhältnis [X.]eteiligten dient einer effektiven Durchsetzung des Abstammungsprinzips und setzt daher - anders als die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung - ein solches Fehlverhalten von vornherein nicht voraus.

4. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Die Klägerin rügt eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen [X.] gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO, weil das [X.]erufungsgericht dem [X.] nicht die - im Einzelnen ausformulierte - Frage zur Vereinbarkeit des Verlusts der [X.]sbürgerschaft mit [X.]srecht zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Mit dieser Rüge kann sie schon deshalb nicht durchdringen, weil das [X.]erufungsgericht nicht letztinstanzlich tätig geworden ist und deshalb nicht zur Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV verpflichtet war (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 15. Oktober 2009 - 6 [X.] 27.09 - NVwZ 2010, 525 Rn. 13). Zwar hat es die Revision nicht zugelassen; diese Entscheidung war jedoch mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar, die auch erfolgreich eingelegt worden ist. Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zweifel an der richtigen Auslegung und Anwendung der [X.]estimmungen des [X.]srechts über die [X.]sbürgerschaft nach den vorstehenden Ausführungen nicht vor.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Meta

1 C 1/17

19.04.2018

Bundesverwaltungsgericht 1. Senat

Urteil

Sachgebiet: C

vorgehend OVG Lüneburg, 7. Juli 2016, Az: 13 LC 21/15, Urteil

Art 20 AEUV, § 25 Abs 5 AufenthG, § 60a AufenthG, § 85a AufenthG, § 1592 BGB, § 1599 BGB, § 1600 BGB, § 31 BVerfGG, Art 234 EGV, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 16 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 7 EUGrdRCh, Art 8 MRK, § 17 RuStAG, § 30 RuStAG, § 4 Abs 1 RuStAG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018, Az. 1 C 1/17 (REWIS RS 2018, 10527)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 10527


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvR 1327/18

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1327/18, 17.07.2019.


Az. 1 C 1/17

Bundesverwaltungsgericht, 1 C 1/17, 19.04.2018.

Bundesverwaltungsgericht, 1 C 1/17, 19.04.2018.


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