Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat - soweit für das Revisionsverfahren no[X.]h von Bedeutung - ausgeführt, die Klage sei vollumfängli[X.]h unbegründet.

Grundlage der Re[X.]htsbeziehungen zwis[X.]hen den Parteien seien die Nutzungsbedingungen der [X.] in der seit dem 19. April 2018 geltenden Fassung. Diese seien aufgrund der Zustimmung der Klägerin dur[X.]h Ankli[X.]ken der entspre[X.]henden S[X.]haltflä[X.]he wirksam geworden. Das Einbeziehen der Nutzungsbedingungen in der neuen Fassung sei ni[X.]ht gemäß § 138 Abs. 1 [X.] unwirksam, weil die [X.] die Klägerin vor die Wahl gestellt habe, die neuen Bedingungen anzunehmen oder das Vertragsverhältnis faktis[X.]h zu beenden. Au[X.]h wenn die Plattform der [X.] im Berei[X.]h der [X.] Netzwerke eine überragend wi[X.]htige Stellung einnehme, unterliege die [X.] keinem Kontrahierungszwang, sondern sei bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei. Darüber hinaus sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, weshalb die Annahme der geänderten Bedingungen für die Klägerin so unzumutbar sei, dass eine de-fa[X.]to erzwungene Zustimmung insgesamt als sittenwidrig anzusehen sei.

Die Nutzungsbedingungen und die Gemeins[X.]haftsstandards, insbesondere die Regelungen zum Verbot der "Hassrede", hielten au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung verfassungsre[X.]htli[X.]her Vorgaben einer Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 1 [X.] stand. Bei der Bestimmung dessen, was die [X.] als Kommunikationsinhalte untersagen dürfe, ohne die Nutzer entgegen Treu und Glauben unangemessen zu bena[X.]hteiligen, seien die Wertungen des Grundgesetzes in Anwendung des Grundsatzes der praktis[X.]hen Konkordanz relevant. Auf Seiten der Klägerin sei bei der Abwägung die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zu berü[X.]ksi[X.]htigen, während der [X.] die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zugutekomme. Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards zur "Hassrede" halte einer Prüfung an den hieraus abzuleitenden Vorgaben stand.

Die Regelungen seien au[X.]h transparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Sie stellten eine taugli[X.]he Grundlage für Sanktionen der Art dar, wie sie die [X.] zu verhängen pflege und gegenüber der Klägerin ergriffen habe. Zwar habe das [X.] für die verglei[X.]hbare Situation des [X.] erwogen, dass derjenige, der andere wegen des Vorwurfs eines pfli[X.]htwidrigen Verhaltens mit Sanktionen belege, ein Anhörungsverfahren etablieren müsse, um ihm Gelegenheit zur Äußerung und Stellungnahme zu geben. Die [X.] verweise aber unter Nr. 4.2 ihrer Nutzungsbedingungen darauf, dass der Nutzer im Fall der Deaktivierung des Kontos etwas unternehmen könne, wenn er meine, dass dies irrtümli[X.]h ges[X.]hehen sei. Insoweit gewähre die [X.] die Mögli[X.]hkeit, dass der Nutzer geltend ma[X.]he, die Deaktivierung sei zu Unre[X.]ht erfolgt. Dafür, dass die [X.] dies im Fall einer zeitweisen Sperrung einzelner Funktionen und der Lös[X.]hung eines Beitrags ni[X.]ht unternehme, sei ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. Es sei ni[X.]ht geboten, zwingend ein vorheriges Anhörungsverfahren dur[X.]hzuführen. Insbesondere könne es das Ziel, Beiträge ni[X.]ht weiter auf Dritte wirken zu lassen, gebieten, diese sofort zu entfernen und den Nutzer darauf zu verweisen, Einwendungen geltend zu ma[X.]hen.

Der Kommentar der Klägerin erfülle die Merkmale einer "Hassrede" im Sinne der Gemeins[X.]haftsstandards. Die Klägerin könne dementspre[X.]hend ni[X.]ht verlangen, dass der entfernte Beitrag wiedereingestellt werde. Ansprü[X.]he unter dem Gesi[X.]htspunkt der Unterlassung seien mangels Re[X.]hts- und Vertragswidrigkeit des Handelns der [X.] ni[X.]ht gegeben.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Revision im Tenor der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung na[X.]h Maßgabe der Ausführungen in den Urteilsgründen zugelassen. Dort hat es ausgeführt, die Revision sei bes[X.]hränkt hinsi[X.]htli[X.]h der in den Anträgen zu Ziffern 2 und 3 ents[X.]heidungsrelevanten Re[X.]htsfragen zuzulassen wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung der Re[X.]htssa[X.]he sowie zur Fortbildung des Re[X.]hts. Insoweit basierten die Erwägungen des Berufungsgeri[X.]hts auf der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]h ni[X.]ht geklärten und in der obergeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung unters[X.]hiedli[X.]h beurteilten Re[X.]htsfrage, ob und inwieweit auf der Grundlage der vertragli[X.]hen Abreden der Parteien, die teilweise dur[X.]h die verfassungs- und einfa[X.]hre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen überlagert würden, der Freis[X.]haltungs- und Unterlassungsanspru[X.]h bestehe.

Die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung in einem ents[X.]heidenden Punkt ni[X.]ht stand.

1. Die Revision ist statthaft und au[X.]h im Übrigen zulässig.

Der Antrag der Klägerin, unter Abänderung des angefo[X.]htenen Urteils na[X.]h ihren S[X.]hlussanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen, soweit das Berufungsgeri[X.]ht die Revision zugelassen habe, ist dahin auszulegen, dass die Klägerin ihr Re[X.]htsmittel auf die Abweisung ihrer Anträge auf Freis[X.]haltung des gelös[X.]hten Beitrags (Antrag zu 2) sowie auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Lös[X.]hung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung (Antrag zu 3) bes[X.]hränkt hat. Denn auf diese Anträge hat das Berufungsgeri[X.]ht die Zulassung der Revision bes[X.]hränkt.

Auf den [X.], den die Klägerin hilfsweise für den Fall der Stattgabe eines der ersten drei Anträge gestellt hat, hat sie ihr Re[X.]htsmittel ni[X.]ht erstre[X.]kt. Zwar fällt ein une[X.]hter Hilfsantrag in der Revisionsinstanz grundsätzli[X.]h au[X.]h dann zur Ents[X.]heidung an, wenn darüber mangels Erfolgs des [X.] in den Vorinstanzen ni[X.]ht ents[X.]hieden wurde ([X.] 136, 156 Rn. 47 ff; 74, 268, 271). Indes folgt daraus, dass die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung auf den Hilfsantrag ni[X.]ht eingegangen ist, dass sie insoweit keine Revision einlegen wollte.

2. Die Klage ist zulässig.

Die internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte, die im [X.] von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - [X.], [X.], 269 Rn. 17 [X.]; grundlegend Senat, Urteil vom 28. November 2002 - [X.], [X.], 82, 84 ff), folgt - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat - aus Art. 17 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Abs. 2 [X.]. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1215/2012 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.] Ia-VO; [X.] L 351 vom 20. Dezember 2012, [X.]). Dagegen wendet si[X.]h die Revision zu Re[X.]ht ni[X.]ht.

3. Die Revision ist begründet. Der Klägerin stehen die geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he auf Freis[X.]haltung des gelös[X.]hten Beitrags sowie auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Lös[X.]hung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung zu.

a) Zu Re[X.]ht und ohne dass dies von den Parteien angegriffen wird, haben die Vorinstanzen deuts[X.]hes Re[X.]ht angewandt. Aufgrund der Re[X.]htswahlklausel in Nr. 4.4 der Nutzungsbedingungen der [X.] unterliegt der zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossene Nutzungsvertrag na[X.]h Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragli[X.]he S[X.]huldverhältnisse anzuwendende Re[X.]ht ([X.] I-VO; [X.] [X.] vom 4. Juli 2008, [X.]) dem [X.] Re[X.]ht. Dessen Anwendbarkeit ergäbe si[X.]h im Übrigen au[X.]h ohne Re[X.]htswahl der Parteien aus Art. 6 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] I-VO, weil ein Verbrau[X.]hervertrag vorliegt.

b) Die Klägerin hat gegen die [X.] gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 [X.]. § 249 Abs. 1 [X.] einen Anspru[X.]h darauf, den von ihr am 11. August 2018 gelös[X.]hten Beitrag wieder freizus[X.]halten.

Zwis[X.]hen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag, in dessen Rahmen si[X.]h die [X.] gemäß Nr. 1 ihrer Nutzungsbedingungen gegenüber der Klägerin verpfli[X.]htet hat, dieser ihre Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, um ihr die Mögli[X.]hkeit zu geben, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und si[X.]h mit ihnen auszutaus[X.]hen, insbesondere Na[X.]hri[X.]hten zu senden und Daten wie Texte, Fotos und [X.] zu teilen. Daraus folgt, dass die [X.] Beiträge, die die Klägerin in ihr Netzwerk eingestellt hat, ni[X.]ht grundlos lös[X.]hen darf.

Gegen diese vertragli[X.]he Verpfli[X.]htung hat die [X.] dur[X.]h die Lös[X.]hung des streitgegenständli[X.]hen Beitrags verstoßen. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann sie si[X.]h insoweit ni[X.]ht auf den Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards berufen, weil dieser gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam ist (na[X.]hfolgend unter [X.] ). Ebenso wenig war sie deshalb zur Lös[X.]hung des Beitrags bere[X.]htigt, weil er einen strafbaren Inhalt enthielt (na[X.]hfolgend unter [X.]).

[X.]) Die [X.] war ni[X.]ht gemäß Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards zur Lös[X.]hung des Beitrags der Klägerin bere[X.]htigt. Denn der dort bestimmte Entfernungsvorbehalt ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam.

(1) Allerdings sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen (nebst Gemeins[X.]haftsstandards) der [X.] in der Fassung vom 19. April 2018 in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen worden (ebenso in verglei[X.]hbaren Konstellationen [X.], NJW-RR 2020, 1370 Rn. 9 f; OLG S[X.]hleswig, [X.] 2020, 8539 Rn. 29 ff; [X.], [X.] 2020, 38642 Rn. 34 ff; [X.], [X.] 2018, 50856 Rn. 10). Dabei kommt es auf die von der Revision erörterte Frage der Wirksamkeit der Änderungsklausel in Nr. 13 der Nutzungsbedingungen in ihrer vorherigen Fassung vom 30. Januar 2015 [X.]. Nr. 3 der Sonderbedingungen für Deuts[X.]hland in der Fassung vom 2. Februar 2016 ni[X.]ht an. Denn die aktualisierten Nutzungsbedingungen sind ni[X.]ht auf der Grundlage von Nr. 13 der Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 30. Januar 2015, sondern vielmehr aufgrund eines zwis[X.]hen den Parteien ges[X.]hlossenen [X.] [X.]. § 305 Abs. 2 [X.] Vertragsinhalt geworden.

Bei den Nutzungsbedingungen und Gemeins[X.]haftsstandards der [X.] handelt es si[X.]h um vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff [X.] (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 2018 - [X.]/17, [X.], 243 Rn. 25). Änderungen bereits wirksam in den Vertrag einbezogener Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen bedürfen eines [X.] unter Bea[X.]htung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 [X.], um Vertragsinhalt zu werden (Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - [X.], NJW 1998, 3188, 3189 [X.]; Be[X.]kOGK/Lehmann-Ri[X.]hter, [X.], § 305 Rn. 264 [Stand: 1. Juni 2021]; [X.], [X.], 8. Aufl., § 305 Rn. 88; [X.]/Habersa[X.]k in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Re[X.]ht, 12. Aufl., § 305 [X.] Rn. 164; [X.] in [X.]/Linda[X.]her/[X.], AGB-Re[X.]ht, 7. Aufl., § 305 [X.] Rn. 99).

Zwis[X.]hen den Parteien ist ein auf die Einbeziehung der aktualisierten Nutzungsbedingungen und Gemeins[X.]haftsstandards der [X.] in das bestehende Vertragsverhältnis geri[X.]hteter Änderungsvertrag zustande gekommen. In der allen Nutzern in Form eines Pop-up-Fensters zugegangenen Mitteilung über die beabsi[X.]htigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die mit "I[X.]h stimme zu" bezei[X.]hnete S[X.]haltflä[X.]he anzukli[X.]ken, liegt ein an den einzelnen Nutzer geri[X.]htetes Angebot der [X.] (§ 145 [X.]) auf Abs[X.]hluss eines Änderungsvertrages. Dieses Angebot hat die Klägerin angenommen, indem sie am 24. April 2018 auf die S[X.]haltflä[X.]he mit der Aufs[X.]hrift "I[X.]h stimme zu" gekli[X.]kt hat. In der dadur[X.]h ausgelösten elektronis[X.]hen Übermittlung liegt die Abgabe einer elektronis[X.]hen Willenserklärung (vgl. Härting, [X.]re[X.]ht, 6. Aufl., Rn. 655, 888; Kitz in [X.][X.]/[X.], Handbu[X.]h Multimedia-Re[X.]ht, Teil 13.1 Rn. 73 f [Stand: Februar 2021]).

Ebenso sind die Anforderungen des § 305 Abs. 2 [X.] erfüllt. Dana[X.]h muss der Verwender den Kunden ausdrü[X.]kli[X.]h auf die Neufassung hinweisen und ihm den geänderten Text zugängli[X.]h ma[X.]hen, während der Kunde si[X.]h mit der Einbeziehung der geänderten Ges[X.]häftsbedingungen einverstanden erklären muss. Diese Voraussetzungen liegen vor.

(a) Die [X.] hat die Klägerin auf die geänderten Nutzungsbedingungen hingewiesen, indem sie sie in einem Pop-up-Fenster gebeten hat, si[X.]h unter anderem ihre aktualisierten Nutzungsbedingungen dur[X.]hzulesen.

(b) Unter dem Text in dem Pop-up-Fenster ers[X.]hien eine S[X.]haltflä[X.]he mit der Aufs[X.]hrift "LOS GEHT’S", dur[X.]h deren Ankli[X.]ken die aktualisierten Nutzungsbedingungen - und über einen [X.] in Nr. 3.2 und Nr. 5 der Nutzungsbedingungen au[X.]h die Gemeins[X.]haftsstandards - aufgerufen und ausgedru[X.]kt werden konnten. Das genügt für die Mögli[X.]hkeit der Kenntnisvers[X.]haffung im Sinne des § 305 Abs. 2 Nr. 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2006 - [X.], [X.], 2976 Rn. 16 [X.]).

Die Mögli[X.]hkeit der Kenntnisnahme war au[X.]h zumutbar. Soweit diesbezügli[X.]h - insbesondere bei für den Kunden na[X.]hteiligen Abwei[X.]hungen vom bisherigen Vertragsinhalt ([X.]/Habersa[X.]k [X.]O) - die Hervorhebung der geänderten Klauseln verlangt wird (Be[X.]kOGK/Lehmann-Ri[X.]hter [X.]O; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/Würdinger, jurisPK-[X.], 9. Aufl., § 305 Rn. 129 [Stand: 15. September 2020]; [X.] [X.]O; [X.]/[X.], [X.], 80. Aufl., § 305 Rn. 47), ist vorliegend zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die [X.] in der Neufassung ihrer Ges[X.]häftsbedingungen ni[X.]ht ledigli[X.]h einzelne Klauseln geändert, sondern diese vollständig umstrukturiert und insbesondere die Gemeins[X.]haftsstandards um umfangrei[X.]he Begriffserklärungen erweitert hat. Eine Hervorhebung der geänderten Passagen wäre daher kaum mögli[X.]h und überdies für die Nutzer ni[X.]ht mit einer s[X.]hnelleren Erfassbarkeit der vorgenommenen Änderungen verbunden gewesen. Vor diesem Hintergrund rei[X.]hte es aus, dass die [X.] den Nutzern die Neufassung kurz erläuterte, indem sie in dem Pop-up-Fenster darauf hinwies, ihre Nutzungsbedingungen aktualisiert zu haben, "um genauer zu erklären, wie unser Dienst funktioniert und was wir von allen [X.] erwarten."

Das gilt umso mehr, als die Neufassung der vorliegend in Streit stehenden Regelungen zur "Hassrede" von der vorherigen Fassung ni[X.]ht zum Na[X.]hteil der Nutzer abwei[X.]ht. Gemäß Nr. 5.2 und [X.]. Nr. 3.7 der Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 30. Januar 2015 behielt si[X.]h die [X.] das Re[X.]ht vor, "Hassreden" auf der von ihr bereitgestellten Plattform zu lös[X.]hen und gegebenenfalls ihre Dienste für die betreffenden Autoren teilweise oder ganz einzustellen. Die Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 19. April 2018 sehen in [X.]. 1, 3.2 und 4.2 bei s[X.]hädli[X.]hem Verhalten und Verstößen gegen die aktualisierten Gemeins[X.]haftsstandards keine weitergehenden Sanktionsmögli[X.]hkeiten vor. Neu sind ledigli[X.]h zum einen die Anknüpfung der Sanktionsmögli[X.]hkeiten an einen objektiven Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen statt - wie zuvor in Nr. 5.2 der Nutzungsbedingungen in der Fassung vom 30. Januar 2015 - an die subjektive Ansi[X.]ht der [X.], dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen vorliegt, sowie zum anderen die Erläuterungen in Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards zur "Hassrede".

([X.]) Die Klägerin hat ihr Einverständnis mit den aktualisierten Ges[X.]häftsbedingungen erklärt, indem sie am 24. April 2018 auf die S[X.]haltflä[X.]he mit der Aufs[X.]hrift "I[X.]h stimme zu" gekli[X.]kt hat. Diese Einverständniserklärung ist wirksam.

Die Revision leitet die Unwirksamkeit der Einverständniserklärung daraus ab, dass die [X.] die Klägerin entgegen § 308 Nr. 5 [X.] und entgegen ihrer - aus den Grundsätzen des Bundesgeri[X.]htshofs zum [X.] in die Nutzung von Cookies ([X.], Urteil vom 28. Mai 2020 - [X.], NJW 2020, 2540) folgenden - Verpfli[X.]htung ni[X.]ht darüber aufgeklärt habe, ob und gegebenenfalls in wel[X.]hem Umfang si[X.]h die Erteilung ihres Einverständnisses auf die Entfaltung ihrer Aktivitäten im [X.] auswirken würde. Darüber hinaus sei die Einverständniserklärung au[X.]h na[X.]h § 138 Abs. 1 [X.] unwirksam, weil die [X.] unter Ausnutzung ihrer marktbeherrs[X.]henden Stellung die Klägerin vor die Wahl gestellt habe, die aktualisierten Nutzungsbedingungen anzunehmen oder das Vertragsverhältnis zu beenden. Dies greift ni[X.]ht dur[X.]h.

([X.]) Angesi[X.]hts der über der Zustimmungs-S[X.]haltflä[X.]he befindli[X.]hen Erläuterung "Indem du auf 'I[X.]h stimme zu' kli[X.]kst, akzeptierst du die aktualisierten Nutzungsbedingungen" und der Mögli[X.]hkeit, diese über den [X.] einzusehen, ist s[X.]hon ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, inwieweit für die Klägerin Unklarheiten über Bedeutung und Tragweite ihrer Einverständniserklärung bestanden haben sollen, die einen Aufklärungsbedarf begründet hätten. Davon abgesehen folgt eine Aufklärungspfli[X.]ht der [X.] weder aus § 308 Nr. 5 [X.] no[X.]h lässt sie si[X.]h aus dem Urteil des Bundesgeri[X.]htshofs vom 28. Mai 2020 ableiten.

[1] § 308 Nr. 5 [X.] betrifft allein Erklärungsfiktionen, die si[X.]h auf ein zeitli[X.]h na[X.]h der Einbeziehung Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen liegendes Verhalten stützen ([X.], Urteil vom 31. Mai 1990 - [X.], NJW 1990, 2313, 2314 hinsi[X.]htli[X.]h der inhaltsglei[X.]hen Regelung in § 10 Nr. 5 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] [X.]O § 308 Nr. 5 [X.] Rn. 6b [X.]). Vorliegend geht es jedo[X.]h weder um die Fiktion einer Erklärung no[X.]h um ein na[X.]h Einbeziehung der geänderten Ges[X.]häftsbedingungen liegendes Verhalten der Klägerin. Diese hat vielmehr dur[X.]h den Mauskli[X.]k auf die S[X.]haltflä[X.]he no[X.]h vor Einbeziehung der geänderten Ges[X.]häftsbedingungen eine individuelle Willenserklärung abgegeben, mit der sie si[X.]h mit der Geltung der Neufassung einverstanden erklärt hat. Daran ändert au[X.]h ni[X.]hts, dass die Willenserklärung der Klägerin in Gestalt der S[X.]haltflä[X.]he dur[X.]h die [X.] vorformuliert war. Der - hier in dem Mauskli[X.]k verkörperte - Abs[X.]hlusstatbestand hat au[X.]h dann individuellen Charakter, wenn er in Teilen der ihn ausma[X.]henden Willenserklärung eine vorformulierte Grundlage besitzt ([X.], Urteile vom 7. November 2001 - [X.], [X.]Z 149, 129, 137; vom 13. Februar 1985 - [X.], NJW, 1985, 1394 [insoweit in [X.]Z 94, 1 ni[X.]ht abgedru[X.]kt] und vom 1. März 1982 - [X.], NJW 1982, 1388, 1389). Auf eine derartige Willenserklärung ist weder § 308 Nr. 5 [X.] ([X.] in [X.]/Linda[X.]her/[X.] [X.]O § 308 Nr. 5 [X.] Rn. 22) no[X.]h überhaupt eine Vors[X.]hrift anwendbar, die si[X.]h auf Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen bezieht ([X.], Urteile vom 7. November 2001, vom 13. Februar 1985 und vom 1. März 1982; [X.]. [X.]O).

[2] Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgeri[X.]htshofs vom 28. Mai 2020 hat zum Gegenstand, dass die mittels eines voreingestellten Ankreuzkäst[X.]hens erklärte Einwilligung in den Abruf von auf einem Endgerät gespei[X.]herten Informationen mithilfe von Cookies ni[X.]ht dem aus § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG folgenden Erfordernis genügt, Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen zwe[X.]ks Werbung oder Marktfors[X.]hung nur mit Einwilligung des Nutzers einzusetzen ([X.], Urteil vom 28. Mai 2020 [X.]O Leitsatz 2 sowie Rn. 42 ff). Die Ents[X.]heidung betrifft somit einen an[X.] gelagerten Sa[X.]hverhalt, aus dem si[X.]h S[X.]hlussfolgerungen für den vorliegenden Fall ni[X.]ht ableiten lassen.

([X.]) S[X.]hließli[X.]h ist die Einverständniserklärung der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht gemäß § 138 Abs. 1 [X.] unwirksam.

Die Revision stellt darauf ab, dass die [X.] das Einverständnis der Klägerin praktis[X.]h dadur[X.]h erzwungen habe, dass sie den weiteren Zugang zu ihrem Netzwerk, also die Erbringung der von ihr vertragli[X.]h ges[X.]huldeten Leistung, von der Zustimmung zu den geänderten Ges[X.]häftsbedingungen abhängig gema[X.]ht und sie dadur[X.]h in die Zwangslage gebra[X.]ht habe, entweder den geänderten Ges[X.]häftsbedingungen zuzustimmen oder das [X.] Netzwerk ni[X.]ht mehr nutzen zu können. Der Sa[X.]he na[X.]h ma[X.]ht die Revision damit geltend, dass die Klägerin zur Abgabe der Einverständniserklärung dur[X.]h eine widerre[X.]htli[X.]he Drohung der [X.] im Sinne von § 123 Abs. 1 Alt. 2 [X.] bestimmt worden ist. Eine sol[X.]he Drohung muss ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h ausgespro[X.]hen werden, sondern kann au[X.]h verste[X.]kt (zum Beispiel dur[X.]h eine Warnung oder einen Hinweis auf na[X.]hteilige Folgen) oder dur[X.]h s[X.]hlüssiges Verhalten erfolgen ([X.], Urteil vom 7. Juni 1988 - [X.], NJW 1988, 2599, 2601 [X.]). Drohung ist dabei das Inaussi[X.]htstellen eines künftigen Übels. Sie muss den Erklärenden in eine Zwangslage versetzen ([X.]/[X.] [X.]O § 123 Rn. 15 [X.]). Als Übel genügt jeder Na[X.]hteil ([X.]/[X.] [X.]O Rn. 15a). Dieser kann au[X.]h darin bestehen, dass eine vertragli[X.]h ges[X.]huldete Leistung von einer Gegenleistung abhängig gema[X.]ht wird.

Da die widerre[X.]htli[X.]he Drohung in § 123 [X.] gesondert geregelt ist, ist ein Re[X.]htsges[X.]häft nur anfe[X.]htbar und ni[X.]ht gemäß § 138 [X.] ni[X.]htig, wenn seine Anstößigkeit auss[X.]hließli[X.]h auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung dur[X.]h widerre[X.]htli[X.]he Drohung beruht (Senat, Urteil vom 17. Januar 2008 - [X.], [X.], 982 Rn. 11; [X.], Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - [X.], [X.], 2774, 2775 und Urteil vom 7. Juni 1988 [X.]O S. 2601 [X.]; [X.], [X.], 8. Aufl., § 123 Rn. 131; [X.]Feuerborn, [X.], 4. Aufl., § 123 Rn. 102; [X.]/[X.] [X.]O § 138 Rn. 14; [X.]/Singer/von Fin[X.]kenstein, [X.], [X.]. 2017, § 123 Rn. 101 [X.]). Nur wenn besondere Umstände zu der dur[X.]h widerre[X.]htli[X.]he Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, die das Ges[X.]häft na[X.]h seinem Gesamt[X.]harakter als sittenwidrig ers[X.]heinen lassen, kann § 138 Abs. 1 [X.] neben § 123 [X.] anwendbar sein (Senat, Urteil vom 17. Januar 2008; [X.], Urteile vom 4. Juli 2002 und vom 7. Juni 1988; [X.]Feuerborn; [X.]/[X.]; [X.]/Singer/von Fin[X.]kenstein; [X.]. [X.]O).

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 [X.] zur Anfe[X.]htung ihrer Einverständniserklärung bere[X.]htigt war, weil die Art und Weise, in der die [X.] ihren Nutzern die Einverständniserklärung zu den geänderten Ges[X.]häftsbedingungen abverlangte, die Voraussetzungen einer widerre[X.]htli[X.]hen Drohung erfüllte. Denn die Klägerin hat ni[X.]ht vorgetragen, ihre Einverständniserklärung vom 24. April 2018 angefo[X.]hten zu haben. Dementspre[X.]hend beruft si[X.]h die Revision au[X.]h ni[X.]ht auf eine Anfe[X.]htung der Einverständniserklärung.

Ebenso wenig hat die Klägerin über den ihrer Auffassung na[X.]h nötigenden Charakter des Zustimmungsverlangens der [X.] hinaus Umstände dargelegt, die die Einverständniserklärung ihrem Gesamt[X.]harakter na[X.]h als sittenwidrig ers[X.]heinen lassen. Das gilt au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der marktbeherrs[X.]henden Stellung der [X.] (vgl. dazu [X.], NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat, Bes[X.]hluss vom 28. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 2284 Rn. 12 [X.]; [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, [X.]Z 226, 67 Rn. 14 ff). Die Ausnutzung einer marktbeherrs[X.]henden Stellung ist ni[X.]ht per se na[X.]h § 138 [X.] sittenwidrig. Maßgebend ist vielmehr, ob das marktbeherrs[X.]hende Unternehmen seine wirts[X.]haftli[X.]he Ma[X.]ht sittenwidrig dazu ausnutzt, um si[X.]h aus eigensü[X.]htigen Beweggründen unter Missa[X.]htung der bere[X.]htigten Belange des Vertragspartners unangemessene Vorteile zu vers[X.]haffen (Nassall in [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/Würdinger, jurisPK-[X.], 9. Aufl., § 138 [X.] Rn. 196 [X.] [Stand: 4. Februar 2021]). In objektiver Hinsi[X.]ht setzt § 138 Abs. 1 [X.] überdies eine grobe Interessenverletzung von erhebli[X.]her Stärke voraus ([X.], Urteile vom 8. Dezember 2011 - [X.], [X.], 1928 Rn. 24 und vom 25. April 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 279, 287; Bes[X.]hluss vom 16. April 1996 - [X.], [X.], 957, 961).

Davon kann vorliegend keine Rede sein. Wie bereits ausgeführt, wei[X.]ht die Neufassung der vorliegend in Streit stehenden Regelungen zur "Hassrede" von der vorherigen Fassung ni[X.]ht zum Na[X.]hteil der Nutzer ab. Die mit den Änderungen erfolgte umfassendere Erläuterung des Begriffs der "Hassrede" ist für die Nutzer vielmehr - wie das Berufungsgeri[X.]ht hervorgehoben hat - wegen der damit einhergehenden Verdeutli[X.]hung der Anforderungen, die an das Nutzerverhalten gestellt werden, von Vorteil. Vor diesem Hintergrund kommt eine grobe Verletzung der Interessen der Nutzer von erhebli[X.]her Stärke und damit eine Sittenwidrigkeit ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Die [X.] hat au[X.]h ni[X.]ht versu[X.]ht, si[X.]h aus eigensü[X.]htigen Beweggründen unangemessene Vorteile zu vers[X.]haffen. Einer sol[X.]hen Wertung steht ihr na[X.]hvollziehbares Interesse an der Geltung mögli[X.]hst einheitli[X.]her [X.] innerhalb ihres Netzwerks entgegen. Die Revisionserwiderung weist insofern zutreffend darauf hin, dass bei Geltung unters[X.]hiedli[X.]her Kommunikationsstandards eine "Mehr-Klassen-Gesells[X.]haft" entstünde, innerhalb der identis[X.]he Äußerungen für einige Nutzer zulässig wären, für andere hingegen ni[X.]ht. Dies wi[X.]prä[X.]he dem Gedanken eines [X.] Netzwerks, innerhalb dessen si[X.]h die Nutzer mögli[X.]hst glei[X.]hbere[X.]htigt austaus[X.]hen können sollen.

(2) Die in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogenen Klauseln in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards der [X.] in der Fassung vom 19. April 2018 halten indessen einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff [X.] ni[X.]ht stand. Der Entfernungsvorbehalt in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam. Dasselbe gilt für den dort ("Wir können … gegebenenfalls … Maßnahmen bezügli[X.]h deines Kontos ergreifen.") [X.]. Nr. 1 der Nutzungsbedingungen ("Wenn wir von derartigen Inhalten … erfahren, werden wir geeignete Maßnahmen ergreifen, z.B. indem wir … den Zugriff auf bestimmte Features sperren, ein Konto deaktivieren, …") bestimmten Vorbehalt betreffend die Sperrung von Nutzerkonten.

(a) Das Berufungsgeri[X.]ht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Regelungen zur "Hassrede" in den Vertragsbedingungen der [X.] ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 3 [X.] der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff [X.] entzogen sind. Dies wird au[X.]h von der Revisionserwiderung ni[X.]ht in Frage gestellt.

(b) Die Bestimmung in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards, na[X.]h der die [X.] in ihr Netzwerk eingestellte Inhalte wegen Verstoßes gegen das Verbot der "Hassrede" entfernen und darüber hinaus gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen hinsi[X.]htli[X.]h des Nutzerkontos ergreifen kann, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam, weil dadur[X.]h die Nutzer des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen bena[X.]hteiligt werden.

Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.], wenn der Verwender dur[X.]h einseitige Vertragsgestaltung missbräu[X.]hli[X.]h eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners dur[X.]hzusetzen versu[X.]ht, ohne von vornherein au[X.]h dessen Belange hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen und ihm einen angemessenen Ausglei[X.]h zuzugestehen. Insoweit bedarf es einer umfassenden Würdigung und Abwägung der we[X.]hselseitigen Interessen, bei der die mit der Abwei[X.]hung vom dispositiven Re[X.]ht verbundenen Na[X.]hteile für den Vertragspartner, die von einigem Gewi[X.]ht sein müssen, sowie Gegenstand, Zwe[X.]k und Eigenart des Vertrages zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind (Senat, Urteil vom 18. April 2019 - [X.], NJW-RR 2019, 1072 Rn. 19 [X.]). Vorliegend ist insoweit von Belang, dass dur[X.]h die in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. mit Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards normierte Befugnis der [X.], Inhalte wegen Verstoßes gegen das Verbot der "Hassrede" zu entfernen und darüber hinaus gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen hinsi[X.]htli[X.]h des Nutzerkontos zu ergreifen, in das Grundre[X.]ht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingegriffen wird. Dieses Grundre[X.]ht entfaltet im Privatre[X.]ht seine Wirkkraft über die Vors[X.]hriften, die das [X.]eilige Re[X.]htsgebiet unmittelbar beherrs[X.]hen (sog. mittelbare Drittwirkung; hierzu grundlegend [X.]E 7, 198, 205 f; 152, 152 Rn. 76 ff), und ist insbesondere bei der Auslegung von Generalklauseln ([X.]E 7, 198, 206; 152, 152 Rn. 76), wie hier von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.], zu bea[X.]hten.

([X.]) Die Rei[X.]hweite der mittelbaren Grundre[X.]htswirkung hängt von einer Abwägung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Umstände des Einzelfalls ab. Maßgebli[X.]h ist, dass die in den Grundre[X.]hten liegenden Wertents[X.]heidungen hinrei[X.]hend zur Geltung gebra[X.]ht werden. Dabei können die Unauswei[X.]hli[X.]hkeit von Situationen, das Unglei[X.]hgewi[X.]ht zwis[X.]hen si[X.]h gegenüberstehenden Parteien, die gesells[X.]haftli[X.]he Bedeutung bestimmter Leistungen oder die [X.] Mä[X.]htigkeit einer Seite eine maßgebli[X.]he Rolle spielen ([X.]E 152, 152 Rn. 77 [X.]; 148, 267 Rn. 33). Je na[X.]h den Umständen kann die Grundre[X.]htsbindung Privater einer Grundre[X.]htsbindung des St[X.]tes nahe- oder au[X.]h glei[X.]hkommen, insbesondere wenn sie in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht in eine verglei[X.]hbare Pfli[X.]hten- oder Garantenstellung hineinwa[X.]hsen wie traditionell der St[X.]t ([X.]E 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; [X.], NJW 2015, 2485 Rn. 6). Für den S[X.]hutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betra[X.]ht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung s[X.]hon der Rahmenbedingungen öffentli[X.]her Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Si[X.]herstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem St[X.]t als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren ([X.]E 152, 152 [X.]O; 128, 226, 249 f; [X.], NJW 2015, 2485 [X.]O).

([X.]) Ausgehend von diesen Grundsätzen wird die Rei[X.]hweite der Bindung von Anbietern [X.]r Netzwerke an die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Meinungsäußerungsfreiheit ihrer Nutzer bei der Entfernung oder Sperrung von Inhalten unters[X.]hiedli[X.]h beurteilt.

[1] Einer - au[X.]h von der Revision vertretenen - Ansi[X.]ht na[X.]h muss im Hinbli[X.]k auf die mittelbare Drittwirkung der Grundre[X.]hte gewährleistet sein, dass von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasste Meinungsäußerungen ni[X.]ht unterbunden werden, weshalb es Anbietern [X.]r Netzwerke ni[X.]ht gestattet sei, in ihren Nutzungsbedingungen Meinungsäußerungen zu untersagen und zu sanktionieren, die weder strafbar seien no[X.]h sonst Re[X.]hte Dritter verletzen würden (OLG Mün[X.]hen, [X.] 2020, 2103 Rn. 72, 74; [X.], [X.], 41 Rn. 9; KG, [X.], 47 Rn. 17, 19 [bzgl. [X.]]; [X.], Soziale Netzwerke im [X.] im Li[X.]hte des Vertragsre[X.]hts, 2018, [X.]; Müller-Riemens[X.]hneider/Spe[X.]ht, [X.], 545, 547 [X.]. 2; hinsi[X.]htli[X.]h Kommunikationsplattformen ab einer bestimmten Marktdur[X.]hdringung: [X.]/Labusga/Ti[X.]hy, [X.], 234, 241; Spe[X.]ht, NJW 2018, 3686, 3687; Spe[X.]ht-Riemens[X.]hneider in Röhri[X.]ht/[X.] von Westphalen/[X.], HGB, 5. Aufl., Plattformnutzungsverträge Rn. 74).

[2] Einer anderen Auffassung zufolge, der au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht und die Revisionserwiderung zuneigen, sind Netzwerkbetreiber von [X.] wegen ni[X.]ht gehindert, in ihren Ges[X.]häftsbedingungen ein Verbot von "Hassrede" vorzusehen, dur[X.]h das au[X.]h ni[X.]ht strafbare oder re[X.]htsverletzende Meinungs-äußerungen erfasst werden, sofern gewährleistet ist, dass die Entfernung von Inhalten im Einzelfall unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Position des [X.]eiligen Nutzers erfolge und sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt ist (OLG Brauns[X.]hweig, [X.] 2021, 398 Rn. 143 ff; [X.], [X.] 2020, 41440 Rn. 28 ff; [X.], [X.] 2020, 35273 Rn. 12 f; [X.], [X.], 841, 845; OLG S[X.]hleswig, [X.] 2020, 8539 Rn. 56 ff; [X.], [X.] 2020, 38642 Rn. 39 f; [X.], NJW-RR 2019, 1006 Rn. 24 ff; [X.] NJW-RR 2019, 35 Rn. 29 f; [X.], NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff; Beurskens, NJW 2018, 3418, 3420; Friehe, NJW 2020, 1697, 1702; [X.], [X.], 369 Rn. 20; [X.]., [X.], 518 Rn. 19, 26; [X.], A[X.]P 2019, 611, 635 ff; [X.]/[X.] in: Be[X.]kOK InfoMedienR/[X.]/[X.], § 3 [X.] Rn. 25, 30, 32 [Stand: 1. Mai 2021]; [X.]/[X.], [X.], 71, 75; [X.], [X.], 279, 280 ff; [X.] in [X.][X.]/[X.] [X.]O Teil 12 Rn. 76 ff; Ring, [X.], 1469, 1474; Spiegel/[X.], [X.], 344, 348 f; [X.], [X.], 238 Rn. 23, 33, 35).

[3] Die zuletzt genannte Ansi[X.]ht ist überzeugender. Eine st[X.]tsglei[X.]he Bindung der [X.] an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG besteht ni[X.]ht. Als privates Unternehmen ist sie ni[X.]ht unmittelbar an die Grundre[X.]hte gebunden. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundre[X.]hte grundsätzli[X.]h nur Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Re[X.]htspre[X.]hung als unmittelbar geltendes Re[X.]ht. Eine st[X.]tsglei[X.]he Bindung folgt au[X.]h ni[X.]ht aus der marktbeherrs[X.]henden Stellung der [X.] im Berei[X.]h der So[X.]ial-Media-Plattformen. Die Marktma[X.]ht der [X.] ist ni[X.]ht glei[X.]hzusetzen mit der Monopolstellung st[X.]tli[X.]her Unternehmen auf dem Gebiet der öffentli[X.]hen Daseinsvorsorge wie etwa früher der Post (ebenso [X.] [X.]O S. 844 f; OLG S[X.]hleswig [X.]O Rn. 62). Insbesondere übernimmt die [X.] ni[X.]ht die - vom [X.] ([X.]E 152, 152 [X.]O; 128, 226, 249 f; [X.], NJW 2015, 2485 [X.]O) als Voraussetzung für eine st[X.]tsglei[X.]he Grundre[X.]htsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentli[X.]her Kommunikation wie etwa die Si[X.]herstellung der Telekommunikationsdienstleistungen. Sie bietet mit ihrem Netzwerk zwar eine bedeutsame Kommunikationsmögli[X.]hkeit innerhalb des [X.]s an, gewährleistet aber ni[X.]ht den Zugang zum [X.] als sol[X.]hem. Vielmehr ist die [X.] selbst Trägerin von Grundre[X.]hten, die bei der Abwägung der wi[X.]treitenden Interessen zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind (vgl. [X.]E 128, 226, 249; [X.], NJW 2015, 2485 [X.]O). Die Grundre[X.]hte zielen in zivilre[X.]htli[X.]hen Streitigkeiten zwis[X.]hen Privaten ni[X.]ht auf eine mögli[X.]hst konsequente Minimierung von freiheitsbes[X.]hränkenden Eingriffen, sondern sind als Grundsatzents[X.]heidungen im Ausglei[X.]h glei[X.]hbere[X.]htigter Freiheit zu entfalten. Die Freiheit der einen ist mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen. Dabei kollidierende Grundre[X.]htspositionen sind in ihrer We[X.]hselwirkung zu erfassen und na[X.]h dem Grundsatz der praktis[X.]hen Konkordanz so in Ausglei[X.]h zu bringen, dass sie für alle Beteiligten mögli[X.]hst weitgehend wirksam werden ([X.]E 152, 152 Rn. 76; 148, 267 Rn. 32).

([X.][X.]) Ob die Klauseln in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards der [X.] einer Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] standhalten, hängt somit von einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Grundre[X.]htspositionen der Parteien ab (na[X.]hfolgend zu [1] und [2]). Darüber hinaus sind bei der gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzunehmenden Abwägung auf Seiten des Verwen[X.] au[X.]h [X.] berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig (Regierungsentwurf eines AGB-Gesetzes, [X.]. 7/3919, S. 23; Senat, Urteil vom 28. Mai 1984 - [X.], NJW 1984, 2816; vgl. au[X.]h [X.], Urteile vom 13. Juli 1994 - [X.], [X.]Z 127, 35, 43 f und vom 7. Oktober 1981 - [X.], NJW 1982, 178, 180; na[X.]hfolgend zu [3]). S[X.]hließli[X.]h ist das Interesse der [X.] an der Vermeidung einer Haftung für die auf ihrer Kommunikationsplattform gespei[X.]herten Beiträge einzubeziehen (na[X.]hfolgend zu [4]).

[1] Soweit Grundre[X.]htspositionen der Parteien abzuwägen sind, sind auf Seiten der Klägerin ihr Grundre[X.]ht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der S[X.]hutz vor willkürli[X.]her Unglei[X.]hbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

[a] Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt das Re[X.]ht, die eigene Meinung in Wort, S[X.]hrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das Grundre[X.]ht greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zuglei[X.]h [X.] aufweist, denn der S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h auf Äußerungen, in denen si[X.]h Tatsa[X.]hen und Meinungen vermengen und die insgesamt dur[X.]h die Elemente der Stellungnahme, des [X.] oder [X.] geprägt werden ([X.], Bes[X.]hluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13). Das gilt ungea[X.]htet des womögli[X.]h ehrs[X.]hmälernden, polemis[X.]hen oder verletzenden Gehalts einer Äußerung ([X.], [X.], 41 Rn. 8 [X.]). Damit fällt der Beitrag der Klägerin, den die [X.] gelös[X.]ht hat und dessentwegen sie das Nutzerkonto der Klägerin vorübergehend gesperrt hat, in den S[X.]hutzberei[X.]h von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

[b] Darüber hinaus ist zugunsten der Klägerin das Glei[X.]hbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu bea[X.]hten.

Art. 3 Abs. 1 GG enthält zwar kein objektives [X.]prinzip, wona[X.]h die Re[X.]htsbeziehungen zwis[X.]hen Privaten von diesen prinzipiell glei[X.]hheitsgere[X.]ht zu gestalten wären. Eine s[X.]hrankenlose Anwendung des Glei[X.]hbehandlungsgrundsatzes auf private Re[X.]htsges[X.]häfte würde die Vertragsfreiheit als Ausfluss der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit weitgehend aushöhlen ([X.]E 148, 267 Rn. 40; Senat, Urteil vom 9. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 70, 313, 324 f; [X.], Urteil vom 15. Januar 2013 - [X.], NJW 2013, 1519 Rn. 27 [X.]). In besonderen Konstellationen können si[X.]h jedo[X.]h au[X.]h für das Verhältnis Privater glei[X.]hheitsre[X.]htli[X.]he Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben ([X.] [X.]O Rn. 41; NJW 2019, 1935 Rn. 15; vgl. au[X.]h [X.], Urteile vom 9. März 2012 - [X.], [X.], 1725 Rn. 14, 22 und vom 30. Oktober 2009 - [X.], [X.], 534 Rn. 13). Ob und inwieweit dies für Betreiber [X.]r Netzwerke gilt, hängt von dem Grad einer etwaigen marktbeherrs[X.]henden Stellung des Betreibers, der Ausri[X.]htung der Plattform, dem Grad der Angewiesenheit der Nutzer auf die Plattform und den betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter ab ([X.], NJW 2019, 1935 [X.]O).

In Anwendung dieser Grundsätze liegt den Maßnahmen, die die [X.] gegenüber der Klägerin zur Dur[X.]hsetzung ihrer in den Nutzungsbedingungen aufgestellten Verhaltensregeln ergriffen hat, eine besondere Konstellation in vorstehendem Sinne zugrunde, mit der si[X.]h glei[X.]hheitsre[X.]htli[X.]he Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG verbinden (vgl. au[X.]h [X.], [X.], 518 vor Rn. 1, Rn. 13, 19, 26; [X.], NVwZ 2019, 959, 962 f; [X.], NVwZ 2019, 34, 36). Maßgebli[X.]h für die mittelbare Drittwirkung des Glei[X.]hbehandlungsgebots ist der Charakter der Dur[X.]hsetzungsmaßnahmen als einseitiger, auf die strukturelle Überlegenheit der [X.] gestützter Auss[X.]hluss von Dienstleistungen, die die [X.] im Rahmen ihrer marktbeherrs[X.]henden Stellung einer unbegrenzten Vielzahl von Mens[X.]hen ohne Ansehen der Person anbietet und die für einen beträ[X.]htli[X.]hen Teil der die Betroffenen in erhebli[X.]hem Umfang über die Teilnahme am gesells[X.]haftli[X.]hen Leben ents[X.]heiden.

Die [X.] bietet aufgrund eigener unternehmeris[X.]her Ents[X.]heidung der allgemeinen Öffentli[X.]hkeit den Zugang zu ihrem [X.] Netzwerk an, um den Nutzern zu ermögli[X.]hen, ihre dur[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Meinungsäußerungsfreiheit auszuüben. Na[X.]h dem Vortrag der [X.] wurde ihr Netzwerk in Deuts[X.]hland im Jahr 2017 von 31 Millionen Mens[X.]hen und im Jahr 2019 von 32 Millionen Mens[X.]hen genutzt. Angesi[X.]hts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wi[X.]htige gesells[X.]haftli[X.]he Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erhebli[X.]hem Umfang über die Teilhabe am gesells[X.]haftli[X.]hen Leben ents[X.]heidet ([X.], Bes[X.]hluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, [X.]Z 226, 67 Rn. 102; [X.], Die Drittwirkung der Grundre[X.]hte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, [X.]86 ff; Wagner, [X.], 329, 332; a.A. [X.] [X.]O S. 283 f). Gerade in der jüngeren Generation finden Kommunikation und Information weitgehend über die [X.] Medien, insbesondere au[X.]h über das von der [X.] angebotene Netzwerk, statt (vgl. die statistis[X.]hen Angaben bei [X.] [X.]O Rn. 49 sowie bei [X.] [X.]O). Wer hiervon ausges[X.]hlossen wird oder seine Meinung ni[X.]ht oder ni[X.]ht in einer bestimmten Weise kundtun darf, kann si[X.]h an den dort stattfindenden gruppeninternen oder öffentli[X.]hen Diskussionen ni[X.]ht mehr oder nur einges[X.]hränkt beteiligen. Der Revisionserwiderung ist zwar zuzugeben, dass ein von den Dienstleistungen der [X.] Ausges[X.]hlossener seine Meinung immer no[X.]h an anderen Orten - au[X.]h im [X.] - äußern kann. Da er aber ni[X.]ht davon ausgehen kann, in einem alternativen Netzwerk au[X.]h seine Freunde und Bekannten vorzufinden, ist die dortige Äußerungsmögli[X.]hkeit ni[X.]ht von glei[X.]her Qualität (vgl. [X.] [X.]O Rn. 44; [X.]/Labusga/Ti[X.]hy [X.]O S. 239; [X.], 961, 966).

Der We[X.]hsel zu einem anderen Netzwerk ist daher mit hohen Hürden verbunden (vgl. [X.] [X.]O Rn. 48; [X.]/Labusga/Ti[X.]hy [X.]O S. 235; [X.] [X.]O [X.]58 ff; [X.] [X.]O S. 287). Da es einem Nutzer nur s[X.]hwerli[X.]h gelingen wird, die meisten seiner Kontakte ebenfalls zu einem We[X.]hsel zu bewegen, würde letzterer für den Nutzer den Verlust zumindest eines Großteils seiner in dem bisher von ihm genutzten Netzwerk aufgebauten [X.] Kontakte bedeuten. Aufgrund dieser Bindungswirkung ("Lo[X.]k-in-Effekt") sowie ihres hohen Marktanteils und der erhebli[X.]hen Rei[X.]hweite ihres Netzwerks (vgl. [X.] [X.]O Rn. 38 ff) verfügt die [X.] über eine bedeutende Markt- und [X.] Ma[X.]ht ([X.], NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat, Bes[X.]hluss vom 28. Januar 2021 - [X.], [X.] 2021, 2284 Rn. 12 [X.]; [X.] [X.]O Rn. 14 ff; [X.] [X.]O [X.]58 ff, 170; [X.] [X.]O; [X.] [X.]O).

Der Einwand der Revisionserwiderung, die Klägerin sei ni[X.]ht dauerhaft von dem [X.] Netzwerk der [X.] ausges[X.]hlossen worden, vielmehr seien ledigli[X.]h für 30 Tage bestimmte Teilfunktionen ihres Nutzerkontos gesperrt worden, so dass s[X.]hwerli[X.]h von einem gewi[X.]htigen Auss[X.]hluss von der Teilhabe am gesells[X.]haftli[X.]hen Leben gespro[X.]hen werden könne (ähnli[X.]h [X.] [X.]O S. 284), greift ni[X.]ht dur[X.]h. Im Rahmen der [X.] der Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] ist ni[X.]ht auf die in einem Einzelfall verhängten Maßnahmen, sondern auf die allgemeinen Auswirkungen abzustellen, die die zu prüfenden Klauseln für die Nutzer haben können. Insoweit ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen der [X.] bei einem Verstoß gegen das Verbot der "Hassrede" die Verhängung von wesentli[X.]h längeren [X.]n als die im vorliegenden Fall verhängte 30-tägige Sperre und Nr. 4.2 der Nutzungsbedingungen im äußersten Fall sogar die außerordentli[X.]he Kündigung des Nutzungsvertrages ermögli[X.]ht, mithin den dauerhaften Auss[X.]hluss des Nutzers von dem [X.] Netzwerk.

[2] Auf Seiten der [X.] ist vor allem die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, aber au[X.]h die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

[a] Na[X.]h Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundre[X.]hte au[X.]h für inländis[X.]he juristis[X.]he Personen, soweit sie ihrem Wesen na[X.]h auf diese anwendbar sind. Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gegeben (vgl. [X.], NJW-RR 2004, 1710, 1711 [X.] hinsi[X.]htli[X.]h Art. 5 Abs. 1 GG; [X.]E 105, 252, 265 [X.] hinsi[X.]htli[X.]h Art. 12 Abs. 1 GG). Die Grundre[X.]htsbere[X.]htigung inländis[X.]her juristis[X.]her Personen ist auf die [X.] als juristis[X.]he Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedst[X.]t der Europäis[X.]hen Union wegen der vertragli[X.]hen Gewährleistung der europäis[X.]hen Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 A[X.]V) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aufgrund der St[X.]tsangehörigkeit (Art. 18 A[X.]V) zu erstre[X.]ken (vgl. [X.]E 154, 152 Rn. 63; 129, 78, 94 ff). Daher ist die [X.] Trägerin des Grundre[X.]hts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. [X.]E 129, 78, 94). Dasselbe gilt für die Berufsausübungsfreiheit, wobei dahinstehen kann, ob diese für die [X.] unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG oder - wegen der im Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdru[X.]k kommenden Bes[X.]hränkung auf Deuts[X.]he - aus einer unionsre[X.]htskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG folgt, da das S[X.]hutzniveau dasselbe ist (vgl. [X.], NJW 2016, 1436 Rn. 8 ff).

[b] Das Berufungsgeri[X.]ht ist zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass die Ents[X.]heidung der [X.], den Nutzern ihres Netzwerks in Ges[X.]häftsbedingungen Verhaltensregeln zur Einhaltung eines bestimmten Diskussionsniveaus vorzugeben und si[X.]h das Re[X.]ht vorzubehalten, gegenüber Nutzern, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen, Maßnahmen von der Entfernung einzelner Beiträge bis zur (vorübergehenden) Sperrung des [X.] zu ergreifen, in den S[X.]hutzberei[X.]h der Berufsausübungsfreiheit fällt.

Die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG si[X.]hert die Teilhabe am Wettbewerb, mithin die wirts[X.]haftli[X.]he Dispositionsfreiheit ([X.]E 25, 1, 11 f). Sie umfasst das Re[X.]ht der am Markt Tätigen, die Bedingungen ihrer Marktteilhabe selbst festzusetzen (vgl. [X.]E 106, 275, 299). Die Unternehmerfreiheit s[X.]hützt somit die freie Gründung und Führung von Unternehmen (vgl. [X.]E 132, 99 Rn. 88; 50, 290, 363) und damit au[X.]h die Ausgestaltung des konkreten Auftretens am Markt. Dabei besteht ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative, mithin der Verfolgung wirts[X.]haftli[X.]her Interessen dur[X.]h ein bestimmtes Angebot an Waren und Dienstleistungen (vgl. [X.]E 29, 260, 266 f; [X.]E 50, 290, 366 [hinsi[X.]htli[X.]h der aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten wirts[X.]haftli[X.]hen Handlungsfreiheit]; s. au[X.]h [X.], Urteil vom 27. Mai 2020 - [X.], [X.]Z 226, 145 Rn. 29).

Das Ges[X.]häftsmodell der [X.] zielt darauf ab, ihren Nutzern eine Plattform zu bieten, auf der diese frei, unbesorgt und in einem si[X.]heren Umfeld mit anderen kommunizieren und Informationen austaus[X.]hen können (vgl. [X.]. 1, 3.2 und 4.2 der Nutzungsbedingungen sowie die Einleitung der Gemeins[X.]haftsstandards). Diese Ges[X.]häftstätigkeit finanziert die [X.] dadur[X.]h, dass sie Werbung ihrer Ges[X.]häftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (vgl. Nr. 1 der Nutzungsbedingungen; Einzelheiten bei Tief, Kommunikation auf Fa[X.]ebook, Twitter & [X.], 2020, S. 30 f). Dabei hängt der Wert des Netzwerks der [X.] als Werbeplattform davon ab, dass si[X.]h mögli[X.]hst viele Personen als Nutzer registrieren und regelmäßig aktiv sind. Die [X.] hat daher ein ges[X.]häftli[X.]hes Interesse daran, sowohl für ihre Nutzer als au[X.]h für ihre Werbekunden ein attraktives Kommunikations- und Werbeumfeld zu s[X.]haffen, um weiter Nutzerdaten erheben und Werbeplätze verkaufen zu können. Die Verbreitung eines verrohten Umgangstons steht diesem Interesse entgegen, weil si[X.]h dadur[X.]h sowohl Nutzer als au[X.]h Werbepartner abges[X.]hre[X.]kt fühlen können. Dur[X.]h die in den Gemeins[X.]haftsstandards aufgestellten Verhaltensregeln, zu denen au[X.]h das Verbot von "Hassrede" gehört, soll ein Verhaltenskodex für einen respektvollen Umgang aufgestellt und dadur[X.]h der Gefahr vorbeugt werden, dass si[X.]h Nutzer und Werbepartner wegen eines verrohten Umgangstons von der Kommunikationsplattform der [X.] abwenden. Vor diesem Hintergrund ist die Ents[X.]heidung der [X.], in Umsetzung ihres Ges[X.]häftsmodells aggressive Ausdru[X.]ksweisen wie "Hassrede" zu verbieten, um si[X.]h erfolgrei[X.]h am Markt behaupten zu können, von ihrer unternehmeris[X.]hen Handlungsfreiheit umfasst.

[[X.]] Au[X.]h auf Seiten der [X.] ist das Grundre[X.]ht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Zwar betreibt sie die Kommunikationsplattform in erster Linie ni[X.]ht, um ihre eigene Meinung kundzutun, sondern um Dritten die Verbreitung von Meinungen und Informationen zu ermögli[X.]hen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG s[X.]hützt indessen au[X.]h den [X.] als sol[X.]hen, weshalb die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsa[X.]henbehauptung selbst dann in den S[X.]hutzberei[X.]h des Grundre[X.]hts fallen kann, wenn der Mitteilende si[X.]h diese weder zu eigen ma[X.]ht no[X.]h sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (vgl. [X.], Urteile vom 4. April 2017 - [X.], [X.], 2029 Rn. 24 und vom 23. September 2014 - [X.], [X.]Z 202, 242 Rn. 28 [X.]). Ein [X.]s Netzwerk wie das der [X.] ma[X.]ht den Meinungsaustaus[X.]h unter ni[X.]ht persönli[X.]h miteinander bekannten Personen erst mögli[X.]h. Die [X.] ist insoweit als Netzwerkbetreiberin "unverzi[X.]htbare Mittlerperson" (vgl. [X.], Urteile vom 4. April 2017 und vom 23. September 2014; [X.]. [X.]O). Bereits deshalb wird der Betrieb des [X.] Netzwerks vom S[X.]hutzberei[X.]h des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst. Von einer rein te[X.]hnis[X.]hen Verbreitung fremder Meinungen, deren S[X.]hutz dur[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fragli[X.]h ist (vgl. [X.], NJW-RR 2010, 470 Rn. 59), unters[X.]heidet si[X.]h der Betrieb des Netzwerks dadur[X.]h, dass die [X.] auf den [X.] der Nutzer dur[X.]h die Vorgabe von Verhaltensregeln in den Gemeins[X.]haftsstandards einwirkt. Die [X.] bringt dur[X.]h das Aufstellen von [X.] in ihren Gemeins[X.]haftsstandards zum Ausdru[X.]k, wel[X.]he Formen der Meinungsäußerung sie in ihrem Netzwerk ni[X.]ht duldet. Auf diese Weise ma[X.]ht sie von ihrem eigenen Grundre[X.]ht auf freie Meinungsäußerung Gebrau[X.]h. Ebenso weist die der Dur[X.]hsetzung der Gemeins[X.]haftsstandards dienende gezielte Entfernung einer fremden Meinungsäußerung den Charakter einer eigenen Meinungskundgabe auf [X.], Meinungsma[X.]ht [X.]r Netzwerke, 2016, [X.]78).

[3] Die [X.] kann si[X.]h ni[X.]ht nur auf ihre Grundre[X.]hte berufen. Dur[X.]h die Einhaltung eines bestimmten [X.] wird au[X.]h das hierauf geri[X.]htete Interesse anderer Nutzer der Plattform der [X.] ges[X.]hützt. Derartige [X.] sind bei der gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzunehmenden Interessensabwägung auf Seiten des Verwen[X.] berü[X.]ksi[X.]htigungsfähig (s.o.). Dementspre[X.]hend ist das Interesse anderer Nutzer an einer von gegenseitigem Respekt geprägten Diskussionskultur sowie an einem damit verbundenen S[X.]hutz vor der Verletzung ihres allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts in die Interessenabwägung einzustellen (ebenso OLG Brauns[X.]hweig [X.]O Rn. 153; [X.] [X.]O Rn. 29; [X.], [X.], 736, 739 [X.]. 2; [X.] [X.]O [X.]33 f; [X.] [X.]O S. 282 f; [X.] [X.]O Rn. 22).

[4] S[X.]hließli[X.]h ist im Rahmen der gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzunehmenden Abwägung das Interesse der [X.] einzubeziehen, ni[X.]ht für die auf ihrer Kommunikationsplattform gespei[X.]herten Beiträge zu haften.

Um eine strafre[X.]htli[X.]he Verantwortli[X.]hkeit, eine zivilre[X.]htli[X.]he Haftung oder eine Inanspru[X.]hnahme na[X.]h dem Netzwerkdur[X.]hsetzungsgesetz auszus[X.]hließen, muss die [X.] unverzügli[X.]h tätig werden, um Beiträge mit strafbaren oder re[X.]htsverletzenden Inhalten, die sie für ihre Nutzer gespei[X.]hert hat, zu entfernen oder zu sperren, sobald sie Kenntnis von Tatsa[X.]hen oder Umständen erlangt hat, aus denen die Re[X.]htswidrigkeit der Beiträge offensi[X.]htli[X.]h wird (vgl. § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 [X.] sowie [X.], Urteil vom 27. Februar 2018 - [X.], [X.]Z 217, 350 Rn. 31 f [X.] zu den Grundsätzen einer mögli[X.]hen Störerhaftung). Allerdings ist zur Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit fremder Inhalte häufig eine komplexe tatsä[X.]hli[X.]he oder re[X.]htli[X.]he Prüfung erforderli[X.]h. Insbesondere die Feststellung der Verwirkli[X.]hung von Straftatbeständen wie §§ 185 ff StGB und § 130 StGB (die zuglei[X.]h re[X.]htswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 [X.] sind), aber au[X.]h von Persönli[X.]hkeitsre[X.]htsverletzungen, verlangt die Abwägung wi[X.]treitender (Grund-)Re[X.]htspositionen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2018 [X.]O Rn. 32 hinsi[X.]htli[X.]h Persönli[X.]hkeitsre[X.]htsverletzungen; [X.], NJW 2021, 298 Rn. 14 hinsi[X.]htli[X.]h § 185 StGB; [X.], NJW 2003, 660, 662 hinsi[X.]htli[X.]h § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Deshalb wird si[X.]h das Vorliegen re[X.]htswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 [X.] oder einer Verletzung von Persönli[X.]hkeitsre[X.]hten ni[X.]ht stets ohne weiteres feststellen lassen. Steht die Strafbarkeit oder der re[X.]htsverletzende Charakter eines gespei[X.]herten Nutzerinhaltes infrage, ist die [X.] daher vor die Ents[X.]heidung gestellt, den Inhalt entweder zu entfernen und si[X.]h damit mögli[X.]herweise gegenüber dem betreffenden Nutzer vertragswidrig zu verhalten oder den Inhalt unter Inkaufnahme des Risikos einer mögli[X.]hen strafre[X.]htli[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit sowie der Inanspru[X.]hnahme auf S[X.]hadensersatz, Unterlassung oder na[X.]h § 4 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht zu entfernen (vgl. zu diesem "Dilemma" im Fall eines [X.]provi[X.] [X.] in [X.][X.]/[X.] [X.]O Teil 12 Rn. 67).

([X.]) Die Abwägung der einander gegenüberstehenden Grundre[X.]hte und Interessen der Parteien sowie der einzubeziehenden [X.] ergibt, dass die [X.] grundsätzli[X.]h bere[X.]htigt ist, den Nutzern ihres Netzwerks in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafre[X.]htli[X.]hen Vorgaben hinausgehen. In diesem Rahmen darf sie si[X.]h das Re[X.]ht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die (vorübergehende) Sperrung des [X.] eins[X.]hließen. Nur auf diese Weise werden sowohl die dur[X.]h Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ges[X.]hützte unternehmeris[X.]he Handlungsfreiheit der [X.] und ihre in diesem Rahmen getroffene Ents[X.]heidung, in Umsetzung ihres Ges[X.]häftsmodells aggressive Ausdru[X.]ksweisen wie "Hassrede" zu verbieten, um si[X.]h erfolgrei[X.]h am Markt behaupten zu können, als au[X.]h das Interesse anderer Nutzer an einer von gegenseitigem Respekt geprägten Diskussionskultur und einem damit verbundenen S[X.]hutz vor der Verletzung ihres allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts angemessen ges[X.]hützt. Dagegen würde eine strenge Ausri[X.]htung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorzunehmenden Abwägung auss[X.]hließli[X.]h an der Meinungsäußerungsfreiheit der Klägerin auf eine st[X.]tsglei[X.]he Bindung der [X.] an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinauslaufen, die vorliegend indes - wie ausgeführt (([X.]) [3]) - ni[X.]ht besteht. Es bliebe im Ergebnis unberü[X.]ksi[X.]htigt, dass die [X.] selbst Trägerin von Grundre[X.]hten ist, die na[X.]h dem Grundsatz der praktis[X.]hen Konkordanz so mit den Grundre[X.]hten der Klägerin in Ausglei[X.]h zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten - das heißt aber au[X.]h für die [X.] - mögli[X.]hst weitgehend wirksam werden.

Die Bere[X.]htigung der [X.], si[X.]h in ihren Ges[X.]häftsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung au[X.]h sol[X.]her Beiträge vorzubehalten, die keine strafbaren oder re[X.]htsverletzenden Inhalte aufweisen, verringert zudem das - vorstehend (unter ([X.][X.]) [4]) bes[X.]hriebene - "Dilemma", bei in Frage stehender Strafbarkeit eines gespei[X.]herten Nutzerinhaltes oder einer in Betra[X.]ht kommenden Re[X.]htsverletzung den Inhalt entweder zu entfernen und si[X.]h damit mögli[X.]herweise gegenüber dem betreffenden Nutzer vertragswidrig zu verhalten oder den Inhalt unter Inkaufnahme des Risikos einer mögli[X.]hen strafre[X.]htli[X.]hen Verantwortli[X.]hkeit sowie der Inanspru[X.]hnahme auf S[X.]hadensersatz, Unterlassung oder na[X.]h § 4 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht zu entfernen.

(ee) Aus dem Grundsatz der praktis[X.]hen Konkordanz folgt indes zuglei[X.]h, dass das Re[X.]ht der [X.], in ihren Ges[X.]häftsbedingungen Verhaltensregeln aufzustellen und zu deren Dur[X.]hsetzung Maßnahmen zu ergreifen, ni[X.]ht unbes[X.]hränkt gilt. Vielmehr hat die [X.] das Grundre[X.]ht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und das Glei[X.]hbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Die Grundre[X.]htspositionen der [X.] sind mit denjenigen der Nutzer so in Ausglei[X.]h zu bringen, dass au[X.]h die Grundre[X.]htspositionen der Nutzer für diese mögli[X.]hst weitgehend wirksam werden. Daraus leiten si[X.]h die folgenden Anforderungen ab:

[1] Für die Entfernung von Inhalten und die Sperrung von Nutzerkonten muss ein sa[X.]hli[X.]her Grund bestehen. Die [X.] darf die aus ihrer strukturellen Überlegenheit folgende Ents[X.]heidungsma[X.]ht ni[X.]ht dazu nutzen, willkürli[X.]h einzelne Meinungsäußerungen zu untersagen (vgl. au[X.]h [X.] [X.]O Rn. 20; [X.], [X.], 518 Rn. 26). Das folgt au[X.]h daraus, dass die Kommunikationsplattform na[X.]h dem Ges[X.]häftsmodell der [X.] keine thematis[X.]he Begrenzung vorsieht, sondern dem allgemeinen Kommunikations- und Informationsaustaus[X.]h dient. Angesi[X.]hts dieser freien unternehmeris[X.]hen Ents[X.]heidung der [X.] wäre etwa ein Verbot der Äußerung von bestimmten politis[X.]hen Ansi[X.]hten mit dem Grundre[X.]ht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und dem Glei[X.]hbehandlungsgebot ni[X.]ht zu vereinbaren (vgl. au[X.]h [X.] [X.]O S. 967).

Die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Nutzungsbedingungen der [X.] müssen zudem gewährleisten, dass ihre darauf gestützten Ents[X.]heidungen na[X.]hvollziehbar sind. Dazu dürfen sie ni[X.]ht an bloß subjektive Eins[X.]hätzungen oder Befür[X.]htungen der [X.], sondern müssen an objektive, überprüfbare Tatbestände anknüpfen (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 2009 [X.]O Rn. 17).

[2] Mit der verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Abwägung der einander gegenüberstehenden Grundre[X.]hte und dem aus ihr abgeleiteten Erfordernis eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes für die Entfernung einzelner Beiträge und für die (vorübergehende) Sperrung von [X.] verbinden si[X.]h verfahrensre[X.]htli[X.]he Anforderungen. Insbesondere müssen Netzwerkbetreiber wie die [X.] die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sa[X.]hverhalts unternehmen (vgl. zur Verhängung eines [X.] [X.]E 148, 267 Rn. 46). Die Annahme eines sa[X.]hli[X.]hen Grundes für die von der [X.] ergriffene oder beabsi[X.]htigte Maßnahme und damit zuglei[X.]h die Wahrung sowohl der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer als au[X.]h des Glei[X.]hbehandlungsgebotes setzen eine tatsä[X.]hli[X.]he Fundierung voraus, die angesi[X.]hts der Bedeutung der Grundre[X.]hte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine - in den Grenzen der Zumutbarkeit - mögli[X.]hst sorgfältige Aufklärung des betreffenden Sa[X.]hverhaltes erfordert. Hier stellt die Anhörung des [X.] ein wi[X.]htiges Mittel der Aufklärung dar (vgl. [X.], Die Haftung der Host-Provider für persönli[X.]hkeitsre[X.]htsverletzende [X.]äußerungen, 2018, S. 293; Müller-Riemens[X.]hneider/Spe[X.]ht [X.]O S. 548; [X.] [X.]O S. 969).

Die Anerkennung sol[X.]her Verfahrensre[X.]hte steht ni[X.]ht im Wi[X.]pru[X.]h dazu, dass das Verhältnis der [X.] zu ihren Nutzern ni[X.]ht öffentli[X.]h-, sondern bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Charakter hat. Zwar haben sol[X.]he Re[X.]hte im Zivilre[X.]ht dann keine Grundlage, wenn es um den Austaus[X.]h von Leistungen geht, die im freien Belieben der Parteien liegen. Stehen privatre[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungen von vorneherein keine eigenen Re[X.]htspositionen Dritter gegenüber und kann über sie ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf die Belange der Gegenseite ents[X.]hieden werden, bedarf es jedenfalls in der Regel sol[X.]her Re[X.]hte ni[X.]ht. Das liegt jedo[X.]h an[X.], soweit - wie hier - in das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen den Parteien das grundre[X.]htli[X.]he Glei[X.]hbehandlungsgebot einstrahlt und die Ablehnung einer Leistung eines re[X.]htfertigenden Grundes bedarf (vgl. [X.]E 148 [X.]O Rn. 47). In sol[X.]hen Fällen erfordert ein wirksamer Grundre[X.]htss[X.]hutz eine verfahrensre[X.]htli[X.]he Absi[X.]herung (vgl. [X.] [X.]O: "Grundre[X.]htss[X.]hutz dur[X.]h Verfahren"). Denn nur eine in einem verbindli[X.]hen Verfahren erfolgende Aufklärung des Sa[X.]hverhalts gewährleistet, dass die Ents[X.]heidung der an das Glei[X.]hbehandlungsgebot gebundenen Partei auf einem sa[X.]hli[X.]hen Grund beruht, der in den maßgebli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen hinrei[X.]hend verankert ist. Die Anhörung des Nutzers bietet die Mögli[X.]hkeit, eventuelle Missverständnisse hinsi[X.]htli[X.]h eines Inhalts s[X.]hnell und unkompliziert aufzuklären und dur[X.]h zügige Wiederzugängli[X.]hma[X.]hung eines zu Unre[X.]ht entfernten Beitrags dem Grundre[X.]ht des Nutzers auf freie Meinungsäußerung und dem Glei[X.]hbehandlungsgebot die nötige Geltung zu vers[X.]haffen. Dass die Anhörung ein geeignetes Mittel zur Herbeiführung eines angemessenen Interessenausglei[X.]hs sein kann, zeigt si[X.]h ni[X.]ht zuletzt daran, dass Netzwerkbetreiber au[X.]h bei der Konfrontation mit Persönli[X.]hkeitsre[X.]htsverletzungen dur[X.]h Betroffene - ungea[X.]htet der an[X.] gelagerten re[X.]htli[X.]hen Ausgangssituation - regelmäßig gehalten sind, den Sa[X.]hverhalt zu ermitteln und zu diesem Zwe[X.]k die Beanstandung zunä[X.]hst an den für den monierten Inhalt verantwortli[X.]hen Nutzer zur Stellungnahme weiterzuleiten, auf die der Betroffene wiederum erwidern kann (vgl. [X.], Urteile vom 27. Februar 2018 [X.]O sowie vom 1. März 2016 - [X.], [X.]Z 209, 139 Rn. 24, 43; Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - [X.], [X.]Z 191, 219 Rn. 25 ff).

Aus den vorstehenden Gründen ist für einen interessengere[X.]hten Ausglei[X.]h der kollidierenden Grundre[X.]htspositionen und damit die Wahrung der Angemessenheit im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderli[X.]h, dass si[X.]h die [X.] in ihren Ges[X.]häftsbedingungen dazu verpfli[X.]htet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags und eine beabsi[X.]htigte Sperrung seines Nutzerkontos umgehend zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Mögli[X.]hkeit zur Gegenäußerung einzuräumen, an die si[X.]h eine Neubes[X.]heidung ans[X.]hließt, mit der die Mögli[X.]hkeit der Wiederzugängli[X.]hma[X.]hung des entfernten Beitrags einhergeht (ebenso [X.] [X.]O; [X.] [X.]O [X.]39; vgl. zu einem sol[X.]hen vom Anbieter eines [X.] Netzwerks vorzuhaltenden Gegendarstellungsverfahren nunmehr § 3b Abs. 3 Satz 1 [X.]. § 3b Abs. 1 und 2 [X.] sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdur[X.]hsetzungsgesetzes vom 3. Juni 2021 [[X.]l. I [X.]436, 1437 f]). Zuglei[X.]h hat die [X.] Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Inhalte bis zur Dur[X.]hführung des [X.] ni[X.]ht unwiederbringli[X.]h gelös[X.]ht werden.

Der Einwand der Revisionserwiderung, es könne Fälle wie den vorliegenden geben, in denen ein Aufklärungsbedarf hinsi[X.]htli[X.]h streitiger Tatsa[X.]henbehauptungen ni[X.]ht bestehe, verfängt ni[X.]ht. Insoweit ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass - wie das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht ausführt - aufgrund der häufig komplexen Ausgangslage der inhaltli[X.]hen Auslegung und der re[X.]htli[X.]hen Bewertung von Äußerungen oft ein hohes Risiko der Fehlbeurteilung innewohnt. Das gilt gerade au[X.]h für die Einordnung des von der [X.] entfernten Kommentars der Klägerin als "Hassrede" im Sinne von Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards. Sie erfordert glei[X.]hermaßen eine au[X.]h den [X.]eiligen Zusammenhang einbeziehende inhaltli[X.]he Auslegung der - nur hinsi[X.]htli[X.]h ihres Wortlauts unstreitigen - Äußerung wie au[X.]h deren Subsumtion im Hinbli[X.]k auf die Definition der "Hassrede" in den Gemeins[X.]haftsstandards. Au[X.]h in sol[X.]hen Fällen kann die Anhörung des Nutzers zur Verminderung des Risikos einer Fehlbewertung beitragen (vgl. [X.] [X.]O S. 296 f). Im Ansatz wird dies au[X.]h in den Gemeins[X.]haftsstandards erkannt, wenn dort ausgeführt wird, die Ents[X.]heidung der [X.] entspre[X.]he eher dem Grundgedanken der Ri[X.]htlinie, wenn der [X.] "mehr Kontext zur Verfügung" stehe (Einleitung Gemeins[X.]haftsstandards unter "Glei[X.]hheit"). Dieser "Kontext" der Äußerung des Nutzers kann dur[X.]h dessen Anhörung der [X.] zur Kenntnis gebra[X.]ht werden und dazu führen, dass sie "den Hintergrund besser verstehen" kann (vgl. Gemeins[X.]haftsstandards Teil III Nr. 12 Abs. 3).

Die na[X.]h den vorstehenden Grundsätzen erforderli[X.]he Anhörung des Nutzers ist, soweit die [X.] eine (vorübergehende) Sperrung des Nutzerkontos beabsi[X.]htigt, vor Dur[X.]hführung dieser Maßnahme geboten, von eng begrenzten, in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen abgesehen. Die Kontosperrung ist im Verhältnis zur Entfernung eines einzelnen Beitrags die deutli[X.]h s[X.]hwerwiegendere Maßnahme, da der betroffene Nutzer während des gesamten Zeitraums der Sperrung sein Profil ni[X.]ht aktiv nutzen und dementspre[X.]hend auf der Kommunikationsplattform der [X.] ni[X.]ht nur eine bestimmte Meinungsäußerung, sondern jegli[X.]he Meinungsäußerung ni[X.]ht tätigen kann. Die Kontosperrung dient zudem ni[X.]ht unmittelbar der Beseitigung eines aktuellen Verstoßes des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen und Gemeins[X.]haftsstandards der [X.], sondern der Sanktionierung eines Verstoßes und der Prävention im Hinbli[X.]k auf künftige Verstöße. Ein Interesse der [X.], diese Maßnahme mögli[X.]hst zügig und no[X.]h vor Anhörung des Nutzers dur[X.]hführen zu können, ist ni[X.]ht erkennbar.

Allerdings ist es, soweit die Entfernung eines Beitrags betroffen ist, - entgegen der Ansi[X.]ht der Revision - ni[X.]ht zwingend geboten, die notwendige Anhörung vor dieser Maßnahme dur[X.]hzuführen. Ausrei[X.]hend ist insofern vielmehr, wenn der Netzwerkbetreiber im Hinbli[X.]k auf die Lös[X.]hung eines Beitrags in seinen Ges[X.]häftsbedingungen den Nutzern ein Re[X.]ht auf unverzügli[X.]he na[X.]hträgli[X.]he Bena[X.]hri[X.]htigung, Begründung und Gegendarstellung mit ans[X.]hließender Neubes[X.]heidung einräumt. Hier ist zum einen das Interesse der Netzwerkbetreiber zu berü[X.]ksi[X.]htigen, einen vermeintli[X.]h re[X.]htswidrigen Inhalt aus Haftungsgründen zügig na[X.]h Kenntniserlangung zu entfernen (vgl. [X.] in [X.][X.]/[X.] [X.]O; [X.] [X.]O Rn. 32). Zum anderen steigt - worauf das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend hinweist - mit jedem Tag, an dem ein Beitrag auf der Kommunikationsplattform eingestellt bleibt, die Gefahr seiner Verbreitung und damit im Fall seiner Re[X.]htswidrigkeit der Perpetuierung der Re[X.]htsverletzung. Zudem ist, wenn mit dem fragli[X.]hen Inhalt eine mögli[X.]he vermeintli[X.]he Re[X.]htsverletzung Dritter einhergeht, au[X.]h deren Interesse an einer zügigen Entfernung zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Denn die na[X.]hhaltige Entfernung einer (re[X.]htswidrigen) Äußerung, die mehrere Tage auf der Kommunikationsplattform der [X.] eingestellt war, kann angesi[X.]hts der Ges[X.]hwindigkeit der [X.] nahezu ausges[X.]hlossen sein (vgl. [X.] in [X.]/Katsivelas, Re[X.]ht & Netz, 2018, [X.], 80).

Dur[X.]h die Verpfli[X.]htung, den Nutzern in ihren Ges[X.]häftsbedingungen das Re[X.]ht auf Bena[X.]hri[X.]htigung, Begründung und Gegendarstellung mit ans[X.]hließender Neubes[X.]heidung einzuräumen, wird der [X.] kein Prüfungsaufwand auferlegt, dur[X.]h den der Betrieb ihres [X.] Netzwerkes wirts[X.]haftli[X.]h gefährdet oder unverhältnismäßig ers[X.]hwert werden würde. Es handelt si[X.]h um rein reaktive Prüfungspfli[X.]hten, denen ein sol[X.]hes Gewi[X.]ht ni[X.]ht zukommt (vgl. [X.], Urteil vom 1. März 2016 [X.]O Rn. 40).

(ff) Den vorgenannten Anforderungen werden die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] ni[X.]ht in jeder Hinsi[X.]ht gere[X.]ht.

[1] Allerdings knüpfen sie an objektive, überprüfbare Tatbestände an, indem sie gemäß Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen einen Verstoß gegen die Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] voraussetzen.

Das mit dem Verbot von "Hassrede" verfolgte Ziel, einer Verrohung der Debattenkultur in dem [X.] Netzwerk der [X.] entgegenzuwirken (vgl. zu diesem Ziel au[X.]h [X.] eines Netzwerkdur[X.]hsetzungsgesetzes, [X.]. 18/12356, [X.]3), stellt, ohne dass der Senat si[X.]h mit dem genauen Inhalt der "Hassrede"-Klauseln befassen muss, au[X.]h einen sa[X.]hli[X.]hen Grund für die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte dar. Dadur[X.]h werden insbesondere die Interessen der Nutzer ges[X.]hützt, die si[X.]h ni[X.]ht mit "Hassrede" konfrontiert sehen wollen, weil ihnen an einer von gegenseitigem Respekt geprägten Diskussionskultur sowie einem angemessenen S[X.]hutz ihres allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts gelegen ist. Dem entspri[X.]ht das - dur[X.]h die unternehmeris[X.]he Handlungsfreiheit ges[X.]hützte - ges[X.]häftli[X.]he Interesse der [X.] daran, sowohl für ihre Nutzer als au[X.]h für ihre Werbekunden ein attraktives Kommunikations- und Werbeumfeld zu s[X.]haffen.

[2] Dur[X.]h die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte werden die Nutzer jedo[X.]h deswegen unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] bena[X.]hteiligt, weil in den Ges[X.]häftsbedingungen der [X.] ni[X.]ht ein - na[X.]h den vorstehenden Grundsätzen erforderli[X.]hes - verbindli[X.]hes Verfahren vorgesehen ist, innerhalb dessen die von der Entfernung von Beiträgen und der Sperrung ihres Kontos betroffenen Nutzer Stellung nehmen können.

[a] Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen sieht eine in vorgenanntem Sinne ausrei[X.]hende Mögli[X.]hkeit der Stellungnahme der Nutzer ni[X.]ht vor. Die [X.] räumt si[X.]h darin einen weiten, im Einzelnen ni[X.]ht na[X.]hvollziehbaren und sie im Ergebnis nahezu von jegli[X.]her Anhörungsverpfli[X.]htung freistellenden Beurteilungsspielraum ein, die Nutzer über die Entfernung von Inhalten zu informieren oder ni[X.]ht. Unklar sind insbesondere die dort genannten Ausnahmefälle, in denen der [X.] die Bena[X.]hri[X.]htigung der Nutzer ni[X.]ht mögli[X.]h sein soll. Es wird ni[X.]ht deutli[X.]h und ist nur s[X.]hwer vorstellbar, dass und aus wel[X.]hen Gründen der [X.] die Bena[X.]hri[X.]htigung des Nutzers über die Entfernung eines Inhalts re[X.]htli[X.]h untersagt sein oder dadur[X.]h die Nutzergemeins[X.]haft oder die Integrität ihrer Produkte S[X.]haden nehmen könnte. Eine weitere Unklarheit folgt daraus, dass sol[X.]he Ausnahmefälle ni[X.]ht abs[X.]hließend, sondern nur beispielhaft aufgezählt werden. Zudem beinhaltet die Klausel ni[X.]ht - wie indes erforderli[X.]h - die Verpfli[X.]htung der [X.], ihre Maßnahmen gegenüber den Nutzern zu begründen und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme mit ans[X.]hließender Neubes[X.]heidung einzuräumen.

[b] Ebenso wenig wird den Nutzern - entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts - dur[X.]h Nr. 4.2 der Nutzungsbedingungen eine hinrei[X.]hende Mögli[X.]hkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Klausel steht im Zusammenhang mit der Kündigung von Nutzerkonten und betrifft allein deren dauerhafte Sperrung, ni[X.]ht hingegen die Entfernung einzelner Inhalte oder die vorübergehende Sperrung einzelner Funktionen oder des gesamten Nutzerkontos.

Davon abgesehen wird dur[X.]h die Klausel au[X.]h keine Verpfli[X.]htung der [X.] statuiert, die Nutzer von si[X.]h aus über ergriffene Maßnahmen zu unterri[X.]hten, diese gegenüber den Nutzern zu begründen und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme mit ans[X.]hließender Neubes[X.]heidung einzuräumen. Vielmehr setzt die Klausel ein Aktivwerden der Nutzer voraus, indem diesen abverlangt wird, si[X.]h an die [X.] zu wenden. Das ist ni[X.]ht interessengere[X.]ht. Es ist die [X.], die dem Nutzer dur[X.]h die Entfernung eines Inhalts und gegebenenfalls weitere bes[X.]hränkende Maßnahmen die Erbringung vertragli[X.]h ges[X.]huldeter Leistungen verweigert und hierdur[X.]h in - über § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] in die Nutzungsverträge einstrahlende - ges[X.]hützte Grundre[X.]htspositionen des Nutzers eingreift. Es ist daher ihre Pfli[X.]ht, aus eigener Initiative mit dem Nutzer in vorgenanntem Sinne Kontakt aufzunehmen.

(3) Da die in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen [X.]. Teil III Nr. 12 der Gemeins[X.]haftsstandards bestimmten Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte na[X.]h den vorstehenden Ausführungen bereits gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam sind, bedarf die Frage, ob die für die Lös[X.]hung und [X.] im August 2018 maßgebli[X.]hen - inzwis[X.]hen seitens der [X.] erneut geänderten - Nutzungsbedingungen dem Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] genügten, keiner Ents[X.]heidung.

[X.]) Die [X.] war au[X.]h ni[X.]ht deshalb zur Entfernung des Beitrags der Klägerin bere[X.]htigt, weil dieser einen strafbaren Inhalt enthielt. Zwar ist die [X.] gehalten, unverzügli[X.]h tätig zu werden, um strafbare Inhalte in ihrem [X.] Netzwerk zu entfernen oder zu sperren, sobald sie Kenntnis von Tatsa[X.]hen oder Umständen erlangt hat, aus denen die Re[X.]htswidrigkeit der Beiträge offensi[X.]htli[X.]h wird (vgl. § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 [X.]; [X.], StGB, 4. Aufl., § 13 Rn. 163 sowie [X.], Urteil vom 27. Februar 2018 - [X.], [X.]Z 217, 350 Rn. 31 f [X.] zu den Grundsätzen einer mögli[X.]hen Störerhaftung). Die Revisionserwiderung ma[X.]ht jedo[X.]h ni[X.]ht geltend, dass der streitgegenständli[X.]he Beitrag den - allenfalls in Betra[X.]ht kommenden - Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 oder 2 StGB erfüllt. Zu einer derartigen Annahme besteht unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Grundre[X.]hts der Klägerin auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG au[X.]h kein Anlass.

[X.][X.]) Es ist weder dargetan no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h, dass die [X.] die in der Entfernung des Beitrags bestehende Pfli[X.]htverletzung ni[X.]ht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Der dadur[X.]h verursa[X.]hte S[X.]haden der Klägerin besteht darin, dass ihr Beitrag auf der Kommunikationsplattform der [X.] ni[X.]ht mehr gespei[X.]hert ist und von den anderen Nutzern ni[X.]ht mehr gelesen werden kann. Gemäß § 249 Abs. 1 [X.] ist die [X.] daher zur Wiederherstellung des Beitrags verpfli[X.]htet.

[X.]) Der Klägerin steht gegen die [X.] gemäß § 280 Abs. 1 [X.] ebenfalls ein Anspru[X.]h auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Lös[X.]hung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung zu.

[X.]) Die [X.] hat - wie dargelegt - dur[X.]h die Entfernung des Beitrags der Klägerin gegen ihre Vertragspfli[X.]hten verstoßen. Dasselbe gilt für die 30-tägige Teilsperrung des Nutzerkontos der Klägerin. Au[X.]h insofern war die [X.] infolge der Unwirksamkeit des Entfernungs- und [X.] in Nr. 3.2 der Nutzungsbedingungen zu der von ihr ergriffenen Maßnahme ni[X.]ht bere[X.]htigt.

[X.]) Bei der Verletzung von Vertragspfli[X.]hten kann si[X.]h aus § 280 Abs. 1 [X.] ein Unterlassungsanspru[X.]h ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - [X.], NJW 1995, 1284, 1285; [X.], Urteile vom 5. Juni 2012 - [X.], [X.], 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - [X.], [X.]Z 178, 63 Rn. 17). Soweit Einzelheiten diesbezügli[X.]h umstritten sind (vgl. [X.] A[X.]P 1990, 496 ff; MüKo/[X.], [X.], 8. Aufl., § 241 Rn. 69 f), kommt es darauf hier ni[X.]ht an. Denn jedenfalls in der vorliegenden besonderen Konstellation, in der die [X.] bereits einmal ihre Pfli[X.]hten aus dem - fortbestehenden - Vertragsverhältnis verletzt hat und die Vertragsverletzung - in Gestalt der Entfernung des Beitrags der Klägerin - teilweise no[X.]h andauert, ist vom Bestehen eines aus § 280 Abs. 1 [X.] folgenden Unterlassungsanspru[X.]hs auszugehen.

[X.][X.]) Ein vertragli[X.]her Unterlassungsanspru[X.]h aus § 280 Abs. 1 [X.] setzt - ebenso wie ein gesetzli[X.]her Unterlassungsanspru[X.]h entspre[X.]hend § 1004 Abs. 1 Satz 2 [X.]. § 823 Abs. 1 [X.] - eine Erstbegehungs- beziehungsweise Wiederholungsgefahr voraus (vgl. [X.], Jura 2005, 505, 512; Fritzs[X.]he, Unterlassungsanspru[X.]h und Unterlassungsklage, 2000, [X.]06; [X.] [X.]O S. 508; Medi[X.]us/[X.], Bürgerli[X.]hes Re[X.]ht, 27. Aufl., Rn. 207; MüKo/[X.] [X.]O Rn. 70). Vorliegend folgt aus den bereits begangenen Pfli[X.]htverletzungen der [X.] eine tatsä[X.]hli[X.]he Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. [X.], Urteile vom 14. November 2017 - [X.], [X.] 2018, 194 Rn. 17 [zu Persönli[X.]hkeitsre[X.]htsverletzungen] und vom 16. Januar 1992 - [X.], [X.], 318, 319 [zu Wettbewerbsverstößen]; [X.]. [X.]). Anhaltspunkte für eine Widerlegung der Vermutung sind weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h.