Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2012, Az. 3 StR 118/11

3. Strafsenat | REWIS RS 2012, 6408

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 118/11
vom
15. Mai 2012
Nachschlagewerk:

ja
BGHSt:

ja
Veröffentlichung:

ja

StGB §§
14, 283

Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung wegen Bankrotts setzt nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt (Aufgabe der "Interessentheorie").

BGH, Beschluss vom 15.
Mai 2012 -
3 StR 118/11 -
LG Oldenburg

in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen
Beihilfe zur Untreue
u.a.

-
2
-
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15.
Mai 2012 gemäß §
349 Abs.
2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 27.
September 2010 werden verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tra-gen.

Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue in Tat-einheit mit Beihilfe zum Bankrott zu Geldstrafen verurteilt, nachdem der Senat (mit Beschluss vom 10.
Februar 2009 -
3 StR 372/08, NJW
2009, 2225) eine in derselben Sache zuvor ergangene Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott aufgrund unzureichender Feststellungen aufgehoben hatte. Die gegen die (er-neute) Verurteilung gerichteten Revisionen der
Angeklagten, die sie auf Verfah-rensrügen und sachlich-rechtliche Beanstandungen stützen, haben keinen Er-folg.

1
-
3
-
I.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten zu nahezu gleichen Teilen an der nach dem Tode des Vaters übernommenen G.

S.

Gruppe beteiligt. Der Angeklagte S.

war Geschäftsführer der G.

S.

GmbH mit Sitz in E.

. Diese Gesellschaft war Komplementärin der am selben Ort ansässigen G.

S.

GmbH & Co. KG (im Folgenden: S.

KG), deren alleinige Kommanditisten der Angeklagte S.

zu 51
Prozent und die Angeklagte L.

, geborene S.

, zu 49
Prozent waren. Die S.

KG fungierte als Besitzgesellschaft und hielt die Anteile an der in N.

ansässigen G.

S.

GmbH (im Folgenden: S.

GmbH) sowie an der ebenfalls in N.

ansässigen Se.

Zucht-
und Mastenten GmbH (im Folgenden: Se.

GmbH), die wiederum die Anteile an weiteren Produktionsgesellschaften hielt. Der Angeklagte S.

war auch in der S.

GmbH und der Se.

GmbH jeweils Geschäftsführer, der Angeklagten L.

war Prokura erteilt.

Die Angeklagten betrieben bis zum Jahr 2002 mit wirtschaftlichem Erfolg u.a. unter der Marke "B.

Enten" die Entenzucht und den weltweiten Vertrieb von Entenprodukten. Ein Umsatzeinbruch führte im Frühjahr 2003 zu einem erhöhten Kreditbedarf. Es kam zu verschiedenen Verhandlungen mit den bei-den Hausbanken. Als nach einem Gespräch am 13.
Februar 2004 den
Kredit-wünschen nicht entsprochen wurde, erkannten die Angeklagten, dass der Be-stand ihres Unternehmens ernsthaft in Gefahr war. Sie bemühten sich daraufhin -
wie bereits zuvor -
um eine Umschuldung und die Gewinnung eines weiteren Gesellschafters, blieben
damit aber erfolglos.

In dieser Situation bestellten die Angeklagten zum 1.
März 2004 den ehemaligen Mitangeklagten K.

zum Geschäftsführer der G.

S.

GmbH 2
3
4
-
4
-
sowie der S.

GmbH und der Se.

GmbH. Der Angeklagte S.

schied als Geschäftsführer aus, die Prokura der Angeklagten L.

wurde widerrufen. Da der neue Geschäftsführer über keine Erfahrung in der Branche verfügte, blieben die Angeklagten weiter für die Gesellschaften tätig, wofür sie vom neu-en Geschäftsführer pauschal jewen-gespannten Liquiditätslage der Gesellschaften vereinbarten die Angeklagten mit dem früheren Mitangeklagten eine rein erfolgsabhängige Geschäftsführervergü-tung. Es kam indes nur zu einem nach dieser Vereinbarung provisionspflichti-gen Geschäftsabschluss mit einem Volumen von 1,67

s-sicht genommene Verträge kamen nicht zustande.

In einem Gespräch mit Bankvertretern am 8.
März 2004 kündigte K.

an, zur Verbesserung der Liquidität Reserven aufzulösen. Die Bankvertre-ter untersagten ihm daraufhin weitere Verfügungen über den Banken zu-stehendes Sicherungsgut ohne deren Zustimmung, weil sie befürchteten, K.

wolle Waren oder Güter verschleudern. Tatsächlich hatte er schon am 27.
Februar 2004 zusammen mit dem Angeklagten S.

1.475 Tonnen Enten--
und damit erheblich unter den Ge-stehungskosten -
verkauft und dabei die Bezahlung mit LZB-Schecks verein-bart, die sodann nicht bei den Hausbanken, sondern bei anderen Banken ein-gelöst wurden. Die Hausbanken wurden davon nicht informiert, der Gegenwert der Schecks wurde nicht an diese abgeführt. Dies verstieß sowohl hinsichtlich der Preisgestaltung als auch hinsichtlich der Entgegennahme des Kaufpreises gegen die mit den Banken bestehende Globalzessionsabrede. Ab 1.
März 2004 ließ sich K.

eingehende Schecks vorlegen und brachte diese unter Umge-hung der Buchhaltung neu eröffneten Konten gut. Insgesamt reichte er in den f

ein. In Absprache mit den Angeklagten, die auch sonst über alle wesentlichen 5
-
5
-
Vorgänge informiert waren, verlagerte K.

ab Ende März 2004 das operative Geschäft auf die "LM.

GmbH". Diese Gesellschaft war die einzige innerhalb der S.

-Firmengruppe, die keine unmittelbaren ver-traglichen Beziehungen zu den Hausbanken hatte.

Mit Schreiben vom 9.
März 2004 verlangten die Hausbanken binnen drei Tagen u.a. die Vorlage eines Liquiditätsstatus und eine Übersicht über bereits veräußertes Sicherungsgut und drohten für den Fall des fruchtlosen Verstrei-chens der Frist mit der außerordentlichen Kündigung des Kreditengagements. K.

vertröstete sie auf
den 23.
März 2004. Die Banken kündigten daraufhin am 15.
März 2004 und am 23.
März 2004 die gesamte Geschäftsverbindung und setzten für die bestehenden Verbindlichkeiten aller Gesellschaften, insge-samt fast 23
Mio.

April 2004. Weder die S.

GmbH noch die S.

-Gruppe in ihrer Gesamtheit waren in der Lage, diese Forderung bei Fälligkeit oder in den folgenden drei Wochen zu begleichen.

Anfang
April 2004 stellte der Geschäftsführer K.

in Absprache und nach Vereinbarung mit den Angeklagten der S.

GmbH und der Se.

GmbH drei Rechnungen über insgesamt fast 2
Mio.

-
entgegen der ursprünglichen Vereinbarung -
auch eine erfolgsunabhängige Vergütung sowie Erfolgshonorare für tatsächlich nicht zustande gekommene Geschäfte zum Gegenstand hatten, und vereinnahmte diesen Betrag (abzüglich bereits erhaltener 250.000

.

GmbH. Nach der ursprünglichen Vereinbarung hätte ihm ein Anspruch in Höhe von allenfalls knapp 200.000

l sie sich aus den Beträgen, die K.

erhielt, ihrerseits je 250.000

mit Hilfe dieser Summe mit der zwischenzeitlich von ihnen erworbenen Gesell-schaft "LM.

GmbH" und der Marke "B.

Enten" 6
7
-
6
-
einen Neustart des Familienunternehmens schaffen wollten. Sie kannten die fehlende Berechtigung der Forderungen und wussten zum Zeitpunkt ihrer Zu-stimmung um die wirtschaftliche Lage der Unternehmensgruppe, insbesondere, dass eine infolge der Kündigungen erforderliche fristgerechte Zahlung der bei den Banken bestehenden Verbindlichkeiten nicht geleistet werden konnte und sich die S.

-Gruppe daher im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit befand. K.

zahlte aus dem entnommenen Betrag an die beiden Angeklagten insgesamt 500.000

.

GmbH und der Se.

GmbH wurde auf Antrag der Banken das Insolvenzverfahren eröffnet.

2. Das Landgericht hat das Verhalten des früheren Mitangeklagten K.

-
die Entnahme von rund 1,7
Mio.

-
als Untreue zum Nachteil der S.

GmbH gewertet. Es hat ausgeführt, dass das Einverständnis der Angeklagten wegen der Gefährdung der wirtschaftli-chen Existenz der Gesellschaft durch die Entnahme unwirksam sei. Zugleich hat es das Verhalten als Bankrotthandlung nach §
283 Abs.
1 Nr.
1 StGB an-gesehen. Zwar habe der Geschäftsführer K.

nicht im Interesse der S.

GmbH, sondern eigennützig gehandelt, hierauf komme es indes nicht an. Das Verhalten der Angeklagten hat das Landgericht als Beihilfe zu den Taten des früheren Mitangeklagten K.

beurteilt.

II.
Die gegen das Urteil von beiden Angeklagten übereinstimmend erhobe-nen Verfahrensrügen sind, wie vom Generalbundesanwalt dargelegt, im Ergeb-nis unbegründet. Die Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil 8
9
-
7
-
der Angeklagten ergeben. Der näheren Erörterung bedarf insoweit lediglich die (zutreffende) rechtliche Würdigung des Landgerichts.
1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der frühere Mitangeklagte als Geschäftsführer der S.

GmbH wegen Bankrotts unabhängig davon strafbar machte, dass er eigennützig und zum Schaden der Gesellschaft handelte, und die Angeklagten dazu Beihilfe leisteten.
a) Der Bundesgerichtshof ist bislang -
die Rechtsprechung des Reichs-gerichts (Urteil vom 29.
März 1909 -
III 877/08, RGSt
42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22.
Dezember 1938 -
2 D 581/38, RGSt
73, 68, 70) fortführend -
in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach §
283 Abs.
1 Nr.
1, §
14 Abs.
1 Nr.
1 StGB nur strafbar machen könne, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in deren Interesse vorgenommen hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20.
Mai 1981 -
3
StR 94/81, BGHSt
30, 127, 128; vom 5.
Oktober 1954
-
2 StR 447/53, BGHSt
6, 314, 316
f.; vom 6.
November 1986 -
1 StR 327/86, BGHSt
34, 221, 223; Beschluss vom 14.
Dezember 1999 -
5 StR 520/99, NStZ
2000, 206, 207, jeweils mwN; s. auch LK/Tiedemann, StGB, 12.
Aufl., Vor §§
283
ff. Rn.
79
ff.; Arloth, NStZ
1990, 570
ff.). Dieser als "Interessentheorie" bezeichneten Ansicht liegt die Auffassung zugrunde, dass das Gesellschaftsor-gan nicht in dieser Eigenschaft handele, wenn ein Bezug zum -
durch den Inte-ressenkreis bestimmten -
Geschäftsbetrieb fehle (RG, Urteil vom 29.
März 1909 -
III 877/08, RGSt
42, 278, 282). Daher hat die bisherige Rechtsprechung eine Strafbarkeit wegen Bankrotts abgelehnt, wenn der Vertreter ausschließlich im eigenen Interesse handelt.
b) An der Interessentheorie hält der Senat nicht weiter fest, da sich we-der aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck eine solche auf 10
11
12
-
8
-
das Interesse des Vertretenen abstellende Einschränkung ergibt und sie be-rechtigte Kritik erfahren hat.
aa) Der Gesetzeswortlaut stellt für die Zurechnung nicht auf das Interes-se des Vertretenen ab: Nach §
14 Abs.
1 Nr.
1 Alt.
1 StGB kommt die Strafbar-keit des Geschäftsführers einer GmbH bei Bankrotttaten in Betracht, wenn er "als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person" gehandelt hat. Dies setzt neben der Organstellung als solcher voraus, dass der Vertretungsbe-rechtigte in seiner Eigenschaft als Organ gehandelt hat (vgl. BT-Drucks.
5/1319 S.
63; BT-Drucks.
14/8998 S.
8: "
'in Ausübung'
seiner Funktion"). Eine nähere Konkretisierung, wann ein Vertretungsberechtigter gerade in dieser Eigenschaft handelt, enthält der Gesetzeswortlaut nicht.
bb) Der vom Gesetzgeber mit der Regelung des §
14 StGB verfolgte Zweck besteht -
ebenso wie bei dem zuvor
geltenden §
50a StGB -
darin, den Anwendungsbereich von Straftatbeständen allgemein auf Personen zu erwei-tern, die in einem bestimmten Vertretungs-
oder Auftragsverhältnis für den Normadressaten handeln, und die kriminalpolitisch nicht erträgliche Lücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass der Normadressat mangels Handlung und der Handelnde deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil er nicht Normadressat ist (BT-Drucks.
5/1319 S.
62). Dieser Regelungs-zweck spricht nicht für eine einschränkende Normauslegung.
cc) Mit der dargelegten Intention des §
14 StGB lässt sich insbesondere nicht vereinbaren, dass die Interessentheorie im Ergebnis bei einer Vielzahl von Taten einer Strafbarkeit nach §
283 StGB entgegensteht, weil der Vermögens-träger als juristische Person und die handelnde natürliche Person auseinander-fallen.

13
14
15
-
9
-
So lässt die Interessentheorie für die Insolvenzdelikte nur einen geringen Anwendungsbereich, wenn Schuldner im Sinne des § 283 StGB eine Handels-gesellschaft ist (LK/Tiedemann, StGB, 12.
Aufl., Vor §§ 283
ff. Rn. 80; SK-StGB/Hoyer, §
283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; MünchKommStGB/Radtke, 1.
Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn.
55; Labsch, wistra 1985, 1, 6 ff.; jeweils mwN); denn die in § 283 StGB aufgezählten Bankrotthandlungen widersprechen ganz über-wiegend dem wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaft. Damit läuft bei An-wendung der Interessentheorie der vom Gesetzgeber intendierte Gläubiger-schutz in der wirtschaftlichen Krise insbesondere von Kapitalgesellschaften bei Anwendung der Interessentheorie weitgehend leer (vgl. Winkler, jurisPR-StrafR 16/2009 Anm.
1). Besonders augenfällig wird dies in Fällen der Ein-Mann-GmbH, in denen der Gesellschafter/Geschäftsführer der Gesellschaft ange-sichts der drohenden Insolvenz zur Benachteiligung der Gläubiger Vermögen entzieht und auf seine privaten Konten umleitet, nach wirtschaftlicher Betrach-tung also aus eigennützigen Motiven handelt. Nach der Interessentheorie ist er nicht des Bankrotts schuldig, obwohl er die Insolvenz gezielt herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.
Mai 1981 -
3 StR 94/81, BGHSt 30, 127, 128 f.; kri-tisch dazu LK/Tiedemann, StGB, 12.
Aufl., Vor §§
283
ff. Rn.
80, 85).
Während Einzelkaufleute in vergleichbaren Fällen regelmäßig wegen Bankrotts strafbar sind, entstehen so Strafbarkeitslücken für Vertreter oder Or-gane von Kapitalgesellschaften. Dies lässt sich nicht mit der Intention des Ge-setzgebers vereinbaren, durch die Regelung des §
14 StGB Strafbarkeitslücken zu schließen. Zudem wird angesichts der besonderen Insolvenzanfälligkeit von in der Rechtsform der GmbH betriebenen Unternehmen der Schutzzweck der Insolvenzdelikte konterkariert (vgl. BGH, Beschluss vom 1.
September 2009
-
1 StR 301/09, BGHR StGB §
283 Abs.
1 Geschäftsführer
4; SK-StGB/Hoyer, §
283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; MünchKommStGB/Radtke, 1.
Aufl., Vor §§
283 ff. Rn.
55). Das gilt insbesondere, wenn man die Interessenformel kon-16
17
-
10
-
sequent auch auf die Bankrotthandlungen anwendet, die die Verletzung von Buchführungs-
oder Bilanzierungspflichten sanktionieren (§
283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB): Entfällt wegen des fehlenden Interesses der Gesellschaft die Bankrott-strafbarkeit, scheitert eine Verurteilung wegen Untreue regelmäßig am nicht festzustellenden oder nicht nachzuweisenden Vermögensschaden der Gesell-schaft
(vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572; LK/Tiedemann, StGB, 12.
Aufl., Vor §§
283
ff. Rn. 84).
Über die nicht gerechtfertigte Privilegierung von GmbH-Geschäftsführern gegenüber Einzelkaufleuten hinaus wird der Zweck der §
283 Abs.
1 Nr. 5-8, §
283b StGB unterlaufen, der Verstöße gegen Buchführungs-
und Bilanzie-rungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschätzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenständiges Unrecht erfassen will (vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572). Angesichts der dort genannten objekti-ven Anforderungen wäre kaum verständlich, dass daneben noch auf ein -
zu-dem oft schwerlich zu ermittelndes -
subjektives Interesse abzustellen sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 15.
Dezember 2011 -
5 StR 122/11, StV 2012, 216; S/S-Perron, StGB, 28.
Aufl., §
14 Rn.
26 mwN). Es besteht auch kein Anlass, bei der Auslegung des §
14 StGB im Hinblick auf §
283 Abs.
1 Nr. 5-7, § 283b StGB andere Anforderungen zu stellen als etwa im Rahmen des §
283 Abs.
1 Nr.
1 StGB, da §
14 StGB eine der
Rechtsvereinheitlichung dienende allgemei-ne Vorschrift darstellt (BT-Drucks.
5/1319 S.
62).
Überdies erscheint es problematisch, bei Fahrlässigkeits-
und Unterlas-sungstaten die Zurechnung davon abhängig zu machen, in wessen Interesse der Vertreter handelte oder untätig blieb (vgl. S/S-Perron, StGB, 28.
Aufl., §
14 Rn.
26). Ähnliches gilt bei nicht eigennützigem Verhalten, etwa bei der Zerstö-rung von Vermögensbestandteilen (§
283 Abs.
1 Nr.
1 Var.
3 StGB), da ein sol-ches bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 20.
Mai 18
19
-
11
-
1981 -
3 StR 94/81, BGHSt
30, 127, 128 mwN) weder im Interesse des Vertre-ters noch des Vertretenen liegt (vgl. Brand, NStZ
2010, 9, 11).
dd) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Interessen-theorie bei Vertretern von Personengesellschaften für die praktisch relevanten Fälle, dass die Gesellschafter der Bankrotthandlung zustimmen (vgl. dazu
Labsch, wistra 1985, 1, 7), zudem nicht durchgehalten worden; ein Handeln, das aus wirtschaftlicher Sicht im vollständigen Widerstreit zu den Interessen der vertretenen Gesellschaft steht, soll etwa bei der Kommanditgesellschaft gleich-wohl von dem durch das Einverständnis erweiterten Auftrag des Schuldners
-
also der Gesellschaft -
gedeckt sein, wenn der Komplementär zustimmt (BGH, Urteil vom 6.
November 1986 -
1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 223 f. = BGH StV 1988, 14, 15 m. Anm. Weber). Die Einschränkung der Interessentheorie sei insbesondere aus Gründen des Gläubigerschutzes geboten (BGH, Urteil vom 6.
November 1986 -
1 StR 327/86, BGHSt 34, 221, 224). Diese Rechtspre-chung hat der Bundesgerichtshof in der Folge auch auf Fälle der GmbH & Co. KG erstreckt, in denen der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH die Bankrotthandlungen mit Zustimmung der Gesellschafter dieser Kapitalgesell-schaft und damit der Komplementärin vorgenommen hatte (BGH, Urteil vom 12.
Mai 1989 -
3 StR 55/89, wistra 1989, 264, 267; aA BGH, Urteil vom 29.
November 1983 -
5 StR 616/83, wistra 1984, 71; BGH, Urteil vom 17.
März 1987 -
5 StR 272/86, JR 1988, 254, 255 f. m. abl. Anm. Gössel; offen gelassen von BGH, Urteil vom 3.
Mai 1991 -
2 StR 613/90, NJW 1992, 250, 252). Der Gläubigerschutz hat aber bei den in der Rechtsform der GmbH betriebenen Gesellschaften kein geringeres Gewicht als bei Personengesellschaften oder insbesondere der Mischform der GmbH & Co. KG, so dass mit dieser Argumen-tation nicht nachvollziehbar erscheint, warum die Zustimmung der Gesellschaf-ter einer Komplementär-GmbH den Auftrag des Geschäftsführers erweitern kann, das Einverständnis der Gesellschafter bei einer reinen Kapitalgesell-20
-
12
-
schaft für die Frage, ob der Geschäftsführer als Organ oder im Auftrag der Ge-sellschaft handelt, hingegen bedeutungslos sein soll.
Auch in Bezug auf die Buchführungs-
und Bilanzdelikte hat der Bundes-gerichtshof nicht einheitlich an der Interessentheorie festgehalten, sondern die-se -
teils ausdrücklich, teils stillschweigend -
in Frage gestellt (vgl. BGH, Be-schlüsse vom 15.
Dezember 2011 -
5 StR 122/11, StV 2012, 216; vom 24.
Mai 2009 -
5 StR 353/08, NStZ
2009, 635, 636; vom 18.
Januar 1995 -
2 StR 693/94, wistra 1995, 146
f.; anders etwa BGH, Beschluss vom 14.
Dezember 1999 -
5 StR 520/99, NStZ 2000, 206, 207).
c) Kommt es für ein Handeln als Vertretungsberechtigter im Sinne des §
14 Abs.
1 StGB nicht (mehr) darauf an, ob dieses im Interesse des Ge-schäftsherrn liegt, ist auf andere taugliche Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen (dazu bereits BGH, Beschlüsse vom 10.
Februar 2009 -
3 StR 372/08, NJW
2009, 2225, 2228; vom 15.
September 2011 -
3 StR 118/11, NStZ
2012, 89, 91). Entscheidend bleibt, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen (BGH aaO), und nicht bloß "bei Gelegenheit"
tätig wird (vgl. BT-Drucks.
14/8998 S.
8; 5/1319 S.
63). Dabei kann zwischen rechtsgeschäftli-chem und sonstigem Handeln zu differenzieren sein (vgl. Münch-KommStGB/Radtke, 2.
Aufl., §
14 Rn.
65
ff.; S/S-Perron, StGB, 28.
Aufl., §
14 Rn.
26; ausdrücklich anders noch BGH, Urteil vom 20.
Mai 1981 -
3 StR 94/81, BGHSt
30, 127, 129).
Handelt ein Organwalter rechtsgeschäftlich, ist ein organschaftliches Tä-tigwerden jedenfalls dann naheliegend gegeben, wenn er im Namen der juristi-schen Person auftritt oder für diese aufgrund der bestehenden Vertretungs-macht bindende Rechtsfolgen zumindest im Außenverhältnis herbeiführt (vgl. 21
22
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-
13
-
BGH, Beschlüsse vom 10.
Februar 2009 -
3 StR 372/08, NJW
2009, 2225, 2228; vom 15.
September 2011 -
3 StR
118/11, NStZ
2012, 89, 91 m. Anm. Radtke/Hoffmann). Das Handeln des Vertretungsberechtigten als Organ wird etwa dadurch deutlich, dass er lediglich aufgrund seiner besonderen Organstel-lung überhaupt in der Lage ist, die vertretene juristische Person rechtlich zu binden. Diese Wirkung könnte er nicht herbeiführen, wenn er nicht
als vertre-tungsberechtigtes Organ, sondern -
gleichsam wie ein Außenstehender -
als natürliche (Privat-) Person agierte (vgl. Arloth, NStZ
1990, 570, 574).
Eine Zurechnung der Schuldnereigenschaft ist auch in den Fällen mög-lich, in denen der Vertretungsberechtigte aufgrund seiner Stellung außerstraf-rechtliche, aber gleichwohl strafbewehrte Pflichten des Vertretenen zu erfüllen hat (s. LK/Tiedemann, 12.
Aufl., Vor §§
283
ff. Rn.
84; NK-StGB-Kindhäuser, 3.
Aufl., Vor §§
283
bis 283d Rn.
54).
Dagegen erscheint die Abgrenzung bei einem bloß faktischen Handeln problematischer. Ein solches kann jedenfalls dann Grundlage für eine Zurech-nung sein, wenn eine Zustimmung des Vertretenen vorliegt (vgl. BGH, Be-schluss vom 15.
September 2011 -
3 StR
118/11, NStZ
2012, 89, 91; weiterge-hend BGH, Beschluss vom 10.
Januar 2012 -
4 ARs
17/11, wistra 2012, 191; s. auch MünchKommStGB/Radtke, 2.
Aufl., §
14 Rn.
67
f.; Valerius, NZWiSt
2012, 65, 66).
Es bedarf hier keiner abschließenden Klärung, unter welchen Vorausset-zungen im Einzelnen bei rein tatsächlichen Verhaltensweisen eine Zurechnung nach §
14 StGB in Betracht kommt; denn ein solches liegt nicht vor. Der Ge-schäftsführer K.

ist rechtsgeschäftlich tätig geworden. Er verschaffte sich die Beträge im Wesentlichen durch Überweisungen, die er als Geschäftsführer der GmbH mit Wirkung für diese vornahm.
24
25
26
-
14
-
d) Der Senat ist durch die bislang ergangenen Entscheidungen nicht da-ran gehindert, eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Bankrott anzunehmen, obschon der Geschäftsführer der S.

GmbH Gesellschafts-vermögen nicht im Interesse der GmbH, sondern in eigenem Interesse beiseite schaffte. Auf Anfrage (§
132 Abs.
3 Satz
1 GVG) haben sämtliche anderen Strafsenate erklärt, an ihrer insoweit entgegenstehenden früheren Rechtsauf-fassung nicht festzuhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2011
-
1 ARs 19/11, wistra
2012, 113; vom 22.
Dezember 2011 -
2 ARs 403/11; vom 10.
Januar 2012 -
4 ARs
17/11, wistra 2012, 191; vom 7.
Februar 2012
-
5 ARs
64/11). Auch der Senat selbst gibt seine entgegenstehende Rechtsan-sicht auf.
2. Das Landgericht hat die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue (§§
266, 27 StGB) ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen.
Der Geschäftsführer K.

verursachte durch die vorgenommenen
Ver-fügungen einen Vermögensnachteil der S.

GmbH. Dies geschah pflichtwid-rig, auch wenn die Angeklagten -
durch die G.

S.

GmbH und die S.

KG vermittelt -
letztlich als natürliche Personen hinter der S.

GmbH standen und damit einverstanden waren; denn ein solches Einverständnis ist jedenfalls dann unbeachtlich, wenn die betreffenden Verfügungen -
wie hier -
die wirt-schaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. Hierzu gilt im Einzelnen:
Ein -
wirksames -
Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Ver-mögens schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus, weil die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestandes ist (BGH, Urteil vom 24.
Juni 2010 -
3 StR 90/10, BGHR StGB §
266 Abs.
1 Missbrauch
7 mwN). Vermö-gensträgerin ist die GmbH selbst, Vermögensträger sind nicht die einzelnen Gesellschafter. Allerdings tritt an die Stelle des Vermögensinhabers bei juristi-27
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15
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schen Personen deren oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren An-gelegenheiten (BGH aaO), bei einer
GmbH also die Gesamtheit ihrer Gesell-schafter (BGH, Urteil vom 27.
August 2010 -
2 StR 111/09, BGHSt
55, 266, 278). Indes kann auch diese nicht unbeschränkt in Vermögensverfügungen einwilligen. Vielmehr ist ein Einverständnis nach der gefestigten Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhält, bei Gesellschaf-ten mit beschränkter Haftung ausgeschlossen, wenn unter Verstoß gegen Ge-sellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, namentlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen §
30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefähr-dung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.
August 2011 -
3 StR 228/11, NStZ-RR
2012, 80; Beschluss vom 31.
Juli 2009 -
2 StR 95/09, BGHSt
54, 52, 57
f.; Beschluss vom 30.
September 2004 -
4 StR 381/04, NStZ-RR
2005, 86; Urteil vom 13.
Mai 2004 -
5 StR 73/03, BGHSt
49, 147, 157
ff. [zur AG]; Urteil vom 20.
Juni 1999 -
1 StR 668/98, NJW
2000, 154, 155; s. auch Lackner/Kühl, StGB, 27.
Aufl., §
266 Rn.
20a; MünchKommStGB/Dierlamm, 2006, §
266 Rn.
133
ff.; LK/Rönnau, StGB, 12.
Aufl., Vor §
32 Rn.
178; LK/Schünemann, StGB, 11.
Aufl., §
266 Rn.
125; ablehnend SK-StGB/Hoyer, §
266 Rn.
70 [Stand: Juli 2010]; S/S-Perron, StGB, 28.
Aufl., §
266 Rn.
21b; Fischer, StGB, 59.
Aufl., §
266 Rn.
99; SSW-StGB/Saliger, 2009, §
266 Rn.
86). Eine solche Sachlage, die einem wirksamen Einverständnis entgegensteht, ist durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegt.
Es stellt entgegen einer vielfach im Schrifttum geäußerten Auffassung (s. z.B. Labsch, wistra
1985, 1, 7
f.; Arloth, NStZ
1990, 570, 573; Kasiske JR
2011, 235, 240; SK-StGB/Hoyer, §
266 Rn.
73 [Stand: Juli 2010]) keinen Wertungswi-derspruch dar, die mit Zustimmung der Gesellschafter vorgenommene Ent-nahme von Vermögenswerten durch den Geschäftsführer sowohl als Bankrott als auch als Untreue zu beurteilen. Ein Eingriff in das Gesellschaftsvermögen 31
-
16
-
kann gleichzeitig verschiedene Rechtsgüter beeinträchtigen, die durch die un-terschiedlichen Strafvorschriften geschützt sind: Während der Untreuetatbe-stand das Vermögen des Treugebers wahren soll, dienen die Bankrottbestim-mungen dem Schutz der Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger (vgl. BGH, Urteile vom 20.
Juli 1999 -
1 StR 668/98, NJW
2000, 154, 155; vom 4.
April 1979 -
3 StR 488/78, BGHSt
28, 371, 372
f.). Angesichts der eigenen Rechts-persönlichkeit der GmbH (§
13 GmbHG) kann in den Fällen, in denen ein Ein-verständnis der Gesellschafter mit der Vermögensverfügung aus den dargeleg-ten Gründen ausgeschlossen ist, ein Eingriff in das betreute Vermögen mithin die Strafbarkeit sowohl wegen Untreue als auch wegen Bankrotts begründen
(s. BGH, Beschlüsse vom 10.
Februar 2009 -
3 StR 372/08, NJW
2009, 2225, 2228; vom 15.
September 2011 -
3 StR 118/11, NStZ
2012, 89, 91 m. zust. Anm. Radtke/Hoffmann; LK/Schünemann, StGB, 11.
Aufl., §
266 Rn.
125, 171;
aA etwa SK-StGB/Hoyer, §
266 Rn.
73 [Stand: Juli 2010]; S/S-Perron, StGB, 28.
Aufl., §
266 Rn.
21b mwN).
Es bleibt dabei, dass die Untreue den Schutz des betreuten Vermögens, nämlich des Vermögens der GmbH, zum Gegenstand hat. Die Unwirksamkeit des Einverständnisses dient gerade diesem Vermögensschutz, unabhängig davon, dass dies mittelbar auch den Gläubigern zugutekommt (vgl. Radtke, GmbHR
2012, 28, 30; Ransiek, wistra
2005, 121, 122). Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kapitalschutz nach §
30 GmbHG nicht aus-schließlich den Gläubigern eine Befriedigungsreserve, sondern überdies der GmbH nach Möglichkeit ein ihren Bestand
schützendes Mindestbetriebsvermö-gen sichern soll (s. BGH, Urteile vom 24.
November 2003 -
II ZR
171/01, BGHZ
157, 72, 75; vom 17.
März 2008 -
II ZR 24/07, BGHZ
176, 62, 65; Hom-melhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.
Aufl., §
30 Rn.
1). Es bestehen so-mit gesetzlich gewährleistete Eigeninteressen der GmbH (BGH, Urteil vom 10.
Juli 1996 -
3 StR 50/96, BGHR StGB §
266 Abs.
1 Nachteil
37; s. auch 32
-
17
-
BGH, Urteil vom 13.
Mai 2004 -
5 StR 73/03, BGHSt
49, 147, 157
ff.), die von den Interessen der Gesellschafter unabhängig sind und daher deren Dispositi-onsmöglichkeit begrenzen.
Becker Pfister RiBGH Dr. Schäfer befindet

sich im Urlaub und
ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker

Mayer

Menges

Meta

3 StR 118/11

15.05.2012

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2012, Az. 3 StR 118/11 (REWIS RS 2012, 6408)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 6408

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