Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2001, Az. AnwZ (B) 13/00

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2001, 3566

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 13/00vom12. Februar 2001In dem Verfahrenwegen Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft- 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidentendes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter undTerno sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, Rechtsanwältin Dr. Christian undRechtsanwalt Dr. Wosgiennach mündlicher Verhandlungam 12. Februar 2001beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. No-vember 1999 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zutragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendi-gen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf100.000 DM festgesetzt.- 3 -Gründe:I.Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 7. Juli 1998 Antrag auf Wieder-zulassung als Rechtsanwalt gestellt. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerinmit Bescheid vom 23. Juli 1999, dem Antragsteller zugestellt am 31. Juli 1999,zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 28. August1999, beim Gericht eingegangen am 1. September 1999, um gerichtliche Ent-scheidung nachgesucht. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 1999, eingegangen am2. November 1999, hat er wegen Versäumung der Frist für den Antrag auf ge-richtliche Entscheidung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erbeten.Mit Beschluß vom 24. November 1999 hat der Anwaltsgerichtshof die Anträgeauf Wiedereinsetzung und auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Da-gegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.II.Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 BRAO;§ 22 FGG); es hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzulässig, weil dieFrist von einem Monat seit der Zustellung des Zurückweisungsbescheids (§ 11- 4 -Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 17 Abs. 1 FGG, § 188 Abs. 2 BGB) nicht eingehaltenwar.2. Wegen der Versäumung dieser Frist ist dem Antragsteller zu Rechtkeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden.a) Der Antragsteller hat die Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 2 FGGversäumt (vgl. BGH, Beschluß vom 29. September 1986 - AnwZ (B) 26/86,BRAK-Mitt. 1987, 90 f.). Diese Frist begann zu laufen, als dem Antragsteller dieMitteilung des Anwaltsgerichtshofes zuging, sein Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung sei verspätet eingegangen (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 40Rn. 59). Die Mitteilung ging am 23. September 1999 heraus; unter Zugrundele-gung der üblichen Postlaufzeit erreichte sie den Antragsteller spätestens amMontag, den 27. September 1999. Die Zwei-Wochen-Frist lief dann am11. Oktober 1999 ab. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 9. Oktober 1999ging jedoch erst am 2. November 1999 - auf dem Umweg über die Antragsgeg-nerin - beim Anwaltsgerichtshof ein. Zu der Fehlleitung kam es deswegen, weilder Antragsteller die Sendung unvollständig adressiert hatte. Es fehlte die An-gabe der Straße.b) Abgesehen von der Versäumung der Frist des § 22 Abs. 2 FGG hattedas Wiedereinsetzungsgesuch auch deshalb keine Erfolgsaussicht, weil derAntragsteller nicht ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist für den An-trag auf gerichtliche Entscheidung einzuhalten. Er hat zwar geltend gemacht,den mit Briefmarken freigemachten Umschlag mit dem - am 28. August 1999geschriebenen - Antrag am 29. August 1999 gegen 08.05 Uhr in den Briefka-sten beim Postamt F. eingeworfen zu haben. Das kann aber nicht zutreffen,- 5 -weil sich auf dem Umschlag ein Freistempleraufdruck mit dem Datum"30.08.99" befindet.HirschBasdorfGanter Terno SaldittChristianWosgien

Meta

AnwZ (B) 13/00

12.02.2001

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2001, Az. AnwZ (B) 13/00 (REWIS RS 2001, 3566)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3566

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