Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.12.2017, Az. 1 StR 320/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:071217U1STR320.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
1
StR 320/17
vom
7. Dezember
2017
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen
Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

-
2
-
Der 1.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 7. Dezember
2017, an der teilgenommen haben:
[X.] am Bundesgerichtshof
Dr. Raum,

[X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Jäger,
Bellay
und [X.]innen
am Bundesgerichtshof
Cirener,
[X.],

Richterin
am [X.]

als Vertreterin
der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger
des Angeklagten [X.]

,
Rechtsanwalt

-
in der Verhandlung -

als Verteidiger des Angeklagten [X.]

,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
-
3
-
1.
Die Revision des Angeklagten [X.]

gegen das Urteil des [X.] vom 18. Januar 2017 wird verwor-fen.
Der Angeklagte [X.]

hat die Kosten seines Rechtsmit-tels zu tragen.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten-
und Auslagenent-scheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten [X.]

wird das
vorgenannte Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung

auch über die Kosten des Rechtsmit-tels des Angeklagten [X.]

an eine andere Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

-
4
-
Gründe:

ftlichen [X.] Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in [X.] mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht .

auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, gegen den Ange-klagten [X.]

auf eine solche von fünf Jahren und sechs Monaten erkannt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte [X.]

mit sei-ner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Er macht geltend, es läge eine rechtsst[X.]tswidrige Tatprovokation vor, die schon zu einem Verfahrenshindernis führe. Der Angeklagte [X.]

bean-standet allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.

I.
1. Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getrof-fen:
Der nicht revidierende Mitangeklagte An.

, der nicht
vorbestraft war und in Ma.

/[X.] lebte, traf im [X.]raum zwischen Ende Januar bis An-fang Februar 2016 auf eine ihm zuvor schon bekannte Person. Hierbei handelte es sich um eine Vertrauensperson ([X.]) des [X.]. Die [X.] zeigte Interesse an der Lieferung einer größeren Menge Amphetamin nach [X.] und gab an, dort Abnehmer für eine solche Lie-.

davon ausgegangen, dass die [X.] den [X.] bei diesem Angeklagten

1
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5
-
Anfang Februar 2016 sicherte der Mitangeklagte An.

der [X.] zu, sich wegen des Geschäfts mit seinem sich in K.

aufhaltenden Freund, dem Angeklagten [X.]

in Verbindung zu setzen. Letzterer erklärte sich ge-genüber An.

bereit, das Rauschgiftgeschäft in [X.] durchzufüh-ren. In einem Chat vom 8. Februar 2016 kamen der Angeklagte [X.]

und der Mitangeklagte An.

überein, dass es bei dem Geschäft um eine Menge von 50 kg gehen solle. Die weitere Abwicklung des Geschäfts sollte in [X.] erfolgen. In Umsetzung dieses Plans kam es am 2. März 2016 zu einem ersten Treffen zwischen An.

, der [X.] und den von dieser als angeb-lichen Kaufinteressenten, [X.], und dessen Begleiter, [X.], vorgestellten ver-deckten Ermittlern. An.

und VE
1 übernahmen die Verkaufsverhandlun-gen, in deren Rahmen An.

in Aussicht stellte, zunächst 25 kg und in [X.] weitere 25 kg liefern zu können und hierfür den zuvor mit dem Angeklagten [X.]

ausgehandelten Preis von 2.100 Euro je Kilogramm forderte. Als [X.] sich mit dem Preis nicht einverstanden erklärte, sagte An.

, über den Preis könne man sicher noch verhandeln. Ihm sei an einer dauerhaften und [X.] Geschäftsverbindung gelegen, dann könnten auch weitaus größere Mengen geliefert werden.
Im [X.] an das Treffen stimmte sich An.

mit dem Angeklag-ten [X.]

per Chat dahingehend ab, dass man mit dem Kaufinteressen-ten eine dauerhafte Geschäftsbeziehung eingehen wolle und nach dem ersten erfolgreichen Geschäft weitere folgen sollten. Der Angeklagte [X.]

stellte in Aussicht, bei künftigen Geschäften einen niedrigeren Preis zu fordern.
Der Angeklagte [X.]

setzte sich zur Beschaffung des [X.] wiederum mit dem nichtrevidierenden Mitangeklagten [X.]

in Verbin-dung. Dieser handelte zwar mit Marihuana und Ecstasy, konnte aber kein Am-phetamin in der gewünschten Größenordnung besorgen. Deshalb wandte sich 4
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6
-
[X.]

an den ihm aus früheren Geschäften bekannten Angeklagten [X.]

, der das Rauschgift beschaffen konnte. [X.]

musste sich in der Folge den Weisungen des Angeklagten [X.]

unterwerfen.
Am 4. März 2016 fand ein weiteres Treffen in [X.] statt. Hieran nahmen An.

, die Angeklagten [X.]

und [X.]

sowie [X.]
und VE
2 teil. Nun führte [X.]

die Verhandlungen mit [X.], wobei er sich aber an die telefonisch erteilten Weisungen des Angeklagten [X.]

hielt. Er erklärte, derzeit 20 bis 30 kg Amphetamin zu haben und bei einer Liefer-menge von 50 kg eine Vorauszahlung von 30.000 Euro zu benötigen. Bei [X.] könne bis zu 300 kg geliefert werden. Während man sich auf ei-nen Preis von 100.000 Euro für 50 kg
Amphetamin einigte, blieb die Frage der Vorauszahlung ungeklärt. Bei diesem Treffen gab sich der Angeklagte [X.]

gegenüber [X.] als Garant für die Durchführung des Geschäfts aus.
Am 6. März 2016 traf man sich erneut; an dem Treffen nahmen neben [X.] noch [X.]

und die Angeklagten [X.]

und [X.]

teil. [X.]

erklärte gegenüber [X.], dass [X.]

derjenige sei, der die Entscheidungen treffe und er schon viele Jahre für ihn tätig sei. Der Preis von 2.000
Euro pro Kilogramm wurde nicht mehr verhandelt, nachdem der Ange-klagte [X.]

erklärt hatte, schließlich müssten alle etwas verdienen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage der Vorauszahlung. [X.] einigte man sich auf den Vorschlag von [X.], dass am [X.] des Rauschgifts in M.

eine Person mit den 100.000 Euro nach K.

zu dem Angeklagten [X.]

kommen und dort vor der Übergabe des Rauschgifts das Geld zeigen solle. Der Angeklagte [X.]

bestätigte die früheren Angaben von [X.]

, dass bei späteren Geschäften größere Mengen möglich seien und es nach oben keine Grenze gebe. [X.] und der An-7
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geklagte [X.]

einigten sich schließlich noch auf die Entlohnung des Kuriers.
Am 11. März 2016 wurde das Geschäft schließlich durchgeführt. [X.] [X.] und der neu auftretende verdeckte Ermittler [X.] nach K.

zu [X.]

und dem Angeklagten [X.]

fuhren, warteten [X.] und die aus Ma.

und K.

anreisenden An.

und [X.]

in M.

auf die Ankunft des als Rauschgiftkurier eingesetzten, nichtrevidierenden Mit-angeklagten S.

. Jener war zuvor von dem [X.] Lieferanten des Angeklagten [X.]

, dem gesondert Verfolgten

Ö.

, für diese Fahrt mit dem Amphetamin von den [X.] nach M.

ange-worben worden. [X.]

und der Angeklagte [X.]

hielten untereinan-der telefonischen Kontakt. [X.] zeigten [X.] und [X.] dem [X.]

das Geld auf dem Parkplatz eines Cafés. [X.]

fertigte hiervon ein Foto und sandte dieses an den Angeklagten [X.]

. [X.] wartete am Parkplatz mit dem Geld, [X.] und [X.]

fuhren in dessen Wohnung, wo er [X.] von seinen Geschäften mit von dem Angeklagten [X.]

bezo-genem Rauschgift berichtete. Später traf auch der Angeklagte [X.]

selbst ein. Er war sehr nervös und erklärte, schon seit zwei Tagen nicht mehr e-nommen. Auch in der Wohnung konsumierte er Rauschgift. Er hatte [X.]

eine neue SIM-Karte für künftige Geschäfte besorgt, denn schon im Vorfeld [X.] er darauf bestanden, dass [X.]

ihn mit einer anderen Nummer als VE
1 anrufen solle. Der Angeklagte [X.]

klärte ab, wann der Kurier in M.

eintreffen werde. Zu dieser [X.] fuhren [X.] und [X.]

zum Parkplatz. Der Angeklagte [X.]

hatte

entgegen dem Ansinnen der [X.]

es abgelehnt, mitzukommen; er zog es vor, in der Wohnung zu bleiben, .

aufbrechen konnte, musste er noch den [X.] des Angeklagten [X.]

auf einen zuvor [X.]
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ten Garagenparkplatz umparken. Darauf hatte dieser bestanden, damit der [X.] nicht auf der Straße gesehen werden konnte.
Gegen 18.50 Uhr traf der Kurier S.

am vereinbarten Treffpunkt in
M.

ein, wo An.

und der Angeklagte [X.]

auf ihn warteten. Er führte drei Pakete mit insgesamt 50 kg [X.] im Kofferraum seines Fahrzeugs mit sich. Nachdem das erste Paket in den Kofferraum der VE
2 umgeladen worden war, erfolgte
die Festnahme aller Angeklagten.
Von den 50 kg feuchtem [X.] verblieben nach der Trocknung noch 30,505 kg. In dem ersten Paket waren 1.875,099 g (14,99
%), in den beiden anderen Paketen befanden sich zusammen 2.990,935
g (16,62
%) Amphetaminbase. Bei einem von dem Angeklagten [X.]

verhandelten Ankaufspreis von 1,30 Euro pro Gramm und dem [X.], wollten die Angeklagten An.

, [X.]

, [X.]

und [X.]

einen Gewinn von 35.000 Euro erzielen. Hiervon sollte An.

10.000
Euro bekommen, der Rest sollte zu unklar gebliebenen Teilen aufgeteilt werden.
2. Das [X.] hat sich von dem festgestellten Sachverhalt vor allem anhand der geständigen Angaben der Angeklagten An.

und [X.]

so-wie der Angaben der [X.] bis 3 und den weiteren Ermittlungsbeamten, aber auch anhand des Inhalts von Chatprotokollen überzeugt. Die Einlassung des Angeklagten [X.]

, der angegeben hat, sich
bei diesem Geschäft noch keinen Gewinn versprochen zu haben, hat es ebenso für widerlegt erach-tet wie die Äußerungen des Angeklagten [X.]

, es sei um den Kauf von Kleidern in M.

oder einen Autokauf gegangen.
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-
An.

hat insbesondere angegeben, von einem Bekannten von früher zur Tat animiert worden zu sein. Er habe dessen Drängen nachgegeben, ob-wohl er bisher noch nichts mit [X.] zu tun gehabt habe, weil sein Baugeschäft schlecht gelaufen sei und er seine frühere Lebensgefähr-tin und seine Tochter habe unterstützen wollen. Weil das Rauschgift nach [X.] geliefert werden sollte, habe er sich mit dem ihm bekannten Ange-klagten [X.]

in Verbindung gesetzt. Der Führungsbeamte der [X.] hat angegeben,
dass die [X.] mit der Information an das [X.] sei, dass der später identifizierte An.

50 kg [X.] in [X.] zum Kauf anbieten würde.
3. Das [X.] hat den Verkauf des [X.]s durch die
Angeklagten an [X.] als gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit [X.] in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Anstiftung des Angeklagten S.

zur unerlaubten Einfuhr von [X.] in nicht geringer Menge gewertet.
Bei der Strafzumessung hat das [X.] zu Gunsten aller Angeklag-ten gewertet, dass es sich um eine von einer [X.] des [X.] inszenierte Tat gehandelt habe, welche überwacht gewesen sei und bei welcher nicht die Gefahr bestanden habe, dass das eigens für die Tat hergestellte [X.] in den Verkehr gelange. Da die [X.] nicht vernommen werden konnte, hat es zu Gunsten des An.

angenommen, dass dieser in einem Maße zur Tatbegehung animiert worden sei, welches bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müsse, weswegen die Strafe dieses Angeklagten niedri-ger festzusetzen sei als die der Angeklagten [X.]

und [X.]

.

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II.
Ein die Verurteilung der Angeklagten [X.]

und [X.]

ausschließendes Verfahrenshindernis aufgrund rechtsst[X.]tswidriger [X.] liegt nicht vor.
a) Nach der Rechtsprechung des [X.] liegt eine Verlet-zung von Art.
6 Abs.
1 [X.] aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine
unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von ei-nem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem St[X.]t zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Januar 2016

4 [X.], [X.], 232 Rn. 3; Urteil vom 10.
Juni 2015

2
StR
97/14, [X.]St 60, 276
Rn.
24; [X.] vom 19.
Mai 2015

1
StR
128/15, [X.]St 60, 238
Rn.
24
f.).
Ein in [X.] ist gegeben, wenn eine polizeiliche [X.] in Richtung auf das Wecken der Tatbereitschaft oder eine Inten-sivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt. Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsst[X.]tswidrige
Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhält-[X.], Beschluss vom 19. Januar 2016

4 [X.], [X.], 232 Rn.
3; Urteil vom 10.
Juni 2015

2
StR
97/14, [X.]St 60, 276
Rn.
24;
Beschluss vom 19.
Mai 2015

1
StR
128/15, [X.]St 60, 238
Rn.
24
f.;
Urteil vom 11.
Dezember 2013

5
StR
240/13, [X.], 277, 279 Rn.
34 [X.]).
Im Rahmen der erforderli-chen Abwägung sind insbesondere Grundlage und Ausmaß des gegen den [X.] bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflussnahme sowie die eigenen, nicht fremdgesteuerten Aktivitäten des Betroffenen in den Blick zu nehmen ([X.], Urteil vom 10. Juni 2015

2 [X.], [X.]St 60, 276
Rn. 24; Urteil vom 23. Mai 1984

1 [X.], [X.]St 32, 345, 346 f.). [X.] 16
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-
eine polizeiliche Vertrauensperson eine betroffene Person lediglich ohne sons-tige Einwirkung darauf an, ob diese Betäubungsmittel beschaffen könne, [X.] es sich nicht um eine Tatprovokation ([X.], Beschluss vom 19.
Januar 2016

4 [X.], [X.], 232 Rn. 3; Beschluss vom 19.
Mai 2015

1
StR
128/15, [X.]St 60, 238
Rn.
24
f.;
Urteile vom 30. Mai 2001

1
StR 42/01, [X.]St 47, 44, 47
und
vom 18.
November 1999

1
StR
221/99, [X.]St 45, 321, 338).
Nach der Rechtsprechung des [X.] liegt eine Art.
6 Abs.
1 [X.] verletzende polizeiliche Provokation [X.] beschränkt hat. Der Gerichtshof prüft dabei, ob es objektive Anhalts-punkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (vgl. [X.], Urteil vom 19. Mai 2015

1 StR 128/15, [X.]St 60, 238
Rn.
27 [X.]). Bei der Frage, ob eine Person tatgeneigt war, hält der Gerichtshof nach Maßgabe des konkreten Einzelfalls u.a. die erwiesene Ver-trautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung für bedeutsam (vgl. [X.], Urteil vom 23.
Oktober 2014

54648/09, [X.], 412, 414
Rn.
49
ff. [X.]). Bei der Differenzierung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und der (konventionswidrigen) Provo-kation einer Straftat befasst sich der Gerichtshof mit der Frage, ob Druck aus-geübt wurde, die Straftat zu begehen. Dabei hat der Gerichtshof unter anderem darauf abgestellt, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder
den [X.] mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (vgl. [X.], Urteil vom 23.
Oktober 2014

54648/09, [X.], 412, 414 Rn.
52 [X.]).

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-
b) Nach diesen Maßstäben

wobei die die Rechtsprechung des [X.] in der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 [X.] prägenden Voraussetzungen der Tatprovokation in der Rechtsprechung des [X.] abgebildet wer-den ([X.], Beschluss vom 19. Januar 2016

4 [X.], [X.], 232
Rn. 3; Urteil vom 19. Mai 2015

1 StR 128/15, [X.]St 60, 238
Rn. 29)

liegt eine den Grundsatz des fairen Verfahrens und das Rechtsst[X.]tsprinzip verlet-zende Tatprovokation in Bezug auf die Angeklagten [X.]

und [X.]

nicht vor. Losgelöst von dem Umstand, dass die polizeiliche [X.] ohnehin nur
auf den Entschluss des An.

unmittelbar eingewirkt hat, waren diese beiden Angeklagten tatgeneigt in dem oben dargelegten Sin-ne. Es bedurfte schon keiner massiven aktiven Einwirkung auf sie und sei es auch nur durch ein Drängen ihrer Ansprechpartner, welches auf eine solche Einwirkung der Vertrauensperson zurückzuführen wäre, z.B. durch Insistieren trotz anfänglicher Ablehnung, Ködern mit den Marktwert übersteigenden Prei-sen oder die Schilderung einer bedrohlichen Situation (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 10.
Juni 2015

2 [X.], [X.]St 60, 276
Rn. 30). Eine im Übrigen un-vertretbar übergewichtige Einwirkung auch mittelbarer Art durch die polizeiliche Vertrauensperson war nicht gegeben.
[X.]) Hierfür war in den Blick zu nehmen, dass der Angeklagte [X.]

bereits zweimal wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-ger Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war. Die letzte Verurteilung er-folgte im Juni 2011. Der Angeklagte [X.]

war neben einer [X.] wegen Handelns mit und Besitz von Betäubungsmitteln ebenfalls zweifach wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden, zuletzt im November 2008 zu einer Gesamtfreiheits-strafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwar begründen Vorstrafen für sich allein keinen ausreichenden Anhalt für die Annahme möglicher Tatgeneigtheit ([X.], Urteil vom 10.
Juni 2015

2 [X.], [X.]St 60, 276 Rn. 27). Diese 19
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wird aber für beide Angeklagte aus der Zusammenschau mit der tatsächlichen Einbindung in die [X.] belegt.
So waren beide ohne weiteres bereit, bei dem Betäubungsmittelgeschäft gegen Gewinnbeteiligung mitzumachen. Sie hatten jeweils Kontakte, die eine kurzfristige Beschaffung von [X.] in einer beachtlichen [X.] ermöglichte. Dabei zeigten sie sich mit den aktuellen Gepflogen-heiten im Rahmen eines solchen Geschäfts vertraut.
(1) Ausweislich der Feststellungen war der Angeklagte [X.]

schon am 8. Februar 2016
bereit, ein Geschäft über 50 kg Rauschgift in [X.] durchzuführen, obwohl der ihm bekannte An.

erst Anfang Februar, mithin wenige Tage
zuvor, eine Kontaktaufnahme zu ihm in Aussicht gestellt hatte. Für ein über die Anfrage An.

s hinausgehendes Einwirken auf diese Bereitschaft gibt es keine Anhaltspunkte und solches wird auch von dem Revisionsführer [X.]

nicht behauptet. In dem am 8.
Februar 2016 festgestellten Chatverkehr zwischen An.

und dem Angeklagten [X.]

wurde zudem auch schon mit Begriffen zur Verschleierung des Geschäfts-gegenstands
kommuniziert, was ebenfalls eine gewisse gedankliche Vorbefas-sung im Sinne eines übereinstimmenden Verständnisses der [X.] verschleiernden Begriffen
voraussetzt. Nach dem ersten Tref-fen zwischen den angeblichen Kaufinteressenten und An.

am 2. März 2016 erklärte der Angeklagte [X.]

auch sofort seine Absicht, eine dau-erhafte Geschäftsbeziehung einzugehen

sich also nicht etwa nur auf das einmalige, von der [X.] angeregte Geschäft beschränken zu wollen

und stellte für diesen Fall niedrigere Preise für [X.] in Aussicht.
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-
(2) Der Angeklagte [X.]

war ebenfalls in dem oben aufge-zeigten Sinne tatgeneigt. Dies findet darin Ausdruck, dass er in ständigen Rauschgiftgeschäftsbeziehungen zu [X.]

stand und auf dessen Anfrage zur Beschaffung des Rauschgifts bereit war, ohne dass es weiterer Einwirkung bedurft hätte. Dies konnte er, da er die nötigen Kontakte zu einem Hersteller des [X.]s in den [X.] besaß. Er übernahm mit seiner Zusage maßgeblich die Ausgestaltung der konkreten Geschäftsabwicklung und wirkte planerisch auf sie ein, etwa im Hinblick auf die Preisgestaltung, die Vo-rauszahlung, den Kurierlohn, seine Anwesenheit am [X.] und die konspirative Kommunikationsform. Dabei handelte er jedenfalls auch, um von folgenden Geschäften zu profitieren, die er dahingehend umschrieb, dass es nach oben keine Grenzen gebe.
bb) Eine unvertretbar übergewichtige st[X.]tlich veranlasste Einwirkung auf das konkrete Betäubungsmittelgeschäft im Übrigen

etwa vermittelt durch den Mittäter An.

, dessen Entschluss ausweislich der Feststellungen durch die polizeiliche Vertrauensperson mitverursacht worden war

liegt nicht vor.
Auch gegenüber dem nicht revidierenden Mitangeklagten An.

sind die durch die Grundsätze des fairen Verfahrens oder das Rechtsst[X.]tsprinzip gezogenen Grenzen des zulässigen polizeilichen Lockspitzeleinsatzes nicht überschritten worden. Daher kommt es auf die Frage nicht an, inwieweit eine unzulässige Tatprovokation nur gegenüber einem Täter innerhalb einer Kette von nacheinander hinzugezogenen Mittätern das gesamte Strafverfahren über-haupt derart
bemakeln könnte, dass es gegen alle Tatbeteiligte, auch solche, die tatgeneigt und auf die nicht unvertretbar übergewichtig eingewirkt worden war, einzustellen wäre.

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(1) Zwar ist insoweit in Rechnung zu stellen, dass An.

nicht vorbe-straft war. Für seine Tatgeneigtheit spricht aber, dass seine Einbindung in den Betäubungsmittelhandel durch sein ziel-
und gewinnorientiertes Handeln belegt wird. So hatte er mit dem Angeklagten [X.]

in kürzester [X.] einen [X.] Ansprechpartner für die Beschaffung der in Aussicht genommenen [X.] zur Hand und er selbst behielt 10.000 Euro von auf vier Personen aufzuteilenden 35.000 Euro für sich. Auch auf der Grundlage der Feststellungen lag eine unverhältnismäßige Einwirkung der späteren Vertrauensperson auf An.

nicht vor. Dass Letztgenannter sich aus finanziellen Gründen für die Zusage gegenüber der späteren Vertrauensperson entschieden hat, begründet eine solche Annahme nicht, sondern dürfte vielmehr bei [X.] das vorherrschende Motiv sein. Für eine irgendwie geartete massive Einwirkung, sei es durch Insistieren trotz anfänglicher Ablehnung, das [X.] einer Notlage der Vertrauensperson (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 10.
Juni 2015

2 [X.], [X.]St 60, 276
Rn. 27) oder das Ködern durch [X.] Gewinnerwartungen fehlen Anhaltspunkte. [X.] aber eine polizeiliche [X.] eine betroffene Person ohne sonstige Einwirkung darauf an, ob diese Betäubungsmittel beschaffen könne, handelt es sich nicht
um eine [X.] ([X.], Beschlüsse
vom 19. Januar 2016

4 [X.], [X.], 232
Rn. 3 und
vom 19.
Mai 2015

1
StR
128/15, [X.]St 60, 238
Rn.
24
f.).
(2) Auch aus den Angaben des An.

und dem Hinweis auf ein nicht näher spezifiziertes

dass das Ansinnen der späteren Vertrauensperson den Entschluss zur konkre-ten Tat bei An.

angesichts seiner zu Tage getretenen Tatgeneigtheit keine rechtsst[X.]tswidrige Tatprovokation dar.
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(3) Dass das [X.] die Mitwirkung des verdeckten Ermittlers bei der Strafzumessung berücksichtigt hat, belegt gleichfalls nicht, dass es von ei-ner rechtsst[X.]tswidrigen Tatprovokation ausgegangen ist. Denn es ist nicht ge-hindert, eine solche Mitwirkung auch dann strafmildernd einzustellen, wenn sich diese in rechtst[X.]tlichen Grenzen hält (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juni 1992

4 [X.], [X.], 488).
c) Aus den Verfahrensakten ergeben sich keine weiter gehenden [X.] für eine rechtsst[X.]tswidrige Tatprovokation. Der Senat war daher nicht zu weiterer freibeweislicher Aufklärung gedrängt.
d) Da danach eine das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 [X.]) verletzende [X.] nicht vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an, ob und unter wel-chen Bedingungen daraus ein Verfahrenshindernis resultiert (vgl. hierzu [X.], Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2014

2
BvR 209/14, NJW 2015,
1083 Rn. 43; [X.], Urteil vom 10.
Juni 2015

2
StR
97/14, [X.]St 60, 276
Rn.
24; Beschluss vom 19.
Mai 2015

1
StR
128/15, [X.]St 60, 238 Rn.
24
f.). Dabei wäre aber zu beachten, dass aus dem Rechtsst[X.]tsgedanken herzuleitende [X.] eine seltene Ausnahme darstellen, weil das Rechtsst[X.]tsgebot nicht nur die Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt ([X.], Beschluss vom 18. Dezember 2014

2 BvR 209/14, NJW 2015, 1083, 1084 ff.; [X.], Beschluss vom 26. Juli 2017

3 StR 52/17,
ZInsO
2017, 2314).

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III.
Die weiteren, vom Angeklagten [X.]

erhobenen Verfahrensrü-gen führen nicht zum Erfolg der Revision.
1. Die Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO durch die Sitzord-nung in der Hauptverhandlung ist unzulässig. Dies gilt bereits deswegen, weil von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO kein Gebrauch gemacht wurde; dies wäre aber erforderlich gewesen, da eine auf die Sachleitung bezo-gene Anordnung beanstandet wird (vgl. hierzu [X.], Beschlüsse
vom 20.
September 2016

3 [X.], [X.], 181, 182 und
vom 20.
Januar 2016

4 StR 376/15, [X.], 771). Die Rüge würde aber auch nicht den An-forderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen. Denn es wird weder vor-getragen, dass der Platz neben dem Angeklagten für seinen Wahlverteidiger freigehalten worden war, der aber nicht erschien, noch, dass der Angeklagte mehrfach in der Hauptverhandlung zum Ausdruck gebracht hatte, mit seiner entfernt sitzenden Pflichtverteidigerin nicht zusammen arbeiten zu wollen. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um beurteilen zu können, ob der geltend ge-machte Verfahrensfehler vorliegt, da der absolute Revisionsgrund des §
338 Nr.
8 StPO
nur dann gegeben ist, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zu-sammenhangs zwischen dem [X.] und dem Urteil konkret [X.] (vgl. Nachweise bei [X.] in [X.], 7.
Aufl., §
338 Rn.
101).

iserhebungspflich-Gerichts einem Beweisantrag nachzugehen, andererseits gegen das [X.] einer weiteren Aufklärung.
a) Der mit der Angriffsrichtung Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO erho-benen Rüge liegt ein Antrag des Mitangeklagten An.

zugrunde.
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[X.]) Jener hatte in der Hauptverhandlung beantragt, die [X.] namens .

.

mitgeteilt wird, zu ver-nehmen. Jene werde bekunden, dass sie dem An.

den Vorschlag unter-breitet habe, mit Amphetamingeschäften viel Geld verdienen zu können. Auf den Einwand des An.

, in [X.] keine entsprechenden Kontakte zu ha-ben, habe die [X.] auf [X.] als Durchführungsort verwiesen. Sie habe .

nicht in [X.] jemanden für ein solches Amphetamingeschäft kenne, woraufhin An.

versprochen habe, sich danach umzuhören. Dadurch werde bewiesen, dass es sich anders [X.] habe, als in einem Aktenvermerk eines Ermittlungsbeamten niedergelegt.

Nachdem sich das [X.] vergeblich um die Namhaftmachung bzw. Ladung des Zeugen

auch in [X.]

und die Benennung durch das Baden-Württembergische Innen-
und Justizministerium bemüht hatte, lehnte es den Antrag, den es als auf Beweisermittlung zielend angesehen hat, ab. Dabei hat es zum einen darauf abgestellt, dass es in dem Ersuchen um Benennung der [X.] an das [X.] bereits sämtliche Gründe dargelegt habe, warum eine Sperrung der [X.] nicht für notwendig erachtet werde. Dennoch sei trotz Ange-bots einer Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder einer audiovi-suellen Vernehmung durch das Innenministerium eine Sperrerklärung erteilt

nochmaliges

Zugehen auf das [X.] und einer ladungsfähigen Anschrift der [X.] nach Auskünften des Grund-buchamtes in Ma.

und des [X.] Einwohnermeldeamtes sowie der [X.] Polizei gescheitert, so dass keine erfolgversprechenden weiteren Ansatzpunkte zur Ermittlung der Personalien vorlägen.
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bb) Der Revisionsführer
ist der Ansicht, es habe sich um einen Beweis-antrag gehandelt, der nicht mit der gegebenen Begründung habe abgelehnt werden dürfen. Vielmehr hätte das [X.] dem Antrag mit einer Gegen-vorstellung gegen die Sperrerklärung des [X.] nachgehen müssen.
cc) Losgelöst von der Frage der Rügeberechtigung (vgl. hierzu [X.], [X.] vom 4. Mai 2011

5 [X.], [X.], 458; Urteil vom 16.
Juni 1983

2 StR 837/82, [X.]St 32, 10, 12), erweist sich die Rüge schon aus an-deren Gründen als unzulässig. Denn der in dem Beweisantrag des [X.] in Bezug genommene Aktenvermerk wird nicht vorgetragen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 17. Juli 2014

4 [X.], [X.], 604). Zudem wird die Sperrerklärung für die eingesetzten verdeckten Ermittler nicht vorgetragen, ob-wohl darauf in der Sperrerklärung betreffend die [X.] verwiesen wird. Hierdurch wird dem Senat entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ermöglicht, allein auf der Grundlage des [X.] ohne Rückgriff auf die Akten zu prüfen, ob der Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden.
b) Aus den aufgezeigten Gründen erweist sich auch die Rüge der [X.] wegen unzureichenden Vortrags als unzulässig.

IV.
Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils weist zum Schuld-
und Strafausspruch keinen Rechtsfehler auf. Insoweit wird auf die zutreffenden [X.] in der Antragsschrift des [X.] verwiesen. Keinen Bestand haben kann das Urteil allein insoweit als von der Anordnung der Un-37
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terbringung des Angeklagten [X.]

in der Entziehungsanstalt abge-sehen worden ist.
1. Das [X.] hat angenommen, dass der Angeklagte zwar [X.] sei, mithin ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliege, aber die Tat nicht auf diesen Hang zurückgehe. Hierzu hat sie darauf abgestellt, dass der Angeklagte im Rotlichtmilieu jederzeit die Möglichkeit gehabt habe, sich Drogen zu beschaffen und erhebliche Geldmittel zur Verfügung gehabt ha-be. Die Tat sei ein reines Mittel zur Geldbeschaffung und zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bzw. der Anhäufung von Gewinnen gewesen.
2. Diese Ablehnung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang und der Tat begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Anordnung einer Maßregel nach §
64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. In beiden Fällen muss zwi-schen der Tat und dem Hang ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 28. August 2013

4 [X.], [X.], 75). Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die
Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des [X.] zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert.
Ob der Angeklagte die Tat im Rausch begangen hat, nimmt das [X.] aber bei der Prüfung des symptomatischen Zusammenhangs nicht in den Blick. Zwar hat es

sachverständig beraten

rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht erheblich beein-trächtigt war. Jedoch lassen die Ausführungen, insbesondere die Verweisung 41
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auf den entsprechenden Abschnitt der Urteilsgründe, besorgen, dass es [X.] davon ausgegangen ist, ein Rausch im Sinne des §
64 StGB setze eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens im Sinne des §
21 StGB voraus. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es aber nicht darauf an, dass zumindest verminderte Schuldfähigkeit des [X.] im Sinne des §
21 StGB feststeht. Entscheidend ist allein, dass im Einzelfall im Rausch der
Anreiz für die Begehung der Tat liegt ([X.], Urteil vom 12. September 1990

1 StR 293/90, NJW 1990, 3282). Das ist vorliegend vom [X.] nicht geprüft worden und lässt sich angesichts der festgestellten Konsummengen des Angeklagten [X.]

auch nicht ohne weiteres ausschließen. Da sich auch die übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB anhand der Urteilsfeststel-lungen nicht ausschließen lassen, beruht das Urteil auf diesem Fehler. [X.] im Jahre 2008 durch-laufenen viermonatigen Drogenentzugstherapie für sich genommen kein An-lass, das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht zu konstatieren. Denn aus einem einmaligen Rückfall ergibt sich nicht ohne weiteres, dass der Angeklagte [X.] wieder rückfällig wird (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Oktober 1996

4 StR 473/96, [X.], 131).
Die Frage der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf daher

wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen

neuer tatrichterlicher Prüfung.

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V.
Die Kostenentscheidung des [X.]s betreffend den Angeklagten [X.]

entspricht der Sach-
und Rechtslage, weswegen seine Kostenbe-schwerde zu verwerfen war.

Raum

Jäger Bellay

Cirener Hohoff

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