Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.05.2010, Az. V ZB 243/09

[X.]BESCHLUSS V ZB 243/09 vom 20. Mai 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] hat am 20. Mai 2010 durch den [X.] [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: [X.] gegen den [X.]uss der 1. Zivilkammer des [X.] vom 2. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5.000 •. Gründe: [X.] 1 Das [X.] hat die gegen ein Urteil des Amtsgerichts vom 10. März 2009 gerichtete Berufung der Beklagten mit der Begründung als unzulässig [X.], sie sei nicht innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat eingelegt worden. Die Frist habe mit der Zustellung des Urteils am 16. März 2009 zu [X.] begonnen; die Berufung sei erst am 6. Mai 2009 bei Gericht eingegangen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde. Sie machen geltend, das Urteil des Amtsgerichts sei ihnen ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen [X.] erst am 9. April 2009 zugestellt worden. 2 - 3 - I[X.] 3 [X.] ist unzulässig. Sie ist zwar nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO von Gesetzes wegen statthaft, weil sie sich gegen einen [X.]uss richtet, durch den die Berufung als unzulässig verwor-fen worden ist. Zulässig ist sie nach § 574 Abs. 2 ZPO aber nur unter den dort aufgeführten Voraussetzungen. Diese liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung des [X.] ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-heitlichen Rechtsprechung erforderlich. 1. Dass die Entscheidung des [X.] keine tatbestandli-chen Feststellungen enthält, obwohl [X.]üsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen müssen (st. Rspr., vgl. [X.], [X.]. v. 22. Januar 2008, [X.], [X.], 1670, 1671; [X.]. v. 20. Juni 2006, [X.], [X.], 2910; [X.]. v. 7. April 2005, [X.], NJW-RR 2005, 916; [X.]. v. 12. Juli 2004, [X.], NJW-RR 2005, 78; [X.]. v. 20. Juni 2002, [X.], [X.], 2648, 2649), erfordert schon deshalb keine Entscheidung des Senats, weil tatbestandliche Feststel-lungen hier aus Rechtsgründen entbehrlich waren. Revisions- und [X.] haben selbst von Amts wegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob eine Berufung zulässig ist; an Feststellungen des [X.] zu der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Berufung sind sie nicht gebunden (vgl. [X.], [X.]uss v. 4. Juni 1992, [X.], NJW-RR 1992, 1338, 1339 m.w.N.; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 559 Rdn. 16 i.V.m. § 557 Rdn. 26). Demgemäß können sie einen [X.]uss, mit dem eine Berufung als unzulässig verworfen worden ist, auch dann einer rechtlichen 4 - 4 - Überprüfung unterziehen, wenn dieser, wie hier, keine Darstellung des [X.] enthält. 5 2. Eine Entscheidung des [X.] ist auch nicht we-gen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Beklagten erforderlich. a) Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass das Berufungsgericht seiner von dem [X.] unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG abgelei-teten Pflicht nachgekommen ist, die Beklagten darauf hinzuweisen, dass es beabsichtige, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. [X.], [X.]. v. 18. Juli 2007, [X.] 162/06, NJW-RR 2008, 78 m.w.N.). Denn der Zugang des entsprechenden, mit einfacher Post versandten Schreibens des Berufungsgerichts lässt sich nicht nachweisen; die Beklagten stellen ihn der Sache nach in Abrede. 6 b) Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt jedoch nicht vor, weil der angefochtene [X.]uss nicht darauf beruht, dass die Beklagten [X.] keine Gelegenheit erhalten haben, zu der beabsichtigten Verwerfung der Berufung Stellung zu nehmen. 7 Die Annahme des Berufungsgerichts, die Zustellung des erstinstanzli-chen Urteils sei bereits am 16. März 2009 erfolgt, gründet sich auf den [X.] vom 27. März 2009 und ihrer [X.] bei dem (unzuständigen) [X.] Lübeck eingereichten Berufungs-schrift vom 7. April 2009. In beiden Anträgen nimmt der - in erster und zweiter Instanz tätige - Anwalt der Beklagten Bezug auf das "Urteil vom 10. März 2009, zugestellt am 16. März 2009", und beantragt dessen Berichtigung bzw. legt da-gegen Berufung ein. Dem durfte das Berufungsgericht entnehmen, dass ihm das Urteil am 16. März 2009 tatsächlich zugegangen und die seitens des [X.] am 12. März 2009 veranlasste, mangels Rücksendung des [X.] - 5 - bekenntnisses aber gescheiterte Zustellung (§ 174 Abs. 1 ZPO) geheilt war. Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen, so gilt es, auch wenn mit der Zustellung eine Notfrist in Gang gesetzt wird, nämlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zu-gegangen ist (§ 189 ZPO). Daran ändert die (weitere) Zustellung des Urteils am 9. April 2009 nichts. [X.] zeigt nicht auf, dass die Beklagten etwas vorge-tragen hätten, das diese Würdigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in Frage gestellt hätte, wenn ihnen vor der Verwerfung ihrer Berufung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre. Ihr Hinweis, aus dem [X.] vom 27. März 2009 folge nicht, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil am 16. März 2009 zugestellt worden sei, tatsächlich hätten sie von der Zustellung des Urteils an die Eheleute [X.]erfahren und deshalb die [X.] beantragt, ist mehrdeutig; er lässt nicht den Schluss zu, dass die Beklagten bei der gebotenen Anhörung in Abrede gestellt hätten, dass das Urteil ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. März 2009 zu-gegangen ist. Darüber hinaus legt die Rechtsbeschwerde nicht dar, was die Beklagten in Bezug auf die an das [X.] Lübeck gerichtete Berufungs-schrift vorgetragen hätten, in der es ebenfalls heißt, das Urteil des Amtsgerichts sei am 16. März 2009 zugestellt worden, und mit der dieses Urteil sogar abschriftlich vorgelegt worden ist. 9 - 6 - II[X.] 10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. [X.] [X.] Stresemann
[X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.03.2009 - 16 C 37/08 - [X.], Entscheidung vom 02.09.2009 - 11 S 25/09 -