LG Mainz, Urteil vom 18.12.2019, Az. 3 O 137/19

Das [X.] ist örtlich zuständig. Der Verfügungskläger hat seinen Wohnsitz ausweislich der im Rubrum angegebenen Adresse offensichtlich im Landgerichtsbezirk; dies geht auch aus der Anschrift des Beklagten in den ausgestellten zugrunde liegenden Rechnungen der [xxx] für die Verbrauchsstelle des Beklagten im [xxx] hervor. Soweit im [X.] vom [X.] gesprochen wird, ist dies offensichtlich auf ein Anwaltsversehen zurückzuführen.

Der zulässige Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Ein Rechtschutzbedürfnis besteht auch nach Löschung der Daten in der [X.]. selbst. Denn die Verfügungsbeklagte vertritt nach wie vor die Auffassung, dass ihre Übermittlung der Daten rechtmäßig war und hat auch nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung keine Erklärung dergestalt abgegeben, dass sie von einer Wideraufnahme der Daten in das [X.] absehe. Danach erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Verfügungsbeklagte sich ihrerseits an die Sch. wenden könnte und auf [X.] der übermittelten Daten besteht.

Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Denn die Begehr des Verfügungsklägers erschöpft sich offensichtlich nicht in der Übermittlung bzw. dem einmaligen Widerruf der Daten gegenüber der Sch., sondern ist gerichtet auf eine seiner Meinung nach zutreffende Datenübermittlung an die Sch. (nämlich Zahlung vor Meldung an die Sch.), die zur endgültigen Löschung des Eintrags führt bzw. zur Klarstellung, dass die Forderung bereits seit [X.] beglichen worden ist. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist lediglich auf Grundlage einer summarischen Prüfung vorläufig zu klären, ob ein Anspruch auf [X.] der Daten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache besteht; im Hauptsacheverfahren kann dann geklärt werden, ob ein Anspruch der Verfügungsbeklagten auf dauerhafte [X.] der Daten im [X.] besteht.

In der Sache ist die Einstweilige Verfügung gemäß § 925 Abs. 2 ZPO zu bestätigen. Auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist im Rahmen einer summarischen Prüfung auf vorläufiger Tatsachengrundlage der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung begründet.

In der Sache war der Antrag dahingehend auszulegen und im Tenor klarzustellen, dass die Antragstellerin nur den Widerruf gegenüber der [xxx] schuldet, der zur [X.] der Daten geführt hat, nicht aber etwa die Entfernung des [X.]. Diesbezüglich war der Antrag mehrdeutig formuliert, wobei aus der Begründung hervor geht, dass der Antragsteller lediglich den Widerruf gegenüber der [xxx] begehrt.

Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 920 Abs. 2 BGB durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht.

Ein Verfügungsanspruch ergibt sich analog §§ 823 Abs. 1, 1004 [X.]. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, das als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern kann ein Anspruch auf Widerruf wie auch ein solcher auf Richtigstellung als Beseitigungsanspruch der durch die unzulässige Übermittlung entstandenen Störung aus entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB gegeben sein ([X.], Urteil v. 11.05.2005, [X.]. [X.]/04 m.w.[X.]., juris).

Die Datenübermittlung war in der vorliegenden Form auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO zulässig.

Nach Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines [X.] erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Norm enthält demnach die zentrale Interessenabwägungsklausel der DS-GVO, der im Datenverkehr zwischen Privaten größte praktische Bedeutung zukommt ([X.] [X.]/[X.]/[X.], [X.]. 1.11.2019, DS-GVO Art. 6 Rn. 45). Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist rein normativ zu entscheiden und zunächst unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung zu beurteilen. Vor dem teleologischen Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 [X.]. 1 lit. f, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen und jenen des Verantwortlichen (oder eines [X.]) zu schaffen, können dabei nicht nur rechtliche Interessen von Bedeutung („berechtigt“) sein, sondern müssen auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen des Verarbeiters berücksichtigt werden ([X.] [X.]/[X.]/[X.], [X.]. 1.11.2019, DS-GVO Art. 6 Rn. 49). Auch wenn ein berechtigtes Interesse nach der Vorstellung des Gesetzgebers in den genannten Fällen regelmäßig zu bejahen ist, so begründet dies für sich genommen noch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung; die Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 1 [X.]. 1 lit. f erfordert daneben stets die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung und in einem weiteren Schritt eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen im Einzelfall ([X.]/[X.] Das neue [X.] Teil 3 Rn. 51 mit Verweis auf [X.], wonach in jedem Fall das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen ist) ([X.] [X.]/[X.]/[X.], [X.]. 1.11.2019, DS-GVO Art. 6 Rn. 49). Die übermittelnde Stelle hat danach in jedem Einzelfall eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorzunehmen ([X.] a.a.O. m.w.[X.].).

Dabei ist das Ziel des [X.], die Kreditvergabe an [X.] zu verhindern, grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen. Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist dabei, welche Bedeutung das mitgeteilte Merkmal für das Kreditsicherungssystem hat. Ein berechtigtes Interesse der Bank an der Übermittlung ist danach jedenfalls dann zu verneinen, wenn die mitgeteilte Information unrichtig ist (vgl. [X.], Beschluss v. 07.03.1989, [X.]. 11 W 106/88, juris).

Nach diesen Maßstäben überwiegen bei summarischer Prüfung im konkreten Fall die Interessen des Verfügungsklägers die der Verfügungsbeklagten. Dabei hat das Gericht zunächst berücksichtigt, dass selbst wenn die Datenübermittlung an die Sch., wie von [X.] vorgetragen und durch das Schreiben der Sch. vom [X.] (Anlage 10, [X.]. 100 d.A.) bestätigt, am [X.] erfolgt sein sollte, jedenfalls bereits vor Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Verfügungskläger erfolgte. Es erscheint bereits fraglich, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse des Gläubigers oder von [X.] daran bestehen kann, einen Titel der Sch. zu melden, von dem der Schuldner noch keine Kenntnis hat und demgemäß auch keine Gelegenheit erhalten hat auf diesen Titel zu zahlen. Dies muss im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht abschließend entschieden werden. Denn im konkreten Fall überwiegen jedenfalls die Interessen des Verfügungsklägers. Denn es handelte sich mit 493,00 € um eine nicht allzu hohe Forderung. Bei der Abwägung zu berücksichtigen waren aber vor allem auch die tatsächlichen Nachteile des Verfügungsklägers, der von seiner Bank unmittelbar die Kreditkarten gesperrt bekam und dem die Kündigung der Immobilienfinanzierung angedroht worden ist. Die Ausführungen der [X.], dass hierin keine tatsächlichen Nachteile zu sehen sind, sind nicht nachvollziehbar. Denn unabhängig von der Frage, ob eine Bank so handeln muss, handelte sie jedenfalls so und entstanden dem Verfügungskläger die bereits beschriebenen Nachteile durch Sperrung der Kreditkarten. Zu berücksichtigen war ferner, dass unabhängig von der streitigen Frage, welche Daten wann übermittelt wurden, die [X.] in der [X.] dahingehend falsch war, dass die gemeldete Forderung nicht als beglichen veröffentlicht wurde, sondern lediglich die Formulierungen enthielt „Gemeldeter Forderungsbetrag 493 Euro“, „Datum des Ereignisses [X.]“ sowie „Datum des Ereignisses 24.07.2019“, wobei das frühere Datum des Ereignisses in einer Zeile mit der Formulierung „[X.] tituliert“ zu finden ist. Jedenfalls fehlte der Zusatz, dass die Forderung am [X.] vollständig beglichen worden ist. Nach der Glaubhaftmachung des Verfügungsklägers war diese falsche [X.] auch noch im Oktober 2019 und damit 3 Monate nach Meldung an die Sch. im Sch.-Datenbestand enthalten und die Verfügungsbeklagte reagierte auch auf die Aufforderung des Verfügungsklägers nicht etwa dahingehend, dass sie die Sch. zur Richtigstellung aufforderte. Nach alledem überwiegen im konkreten Fall die Interessen des Verfügungsklägers deutlich die Interessen der Verfügungsbeklagten an der [X.].

Der Verfügungsgrund ergibt sich aus §§ 935, 917, 940 ZPO.

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist danach eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs oder eine besondere Dringlichkeit für eine sofortige Regelung. Die Regelung eines einstweiligen Zustandes ist in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Ebenso findet die Regelungsverfügung ihre Rechtfertigung nur darin, Ansprüche des Antragstellers zu sichern, die ihre Grundlage in dem streitigen Rechtsverhältnis finden und deren Verwirklichung ohne die Anordnung vereitelt oder wesentlich erschwert wäre ([X.] ZPO/[X.], [X.]. [X.], ZPO § 935 Rn. 21, 22).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn mit jedem Tag des Andauerns der [X.] würde den - derzeit nicht begründeten - Interessen der Verfügungsbeklagten an der [X.] der falschen Daten weiter nachgekommen, wohingegen gleichzeitig die Interessen des Verfügungsklägers vollkommen vernachlässigt würden. Würde der falsche Datenbestand veröffentlicht bleiben, bestehe die realistische Gefahr, dass der Verfügungskläger wirtschaftlich erheblich geschädigt wird, etwa durch Aufkündigung des [X.] durch die Hausbank. Die Einwendungen der Verfügungsbeklagten, der Verfügungskläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass die angedrohte Kündigung des [X.] und die Sperrung der Kreditkarten im Zusammenhang mit der [X.] stehen, folgt das Gericht nicht. Dies liegt angesichts der [X.] der Daten bei der Sch. auf der Hand. Danach ist die sofortige Regelung aufgrund besonderer Dringlichkeit erforderlich, zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Nachteile des Verfügungsklägers.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.