Bundesgerichtshof: 5 StR 591/00 vom 15.03.2001

5. Strafsenat

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5 StR 591/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 15. März 2001in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2001beschlossen: I. 1. Auf die Revision des Angeklagten T wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 10. März 2000 nach § 349Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieserAngeklagte verurteilt worden ist. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten der Revision, an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.II. 1. Die Revisionen der Angeklagten L und Z gegendas genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-gründet verworfen.2. Jeder dieser beiden Beschwerdeführer hat die Kosten seinesRechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen.G r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung inTateinheit mit Geiselnahme und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt;es hat gegen die Angeklagten L und T Freiheitsstrafen von je-weils vier Jahren und gegen den Angeklagten Z , der ferner wegen Wi-derstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Kör-perverletzung verurteilt wurde, eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahrenund drei Monaten verhängt. Die Revision des Angeklagten T hat mit- 3 -einer Verfahrensrüge Erfolg, die Revisionen der beiden anderen Angeklag-ten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Hinsichtlich der beiden letztgenannten Revisionen merkt der Senatergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts folgendes an:a) Mit Rücksicht auf generell nicht linearen Alkoholabbau rechtfertigenzwei Blutproben nicht, der Berechnung der Blutalkoholkonzentration fiindivi-duellefl Abbauwerte zugrunde zu legen (vgl. BGHR StGB § 21 Œ Blutalkohol-konzentration 24). Der Fehler hat sich hier nicht ausgewirkt, da Vollrauschbei den Angeklagten nach hinreichend aussagekräftigen psychodiagnosti-schen Kriterien auszuschließen war und § 21 StGB Anwendung gefundenhat.b) Daß der Tatrichter den Angeklagten L ausdrücklich als alko-holkrank bezeichnet (UA S. 74), die Frage seiner Unterbringung in einerEntziehungsanstalt (§ 64 StGB) aber dennoch ungeprüft gelassen hat, be-gründet hier keine durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken. Der An-geklagte hat mit seiner Revision keine entsprechende Beanstandung erho-ben; ob bereits hieraus eine entsprechende Rechtsmittelbeschränkung(BGHSt 38, 362) abzuleiten ist, bedarf keiner Entscheidung. Ebenso wenigmuß entschieden werden, ob bereits an der Sprachunkundigkeit des Ange-klagten das Erfordernis hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungs-erfolges (BVerfGE 91, 1) scheitern müßte, was der Senat für naheliegendhält (a.A. BGH StV 1998, 74; zweifelnd BGHSt 36, 199). Jedenfalls war imvorliegenden Fall ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang undTatbegehung nicht so eindeutig, daß deshalb die Frage der Unterbringungnach § 64 StGB im Urteil unbedingt abgehandelt werden mußte; eine solcheErörterung wäre freilich hier gerade nach den Angaben des psychiatrischenSachverständigen angezeigt gewesen.- 4 -2. Die Revision des Angeklagten T hat mit einer auf die Verletzungdes Fragerechts gestützten Verfahrensrüge Erfolg. Der Beschwerdeführer hatte sich nicht zur Sache eingelassen; dieMitangeklagten hatten sich damit verteidigt, die Geschädigten, nämlich diebeiden Frauen und insbesondere der Zeuge A , hätten sie nach ge-meinsamer Feier bestohlen oder gar beraubt (s. UA S. 40 ff.); die Anzeigeder abgeurteilten Tat durch die Geschädigten wurde als deren fiVorwegver-teidigungfl erklärt (UA S. 42, 48). Bei dieser Beweislage war der Verteidigerdes Beschwerdeführers zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit auch durch§ 68a StPO nicht offensichtlich gehindert, den Zeugen A nach et-waigen Vorstrafen zu fragen, und zwar nicht nur Aussagedelikte betreffend,sondern auch schwere Straftaten, aus denen ein mögliches Indiz für die derZeugendarstellung entgegenstehende Angeklagtenversion herzuleiten war.Unter dieser Voraussetzung beanstandet die Revision es zutreffend alsverfahrensfehlerhaft, daß die Frage des Verteidigers nach Aufenthalten desZeugen in einem deutschen Gefängnis oder Polizeigewahrsam ohne jedeBegründung und Einschränkung nicht zugelassen und daß dies durch Ge-richtsbeschluß bestätigt wurde. Eine berechtigte, von § 241 Abs. 2 StPOgedeckte Zurückweisung dieser Frage versteht sich jedenfalls ohne jedeBegründung nicht von selbst (vgl. BGHR StPO § 241 Abs. 2 Œ Zurückwei-sung 3; BGH, Beschluß vom 17. November 2000 Œ 3 StR 389/00 Œ; vgl. auchBGHSt 2, 284; 13, 252). Der Senat sieht sich nicht in der Lage, ein Beruhen der Œ mindestensergänzend auf die Aussage des Zeugen A gestützten Œ Verurteilungdes Beschwerdeführers auf dem Verfahrensfehler auszuschließen. Dies läßtsich insbesondere auch nicht durch folgende Erwägungen erreichen: EinVerteidiger, der durch eine verfahrensfehlerhafte Fragezurückweisung inseiner Verteidigungsführung eingeschränkt wurde, wird im weiteren Verlaufder Vernehmung gelegentlich die Chance suchen, die bereits mit der zu-- 5 -rückgewiesenen Fragestellung berechtigt erstrebte Information im weiterenVerlauf der Vernehmung durch andere, eingeschränkte oder umgestellte unddann möglicherweise nicht beanstandete Fragen doch noch zu erhalten. Al-lerdings ist der Verteidiger zu solchem Vorgehen regelmäßig nicht unbedingtgehalten. Hier ist nichts für einen solchen weiteren Vernehmungsablauf er-sichtlich. Insbesondere vermag der Senat ihn nicht etwa eindeutig dem Urteiloder gar dem Protokoll zu entnehmen. Auch aus dem eigenen Vortrag derRevision ergibt sich dafür nichts, ebenso wenig aus der Gegenerklärung derStaatsanwaltschaft, etwa aufgrund einer Stellungnahme der Strafkammer-vorsitzenden hierzu. Eine eigene inhaltliche Rekonstruktion der Hauptver-handlung hinsichtlich des Ablaufs der weiteren Zeugenvernehmung ist demSenat bei der Beruhensprüfung versagt. Für den Sonderfall einer insgesamtungewöhnlich eingehenden Zeugenbefragung durch den Verteidiger mit er-sichtlich erschöpfendem Informationsgewinn (vgl. BGH NStZ 1982, 158, 159;BGH, Beschluß vom 17. November 2000 Œ 3 StR 389/00 Œ) ist hier auchnichts ersichtlich.Harms Häger BasdorfGerhardt Raum

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5 StR 591/00

15.03.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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