Bundesverwaltungsgericht: 5 P 9/14 vom 26.05.2015

5. Senat

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Gegenstand

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG


Leitsatz

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Entscheidungsgründe

I

1

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG - der Mitbestimmung des örtlichen Personalrates bedarf.

2

Die betreffende Angehörige der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte vor Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses fristgerecht ihre Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG verlangt. Diesem Verlangen kam der Beteiligte nach, indem er sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung im Januar 2012 außerhalb von Dienstposten und ohne Tätigkeitsdarstellung mit dem Ziel der späteren Umsetzung auf einen dauerhaft freien Dienstposten in der Ausbildungsdienststelle beschäftigte.

3

Auf den Antrag des Antragstellers festzustellen, dass die Einstellung und die Eingruppierung der Beschäftigten seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BPersVG unterliege, hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Eingruppierung der Beschäftigten der Mitbestimmung des Antragstellers nach Maßgabe des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bedurft hätte. Über den Antrag festzustellen, dass auch die Einstellung der Beschäftigten der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege, hat es nicht entschieden. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt. Dem Antragsteller stehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG aus Anlass der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach § 9 Abs. 2 BPersVG nicht zu, da die Fortsetzung der Beschäftigung eine gesetzliche Folge darstelle, die nicht vom Willen des Arbeitgebers abhänge und in die dieser weder kontrollierend noch mitgestaltend eingreifen könne.

4

Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Beschwerdebegehren weiter. Von einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung sei auch im Falle einer Übernahme nach § 16a Satz 1 TVAöD und einer Beschäftigung nach § 24 BBiG auszugehen. Dass in Bezug auf die Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG anderes gelten solle, sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Solle die Begründung von Arbeitsverhältnissen nur im Einzelfall nicht der Mitbestimmungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliegen, so sei hieraus im Umkehrschluss zu folgern, dass alle anderen Einstellungen, unabhängig davon, ob sie auf vertraglichen Abreden oder gesetzlichen Fiktionen gründeten, im Sinne der vorstehenden Norm zustimmungspflichtig seien. Der Personalrat sei zur Wahrung der auch im Zusammenhang mit § 9 Abs. 2 BPersVG bestehenden kollektiven Interessen verpflichtet und nur dann ausreichend geschützt, wenn ihm das Recht eingeräumt werde, auch bei der Einstellung mitzubestimmen, da mit der Einstellung bereits festgelegt werde, wo der ehemalige Auszubildende mit welchen Tätigkeiten beschäftigt werde, und hierdurch die eigentliche Eingruppierung auf Grund der Tarifautomatik schon größtenteils vorweggenommen werde.

5

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

6

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Antrag festzustellen, dass die Einstellung des betreffenden Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliege, abgelehnt hat, beruht nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Antrag ist dahin zu verstehen, dass der Antragsteller die Feststellung begehrt, die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliege der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Dies ist nicht der Fall.

7

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei "Einstellung". Der Begriff der Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bezeichnet die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle. Die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 - 6 P 36.85 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 6 S. 3, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 10 und 23, Beschlüsse vom 14. August 2014 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305 Rn. 9 und vom 2. Mai 2014 - 6 PB 11.14 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 9 Rn. 5). Die Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung setzt voraus, dass die Einstellung auf einer Entscheidung der Dienststelle beruht, die er selbst verantwortet (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 23). Nur unter dieser Voraussetzung kann ein Vorgang als Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 BPersVG und damit als mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG angesehen werden. An einer Maßnahme der Dienststelle fehlt es auch, wenn gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen den betreffenden Sachverhalt unmittelbar regeln, so dass es zum Vollzug der Regelung keines weiteren Ausführungsakts bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 <190>, vom 23. Januar 1986 - 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 6, vom 2. August 1989 - 6 P 5.88 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 9 S. 7 und vom 17. Juni 1992 - 6 P 17.91 - BVerwGE 90, 228 <235>). Überantworten gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen hingegen die Umsetzung oder Ausgestaltung der Einzelmaßnahme der Dienststelle, so unterliegt deren Entscheidung auch dann der Richtigkeitskontrolle durch den Personalrat, wenn es sich insoweit um eine rein normvollziehende Maßnahme ohne Ermessensspielraum handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 6, vom 17. Juni 1992 - 6 P 17.91 - BVerwGE 90, 228 <235>, vom 6. Oktober 1992 - 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 S. 33 und vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <41>).

8

Gemessen daran fehlt es im Falle der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BPersVG an einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung, weil die dafür erforderliche Begründung eines rechtlichen Bandes mit dem Auszubildenden nicht auf eine eigenverantwortliche Entscheidung der Dienststelle zurückzuführen ist. Verlangt ein in einem Berufsausbildungsverhältnis unter anderem nach dem Berufsbildungsgesetz stehender Beschäftigter (Auszubildender), der Mitglied unter anderem einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich von dem Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung (1.), so gilt gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BPersVG zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluss an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet (2.). Die Fiktion der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist gesetzlich abschließend geregelt; eines normvollziehenden Ausführungsaktes der Dienststelle bedarf es nicht (3.). Dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nicht zusteht, hindert diesen nicht, sein unabhängig davon bestehendes Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG effektiv wahrzunehmen (4.).

9

1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BPersVG ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Die Beschäftigte stand zu dem Beteiligten in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz. Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 2 BPersVG ist derjenige, mit dem das gesetzliche Arbeitsverhältnis begründet würde und der im Falle eines Vertragsschlusses Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 <70 f.> und vom 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 Rn. 18). Das Berufsausbildungsverhältnis wurde durch die Bekanntmachung des Ergebnisses der bestandenen Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss (vgl. § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 - BBiG -) beendet. Die Beschäftigte war im Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn. 24 f.) Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung. Vor dem Abschluss ihres Berufsausbildungsverhältnisses hatte sie form- und fristgerecht von dem Arbeitgeber ihre Weiterbeschäftigung verlangt. Dieser hat einen Antrag nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG nicht gestellt.

2. § 9 Abs. 2 BPersVG fingiert ein unbefristetes privatrechtliches Arbeitsverhältnis zu dem öffentlichen Arbeitgeber (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154 <155 f.>, vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <297> und vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 25 f.). Die Norm zielt darauf ab, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf einem auf Dauer angelegten Arbeitsplatz zu beschäftigen, der seiner Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der von dem Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 6 P 13.84 - BVerwGE 72, 154 <156>, vom 9. September 1999 - 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 <297>, vom 17. Mai 2000 - 6 P 8.99 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 19 S. 10 und vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <296>). Für die Frage, ob für den Jugend- und Auszubildendenvertreter ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist der Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung maßgeblich (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 3, vom 20. November 2007 - 6 PB 14.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 29 Rn. 3 und vom 12. Oktober 2009 - 6 PB 28.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 39 Rn. 10).

3. Die sich infolge der Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 2 BPersVG vollziehende Eingliederung eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung in die Dienststelle gründet nicht auf einer eigenverantworteten Entscheidung der Dienststelle, sondern auf der gesetzlichen Fiktion eines unbefristeten privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zu dem öffentlichen Arbeitgeber. Diese Fiktion ist in § 9 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelt. Sie ist gesetzliche Folge der Norm und damit unabhängig vom Willen des Arbeitgebers (Baden, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz, 8. Aufl. 2013, § 75 BPersVG Rn. 26; Bachner, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz, 14. Aufl. 2014, § 78a Rn. 29; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, Stand: Dezember 2014, § 65 Rn. 105; Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht , Bd. 5 - Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (PVR), Stand Februar 2014, K § 9 BPersVG Rn. 43; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 27. Aufl. 2014, § 78a Rn. 29; Faber, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand: November 2014, § 9 Rn. 46; Rehak, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand: November 2014, § 75 Rn. 21; Lechner, AnwZert ArbR 7/2008 Anm. 2, C.; Müller, öAT 2014, 128; Rudolph, PersR 9/2014, 55 <56>; a.A. Ilbertz, ZfPR online 11/2014, 4).

Der Wortlaut des § 9 Abs. 2 BPersVG lässt nicht erkennen, dass neben der gesetzlichen Fiktion des Arbeitsverhältnisses Raum für eine die Norm vollziehende eigenverantwortete und außenwirksame, den Rechtsstand des Bediensteten berührende Entscheidung der Dienststelle verbleibt.

Die Binnensystematik des § 9 BPersVG unterstreicht, dass das Gesetz die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht der Dienststelle überantwortet, sondern diese selbst trifft. Gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG ist es dem Arbeitgeber verwehrt, die Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch eine eigenverantwortete Versagungsentscheidung zu verhindern. Liegen Tatsachen vor, auf Grund derer ihm unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine Weiterbeschäftigung des vormaligen Auszubildenden nicht zugemutet werden kann, so bleibt ihm nur, nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG zu beantragen festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG nicht begründet wird. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt allein dem Verwaltungsgericht. Ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses über den Feststellungsantrag des Arbeitgebers noch nicht rechtskräftig entschieden, so wird das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 ggf. i.V.m. Abs. 3 BPersVG ungeachtet des anhängigen personalvertretungsgerichtlichen Verfahrens gesetzlich fingiert. Diese Regelungssystematik unterscheidet § 9 Abs. 2 BPersVG insbesondere von § 16a des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Allgemeiner Teil vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 1. April 2014, und von § 24 BBiG. Gemäß § 16a Satz 1 TVAöD werden Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Nach § 16a Satz 3 TVAöD ist zudem u.a. auf einen dienstlichen bzw. betrieblichen Bedarf zu erkennen. § 16a Satz 1 und 3 TVAöD setzt eine entsprechende Prüfung durch den Arbeitgeber voraus. Er ermächtigt diesen, auch eine ablehnende Entscheidung eigenständig zu treffen. § 16a Satz 4 TVAöD weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Auswahlentscheidung hin. Gemäß § 24 BBiG gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet, sofern Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Im Unterschied zu der § 9 Abs. 2 BPersVG prägenden Fallgestaltung steht es dem Arbeitgeber im Rahmen des § 24 BBiG frei, eine weitere Beschäftigung von Auszubildenden nach Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses zu unterbinden oder vor einer Weiterarbeit eine andere ausdrückliche Vereinbarung oder Anordnung zu treffen (Hagen, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand: 1. März 2015, § 24 BBiG Rn. 4). Die in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde zitierten, jeweils zu § 99 Abs. 1 BetrVG - nicht hingegen auch zu § 78a Abs. 2 BetrVG - ergangenen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - und vom 13. März 2001 - 1 ABR 34/00 - betreffen Sachverhalte, die in erheblicher Weise von der § 9 Abs. 2 BPersVG zugrunde liegenden Fallgestaltung abweichen und aus denen sich in Bezug auf diese Norm keine weiteren Erkenntnisse gewinnen lassen.

Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 BPersVG unterstreichen das vorstehende Normverständnis. Die in § 9 Abs. 2 BPersVG geregelte gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bezweckt in individueller Hinsicht, den Jugend- und Auszubildendenvertreter vor den nachteiligen Folgen der Amtsausübung zu schützen. Als spezielle Ausformung des allgemeinen Benachteiligungsverbots des § 8 BPersVG stellt sie sicher, dass dieser sein personalvertretungsrechtliches Amt ungestört und unabhängig ausüben kann, ohne besorgen zu müssen, wegen dieser Tätigkeit nicht weiterbeschäftigt oder bei einer späteren Personalauslese benachteiligt zu werden. Sein Schutz erstreckt sich auch auf solche Benachteiligungen, die sich typischerweise daraus ergeben, dass sich Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung durch ihre personalvertretungsrechtliche Tätigkeit weniger auf ihre Ausbildung konzentrieren können und dass in die wertende Erkenntnis des Dienstherrn, die sich auf die Leistung während der Ausbildung und den Ausbildungserfolg bezieht, negative Beurteilungen einfließen, die in der Wahrnehmung des personalvertretungsrechtlichen Amtes gründen. In kollektiver Hinsicht ist § 9 Abs. 2 BPersVG dazu zu dienen bestimmt, die Kontinuität der Gremienarbeit zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 6 P 71.78 - BVerwGE 62, 364 <371>, Beschlüsse vom 13. März 1989 - 6 P 22.85 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 6 S. 13 und 15 f., vom 9. September 1999 - 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 <301 f.>, vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <297>, vom 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 Rn. 26 f., vom 18. August 2010 - 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 28, vom 30. Mai 2012 - 6 PB 7.12 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 46 Rn. 10 und vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 - BVerwGE 148, 89 Rn 26 und 33). Beiden Zielsetzungen liefe die Annahme einer sich infolge einer eigenverantworteten Entscheidung der Dienststellenleitung vollziehenden Eingliederung des neuen Beschäftigten in die Dienststelle zuwider.

Hiergegen streitet auch die historisch-genetische Auslegung, die das Bestreben des Gesetzgebers belegt, der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine stärkere Stellung einzuräumen (BT-Drs. 7/1373 S. 2) und zugleich deren Mitglieder vor Benachteiligungen in ihrer beruflichen Entwicklung zu schützen (BT-Drs. 7/1373 S. 3).

4. Das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG entwertet auch nicht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Diese ist entsprechend dem Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentscheidung und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung von vornherein darauf beschränkt, die Einreihung des Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe im Wege der Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung zu kontrollieren (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2011 - 6 PB 15.11 - Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 6 Rn. 6). Bei diesem durch den Grundsatz der Tarifautomatik gekennzeichneten Vorgang handelt es sich um eine normvollziehende Maßnahme des Dienststellenleiters (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 <189>), bei der der aus der konstitutiv wirkenden Übertragung der jeweiligen Tätigkeit folgende Anspruch formal bestätigt wird (Fischer/Goeres/Gronimus, in: Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Bd. 5 - Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (PVR), Stand Februar 2014, K § 75 BPersVG Rn. 19; Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 75 BPersVG Rn. 37). Entsprechend dieser Qualifizierung der Eingruppierung als Akt strikter Rechtsanwendung ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrates als Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle ausgestaltet. Diese Kontrolle der Vereinbarkeit der Eingruppierung mit den anzuwendenden tarifrechtlichen Vorgaben dient der Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Lohngerechtigkeit und der Transparenz der Entgeltpraxis, mithin der Stärkung des Friedens innerhalb der Dienststelle (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 <189>, vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 <160>, vom 22. Oktober 2007 - 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25, vom 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 36 und vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 14). Die effektive Wahrnehmung dieses Mitbeurteilungsrechts wird durch das Unterbleiben einer gleichzeitigen Mitbestimmung bei der Einstellung nicht beeinträchtigt.

Meta

5 P 9/14

26.05.2015

Bundesverwaltungsgericht 5. Senat

Beschluss

vorgehend OVG Lüneburg, 9. April 2014, Az: 17 LP 5/13, Beschluss

§ 9 Abs 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG

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§ 75 BetrVG


(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

(2) 1Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. 2Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

§ 99 BetrVG


(1) 1In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. 2Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. 3Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) 1Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

§ 78a BetrVG


(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) 1Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. 2Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,

1.
festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
2.
das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, die Bordvertretung, der Seebetriebsrat, bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

§ 93 ArbGG


(1) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. 2Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

§ 9 StPO


Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

Art. 9 GG


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) 1Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Art. 93 GG


(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1.
über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2.
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;
2a.
bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3.
bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4.
in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
4a.
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b.
über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
4c.
über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;
5.
in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) 1Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. 2Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. 3Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Art. 24 GG


(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

§ 75 EStG


(1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird.

(2) Absatz 1 gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte.

§ 9 EStG


(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch

1.
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2.
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3.
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird. 5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. 7Nach § 3 Nummer 37 steuerfreie Sachbezüge mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag nicht; § 3c Absatz 1 ist nicht anzuwenden.
4a.
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind. 2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind. 3Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4) und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, gilt Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort oder dem zur Wohnung nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet entsprechend. 4Für die Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
5.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen. 2Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. 3Das Vorliegen eines eigenen Hausstandes setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. 4Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1 000 Euro im Monat. 5Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 6Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstandes und dem Ort der ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen. 7Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 8Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt.
5a.
notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist. 2Übernachtungskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. 3Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur diejenigen Aufwendungen anzusetzen, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären. 4Nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden. 5Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn die Unterbrechung mindestens sechs Monate dauert.
5b.
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer während seiner auswärtigen beruflichen Tätigkeit auf einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber beauftragten Dritten im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug für Kalendertage entstehen, an denen der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte. 2Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kraftfahrzeug entstehen, kann im Kalenderjahr einheitlich eine Pauschale von 8 Euro für jeden Kalendertag berücksichtigt werden, an dem der Arbeitnehmer eine Verpflegungspauschale nach Absatz 4a Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 5 zur Nummer 1 und 2 beanspruchen könnte,
6.
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2Nummer 7 bleibt unberührt;
7.
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung, Sonderabschreibungen nach § 7b und erhöhte Absetzungen. 2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. 3Behinderte Menschen,

1.
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2.
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 5a sowie die Absätze 2 und 4a gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.

(4) 1Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. 2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. 3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. 4Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

1.
typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2.
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.
5Je Dienstverhältnis hat der Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte. 6Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber bestimmt. 7Fehlt es an dieser Bestimmung oder ist sie nicht eindeutig, ist die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte. 8Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird; die Regelungen für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4a sind entsprechend anzuwenden.

(4a) 1Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar. 2Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen. 3Diese beträgt

1.
28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist,
2.
jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet,
3.
14 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
4Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; Wohnung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist der Hausstand, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet sowie eine Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. 5Bei einer Tätigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbeträge nach Satz 3 länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, die für die Fälle der Nummer 1 mit 120 sowie der Nummern 2 und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland. 6Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. 7Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. 8Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen:
1.
für Frühstück um 20 Prozent,
2.
für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent,
der nach Satz 3 Nummer 1 gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 5 maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag; die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen. 9Satz 8 gilt auch, wenn Reisekostenvergütungen wegen der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einbehalten oder gekürzt werden oder die Mahlzeiten nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a pauschal besteuert werden. 10Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8. 11Erhält der Arbeitnehmer steuerfreie Erstattungen für Verpflegung, ist ein Werbungskostenabzug insoweit ausgeschlossen. 12Die Verpflegungspauschalen nach den Sätzen 3 und 5, die Dreimonatsfrist nach den Sätzen 6 und 7 sowie die Kürzungsregelungen nach den Sätzen 8 bis 10 gelten entsprechend auch für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 oder des Satzes 4 ausgeübt wird, nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar. 13Die Dauer einer Tätigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Tätigkeitsort, an dem die doppelte Haushaltsführung begründet wurde, ist auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist.

(5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 gilt sinngemäß. 2Die §§ 4j, 6 Absatz 1 Nummer 1a und § 6e gelten entsprechend.

(6) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. 2Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. 3Eine geordnete Ausbildung liegt vor, wenn sie auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder internen Vorschriften eines Bildungsträgers durchgeführt wird. 4Ist eine Abschlussprüfung nach dem Ausbildungsplan nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung als abgeschlossen. 5Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat.

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