Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 135/02

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3850

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 135/02Verkündet am:19. März 2003Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinAGBG § 9 (Bb)BGB § 498 a.F., BGB § 433Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbartenRückkaufvereinbarung enthaltene Klausel:"Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Leasinggeberin)ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten ab-tritt."ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02 - OLG KölnLG Köln- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 19. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die RichterDr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesenfür Recht erkannt:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats desOberlandesgerichts Köln vom 19. April 2002 wird auf ihre Kostenzurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (imfolgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden:I. ) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des TypsI. . Die Fahrzeuge erwarb die Klägerin von der Beklagten und über-ließ sie sodann der I. . Gleichzeitig schloß die Klägerin mit der Beklagten fünfgleichlautende, von ihr vorformulierte Rückkaufvereinbarungen, in denen unterNr. 2 bestimmt war:"Für den Fall, daß der Leasingnehmer den vereinbarten Zah-lungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag nicht nachkommensollte und die W. den Leasingvertrag daher fristlos kündigenmuß, verpflichtet sich der Lieferant auf Verlangen der W. , dasLeasingobjekt ab Standort zurückzukaufen. Der Kaufpreis wird wiefolgt berechnet:- 3 -...Mit dem Zugang des Rückkaufverlangens der W. nebst Rech-nung gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen....Die W. wird dem Lieferanten Zug um Zug gegen Zahlung desKaufpreises ihre Eigentumsrechte an dem Leasingobjekt übertra-gen. Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß dieW. ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an denLieferanten abtritt."Nachdem die I. mit ihren Zahlungsverpflichtungen ab Juli 1999 inRückstand geraten war, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom10. September 1999 dieser gegenüber die Leasingverträge fristlos und fordertesie zur Zahlung eines Betrages von 461.800 DM sowie zur Herausgabe derFahrzeuge auf; diesen Aufforderungen kam die I. nicht nach. Mit Schreibenvom 20. Oktober 1999 verlangte die Klägerin daraufhin von der Beklagten unterBezugnahme auf die getroffenen Rückkaufvereinbarungen den Rückkauf derfünf Sattelauflieger zum Gesamtpreis von 457.371,14 DM. Gleichzeitig trat sieZug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises ihre Herausgabeansprüche gegendie I. ab und forderte die Beklagte auf, sich zwecks Vereinbarung der Abhol-termine unmittelbar mit der I. in Verbindung zu setzen. Die Beklagte verwei-gerte die Zahlung mit der Begründung, die Klägerin könne der ihr obliegendenEigentums- und Besitzverschaffungspflicht nicht genügen, weil sie nicht im Be-sitz der - unstreitig nach Rußland verbrachten - Fahrzeuge sei und auch denStandort der Fahrzeuge nicht nennen könne.Das Landgericht hat der zunächst auf einen Teilbetrag von je 10.000 DMaus den eingegangenen fünf Rückkaufvereinbarungen beschränkten Klage bisauf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat dasOberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage abgewie-- 4 -sen und die Anschlußberufung der Klägerin, mit der diese die Zahlung weiterer407.371,14 DM nebst Zinsen begehrt hatte, zurückgewiesen. Mit ihrer vom er-kennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Be-rufungsinstanz gestellten Anträge weiter.Entscheidungsgründe:I.Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Klägerin steheein Anspruch auf Kaufpreiszahlung nicht zu, weil sie ihrer aus § 433 Abs. 1BGB folgenden schuldrechtlichen Verpflichtung, der Beklagten die verkaufteSache zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen, nicht nachge-kommen sei und auch nicht nachkommen könne. Die Auslegung der getroffe-nen Rückkaufvereinbarungen ergebe, daß die Parteien von einer Besitzver-schaffungspflicht der Klägerin nicht abgesehen und die Fälligkeit des Zahlungs-anspruchs der Klägerin an die Verschaffung des mittelbaren Besitzes als Sur-rogat für die Einräumung der unmittelbaren Sachherrschaft geknüpft hätten.Auch der Sinn und Zweck der Rückkaufvereinbarungen sowie die Interessenla-ge der Parteien bei Abschluß der Verträge sprächen dagegen, daß die ParteienEinvernehmen darüber erzielt haben könnten, die Beklagte solle auch das Be-sitzverlustrisiko tragen. Anlaß für den Abschluß der jeweiligen Rückkaufverein-barungen sei das der Beklagten erkennbar gewordene Interesse der Klägeringewesen, nach einer berechtigten fristlosen Kündigung der Leasingverträgeinfolge Zahlungsverzugs der I. die Bezahlung der offenstehenden Forderun-gen durch eine entsprechende Einstandspflicht der Beklagten zu sichern. Auchdie Tatsache, daß die Klägerin die I. durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen verpflichtet habe, die Sattelauflieger zum Neuwert gegen sämtliche ver-- 5 -sicherbare Risiken zu versichern und insbesondere eine Vollkaskoversicherungzum Wiederbeschaffungswert abzuschließen, die gegebenenfalls auch dasDiebstahls- und damit das Besitzverlustrisiko abdeckte, ferner der Umstand,daß überdies zugunsten der Klägerin Sicherungsscheine ausgestellt werdensollten, aufgrund derer die Verfügungsbefugnis über eine Versicherungsleistungallein dieser zugestanden habe, sprächen eher dafür, daß im Verhältnis derParteien die Klägerin das Risiko des Besitzverlustes habe tragen und es ihr ha-be überlassen sein sollen, sich gegebenenfalls bei dem Versicherer der I. schadlos zu halten.Es komme daher nicht darauf an, ob eine von dieser Risikoverteilungabweichende formularmäßige Vereinbarung einer Inhaltskontrolle nach § 9AGBG standhalte oder gegen § 3 AGBG verstoße. Ihrer danach obliegendenBesitzverschaffungspflicht habe die Klägerin nicht genüge getan, da ein Sattel-auflieger nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien verschwunden und esauch ungewiß sei, ob sich die Klägerin jemals den unmittelbaren und mittelba-ren Besitz an den übrigen vier Sattelaufliegern verschaffen könne; insoweit ste-he die vorübergehende Unmöglichkeit der Besitzverschaffung einer dauerhaftengleich.II.Die dagegen gerichteten Revisionsangriffe der Klägerin haben im Ergeb-nis keinen Erfolg.1. Soweit das Berufungsgericht allerdings die in den Rückkaufvereinba-rungen unter Nr. 2 enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird da-durch ersetzt, daß die W. ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besit-- 6 -zer an den Lieferanten abtritt" dahingehend auslegt, daß damit die Verschaf-fung des mittelbaren Besitzes als Surrogat für die Einräumung der unmittelba-ren Sachherrschaft zu verstehen sei (so auch OLG Karlsruhe, MDR 1998, 93f.), vermag dem der Senat nicht zu folgen.a) Die fragliche Regelung ist Bestandteil einer Formularklausel, derenAnwendungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinausreicht, sodaß die Auslegung der Klausel uneingeschränkter revisionsrechtlicher Prüfungunterliegt (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; BGH, Urteil vom 15. November2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1). Allge-meine Geschäftsbedingungen sind, was das Berufungsgericht nicht ausrei-chend berücksichtigt, gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ein-heitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnernunter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstan-den werden (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2001- VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a). Die Formu-larklausel regelt nicht nur die Art und Weise, wie der Lieferantin/Käuferin dasEigentum an den Sattelaufliegern verschafft werden soll, sondern die Ver-pflichtungen der Leasinggeberin/Verkäuferin aus dem noch abzuschließendenKaufvertrag insgesamt. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, daß eszur Erfüllung ihrer Verpflichtungen einer Übergabe im Sinne des § 433 Abs. 1Satz 1 BGB nicht bedarf. Für eine Übereignung durch Abtretung des Herausga-beanspruchs gemäß §§ 929, 931 BGB genügt, worauf die Revision zu Rechtverweist, eine Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten, derdie Sache nicht aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses besitzt, sowie auchgegen einen unbekannten Besitzer (BGH, Urteil vom 28. November 1973- VIII ZR 48/72, WM 1974, 11 unter 3; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1993 - II ZR156/92, WM 1993, 2161 = NJW 1994, 133 unter II 2; Palandt/Bassenge, BGB,62. Aufl., § 931 Rdnr. 2; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 931 Rdnr. 5 f.;- 7 -MünchKomm-Quack, BGB, 3. Aufl., § 931 Rdnr. 9). Da die Klausel erkennbarauf die gesetzliche Regelung des § 931 BGB Bezug nimmt, ist auch für die Be-stimmung des Klauselinhalts die allgemeine Gesetzesauslegung zugrunde zulegen (Ulmer in Ulmer/Brandner/Henssen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdnr. 23; Linda-cher in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 5 Rdnr. 27).b) Dafür, daß die beteiligten Verkehrskreise diese Klausel einschränkenddahingehend verstehen, mit der Abtretung der Herausgabeansprüche seienlediglich die einem Besitzmittlungsverhältnis (§ 868 BGB) entspringenden An-sprüche des Leasinggebers, insbesondere gegen den Leasingnehmer, gemeint,ist nichts festgestellt oder sonst ersichtlich. Anders als in dem vom Senat in sei-nem Urteil vom 31. Januar 1990 (BGHZ 110, 183, 190 f.) entschiedenen Fallliegt hier eine - von der gesetzlichen Regelung in §§ 433 Abs. 1 BGB, 498Abs. 1 BGB a.F. (§ 457 Abs. 1 BGB n.F.) abweichende - ausdrückliche Verein-barung vor, daß die Klägerin als Wiederverkäuferin nicht die Verschaffung desBesitzes, sondern lediglich die Abtretung der gegen den Besitzer gerichtetenHerausgabeansprüche schuldet.2. Sind die getroffenen Rückkaufvereinbarungen aber in dieser Weiseauszulegen, so ist die beanstandete Klausel - was das Berufungsgericht vonseinem Rechtsstandpunkt aus offenlassen konnte - wegen unangemessenerBenachteiligung der Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, der auf das zwi-schen den Parteien bestehende, vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuld-verhältnis weiterhin anzuwenden ist (Art. 229 § 5 EGBGB), unwirksam. Durchdie Rückkaufvereinbarungen ist ein Wiederverkaufsrecht der Klägerin begrün-det worden, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf im Sinne der §§ 497ff. BGB a.F. (jetzt: §§ 456 ff. BGB n.F.) eingeschränkt entsprechende Anwen-dung finden (BGHZ 110, 183, 191 f.; 140, 218, 221 f.; BGH, Urteil vom7. Oktober 2001 - VIII ZR 213/00, WM 2002, 444 = NJW 2002, 506 unter II 1).- 8 -Zu den Pflichten des Wiederverkäufers gehört es dabei nach § 498 Abs. 1 BGBa.F. (§ 457 Abs. 1 BGB n.F.) ebenso wie zu den Pflichten des Verkäufers nach§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand he-rauszugeben; diese Verpflichtung gilt auch, da die Realisierung eines Wieder-verkaufsrechts sich insoweit nicht von der eines Wiederkaufrechts unterschei-det, für den hier vorliegenden Fall. Von dieser Regelung weicht die beanstan-dete Klausel ab, wenn sie im Ergebnis die Verschaffung des unmittelbaren Be-sitzes durch Abtretung des Herausgabeanspruchs des Wiederverkäufers gegenden Besitzer ersetzt.Die Leasinggeberin hat ihre Belange in dem vorgesehenen Wiederver-kaufsvertrag weitgehend dadurch gewahrt, daß sie der Lieferantin einen Kauf-preis vorgeschrieben hat, der unabhängig von dem noch vorhandenen Wert desKaufgegenstandes an den offenen Forderungen aus dem Leasingvertrag aus-gerichtet ist. Durch die Standortklausel wird der Lieferantin ferner abweichendvon § 446 BGB die Gefahr für den Verlust der Sache vor Übergabe auferlegt.Mit der Abrede, die sie von der Pflicht zur Besitzverschaffung befreit, will sichdie Leasinggeberin vor nachteiligen Folgen schützen, wenn die Sache vorAbschluß des Kaufvertrages abhanden gekommen ist. Zwar kann das Risikodes Verlusts der Leasingsache durch eine der Leasingnehmerin auferlegtePflicht zum Abschluß einer Versicherung, insbesondere einer Vollkaskoversi-cherung zum Wiederbeschaffungswert, aufgefangen werden und wurde im ge-gebenen Fall auch durch eine entsprechende Vereinbarung mit der I. abge-deckt; verblieben ist aber noch das Risiko, daß der Leasingnehmer den Lea-singgegenstand veruntreut und die Versicherung nicht eintritt. An der Absiche-rung des Risikos, daß sich der Leasingnehmer unredlich verhält und die Sacheder Zugriffsmöglichkeit des Leasinggebers entzieht, mag ein schützenswertesInteresse des Leasinggebers bestehen. Es sind Vertragsgestaltungen denkbar,die dazu herangezogen werden können, die Lieferantin auch mit diesem Risiko- 9 -zu belasten. Ein Kaufvertrag/Wiederverkaufsvertrag hinsichtlich des Leasingge-genstandes ist aber hierfür nicht der geeignete Vertragstyp. Eine Bestimmung,die den Käufer einer Sache zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, selbst wenn derVerkäufer ihm nicht den Besitz an dem Kaufgegenstand verschaffen kann, son-dern nur das Eigentumsrecht überträgt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen eines Kaufvertrages nicht getroffen werden. Da die Klägerin als Klau-selverwenderin zur Sicherung ihrer Interessen ein Wiederverkaufsrecht hin-sichtlich des Leasinggegenstandes gewählt hat, durfte von wesentlichenGrundgedanken der gesetzlichen Regelung eines Sachkaufs nicht derart weit-gehend abgewichen werden; zu dieser gehört die Verpflichtung, dem Käuferden Besitz einzuräumen, als wesentliche Pflicht des Verkäufers (vgl. Staudin-ger/Köhler, BGB, 1995, § 433 Rdnr. 86). Dabei bedarf es keiner Entscheidung,ob die Verpflichtung des Verkäufers formularmäßig auf die Übertragung desmittelbaren Besitzes beschränkt werden kann. Der vollständige Ausschluß derBesitzverschaffungspflicht des Verkäufers, der auch aus der fraglichen Klauselfür den Verwendungsgegner nicht deutlich erkennbar wird, ist jedenfalls beidem vereinbarten Wiederverkaufsrecht mit wesentlichen Verkäuferpflichten un-vereinbar und benachteiligt den Lieferanten als Käufer entgegen den Gebotenvon Treu und Glauben unangemessen (so auch Reinking/Eggert, Autokauf,8. Aufl., Rdnr. 878).3. Ist damit die Klausel in dem beanstandeten Teil unwirksam, verbleibtes bei der Pflicht der Klägerin zur Herausgabe der Leasinggegenstände (§§ 498Abs. 1 BGB a.F., 6 Abs. 2 AGBG). Hierzu ist die Klägerin nach den getroffenenFeststellungen des Berufungsgerichts nicht in der Lage. Die hiergegen erhobe-nen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend er-achtet (§ 564 ZPO). Da es der Klägerin somit unmöglich ist, ihrer Verpflichtungzur Besitzverschaffung an den Sattelaufliegern nachzukommen, sind die bei-- 10 -derseitigen Leistungspflichten aus den Wiederkaufverträgen gemäß §§ 275,323 BGB a.F. erloschen.Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. BeyerBall Dr. Frellesen

Meta

VIII ZR 135/02

19.03.2003

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 135/02 (REWIS RS 2003, 3850)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3850

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