Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2003, Az. V ZB 23/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1610

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 23/03vom18. September 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. September 2003 durchden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf,Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemannbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. März 2003 wird aufihre Kosten als unzulässig verworfen.Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 12.220,96 Gründe:I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom17. Dezember 2002, durch das sie zur Räumung einer unter Zwangsverwaltungstehenden Wohnung ihrer Mutter verurteilt worden ist, ging am 21. Januar2003 bei dem Landgericht Köln ein. Nach Ablauf der Frist zur Begründung derBerufung am 24. Februar 2003 teilte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagtenmit Schriftsatz vom 27. Februar 2003 mit, er sei in den vergangenen zwei Wo-chen zur Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit außerstande gewesen underst jetzt wieder hierzu in der Lage; er werde die Begründung am 28. Februar2003 vorlegen, was auch geschah. Am 7. März 2003 beantragte er Wiederein-setzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist. Erhabe sich insbesondere in der Zeit vom 21. bis 26. Februar 2003 in einer ge-- 3 -sundheitlichen Ausnahmesituation befunden, die es ihm unmöglich gemachthabe, seiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Mit Beschluß vom 11. März2003 hat das Landgericht den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Dage-gen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. Das Landgericht hatdurch weiteren Beschluß vom 14. April 2003 die Berufung der Beklagten alsunzulässig verworfen; gegen diesen Beschluß hat die Beklagte ebenfallsRechtsbeschwerde eingelegt, die Gegenstand eines gesonderten Verfahrensist.II.Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4,574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil die Zulassungsgründedes § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt derFortbildung des Rechts setzt voraus, daß es für die rechtliche Beurteilung typi-scher oder verallgemeinerungsfähiger Sachverhalte an einer richtungsweisen-den Orientierung ganz oder teilweise fehlt (Senat, BGHZ 151, 221, 225). Dasist hier nicht der Fall. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einer Parteiwegen der Erkrankung ihres Prozeßbevollmächtigten Wiedereinsetzung zugewähren ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt. Da-nach muß der Rechtsanwalt einer Partei grundsätzlich dafür Sorge tragen, daßdie laufenden Rechtsmittelfristen kontrolliert und die erforderlichen Maßnah-men zur Wahrung solcher Fristen ergriffen werden, wenn er selbst dazu wegeneiner Erkrankung nicht in der Lage ist (BGH, Beschl. v. 6. März 1990, VI ZB- 4 -4/90, VersR 1990, 1026; Beschl. v. 11. März 1991, II ZB 1/91, VersR 1991,1270; Beschl. v. 26. November 1998, IX ZB 84/98, AnwBl 1999, 227; Beschl. v.8. Februar 2000, XI ZB 20/99 veröffentlicht bislang nur bei juris). Eine Aus-nahme ist nur dann anzuerkennen, wenn die Erkrankung den Rechtsanwaltüberrascht und Maßnahmen zur Fristwahrung nicht mehr zumutbar sind (BGH,Beschl. v. 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026). Ist ein Rechtsanwalterkrankt, muß er Vorsorge auch für den Fall treffen, daß sich seine Erkrankungverschlimmert. Daß er die Entwicklung seiner Erkrankung günstiger einschätzt,entlastet ihn nicht (BGH, Beschl. v. 8. Februar 2000, XI ZB 20/99, veröffentlichtbislang nur bei juris; vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1998, X ZR181/98, NJW-RR 1999, 938). Diese Grundsätze gelten für Rechtsanwälte, diemit anderen in einer Sozietät verbunden, genauso wie für Rechtsanwälte, die- wie der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten - eine Einzelkanzlei haben(BGH, Beschl. v. 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; Beschl. v.26. November 1998, IX ZB 84/98, AnwBl 1999, 227).2. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung zulässig.a) Diese Voraussetzung ist namentlich in den Fällen einer Divergenzgegeben (Senat, BGHZ 151, 221, 226). Entgegen der Annahme der Rechtsbe-schwerde liegt eine solche Divergenz hier nicht vor. Die Beklagte hat nämlichnicht dargelegt, daß die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechts-frage anders beantwortet als die von ihr angeführte höchstrichterliche Recht-sprechung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Vergleichsent-scheidungen tragenden Rechtssatz abweicht (vgl. BGHZ 89, 149, 151; Senat,BGHZ 151, 42, 45). Das Landgericht ist im Gegenteil ausdrücklich von der- 5 -Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgegangen, die es auch im we-sentlichen zutreffend wiedergegeben hat. Dafür, daß und in welcher Hinsichtsich das Landgericht hiervon distanzieren und strengere Grundsätze hat anle-gen wollen, lassen sich seiner Entscheidung Anhaltspunkte nicht entnehmen.b) Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zu Sicherungeiner einheitlichen Rechtsprechung auch dann erforderlich, wenn bei der Aus-legung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler über die Einzelfallentschei-dung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (Senat,BGHZ 51, 221, 226). Solche Fehler sind dem Landgericht indessen nicht un-terlaufen. Das Landgericht hat die von der Rechtsprechung entwickeltenGrundsätze zur Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei derErkrankung des Rechtsanwalts richtig angewandt und hierbei auch unter Be-rücksichtigung der großen Bedeutung der Wiedereinsetzung in den vorigenStand für den effektiven Rechtsschutz (dazu: Senat, BGHZ 151, 221, 227 f.)keine überzogenen Anforderungen gestellt. Die Einschätzung des Landge-richts, seine Erkrankung am Wochenende vor dem Ablauf der Berufungsbe-gründungsfrist habe den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nicht unvorbe-reitet und überraschend getroffen, ist als tatrichterliche Würdigung einer Über-prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt zugänglich, insoweitaber nicht zu beanstanden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat demLandgericht mit seinem Schriftsatz vom 27. Februar 2002 anwaltlich versichert,daß er in den vergangenen zwei Wochen ernstlich erkrankt gewesen sei. Auchwenn er in dieser Zeit nicht imstande gewesen sein sollte, seiner anwaltlichenTätigkeit nachzugehen, so wäre ihm doch zumutbar gewesen, den Rechtsan-waltskollegen, mit dem er nach seinen Angaben im Wiedereinsetzungsgesuchin solchen Fällen zusammenarbeitet, um Durchsicht des Fristenbuchs und umStellung etwa erforderlicher Anträge zur Verlängerung der Berufungsbegrün-- 6 -dungsfrist zu bitten. Dies hat er indessen versäumt. Daß er an seine rechtzeiti-ge Genesung glaubte, entlastet ihn nicht. Die von ihm selbst vorgetrageneErnstlichkeit seiner Erkrankung gab ihm Veranlassung, auch mit der dann ein-getretenen gegenteiligen Möglichkeit zu rechnen und die zudem mit einfachenMitteln möglichen fristwahrenden Maßnahmen zu ergreifen.III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Tropf Klein Schmidt-Räntsch Stresemann

Meta

V ZB 23/03

18.09.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2003, Az. V ZB 23/03 (REWIS RS 2003, 1610)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1610

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