Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2021, Az. VII ZB 34/20

Der Gläubiger begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vollstreckungsbescheids gegen die Schuldnerin als Rechtsnachfolgerin des Titelschuldners. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 hat der Gläubiger beim [X.] - Vollstreckungsgericht - (im Folgenden: Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -) den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des [X.] - Zentrales Mahngericht - vom 29. Juni 2009 in Verbindung mit der [X.] vom 1. März 2017 beantragt.

Diese [X.], beruhend auf Erbfolge auf Schuldnerseite, ist bei Erteilung mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehen und von dem Rechtspfleger unterschrieben worden; nachträglich ist auf dieser [X.] außerdem händisch ein weiteres Siegel angebracht worden.

Mit vom 10. Dezember 2019 datierender Verfügung ist der Gläubiger vom Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - auf verschiedene Hindernisse, die dem Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entgegenstehen, hingewiesen worden. Insbesondere heißt es in dieser Verfügung wie folgt:

Nach Korrektur verschiedener Punkte hat der Gläubiger am 10. März 2020 erneut den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund des Vollstreckungsbescheids des [X.] vom 29. Juni 2009 in Verbindung mit der [X.] vom 1. März 2017 beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - beantragt.

Hierzu ist der Gläubiger vom Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit vom 19. März 2020 datierender Verfügung insbesondere auf Folgendes hingewiesen worden:

Der Gläubiger hat sodann das [X.] um Erteilung einer neuen [X.] ersucht. Mit Schreiben vom 27. April 2020 ist der Gläubiger vom [X.] darauf hingewiesen worden, dass dem Antrag auf Erteilung einer neuen [X.] nicht entsprochen werden könne, da für einen derartigen Antrag keine Rechtsgrundlage existiere. Die erteilte qualifizierte [X.] sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Es erscheine bereits fraglich, ob § 703b Abs. 1 ZPO auf die am 1. März 2017 erteilte [X.] - gegebenenfalls analog - Anwendung finde, so dass es der Anbringung eines [X.] möglicherweise schon deshalb nicht bedürfe. Spätestens mit der Anbringung des [X.] dürften nun allerdings die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.

Am 23. April 2020 hat der Gläubiger erneut den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund des Vollstreckungsbescheids des [X.] vom 29. Juni 2009 in Verbindung mit der am 1. März 2017 erteilten [X.] beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - beantragt.

Mit [X.]eschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 24. Juni 2020 ist der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in vollem Umfang zurückgewiesen worden.

Die sofortige [X.]eschwerde des Gläubigers gegen diesen [X.]eschluss hat das [X.]eschwerdegericht mit [X.]eschluss vom 6. Oktober 2020 zurückgewiesen.

Mit der vom [X.]eschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger weiterhin den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Die Rechtsmittel des Gläubigers führen zur Aufhebung der angefochtenen [X.]eschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht.

1. [X.] hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von [X.]edeutung - ausgeführt, der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei zu Recht durch [X.]eschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 24. Juni 2020 zurückgewiesen worden. Ausgehend von der Rechtsprechung des [X.] ([X.]eschluss vom 14. Dezember 2016 - [X.]) sei das maschinell erstellte Siegel auf die [X.] des [X.] vom 1. März 2017 nicht anwendbar. Eine direkte Anwendung des § 703b ZPO auf die qualifizierte [X.] vom 1. März 2017 scheide im vorliegenden Fall aus. Diese [X.] sei nicht maschinell erteilt worden. Aufgrund der eindeutigen Formulierung und der Unterschrift handele es sich um eine Klausel gemäß § 725 ZPO, welche gerade nicht maschinell erstellt worden sei. Auch eine analoge Anwendung des § 703b ZPO scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. [X.]ei Erteilung der qualifizierten [X.] habe der zuständige Rechtspfleger des [X.] explizit nicht die maschinelle [X.]earbeitung gewählt. Die qualifizierte [X.] sei unterschrieben und ursprünglich mit einem maschinell erzeugten Siegel versehen worden.

[X.] gehe nicht von einer grundsätzlichen Unheilbarkeit der qualifizierten [X.] vom 1. März 2017 aus. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - habe zu Recht den Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund der vorliegenden qualifizierten [X.] des [X.] vom 1. März 2017, welche ursprünglich mit einem maschinellen Siegel versehen gewesen sei und worauf ein [X.] links davon angebracht worden sei, abgelehnt.

Dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - sei beizupflichten, dass in keiner Weise ersichtlich sei, wann das [X.] auf der qualifizierten [X.] angebracht worden sei und vor allem von wem. Im vorliegenden Fall sei aufgrund des [X.] für das [X.]eschwerdegericht aufgrund der Aktenlage und der eingereichten Vollstreckungsunterlagen in Kombination mit der Aktenlage ersichtlich, dass das [X.] offensichtlich im Jahr 2020, das heißt drei Jahre nach Erteilung der ursprünglichen qualifizierten [X.], angebracht worden sei. Jedoch sei nicht ersichtlich, von wem und wann es genau angebracht worden sei. Eine derartige qualifizierte [X.] könne nicht als Grundlage zur Zwangsvollstreckung dienen.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Mit der vom [X.]eschwerdegericht gegebenen [X.]egründung kann der Erlass des vom Gläubiger beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht abgelehnt werden.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das [X.]eschwerdegericht geprüft, ob eine [X.] vorliegt. Es unterliegt der Nachprüfung seitens des Vollstreckungsorgans, ob eine Vollstreckungsklausel erteilt wurde (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 1. Februar 2017 - [X.] Rn. 15, NJW-RR 2017, 510).

b) Der rechtlichen Nachprüfung hält die [X.]egründung des [X.] indes nicht stand, mit der es die [X.] für nicht wirksam erteilt erachtet hat.

Nach § 703b Abs. 1 ZPO werden im Mahnverfahren bei maschineller [X.]earbeitung [X.]eschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. Diese Vorschrift enthält Sonderregelungen für die maschinelle [X.]earbeitung. Maschinelle [X.]earbeitung bedeutet grundsätzlich die [X.]earbeitung durch automatische Datenverarbeitungsanlagen (vgl. [X.]T-Drucks. 7/2729, [X.], 104). Ausreichend kann sein, wenn eine teilweise maschinelle [X.]earbeitung stattfindet (vgl. [X.], ZPO, 23. Aufl., § 703b Rn. 1; vgl. ferner Prütting/Gehrlein/[X.], ZPO, 13. Aufl., § 703b Rn. 2). Durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 ([X.] I 2012 S. 2418), das insoweit am 1. Januar 2013 in [X.] getreten ist (Art. 21 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012), sind in § 703b Abs. 1 ZPO die Vollstreckungsklauseln aufgenommen worden, um derartige Klauseln, soweit [X.] ihrer bedürfen (vgl. § 796 Abs. 1 ZPO), im maschinellen Verfahren zu ermöglichen (vgl. [X.]T-Drucks. 17/10490, [X.] in Verbindung mit [X.]R-Drucks. 308/12 ([X.]), [X.]; [X.]/Schütze/Olzen, ZPO, 4. Aufl., § 703b Rn. 2). Danach wird im Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei [X.]n auf eine Unterschrift verzichtet (vgl. Musielak/[X.], ZPO, 18. Aufl., § 703b Rn. 2).

Unter [X.]erücksichtigung dieser Grundsätze genügt die [X.] vom 1. März 2017 den Anforderungen des § 703b Abs. 1 ZPO. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist eröffnet, weil die Klausel nach den vom [X.]eschwerdegericht getroffenen Feststellungen mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehen ist, das einen teilweise automatisierten, für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 703b Abs. 1 ZPO genügenden Verfahrensablauf bei dem Mahngericht belegt. Der Umstand, dass die Prüfung des Eintritts der Rechtsnachfolge selbst nicht maschinell erfolgt (vgl. [X.]R-Drucks. 308/12 ([X.]), [X.]), steht der Anwendung von § 703b Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. [X.]T-Drucks. 17/10490, [X.] in Verbindung mit [X.]R-Drucks. 308/12 ([X.]), [X.]). Entsprechendes gilt für die Unterschrift, mit der der Rechtspfleger im Streitfall die [X.] versehen hat; es handelt sich bei dieser Unterschrift um einen für Zwecke des § 703b Abs. 1 ZPO unschädlichen, nicht notwendigen Zusatz. Für die nachträgliche Anbringung des händisch angebrachten weiteren Siegels gilt Entsprechendes.

3. Nach alledem kann der angefochtene [X.]eschluss des [X.] nicht bestehen bleiben. Er ist aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da diese nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht zur Endentscheidung reif ist.

Der [X.] macht entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, zugleich auf die sofortige [X.]eschwerde des Gläubigers den erstinstanzlichen [X.]eschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, das über den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu entscheiden haben wird.