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Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt
Meta
19.03.2018
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.03.2018, Az. 3 Ss OWi 270/18 (REWIS RS 2018, 12149)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 12149
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung
Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung
3 Ss OWi 1206/17 (OLG Bamberg)
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch