Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2000, Az. IX ZR 41/99

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 41/99Verkündet am:10. Februar 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:nein BNotO § 23Der Notar darf grundsätzlich den Inhalt der ihm erteilten Hinterlegungsanweisungnicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten ge-schlossenen Vertrages ermitteln.BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99 - Kammergericht BerlinLG Berlin- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 10. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und dieRichter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischerfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenatsdes Kammergerichts vom 30. Oktober 1998 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der verklagte Notar beurkundete am 12. November 1992 einen Vertrag,durch den die G. GmbH (im folgenden: GmbH oder Verkäuferin) dem Klägerein bestimmtes Trennstück sowie einen ideellen Anteil an einer weiterenTeilfläche eines Grundstücks in Basdorf mit einem damals im Bau befindlichenReihenhaus verkaufte. Der Kaufpreis von insgesamt 530.453 DM war in zweiRaten auf einem vom Beklagten zu errichtenden Anderkonto zu hinterlegen,die zweite Rate spätestens bei Übergabe des Grundstücks (§ 3 Nr. 1 des Kauf-vertrags). In § 6 Nr. 2 des Vertrages wurde der Beklagte "vom Käufer unwider-ruflich angewiesen, die Auszahlungen an den Verkäufer von dem vorgenann-- 3 -ten Notar-Anderkonto ... vorzunehmen", sobald die sodann unter den Buchst.a - f aufgeführten Voraussetzungen vorlagen, insbesondere (Buchst. f) "Ver-käufer und Käufer dem amtierenden Notar übereinstimmend und schriftlich er-klärt haben, daß der Kaufgegenstand dem Käufer übergeben worden ist".Der Kläger überwies den Kaufpreis auf das Anderkonto. Am 31. März1993 wurden in einem allein vom Bauleiter unterschriebenen Übergabeproto-koll Baumängel festgehalten. Der Kläger, dem die Hausschlüssel ausgehändigtwurden, vermietete das Haus ab 20. April 1993 und unterrichtete den Beklag-ten hiervon. Mit Schreiben vom 9. September 1993 wies er den Beklagten dar-auf hin, daß es bisher an übereinstimmenden Übergabeerklärungen der Kauf-vertragsparteien fehle, und bat, von einer Auskehrung des hinterlegten Kauf-preises vorerst abzusehen. Der Beklagte zahlte gleichwohl am 11. Januar 1994das Geld an die Verkäuferin aus; die Auszahlungsvoraussetzungen des § 6Nr. 2 Buchst. a - e waren erfüllt. In einem gegen die GmbH wegen bestimmterMängel geführten Rechtsstreit erwirkte der Kläger ein Urteil, das wegen Ver-mögenslosigkeit der Schuldnerin nicht vollstreckt werden konnte. Im August1996 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen derGmbH abgelehnt.Der Kläger nimmt deswegen den Beklagten auf Schadensersatz in An-spruch. Er hat zuletzt Zahlung von rund 41.000 DM nebst Zinsen verlangt undFeststellung beantragt, daß der Beklagte ihm den Schaden zu ersetzen habe,der ihm dadurch entstanden sei, daß er wegen der Auszahlung des hinterleg-ten Geldes Gewährleistungsansprüche wegen bestimmter Mängel gegen dieGmbH nicht habe durchsetzen können.- 4 -Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgtder Kläger die Klageansprüche weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.I.Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägersgegen den Beklagten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO mit der Begründung ver-neint, dieser habe seine Pflichten als Notar deswegen nicht verletzt, weil erentgegen dem Wortlaut des § 6 Nr. 2 Buchst. f des Kaufvertrages nicht gehal-ten gewesen sei, die Auszahlung des hinterlegten Geldes an die Verkäuferinvon der schriftlichen Erklärung des Klägers, daß ihm das Grundstück überge-ben worden sei, abhängig zu machen. Eine solche Erklärung habe nicht dieBedeutung einer selbständigen Auszahlungsvoraussetzung gehabt, sondernsei nur dazu bestimmt gewesen, dem Beklagten die Feststellung der Übergabezu erleichtern. Eine Auslegung jener Bestimmung ergebe unter Berücksichti-gung des sonstigen Vertragsinhalts, daß damit nur das dem Kläger unter be-stimmten Voraussetzungen eingeräumte Recht auf Übergabe schon vor derAbnahme im bauvertraglichen Sinn, nicht aber auch etwaige Gewährleistungs-ansprüche hätten gesichert werden sollen. Nachdem für den Beklagten auf-- 5 -grund des ihm vorliegenden Übergabeprotokolls und der ihm mitgeteilten Ver-mietung des Hauses durch den Kläger die Übergabe zweifelsfrei festgestandenhabe, habe er das Kaufpreisgeld an die Verkäuferin auszahlen dürfen.II.Diese Begründung trägt, wie die Revision zu Recht rügt, die Klageab-weisung nicht.1. Der Beklagte hat dadurch, daß er das Geld auszahlte, obwohl derKläger die die Übergabe betreffende schriftliche Erklärung nicht abgegeben,sondern ausdrücklich verweigert hatte, seine Pflichten aus dem ihm von denVertragsparteien erteilten Treuhandauftrag verletzt.Die dem Beklagten zum Zweck des Vollzugs des Kaufvertrags aufgetra-gene Tätigkeit war Gegenstand eines selbständigen Betreuungsgeschäfts imSinne der §§ 23, 24 BNotO. Inhalt und Umfang der dadurch begründetenAmtspflichten des Beklagten ergaben sich aus den im Kaufvertrag festgeleg-ten, an ihn gerichteten Weisungen. Solche Weisungen sind grundsätzlichstreng zu befolgen (BGH, Urt. v. 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, WM 1994,647 m.w.N.); der Notar hat dabei peinliche Genauigkeit zu beachten (Sand-kühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 23 Rdnr. 116 m.w.N.).Dessen war sich auch das Berufungsgericht bewußt. Es hat aber gemeint, derBeklagte habe sich hier nicht an den Wortlaut der Hinterlegungsanweisung zuhalten brauchen, weil eine Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlos-- 6 -senen Vertrages einen vom Wortlaut abweichenden Inhalt ergebe. Damit hatdas Berufungsgericht verkannt, daß es grundsätzlich nur auf die dem Notarerteilte Weisung, nicht aber auf Umstände außerhalb des Treuhandauftragsankommt (vgl. Seybold/Schippel, BNotO 6. Aufl. § 23 Rdnr. 18). Der Inhalt deszwischen den Parteien vereinbarten, vom Notar abzuwickelnden Vertrages ein-schließlich der darin enthaltenen, zwischen ihnen geschlossenen Hinterle-gungsvereinbarung ist nicht Bestandteil der davon zu unterscheidenden Hin-terlegungsanweisung (Sandkühler aaO § 23 Rdnr. 22; vgl. auch BGH, Urt. v.18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195). Es ist nicht Aufgabedes Notars, den Inhalt des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertragesdurch Auslegung zu ermitteln. Das ist sogar dann nicht anders, wenn, wie eshier gewesen zu sein scheint, der Notar den Vertrag selbst entworfen hat. Die-ser darf sich deshalb grundsätzlich auch dann nicht über den Wortlaut einerihm erteilten Weisung hinwegsetzen, wenn er meint, nach dem sonstigen Inhaltdes zu vollziehenden Vertrages sei die wörtliche Befolgung der Weisung nichterforderlich.Es mag offenbleiben, ob ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat,wenn der Vertragsinhalt eindeutig ergibt, daß die Parteien die Weisung nichtso gemeint haben, wie sie formuliert ist. So war es jedenfalls hier nicht. Dievom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrages ist fehlerhaftund deshalb für das Revisionsgericht nicht bindend. Das Berufungsgericht hatgemeint, die Regelung in jener Vertragsbestimmung habe nicht den Zweck ge-habt, dem Kläger eine mangelfreie Übergabe des Hauses zu gewährleisten.Wäre es so, dann wären die Rechte des Klägers aus den §§ 320 und 273 BGBab Übergabe des Grundstücks infolge der dann ohne weiteres eintretendenAuszahlungsreife endgültig verloren gewesen. Das hätte die Hinterlegungsver-- 7 -einbarung grundsätzlich nach § 11 Nr. 2 AGBG unwirksam gemacht, wenn essich, wie der Kläger in der Berufungsinstanz vorgetragen hat, um einen AGB-Vertrag gehandelt haben sollte (vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 1984 - VII ZR248/83, NJW 1985, 852; Sandkühler aaO § 23 Rdnr. 27; Haug, Die Amtshaf-tung des Notars, 2. Aufl. Rdnr. 692 a; Huhn/von Schuckmann, BeurkG 3. Aufl.§ 11 DONot Rdnr. 8). Tatsächlich enthält indessen die Hinterlegungsvereinba-rung zwischen dem Kläger und der Verkäuferin, soweit es um die Auszahlungdes hinterlegten Geldes an diese geht, kein Zurückbehaltungsverbot. Nach § 3Nr. 1 Buchst. b des Vertrages hatte der Kläger - die Revision weist darauf zu-treffend hin - bei Übergabe "alle fälligen oder dann fällig werdenden Zahlungen(zu leisten), die er dem Verkäufer aufgrund dieses Vertrages schuldet"; erdurfte "wegen ausstehender oder mangelhafter Leistungen nur angemesseneKaufpreisteile" zurückhalten. Letzteres wäre ihm unmöglich gewesen, wenn mitÜbergabe des Grundstücks der Beklagte ohne Rücksicht auf etwaige Mängelden vollen Kaufpreis an die Verkäuferin auszuzahlen gehabt hätte. Die Rege-lung in § 6 Nr. 2 Buchst. f des Vertrages verhinderte einen solchen Rechtsver-lust des Klägers, indem sie die Auszahlung von entsprechenden übereinstim-menden Erklärungen der Vertragspartner abhängig machte. Dies setzte denKläger in die Lage, bei Vorhandensein von Mängeln seine Erklärung erst dannabzugeben, wenn die Verkäuferin ihr Einverständnis dazu erteilt hatte, daß"angemessene Kaufpreisteile" bis zur Beseitigung der Mängel auf dem Nota-randerkonto verblieben.2. Der Beklagte hat die somit gegebene Pflichtverletzung fahrlässig unddamit schuldhaft begangen. Das ergibt sich schon daraus, daß er, wie er selbstvorgetragen hat, bei der Auszahlung nicht einmal bemerkt hat, daß die Hinter-- 8 -legungsanweisung schriftliche Übergabeerklärungen der Vertragsparteien vor-aussetzte und solche Erklärungen ihm nicht vorlagen.3. Die Pflichtverletzung des Beklagten war dafür ursächlich, daß derKläger seine Gewährleistungsansprüche, soweit solche bestanden, nichtdurchsetzen konnte. Wäre das hinterlegte Geld noch vorhanden, so könnte ernotfalls im Rechtswege erreichen, daß die Verkäuferin der Auszahlung desGeldes an ihn in dem Umfang zustimmt, in dem es ihr wegen der Mängel nichtzusteht.III.Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben. Die Sache ist nicht ent-scheidungsreif. Es fehlt bisher nicht nur zur Höhe des mit den bezifferten Kla-geanträgen geltend gemachten Schadens, sondern auch zum Vorhandensein- 9 -der Mängel, die der Kläger zum Gegenstand seiner Feststellungsklage ge-macht hat, an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Damit sie nach-geholt werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen.PauluschKreftStodolkowitzKirchhofFischer