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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0
Meta
04.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.08.2015, Az. 3 Ss OWi 874/15 (REWIS RS 2015, 7062)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7062
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
1 RBs 246/16 (Oberlandesgericht Köln)
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
3 Ss OWi 1232/17 (OLG Bamberg)
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung …
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz