Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009, Az. I-23 U 7/09

23. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 1493

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Tenor

1.

Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der

16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Dezember 2008

wird zurückgewiesen.

3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages leistet.

5.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin verlangt vom Beklagten - über bereits gezahlte 179.075,45 EUR hinaus - weiteres Architektenhonorar in Höhe von 178.202,58 EUR nebst Zinsen für Planungs- und Baubetreuungsleistungen betreffend den Umbau eines Geschäftsgebäudes (S, D). Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin habe einen Honoraranspruch gemäß prüffähiger Schlussrechnung vom 01.03.2006 nicht schlüssig dargetan, da sie der verbindlichen Rahmenvereinbarung der Parteien von 29.04.1997 nebst mehreren Zusatzvereinbarungen widerspreche. Der Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung stehe nicht entgegen, dass sie nur vom Beklagten unterschrieben sei, da dieser gemäß Vereinbarung vom 29.04.1997 auch dazu von Herrn H J bevollmächtigt worden sei. Es könne dahinstehen, ob die Rahmenvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 4 HOAI unwirksam sei, da die Klägerin sich darauf gemäß § 242 BGB nicht berufen könne. Einen nach § 4 Abs. 2 HOAI zulässigen Ausnahmefall eines Verbots der Unterschreitung der Mindestsätze habe der Beklagte zwar vor dem Hintergrund des zeitlichen und tatsächlichen Umfangs der Arbeiten und Baukosten von rund 2,5 Mio. EUR nicht ansatzweise dargetan. Indes habe die Klägerin trotz gerichtlicher Hinweise vom 22.04.2008 mangels nachvollziehbarer Vergleichsberechnung nicht ausreichend dargetan, dass die Mindestsätze der HOAI durch die Rahmenvereinbarung tatsächlich unterschritten worden seien. Darauf komme es indes nicht an, da die Klägerin auch bei einer Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI an die Rahmenvereinbarung gemäß § 242 BGB und der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2329) gebunden sei, da die Klägerin sich bei der Abrechnung in mehrfacher Hinsicht (Honorarzone, Leistungsphasen 7 und 8, Nebenkosten) widersprüchlich verhalte, der Beklagte auf die Honorarvereinbarungen vertraut habe und auch habe vertrauen dürfen. Die Klägerin habe mit der Honorarvereinbarung, bei der sie den Beklagten nicht auf einen etwaigen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 HOAI hingewiesen habe und die sie über die gesamte Vertragsdauer auch im Rahmen der 11 Abschlagsrechnungen und Zusatzvereinbarungen in Bezug genommen und so durchgeführt, eingehalten bestärkt und bestätigt habe, für den Beklagten einen Vertrauenstatbestand begründet. Die Klägerin sei dafür darlegungs- und beweisfällig, dass der Beklagte die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung gekannt habe und insoweit nicht schutzwürdig sei. Es reiche dafür nicht aus, dass die Vereinbarung vom Beklagten vorbereitet worden sei, zumal nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass er eine wirksame Vereinbarung habe schließen wollen. Der Beklagte habe sich auf den Bestand der Rahmenvereinbarung auch in schutzwürdiger Weise eingerichtet, da er sie vor dem Hintergrund getroffen habe, dass er bei der Investitionsentscheidung für das Bauvorhaben die Kosten habe kalkulieren müssen und die Kalkulation der Architektenkosten auf Basis der Honorarvereinbarung zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Maßnahme sich wirtschaftlich tragen würde. Die Vermutung der Klägerin, dass wegen der Ausweitung der anrechenbaren Kosten von rund 950.000 DM auf rund 2,5 Mio. EUR nicht davon auszugehen sei, dass der Beklagte sich nicht auf Architektenkosten gemäß Honorarvereinbarung eingestellt habe, genüge nicht zur Widerlegung des Beklagtenvortrags. Denn gerade wegen des erheblichen Anstiegs der Baukosten und des unwidersprochenen Vortrags des Beklagten, er habe die ansteigenden Baukosten immer im Blick gehabt und mit seiner Liquidität abgeglichen, liege es auf der Hand, dass sich der Beklagte auf die vereinbarte Höhe der Architektenkosten im Rahmen der Gesamtkalkulation eingestellt habe. Dementsprechend könne ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden. Die von der Klägerin nunmehr vorgenommene Abrechnung nach Honorarzone 3, nach Mindestsätzen und mit Nebenkostenpauschale sei insoweit widersprüchlich. Zudem sei der Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Beauftragung und Erbringung der einzelnen Leistungen auf den Honorarstufen und einer Abweichung von den vereinbarten Reduzierungen, insbesondere die Objektüberwachung betreffend, angesichts des Bestreitens des Beklagten unzureichend, so dass die Kammer nicht ihrerseits die zutreffende Vergütung nach der verbindlichen Honorarvereinbarung berechnen könne. Auf vom Beklagten eingewendete Mängel der Architektenleistungen komme es daher nicht an.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, zu deren Begründung sie unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen vorträgt: Das Landgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Ausnahmefall i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI hier nicht gegeben sei. Es habe im Rahmen von §§ 4 Abs. 1 HOAI, 242 BGB aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die durch die Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nur dann i.S.v. § 242 BGB nicht mehr zumutbar sei, wenn sie für den Bauherrn eine "besondere Härte" darstelle (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2004, 12 U 126/03, BauR 2004, 1643; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, 20 U 204/03, BauR 2007, 132). Hier sei beim Beklagten Liquidität immerhin insoweit vorhanden, als er eine Steigerung der anrechenbaren Kosten von 950.000 DM um rund 400 % auf rund 2,5 Mio. EUR gebilligt habe. Dass bei einer Steigerung der anrechenbaren Kosten grundsätzlich auch das Architektenhonorar steige, sei indes jedem Bauherrn und auch dem Beklagten bekannt, zumal aus der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 hervorgehe, dass das zu zahlende Architektenhonorar von den anrechenbaren Kosten abhänge. Die Klageforderung von rund 180.000 EUR entspreche zudem nicht einmal 10 % der Summe der (gebilligten) Baukostenüberschreitung, so dass deren Zahlung für den Beklagten - unter Berücksichtigung der neuesten und die im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidungen ändernden Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) - keine unbillige Härte darstellen könne. Dies gelte schon deswegen, weil hier unstreitig eine nachhaltige Veränderung der Architektenleistungen vorliege, insbesondere durch die mehrfachen Änderungen/Erweiterungen der Rahmenvereinbarung, die vereinbarungswidrig fehlende und daher von der Klägerin zusätzlich zu erbringende Vorplanung und Grundlagenermittlung für das Gewerk Elektrotechnik, die von der Klägerin zusätzlich zu erbringende Neuplanung der mangelhaften Planung der Beleuchtungskörper durch das Büro D sowie den Zusatzauftrag des Beklagten betreffend die Teilnahme der Klägerin an den Vergabeverhandlungen (mit Ausnahme der untergeordneten Gewerke). Das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, dass sie mangels nachvollziehbarer Vergleichsberechnung nicht ausreichend dargetan habe, dass die Mindestsätze der HOAI durch die Rahmenvereinbarung tatsächlich unterschritten worden seien. Denn sie habe mit Anlage K6 zur Klageschrift eine Honorarabrechnung anhand der Mindestsätze, Honorarzone 2, über brutto 355.943,62 EUR vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 05.03.2007 nebst Anlagenkonvolut K 1 habe sie vorgetragen, dass ihr nach der Honorarvereinbarung der Parteien (Honorarzone 2) netto 168.955,69 EUR abz. des vereinbarten Nachlasses von 12 % und somit ein Bruttohonorar von 172.469,96 EUR zustehen würde. Das Landgericht habe zudem fehlerhaft ausgeführt, sie habe nicht vorgetragen, warum eine andere Honorarzone zur Anwendung gelangt sei. In der Honorarabrechnung anhand der Mindestsätze sei für sämtliche Gewerke - mit Ausnahme der Gewerke WBR, die gemäß § 54 Nr. 3d HOAI ohne die Notwendigkeit weiterer Darlegungen mit der Honorarzone 3 abzurechnen seien - zutreffend die Honorarzone 2 zugrundegelegt worden. Jedenfalls und hilfsweise könne sie, soweit sie an die Honorarvereinbarung gebunden sein sollte, ohne Berücksichtigung des vereinbarten Nachlasses von 12 % Honorar in Höhe von netto 168.955,69 EUR zzgl. 16 % Mwst. = 195.988,60 EUR brutto gemäß Berechnung im Schriftsatz vom 05.03.2007 nebst Anlagenkonvolut 1 verlangen, somit neben gezahlten 176.686,17 EUR weitere mit dem Hilfsantrag geltend gemachte 19.120,43 EUR.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 178.202,58 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2006 aus 176.868,17 EUR und aus 1.334,41 EUR seit Klagezustellung zu zahlen,

hilfsweise, das Urteil abzuändern, und den Beklagten zu verurteilen, an sie

19.120,43 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt zur Berufungserwiderung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen vor: Das Landgericht und die Klägerin hätten verkannt, dass die Parteien aufgrund des Rahmenvertrages und der ständigen Einzelbeauftragungen in einer ständiger Geschäftsbeziehung gestanden hätten, welche die Unterschreitung des Mindestsatzes als Ausnahmefall i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI rechtfertige. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Klägerin die Berufung auf eine - etwaig - unwirksame Honorarvereinbarung aufgrund §§ 4 Abs. 1 HOAI, 242 BGB verwehrt sei. Dass er sich in schutzwürdiger Weise auf die Honorarvereinbarung eingerichtet habe, ergebe sich daraus, dass er sich im Rahmen der Baukostensteigerungen bei den jeweils schrittweise anstehenden Investitionsentscheidungen stets auf die Gesamtkostenangabe der Klägerin habe verlassen müssen und dabei auch stets die von der Klägerin vorgelegten Ergänzungen des Architektenvertrages berücksichtigt habe, welche die Fortgeltung der alten Rahmenvereinbarung ausdrücklich bestätigt hätten. So habe er jeweils eine Gesamtsumme einschließlich der klägerischen Honorare ermittelt, die jeweils zu den weiteren Entscheidungen der Baumaßnahme geführt hätten. Bei der Entscheidung, ob es überhaupt zur Baumaßnahme kommen solle, habe er sich auf die - vollkommen falsche und pflichtwidrige - Angabe der Klägerin zu den Baukosten in Höhe von 950.000 DM bzw. rund 486.000 EUR verlassen. Tatsächlich hätten sich die Baukosten zwischen 1997 und 2007 - bereinigt um Auftragserweiterungen nur im Bereich Beleuchtung/Video - auf rund 1,9 Mio. EUR mehr als vervierfacht. Obwohl die Klägerin eine Fehleinschätzung der Baukosten vorgenommen habe und trotzdem ein nach den beträchtlich erhöhten Baukosten mehr als verdoppeltes Honorar erhalte, wolle sie jetzt die Honorarvereinbarung ignorieren, um ihr Honorar ein weiteres Mal zu verdoppeln; dies sei für ihn, den Beklagten, unzumutbar. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) sei zur Vereinbarung eines Pauschalhonorars ergangen und daher für die hier getroffene variable und baukostenabhängige Rahmenvereinbarung unter Angabe bestimmter Prozentsätze der Leistungsphasen und Honorarzonen nicht einschlägig. Auch eine von der Klägerin behauptete nachhaltige Veränderung des Leistungsumfanges sei nicht eingetreten. Vielmehr habe es auf Basis der im Angebot der Klägerin (Anlage B 23, dort Seite 2, 407 ff. GA) enthaltenen Leistungsbeschreibung, die den gesamten geschuldeten Leistungsumfang (mit Ausnahme der Beleuchtung für den Neubauteil und die Videoanlage) bereits beinhalte, eine verbindliche Rahmenvereinbarung gegeben, in deren Rahmen dann jeweils einzelne Leistungsteile abgerufen worden seien. Ein von der Klägerin behaupteter Zusatzauftrag bezüglich der Vergabeverhandlungen sei nie erteilt worden. Das Berufungsvorbringen sei zudem - nach gerichtlichen Hinweisen erster Instanz - als verspätet zurückzuweisen. Das Landgericht habe auch zutreffend festgestellt, dass die Klägerin mangels Vorlage einer nachvollziehbaren Vergleichsrechnung bereits eine Unterschreitung der Mindestsätze nicht schlüssig dargelegt habe. Auch in der Berufungsbegründung verweise die Klägerin insoweit weiterhin unschlüssig auf ihre Schlussrechnung, wobei ein Verweis auf Anlagen keinen Sachvortrag ersetzen könne. Insbesondere fehle nach wie vor eine Darlegung zu den tatsächlichen Voraussetzungen der abgerechneten Honorarzonen, wobei ein Hinweis auf den hier nicht einschlägigen § 54 Abs. 3 d HOAI bzw. § 72 Abs. 3 c HOAI nicht genüge. Mit dem Hilfsantrag der Klägerin habe sich das Landgericht am Ende der Gründe des angefochtenen Urteils zutreffend auseinandergesetzt. Die Klägerin habe sich in erster Instanz nicht damit auseinandergesetzt, dass er sowohl die Beauftragung als auch die tatsächliche Ausführung der von ihr abgerechneten Leistungen bestritten habe. Entsprechenden und wegen der Hinweise des Landgerichts ohnehin verspäteten Sachvortrag enthalte die Berufungsbegründung der Klägerin nicht. Zudem sei die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung in Höhe von 178.202,58 EUR auch deswegen unschlüssig, weil sie eine Differenz der anrechenbaren Kosten zwischen der Aufstellung vom 31.07.2006 (1.467.456 DM) und vom 05.03.2007 (1.382.717 DM) in Höhe von 84.739 DM bei der Honorarermittlung nicht mindernd berücksichtigt habe. Zudem habe die Klägerin die Summe der Teilzahlungen unzutreffend mit lediglich 176.686,17 EUR statt zutreffend mit 179.075,45 EUR (entsprechend Summe Anlage K 6, Blatt 3) berücksichtigt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet.

I.

Der Klägerin ist wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiederein-setzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 233 ff. ZPO).

1.

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung der Berufung gegen das ihr am 15. 12.2008 (557 GA) zugestellte Urteil versäumt. Mit ihrem Wiedereinsetzungs-antrag vom 02.03.2009 (576 GA) nebst eidesstattlicher Versicherung einer Kanzleiangestellten (579 GA) hat sie hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie am 13.02.2009 (Freitag) einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (580 GA) zur Post gegeben hat. Im Hinblick auf die Postlaufzeit "E+1" und die gemäß § 222 Abs. 2 ZPO erst am Montag, den 16.02.2009, ablaufende Frist hat sie damit glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden i.S.v. § 233 ZPO verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, § 233, Rn 23, Stichwort: Ausgangskontrolle, Büropersonal/-organisation, Postverkehr mwN; Born, NJW 2005, 2042, 2049 dort zu 3. mwN in Fn 122-124). Auch die Tatsache, dass ein angeblich am 13.02.2009 gefertigter und angeblich am 13.02.2009 rechtzeitig zur Post gegebener Fristverlängerungsantrag (nebst Abschriften für den Gegner) beim OLG bislang nicht eingegangen ist (vgl. bereits Hinweis des Senats 582 GA), vielmehr erstmals als Anlage zum Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom 02.03.2009 (576 ff./580 GA), rechtfertigt nicht die Annahme einer schuldhaften Fristversäumung durch die Klägerin, da die Aufgabe zur Post durch eidesstattliche Versicherung hinreichend glaubhaft gemacht ist und auch ein damit zugleich glaubhaft gemachter Verlust des Fristverlängerungsantrages auf dem Postweg der Klägerin nicht vorwerfbar ist.

2.

Nachdem die Klägerin von der Fristversäumung erstmals durch Fax-Schreiben des Senats vom 20.02.2009 (571 GA) Kenntnis erlangt hat, hat sie - nach Zurückweisung ihres Fristverlängerungsantrages und Hinweis des Senats vom 05.03.2009 (581 ff. GA) - die zweiwöchige Frist zur Nachholung der versäumten Prozesshandlung i.S.v. §§ 234, 236 ZPO durch Einreichung der Berufungsbegründung am 05.03.2009 (588 ff. GA) gewahrt.

II.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage auf weiteres Architektenhonorar in Höhe von 178.202,58 EUR nebst Zinsen zutreffend abgewiesen. Auch wenn ein Ausnahmefall des § 4 Abs. 2 HOAI nicht vorliegt (dazu unter 1.), steht dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf weiteres Architektenhonorar im Hinblick auf die Bindungswirkung der Rahmenvereinbarung vom 16.04.1997 nebst Zusatzvereinbarungen vom 25. bzw. 27.05.2000, 19. bzw. 28.06.2000, 26.09.2000, 08. bzw. 12.08.2002 und 20.11.2002 der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen (dazu unter 2.). Die Klägerin hat nicht hinreichend schlüssig dargetan, dass ihr aus diesen Vereinbarungen über den insgesamt bereits vom Beklagten gezahlten Betrag von 179,075,45 EUR hinaus weiteres Architektenhonorar zusteht (dazu unter 3.). Auf Differenzen bei der Höhe der anrechenbaren Kosten (dazu unter 4.) und die Begründetheit von Mängelrügen des Beklagten (dazu unter 5.) kommt es daher nicht an.

1.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine - etwaige - Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI nicht bereits durch einen Ausnahmefall i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI rechtfertigt wird. Der in der Berufungserwiderung des Beklagten geäußerten Rechtsansicht, das Landgericht und die Klägerin hätten verkannt, dass die Parteien aufgrund der Rahmenvereinbarung und der ständigen Einzelbeauftragungen in einer ständiger Geschäftsbeziehung gestanden hätten und dies rechtfertige bereits die Annahme eines Ausnahmefalls i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI, ist nicht zu folgen.

Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung gleichwohl ein unter den Mindestsätzen liegendes Architektenhonorar angemessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; BGH, Urteil vom 21.08.1997, VII ZR 13/98, BauR 1997, 1062; BGH, Urteil vom 15.04.1999, VII ZR 309/98, BauR 1999, 1044). Bei der Annahme eines Ausnahmefalls ist Zurückhaltung geboten, da eine andernfalls weitgehende Freistellung von den Mindestsätzen den Preiswettbewerb fördern würde, den die HOAI auf Grundlage von § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 MRVG gerade ausschließen will (vgl. Pott/Dahlhoff/Kniffka/Rath, HOAI, 8. Auflage 2006, § 4, Rn 27 mwN; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Auflage 2005, § 4, Rn 85-88 mwN; Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 6. Auflage 2004, § 4, Rn 91 mwN). Als Ausnahmefall kommen z.B. Beziehungen wirtschaftlicher Art im Sinne einer ständigen Geschäftsbeziehung (z.B. als Rahmenvertrag zwischen einem Architekt und einem Bauträger über eine Mehrzahl von Bauvorhaben) in Betracht, durch die für den Architekten eine gewisse Sicherheit und Stabilität geschaffen wird (vgl. Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 87 mwN).

Auch wenn die streitgegenständliche Honorarvereinbarung mit "Rahmenvereinbarung" überschrieben bzw. bezeichnet ist, gilt sie nur für ein einzelnes, wenngleich längerfristiges Bauvorhaben; dies genügt nicht zur Annahme eines Ausnahmefalles i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI, denn die Voraussetzungen dafür liegen nach den vorgenannten Grundsätzen insbesondere dann nicht vor, wenn sich erst nach Abschluss der Honorarvereinbarung über ein einzelnes, wenngleich längerfristiges Bauvorhaben im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien engere Beziehungen (ggf. rechtlicher, wirtschaftlicher, persönlicher oder freundschaftlicher Art) entwickeln (BGH, Urteil vom 21.08.1997, VII ZR 13/98, BauR 1997, 1062; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, BauR 2007, 2092).

2.

Es kann dahinstehen, ob nach der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 nebst Zusatzvereinbarungen vom 25. bzw. 27.05.2000, 19. bzw. 28.06.2000, 26.09.2000, 08. bzw. 12.08.2002 und 20.11.2002 die Mindestsätze der HOAI i.S.v. § 4 Abs. 1 HOAI unterschritten werden, da die Klägerin auch in diesem Fall gleichwohl nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB daran gebunden bliebe. Die diesbezüglichen Feststellungen des Landgerichts auf Basis der einschlägigen Rechtsprechung des BGH sind zutreffend; das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

Die Klägerin verhält sich - unter Berücksichtigung des von ihr selbst gesetzten Vertrauenstatbestandes, der den durch §§ 1,2 MRVG vorgesehenen Mindestpreischarakter der HOAI überlagert (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2329; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, BauR 2000, 1512; Pott/Dahlhoff/Kniffka/Rath, a.a.O., § 4, Rn 40; Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 4, Rn 93 ff.; Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 84; jeweils mwN auch zur OLG-Rechtsprechung), bei der Abrechnung ihrer Architektenleistungen widersprüchlich. Der Beklagte hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles auf die Wirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarungen vertraut und durfte auch darauf vertrauen. Er hat sich auf eine Abrechnung der Architektenleistungen entsprechend der getroffenen Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung eines - etwaigen - Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

a.

Die Klägerin tritt den Feststellungen des Landgerichts, dass ihre nunmehr vorgelegte Abrechnung in mehrfacher Hinsicht, nämlich hinsichtlich der Honorarzone (3 statt 2), der Leistungsphase 7 (5% statt 3 %), der Leistungsphase 8 (33% statt 22 %), Nebenkosten (7 % statt Abgeltung durch vereinbartes Honorar), nicht der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 nebst den o.a. drei Zusatzvereinbarungen aus 2000 entspricht und sie sich insoweit widersprüchlich verhält, nicht entgegen. Zudem berücksichtigt sie bei ihrer Abrechnung auch nicht den vereinbarten Nachlass von 12 %.

Das Verhalten der Klägerin stellt sich auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Bauvorhabens als widersprüchlich dar. Die Klägerin hat im Rahmen der mehrfachen Änderungen/Ergänzungen die Rahmenvereinbarung als allen Änderungen/Ergänzungen weiterhin zugrundeliegende und fortgeltende Basisvereinbarung selbst im Wege einer Bezugnahme zitiert bzw. ist der Zitierung der Rahmenvereinbarung im Wege jeweiliger Bezugnahmen durch den Beklagten nicht entgegengetreten. Dass es sich um ein Bauvorhaben mit einer längeren Bauzeit handelte, war bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung klar, wie bereits die Überschrift bzw. Bezeichnung als "Rahmenvereinbarung" zeigt, jedenfalls auch im Zeitpunkt der mehrfachen Ergänzungen der Rahmenvereinbarung.

Auf höhere Baukosten bzw. anrechenbare Kosten kann sich die Klägerin zur Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht mit Erfolg berufen. Hier ist für den weit überwiegenden und wesentlichen Teil der Architektenleistungen der Klägerin kein von den anrechenbaren Kosten abgekoppeltes Pauschalhonorar vereinbart worden. Die Rahmenvereinbarung nebst Ergänzungen baut im Grundsatz systematisch auf dem Berechnungssystem der HOAI auf. Sie stellt gemäß Nr. 6 hinsichtlich der Ermittlung der Gesamtsumme der anrechenbaren Kosten, auf welche die Honorartafel des HOAI angewendet wird, auf die Kosten aller zu planenden Gewerke ab. Ist aber demgemäß die Honorarvereinbarung kostenvariabel, d.h. ist die Höhe des Honorars der Klägerin dem grundsätzlichen Berechnungssystem der HOAI entsprechend an die anrechenbaren Kosten gekoppelt, ist es ihr verwehrt, sich auf eine Vervierfachung des ursprünglich vorgesehen (Kosten)-Umfangs zur Rechtfertigung ihres widersprüchlichen Abrechnungsverhaltens zu berufen. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende kostenvariable Honorarvereinbarung grundlegend von einem Pauschalhonorar, bei dem es im Rahmen von § 242 BGB im Einzelfall auf eine nachhaltige Veränderung (Erweiterung) der damit abgegoltenen Leistungen ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Oldenburg BauR 2004, 526; Locher u.a., a.a.O., § 4, Rn 81 mwN).

b.

Der Beklagte hat auf die Wirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarungen tatsächlich vertraut. Das Landgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass die Honorarvereinbarungen über die gesamte Vertragsdauer durchgeführt und eingehalten worden sind. Der Beklagte hat die ihm von der Klägerin auf dieser Grundlage gestellten 11 Abschlagsrechnungen (vgl. Aufstellung 16 GA) beglichen. Die Klägerin die ausdrücklichen Bezugnahmen des Beklagten auf die Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 stillschweigend akzeptiert und in ihrem Angebot vom 25.05.2000 betreffend eine Änderung/Ergänzung der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 auf eben diese Rahmenvereinbarung (sowie ein diesbezügliches "Abstimmungsgespräch" vom 25.05.2000) sogar ausdrücklich und unmissverständlich Bezug genommen. Damit hat sie nach rund dreijähriger Architektentätigkeit auf Basis der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 auch für die Folgezeit durch aktives Tun zum Ausdruck gebracht, sich an die Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 auch weiterhin (wenngleich mit teilweisen Änderungen/Ergänzungen des grundsätzlich an die HOAI angelehnten Abrechnungssystems) halten zu wollen. Erst nach anwaltlicher Beratung durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten hat sie im Rahmen ihrer Schlussrechnung nebst Anschreiben vom 01.03.2006 (14 ff. GA) erkennen lassen, dass sie sich vom Beklagten nicht mehr an der zuvor von ihr selbst mehrfach in Bezug genommenen Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 festhalten lassen wolle.

c.

Der Beklagte durfte auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles auf die Wirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarungen vertrauen.

Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass seitens der Klägerin kein Hinweis auf eine etwaige Unwirksamkeit der Honorarvereinbarungen wegen eines etwaigen Verstoßes gegen § 4 HOAI erfolgt ist, sie vielmehr im Gegenteil das Vertrauen des Beklagten auf deren Wirksamkeit durch die o.a. Teilabrechnungen und Zusatzvereinbarungen unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 sogar noch aktiv bestärkt hat. Insoweit enthält die Berufungsbegründung der Klägerin keinen Angriff.

Das Landgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin für eine Kenntnis des Beklagten betreffend eine Unwirksamkeit der Honorarvereinbarungen gemäß § 4 Abs. 1 HOAI hinreichende Darlegungen fällig geblieben ist. Die Vorbereitung der Rahmenvereinbarung durch den Beklagten lässt keinen sicheren Rückschluss auf weitreichende Kenntnisse der HOAI zu und nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Beklagte eine wirksame Rahmenvereinbarung hat schließen wollen. Bei der Beurteilung des widersprüchlichen Verhaltens bzw. des Vertrauenstatbestandes kann dem Umstand Bedeutung zukommen, auf wessen Initiative die Honorarvereinbarung getroffen wurde. Hier ist zu berücksichtigen, dass bereits das Angebot der Klägerin vom 19.04.1997 (407 ff. GA) nach unwidersprochenem Vortrag des Beklagten (360/410 GA) nicht in allen Einzelheiten der HOAI entsprach, u.a. die Honorarzone II zugrundegelegt hat und eine Honorarreduzierung sowie einen weiteren pauschalen Nachlass von 7 % vorsah. Wenn auf Basis eines solchen Angebots der Auftraggeber eine Honorarvereinbarung als Rahmenvereinbarung entwirft, ist schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten des Auftraggebers regelmäßig nur dann zu verneinen, wenn sich der Auftraggeber (wie etwa ein Bauträger, vgl. dazu zuletzt differenzierend: BGH, Urteil vom 18.12.2008, VII ZR 189/06, IBR 2009, 213) professionell im Baubereich bewegt und daher die HOAI einschließlich ihres Mindestpreischarakters kennt bzw. kennen muss (vgl. Pott/Dahlhoff/Kniffka/Rath, a.a.O., § 4, Rn 40; Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 84). Besondere Beweisschwierigkeiten bei dem Beweis negativer Tatsachen (z.B. fehlender Kenntnis bzw. fehlenden Kennenmüssens einer - etwaigen - Mindestsatzunterschreitung) ändern zwar nichts an der grundsätzlich dem Beklagten obliegenden Beweislast für die Voraussetzungen eines ihm günstigen Vertrauenstatbestandes i.S.v. § 242 BGB. Mit negativen Tatsachen verbundenen besonderen Beweisschwierigkeiten ist indes durch Modifizierungen der Darlegungslast dahingehend Rechnung zu tragen, dass vom Prozessgegner das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1992, 1 ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746; Zöller-Greger, ZPO, 27. Auflage 2009, Vor § 284, Rn 24; vgl. auch Rn 34 zur sekundären Behauptungslast).

Der Beklagte hat die negative Tatsache, dass ihm die Mindestsatzunterschreitung nicht bekannt war und als einem Bauherrn, der sich gewerblich im Buchhandel, nicht hingegen nicht in der Baubranche betätigt, nicht bekannt sein musste, substantiiert vorgetragen (vgl. 55/192/358 GA). Er hat zudem auch substantiiert zu den Motiven, zu den Hintergründen und zum Zustandekommen der Rahmenvereinbarung nebst Ergänzungen (langfristige Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen von Einzelbaumaßnahmen, Umbauten und Neubauten im Rahmen des Objekts "S", Kostendegression/-ersparnis der Klägerin wegen ständig, zumindest aber teilweise wiederkehrender bzw. sich überschneidender Problemstellungen und Teilleistungen) vorgetragen (193/194/197 GA). Unter Berücksichtigung dieses Beklagtenvortrags lässt das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin (95/96, 273 GA) und auch ihr Berufungsvorbringen nach den o.a. Grundsätzen ihr obliegende hinreichende Darlegungen dafür vermissen, dass dem Beklagten die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarungen wegen einer - etwaigen - Unterschreitung der Mindestsätze bekannt gewesen sein soll bzw. hätte bekannt gewesen sein müssen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung ihres eigenen Verhaltens im Rahmen des Angebots, des Abschlusses und der langjährigen Durchführung der Rahmenvereinbarung nebst Ergänzungen mit wiederholter aktiver Bestätigung deren Geltung durch entsprechende Bezugnahmen.

d.

Der Beklagte hat sich auch auf eine Abrechnung der Architektenleistungen entsprechend der getroffenen Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet, dass ihm die Zahlung eines etwaigen Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Ebenso wie bei einem Bauträger, der nach der getroffenen Honorarvereinbarung seine Verkaufspreise kalkuliert, kann auch bei einem Bauherrn eines einzelnen Um-/Neubauvorhabens zu privaten bzw. gewerblichen Zwecken im Einzelfall bei entsprechend substantiierten Vortrag davon ausgegangen werden, dass er sich auf die getroffene Honorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß der HOAI wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2001, 22 U 223/00, BauR 2002, 510; OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2004, 5 U 559/04, NZ Bau 2005, 466; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1998, 12 U 74/97, BauR 1998, 819; Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 84). Das Landgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Beklagte die Rahmenvereinbarung mit der Klägerin im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Kostenkalkulation im Sinne einer positiven Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Investitionsentscheidung zugunsten des Bauvorhabens getroffen und die Kosten im Blick gehabt und ständig mit seiner Liquidität abgeglichen hat.

Der Berufungseinwand der Klägerin, das Landgericht habe insoweit nicht hinreichend berücksichtigt, dass die durch die Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erst dann nicht mehr zumutbar sei, wenn deren Zahlung für den Bauherrn eine "besondere Härte" darstelle, bleibt ohne Erfolg. Die Entscheidung des BGH vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) betrifft die Frage, ob ein Architekt im Rahmen einer nach Abschluss der dortigen Baumaßnahme im März 2003 erteilten Schlussrechnung im Februar 2004 gestellte Nachforderung an die ca. ein Jahr zuvor erteilte Schlussrechnung gebunden ist. Dieser Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von dem hier streitgegenständlichen Sachverhalt, in dem der Architekt einer im April 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung nebst mehrfachen darauf bezugnehmenden und bestätigenden Ergänzungen in den Jahren 2000 und 2002 erstmals nach Abschluss ihrer Arbeiten Ende 2005 (vgl. 3 GA) im Rahmen der Vorlage einer Schlussrechnung im März 2006 unter Hinweis auf eine Vervierfachung der anrechenbaren Kosten und zwischenzeitliche anwaltliche Beratung plötzlich und unerwartet Abstand nehmen will.

Der weitere Berufungseinwand der Klägerin, hier sei beim Beklagten Liquidität immerhin insoweit vorhanden, als er eine Steigerung der anrechenbaren Kosten von 950.000 DM bzw. rund 485.727 EUR um rund 400 % auf rund 2,5 Mio. EUR gebilligt habe, steht ebenfalls nicht der Annahme entgegen, dass sich der Beklagte auf eine Abrechnung der Architektenleistungen entsprechend der getroffenen Honorarvereinbarung in schutzwürdiger Weise derart eingerichtet hat. Zum einen ist der von der Berufung der Klägerin genannte Betrag von 2,5 Mio. EUR bereits nicht nachvollziehbar, da sie selbst die anrechenbaren Kosten mit 1.972.607 EUR beziffert hat, so dass die Kostensteigerung sich auf einen Differenzbetrag von rund 1,5 Mio. EUR bzw. rund 300 % beläuft. Zum anderen verkennt der Berufungseinwand der Klägerin, jedem Bauherrn und auch dem Beklagten sei bekannt, dass bei einer Steigerung der anrechenbaren Kosten grundsätzlich auch das Architektenhonorar steige, dass die Klägerin durch die Vervielfachung der anrechenbaren Kosten bereits auf Basis der Rahmenvereinbarung nebst Zusatzvereinbarungen ein weit höheres Architektenhonorar als im Zeitpunkt der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 absehbar vom Beklagten beanspruchen kann.

Unerheblich ist auch der Einwand der Klägerin, die Klageforderung von rund 180.000 EUR entspreche nicht einmal 10 % der Summe der (gebilligten) Baukostenüberschreitung. Diese Relation steht im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 242 BGB nicht im Vordergrund. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, dass sich das von der Klägerin nunmehr geforderte Gesamthonororar von rund 356.000 EUR zum einen auf rund 18 % der anrechenbaren Kosten von 1.972.607 EUR belaufen würde und zum anderen zu mehr als einer Verdoppelung des Honorarbetrages führen würde, den die Klägerin nach ihrer eigenen Berechnung in Höhe von brutto 172.469,98 EUR (dazu unter 3.) aufgrund der getroffenen Rahmenvereinbarung nebst Zusatzvereinbarungen vom Beklagten beanspruchen kann. In einer solchen Zahlensituation und unter Berücksichtigung der - unstreitig - besonderen Umstände des von vorneherein langjährig geplanten Um-/Neubauvorhabens spricht bereits die Lebenserfahrung für die Richtigkeit des Beklagtenvortrages, dass er sich in schutzwürdiger Weise auf die Honorarvereinbarung nebst deren Bestätigung durch Zusatzvereinbarungen und Abschlagsrechnungen eingerichtet hat.

Soweit die Berufung der Klägerin sich auch in diesem Zusammenhang darauf stützt, dass durch die Erweiterungsaufträge/Zusatzvereinbarungen eine nachhaltige Veränderung der Architektenleistungen vorliege, wird auf die o.a. Feststellungen Bezug genommen. Dass zukünftige, ggf. auch erhebliche Veränderungen des Leistungsumfanges bereits im Zeitpunkt der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 für beide Parteien auf der Hand lagen, ergibt sich bereits aus der Überschrift/Bezeichnung der Vereinbarung vom 29.04.1997 als "Rahmenvereinbarung", den unstreitigen Besonderheiten des gesamten Um-/Neubauvorhabens und den besonderen technischen Anforderungen des Bauobjekts. Diese spiegeln sich sowohl aus dem eigenen Angebot der Klägerin vom 19.04.1997 (407 ff. GA) und den zur Akten gereichten technischen Unterlagen als auch aus der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 (7 ff. GA) wider. Unter Berücksichtigung dessen erreichen die von der Klägerin aufgezeigten nachträglichen Veränderungen des Leistungsumfangs keinen am 29.04.1997 derart unabsehbaren und außergewöhnlichen Umfang, dass dieser als nachhaltig bezeichnet werden könnte. Zudem haben sich die Parteien bereits im Rahmen der Zusatzvereinbarungen - und zwar regelmäßig auf eigene Initiative der Klägerin - darauf verständigt, dass der Klägerin für solche nachträglichen Veränderungen des Leistungsumfangs in Abänderung/Ergänzung der Rahmenvereinbarung zusätzliches Honorar zusteht. Die Klägerin muss sich an dem von ihr selbst gesetzten Anschein, auch im Rahmen der Änderungen/Erweiterungen der von ihr vereinbarungsgemäß geschuldeten Architektenleistungen entsprechend der regelmäßig von ihr initiierten Zusatzvereinbarungen abrechnen zu wollen, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB festhalten lassen. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass sich jedenfalls nach Abschluss der Zusatzvereinbarung vom 08./12.08.2002 (88/404 GA), in der erneut im letzten Absatz die Fortgeltung der Rahmenvereinbarung (lediglich unter Aufhebung ihrer zeitlichen Begrenzung) und bisherigen Zusatzvereinbarungen ausdrücklich vereinbart und hervorgehoben worden ist, bzw. der weiteren und letzten Zusatzvereinbarung vom 20.11.2002 (405 ff. GA) bis zum erstmaligen und unerwarteten Sinneswandel der Klägerin gemäß Schreiben/Schlussrechnung vom 01.03.2006 keine nachträglichen und wesentlichen Änderungen/Erweiterungen der Architektenleistungen der Klägerin mehr ersichtlich sind.

3.

Die Klägerin hat auch im Berufungsverfahren nicht hinreichend schlüssig dargetan, dass ihr aus der Rahmenvereinbarung vom 29.04.1997 nebst Zusatzvereinbarungen weiteres Architektenhonorar in der von ihr geltend gemachten Höhe von 178.202,58 EUR zusteht.

Die Klägerin hat in erster Instanz im Schriftsatz vom 05.03.2007 (94 ff. GA) nebst Anlagenkonvolut K 1 (108 ff. GA) vorgetragen, dass ihr unter Berücksichtigung der Rahmen- und Zusatzvereinbarungen sowie der (nach ihrer Auffassung) anrechenbaren Kosten nach Honorarzone II, Mittelsatz, ein Nettohonorar von 168.955,69 EUR zustehe. Dem Berufungseinwand der Klägerin, jedenfalls und hilfsweise könne sie, soweit sie an die Honorarvereinbarung gebunden sein sollte, ohne Berücksichtigung des vereinbarten Nachlasses von 12 % ein Gesamthonorar in Höhe von netto 168.955,69 EUR zzgl. 16 % Mwst. = 195.988,60 EUR brutto gemäß dieser erstinstanzlichen Berechnung im Schriftsatz vom 05.03.2007 (94 ff. GA) nebst Anlagenkonvolut K 1 (108 ff. GA) verlangen, somit neben gezahlten 176.686,17 EUR weitere mit dem Hilfsantrag geltend gemachte 19.120,43 EUR, steht bereits entgegen, dass die Klägerin entsprechend der vorstehenden Feststellungen gemäß § 242 BGB auch an den - unstreitig - in der Rahmenvereinbarung unter Nr. 12 vereinbarten Nachlass von 12 % gebunden ist. Diesen Nachlass berücksichtigt die Klägerin in ihrer hilfsweisen Honorarberechnung anhand der Honorarvereinbarung fehlerhaft nicht, obgleich sie noch in erster Instanz vorgetragen hatte, dass ihr Honorar sich gemäß Rahmen- und Zusatzvereinbarungen unter Abzug der vertraglich vereinbarten 12 % auf rund 170.000 EUR belaufe (vgl. 95 GA) und sie zudem in ihrem Angebot vom 19.04.1997 (407 ff. GA) selbst einen pauschalen Nachlass (wenngleich von zunächst 7 %) auf das Gesamthonorar vorgesehen hatte. Ausgehend von der Berechnung der Klägerin (endend mit netto 168.955,69 GA) errechnet sich der Nachlass von 12 % mit einem Betrag in Höhe von netto 20.274,68 EUR bzw. in Höhe von brutto 23.518,63 EUR, so dass auch nach der eigenen Hilfsberechnung der Klägerin kein weiteres Architektenhonorar zusteht. Gemäß Rahmen- und Zusatzvereinbarungen würde sich dann ein Architektenhonorar in Höhe von brutto 172.469,98 EUR ergeben, dem indes ein vom Beklagten bereits gezahltes Honorar in übersteigender Höhe von 179.075,45 EUR (vgl. 16 GA, dort Summe der 1.-11. Zahlungsanforderung) entgegensteht (§ 362 BGB). Der diesbezügliche Einwand des Beklagten, die Klägerin habe die Summe der Teilzahlungen unzutreffend mit lediglich 176.686,17 EUR statt mit 179.075,45 EUR (entsprechend Summe Anlage K 6, Blatt 3, dort rechte Spalte von 2. bis 11. Zahlungsanforderung) berücksichtigt, ist zutreffend.

Zudem berücksichtigt die Hilfsbegründung der Berufung der Klägerin nicht, dass der Beklagte sowohl die Beauftragung als auch die tatsächliche Ausführung der von ihr abgerechneten Leistungen bestritten hat (vgl. 58/64/195/370/377 ff. GA), ohne dass die Klägerin hierzu bislang hinreichend substantiiert Stellung genommen hat (vgl. 99/275 ff. GA). Hierauf hat das Landgericht bereits im Termin vom 22.04.2009 und auch im angefochtenen Urteil hingewiesen.

4.

Auf den - nach Aktenlage zutreffenden - Einwand des Beklagten, zudem sei die mit der Berufung weiterverfolgte Klageforderung in Höhe von 178.202,58 EUR auch deswegen unschlüssig, weil sie eine Differenz der anrechenbaren Kosten zwischen der Aufstellung vom 05.03.2006 (1.382.717 DM mit Rechenfehler, richtig 1.382.711 DM) und vom 31.07.2006 (1.467.456 DM) und in Höhe von 84.739 DM (mit Rechenfehler, richtig 84.745 DM) bei der Honorarermittlung nicht mindernd berücksichtigt habe, kommt es nach alledem für die Entscheidung nicht an.

5.

Ob die vom Beklagten eingewendeten (vgl. 65/205/363/378/411 ff. GA) und von der Klägerin bestrittenen (104/281 ff. GA) Mängel ihrer Architektenleistungen vorliegen und hinreichend geltend gemacht worden sind, kann - wie vom Landgericht zutreffend festgestellt - ebenfalls dahinstehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 178.202,58 EUR festgesetzt.

VI.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

Meta

I-23 U 7/09

24.09.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf 23. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009, Az. I-23 U 7/09 (REWIS RS 2009, 1493)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 1493

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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12 U 74/97

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