Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2015, Az. IX ZB 19/14

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 4957

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 19/14
vom

23.
September
2015

in dem
Erinnerungsverfahren

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richterin Möhring als Einzelrichterin

am
23.
September 2015

beschlossen:

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Ge-richtskosten vom 30.
Mai 2014 (Kostenrechnung vom 12.
Juni 2014, Kassenzeichen

)
wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Schreiben des Kostenschuldners vom 16.
Februar 2015 und vom 10.
Mai 2015 sowie seine an den Bundesgerichtshof abgegebene Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (15 K 981/152015) sind als Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12.
Juni
2014
auszulegen. Hierüber entscheidet gemäß §
1 Abs.
5, §
66 Abs.
6 GKG der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 23.
April 2015 -
I
ZB 73/14, NJW
2015, 2194
Rn.
3
ff).

Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§
78 Abs.
3 ZPO, §
66 Abs.
5 Satz
1 Halbsatz
1 GKG), ist zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschluss vom 20.
September 2007 -
IX
ZB 35/07, JurBüro
2008, 43; vom 26.
März 2010
-
IX
ZB 252/09, juris Rn.
2). Die Höhe des Kostenansatzes von 368

1
2
-

3

-
den gesetzlichen Bestimmungen: Der Wert des
in der Kostenrechnung ange-setzten Beschwerdegegenstandes von 6.427,11

47 Abs.
1 Satz
1 GKG nach dem Antrag des Kostenschuldners
als Rechtsmittel-führer. Nach Nr.
1820 des Kostenverzeichnisses zu §
3
Abs.
2 GKG sind in Ver-fahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde, zwei Gebühren anzusetzen, mithin zweimal 184

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§
66 Abs.
6 GKG).

Möhring
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 18.11.2013 -
2-18 O 295/13 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.03.2014 -
4 U 29/14 -

3

Meta

IX ZB 19/14

23.09.2015

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2015, Az. IX ZB 19/14 (REWIS RS 2015, 4957)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 4957

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