Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2015, Az. 7 B 16/15

Die Klägerin, die eine Anlage zur Herstellung von [X.] betreibt, wendet sich gegen die Nebenbestimmung Nr. 3.2.4.3 zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des [X.] vom 10. Juni 2013 zur wesentlichen Änderung dieser Anlage. Mit der Nebenbestimmung gab das Landratsamt der Klägerin kontinuierliche Messungen von organischen Stoffen (angegeben als Gesamtkohlenstoff) auf. Hierzu konkretisierte es unter Nr. 3.2.4.3.1, dass die [X.] der Emissionen im gereinigten Abgas der Feuerung der Trockentrommel sowie der Paralleltrommel kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und auszuwerten sei. Des Weiteren seien die zur Auswertung und Beurteilung der kontinuierlichen Messungen erforderlichen Betriebsparameter (Bezugsgrößen) jeweils einschließlich relevanter Statussignale für Abgastemperatur, Feuchtegehalt, Druck und Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas zu ermitteln und zu registrieren. Auch wurde der Klägerin unter Nr. 3.2.4.3.2 aufgegeben, über die Auswertung der kontinuierlichen Messungen jährlich einen Emissionsjahresbericht zu erstellen. Des Weiteren verfügte das Landratsamt mit zahlreichen Einzelregelungen die Modalitäten des Einsatzes der Messeinrichtungen und die Durchführung der kontinuierlichen Messungen sowie ihrer Auswertung.

Die gegen die Nebenbestimmung Nr. 3.2.4.3 erhobene Anfechtungsklage, der das Verwaltungsgericht stattgegeben hat, ist vor dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben. Die angeordnete kontinuierliche Messung habe ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Das dort verwendete Merkmal "erhebliche Emissionsmassenströme luftverunreinigender Stoffe" verweise auf die Terminologie der [X.] Luft. Die Asphaltmischanlage der Klägerin überschreite mit ihrem Massenstrom organischer Stoffe die in der [X.] Luft für eine kontinuierliche Überwachung festgelegte Massenstromschwelle. Die Anordnung der kontinuierlichen Gesamtkohlenstoffmessung sei nicht unverhältnismäßig.

Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Keine der aufgeworfenen Fragen war in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich.

1. Die Beschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam:

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Merkmal des Standes der Technik bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme berücksichtigt und ausgeführt, eine technisch verfehlte Maßnahme wäre als ungeeignetes Mittel anzusehen, ihre Anordnung deshalb rechtswidrig. Im Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof die kontinuierliche Gesamtkohlenstoffmessung in technischer Hinsicht als dem Stand der Technik entsprechend beurteilt.

Einleitend führt der Verwaltungsgerichtshof zwar aus, dass eine Orientierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung am Stand der Technik in Fällen der vorliegenden Art geboten und sinnvoll sei, ohne dass die Anforderungen voll mit denen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 6 [X.] übereinzustimmen bräuchten. Im nachfolgenden Satz unter Rn. 25 (a.E.) stellt der Verwaltungsgerichtshof aber fest, dass vorliegend diesbezüglich keine Bedenken bestünden. Dass die angeordnete kontinuierliche Messung mittels eines Flammenionisationsdetektors als Methode bislang in [X.] bei einer Asphaltmischanlage nicht durchgeführt worden sei, habe nicht zur Folge, dass die Messung nicht dem Stand der Technik genüge ([X.] Rn. 26). Verfahren, deren praktische Eignung aufgrund anderer Umstände soweit gesichert sei, dass ihre Anwendung ohne unzumutbares Risiko möglich erscheine, entsprächen dem Stand der Technik ([X.] Rn. 28). Unter Rn. 30 heißt es mit eingehender Begründung, die angeordnete kontinuierliche Messung verfehle die Anforderungen des Stands der Technik nicht. Die tatsächlichen Feststellungen, die der Bejahung der praktischen Eignung zugrunde liegen, sind nicht mit beachtlichen Verfahrensrügen angegriffen worden; sie binden den Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die generelle wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit der angeordneten kontinuierlichen Messungen hat der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls bejaht ([X.] Rn. 35).

2. Auch die zweite für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage,

Obgleich der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertritt, dass die Behörde eine prognostische Entscheidung zu treffen habe, ob der Nutzen der geforderten kontinuierlichen Messung so sein werde, dass der damit verbundene Aufwand dem betroffenen Unternehmer zugemutet werden könne ([X.] Rn. 29), führt er im Weiteren aus, dass er unabhängig von dieser rechtlichen Beurteilung die von der Immissionsschutzbehörde getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig halte. Damit beruht das Berufungsurteil nicht auf der Anerkennung eines behördlichen Beurteilungsspielraums.

3. Die Frage,

4. Schließlich führt die Frage,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.