Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZR 410/17

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:210120BVIZR410.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 410/17
vom

21. Januar 2020

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
GG Art. 103 Abs. 1
Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 -
VI ZR 410/17 -
OLG Hamm

LG Bielefeld

-
2
-
Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
21.
Januar 2020
durch den Vorsitzenden Richter
Seiters, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterin Dr.
Roloff und den Richter Dr.
Allgayer
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 26.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5.
September 2017 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs. 2 Satz
1 ZPO).
1.
Soweit die Klägerin unter anderem rügt, ihr Antrag im erstin-stanzlichen Schriftsatz vom 30. November 2015, ihren Ehe-mann zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sie in der gesamten Folgezeit nach dem Unfall Kopf-
sowie Nacken-schmerzen verspürt und bei jedem Folgebesuch bei den Be-klagten darüber geklagt habe, sei übergangen worden, steht ei-nem durchgreifenden Verstoß gegen den Anspruch auf rechtli-ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) bereits der allgemeine Grund-satz der Subsidiarität entgegen.
a)
Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverlet-zung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhin-dern (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2017 -
VI ZR -
3
-
81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 -
III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn.
37; Beschlüsse vom 28. März
2019 -
IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn.
4; vom 17. März 2016 -
IX
ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; jeweils mwN). Einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht gel-tend machen, wer es versäumt hat, zuvor die nach Lage der
Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 74, 220, 225; 28, 10, 14; 15, 256, 267 f.; BVerfGK 17, 479, 485; Senat, Beschluss vom 19. August 2014 -
VI ZR 560/13, juris Rn. 2; BGH, Urteile vom 14.
Juni 2018 -
III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; vom 8. November 1994 -
XI
ZR 35/94, NJW 1995, 403). Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt ei-ne Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglich-keit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2017 -
VI ZR 81/17, NJW-RR 2018, 404 Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 -
III ZR 54/17, BGHZ 219, 77 Rn. 37; Beschlüsse vom 28. März 2019 -
IX ZR 147/18, ZInsO 2019, 1026 Rn. 4; vom 17.
März 2016 -
IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn. 4; jeweils mwN). Besteht im Beru-fungsverfahren eine solche Gelegenheit, darf die Partei sie nicht ungenutzt lassen
und den Ausgang des Berufungsverfah-rens abwarten, um dann erst das für sie ungünstige Berufungs-urteil im Revisionsverfahren mit der Gehörsrüge anzugreifen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2019 -
I ZR 99/17, ZUM 2019, 521 Rn. 69; vom 14. Juni 2018 -
III ZR 54/17, BGHZ 219, -
4
-
77 Rn.
37; Beschluss vom 17. März 2016 -
IX ZR 211/14, NJW-RR 2016, 699 Rn.
5).
b)
Davon ausgehend ist die Gehörsrüge der Klägerin unbegrün-det.
aa)
Die Klägerin hat den als übergangen gerügten Beweisantrag bereits in erster Instanz gestellt. Das Landgericht hat sich da-mit nicht befasst. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, dass die Klägerin in der Berufungsinstanz die Nichtberücksichtigung durch das Landgericht beanstandet hat. Damit hat sie gegen das Gebot verstoßen, alle prozessualen Möglichkeiten auszu-schöpfen, um eine Korrektur einer behaupteten Gehörsverlet-zung zu erwirken (vgl. BGH, Urteil vom 21.
Februar 2019 -
I ZR 99/17, ZUM 2019, 521 Rn. 69). Ergänzend ist anzumer-ken, dass der Klägervertreter im Termin vor dem Landgericht am 28. Juni 2016 ausdrücklich (nur) den Beweisantrag gestellt hat, den von ihm mitgebrachten Ehemann der Klägerin zum Unfallhergang zu vernehmen, und mit der Berufungsbegrün-dung lediglich dieser Beweisantrag als übergangen bean-standet worden ist.
bb)
Der von der Klägerin benannte Zeuge ist vom Berufungsge-richt geladen worden mit folgendem Zusatz: "Das Gericht er-wägt, Sie ggf. zu folgender Frage als Zeugen zu vernehmen: Unfallhergang und medizinische Versorgung" und hat bei sei-ner Vernehmung Angaben zur Sache gemacht.
Die Klägerin hat nicht ausgeführt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, warum es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar -
5
-
war, entweder auf eine Erweiterung des ihrer (jetzigen) An-sicht nach zu eng gefassten Beweisthemas (§ 377 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) hinzuwirken und/oder bei der Vernehmung des Zeu-gen die weiteren aus ihrer Sicht relevanten Fragen zu stellen (§ 397 Abs. 1 und 2 ZPO). Darüber hinaus macht die Klägerin nicht geltend und ergibt sich aus dem Protokoll nicht, dass Fragen zurückgewiesen worden sind
(§ 397 Abs. 3 ZPO).
2.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).

Seiters
von Pentz
Offenloch

Roloff
Allgayer
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.06.2016 -
4 O 122/12 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.09.2017 -
I-26 U 108/16 -

Meta

VI ZR 410/17

21.01.2020

§ 295 ZPO


(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

§ 377 ZPO


(1) 1Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. 2Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.

(2) Die Ladung muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien;
2.
den Gegenstand der Vernehmung;
3.
die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen.

(3) 1Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. 2Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. 3Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

§ 397 ZPO


(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.

(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.

(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 2Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 2Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.