Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az. 4 AZR 374/10

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.], der bei der beklagten [X.] als Außendienstmitarbeiter im [X.] ([X.]) tätig war und seit dem 1. Juli 2007 als [X.] beschäftigt ist.

Rund 80 % der Arbeitszeit des [X.] im [X.] entfallen auf von den Parteien als „Streifendienst“ oder „Streifengänge“ bezeichnete Tätigkeiten, die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführt sind. In der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 sind für den [X.] neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet.

Im Arbeitsvertrag des [X.] ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag ([X.]) und die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge. Der Kläger war seit dem 17. Februar 2003 beim [X.] tätig und wurde zunächst nach der [X.]. [X.] der Anlage 1a zum [X.] vergütet. Ab dem 1. März 2006 war er als Außendienstmitarbeiter beim [X.] im [X.] beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Juli 2007 wurde der Kläger beim [X.] in das [X.] der Beklagten umgesetzt und ist seit dem in der Funktion des [X.]s tätig.

Bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2003 hatte der Kläger gegenüber der Beklagten bezüglich der seinerzeitigen Tätigkeit beim [X.] die Eingruppierung in der [X.]. Vc [X.] und sodann mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 die Eingruppierung in der [X.]. Vb [X.] ab dem 17. Februar 2006 sowie in der [X.] 9  des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]) ab dem 1. November 2006 geltend gemacht.

Mit seiner Feststellungsklage geht es dem Kläger um die Eingruppierung in der [X.]. Vb [X.] bzw. [X.] 9 [X.] nach Ablauf der Bewährungszeit sowie zuvor in der [X.]. Vc [X.]. Er hält seine Streifengänge - entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 bzw. Ziffer 1 aus den beiden Stellenbeschreibungen - für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen [X.] ereignen würden. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Dies alles gelte ebenso für seine Tätigkeit als [X.]. Er sei seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der [X.]. [X.]. 1a [X.] und nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit in der [X.]. Vb [X.] sowie seit der Überleitung in den [X.] in dessen [X.] 9 eingruppiert.

Die Beklagte hat ihren klagabweisenden Antrag damit begründet, bei den von den Klägern zu absolvierenden [X.] handele es sich nicht um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Wertigkeit dieser Tätigkeit dürfe nicht anhand des Endergebnisses gemessen werden. Dies führe nicht zu sachgerechten, sondern zu unbilligen Ergebnissen, insbesondere im Verhältnis zu [X.]. Anhand eines Notizbuches und beständigen Telefonkontakts zur Einsatzzentrale könnten die Tätigkeiten und damit auch deren Wertigkeiten erfasst werden. Die unter Ziffer 1 und unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeitsbereiche seien je eigene tarifliche Arbeitsvorgänge von unterschiedlicher Wertigkeit. Unter Ziffer 1 mit einem [X.]anteil von 55 % handele es sich lediglich um feststellende Tätigkeiten ohne ein Erfordernis selbständiger Leistungen. Lediglich unter Ziffer 2 mit einem [X.]anteil von 25 % fielen selbständige Leistungen an, da mit Ermessen entschieden werden müsse. Dabei gebe die Stellenbeschreibung mit einem [X.]anteil von 25 % auch lediglich einen theoretischen Rahmen vor; tatsächlich nähmen die Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten nicht solch einen Raum ein, denn in ca. 90 % der Arbeitszeit falle die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an. Damit werde ein rechtserhebliches Ausmaß selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne nicht erreicht. Auch für die Tätigkeit des [X.] als [X.], die eine hamburgische Besonderheit darstelle, sei die Klage nicht begründet. Diesbezüglich unterliege die tarifliche Einordnung bereits nicht der arbeitsgerichtlichen Kontrolle, denn es handele sich um eine bewusste Tariflücke. Weiter fehle es an einlassungsfähigem Vortrag des [X.]. Auch ließe diese Tätigkeit dem Kläger nur einen geringen Entscheidungsspielraum; es bestehe eine hohe Regelungsdichte durch Dienstanweisungen.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Die zulässige Revision der [X.] ist teilweise begründet.

Dem Kläger steht in seiner Tätigkeit beim [X.] und zuvor beim [X.] für den [X.]raum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Oktober 2006 Vergütung nach der [X.]. [X.] und für den [X.]raum vom 1. November 2006 bis einschließlich 30. Juni 2007 Entgelt nach der [X.] 8 [X.] zu. Zutreffend haben die Vorinstanzen die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten zu einem großen Arbeitsvorgang „[X.]“ zusammengefasst. Sie haben zu Recht angenommen, dass die Tatbestandsmerkmale der [X.]. [X.]. 1a [X.] „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ in rechtserheblichem Ausmaß von dem Kläger in seiner Tätigkeit beim [X.] erfüllt werden. Richtig haben sie schließlich auch die gemäß der [X.]. Vb Fallgr. 1c [X.] erforderliche Bewährungszeit mit beanstandungsfrei erbrachter Tätigkeit als erfüllt angesehen. Zutreffend hat das [X.] im Hinblick auf die Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist erkannt, dass der Kläger vor dem 1. Juli 2008 jedenfalls keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der [X.]. Vb [X.]/[X.] 9 [X.] hat.

Bezogen auf das [X.]stellungsbegehren des [X.] für die [X.] ab dem 1. Juli 2007 führt die Revision der [X.] zur - teilweisen - Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das [X.] für die [X.] ab dem 1. Juli 2007 in seiner Tätigkeit als [X.] der Klage nicht entsprechen. Da es für eine abschließende Entscheidung an Tatsachenfeststellungen des [X.]s fehlt, ist die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).

I. Die [X.]stellungsanträge des [X.] sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., siehe nur [X.] 17. November 2010 - 4 [X.]/09 - Rn. 15, [X.] 2011, 304; 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 13 mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 311). Soweit das [X.] in seinem Tenor zusätzlich die Verpflichtung der [X.] zur Zahlung der [X.] an den Kläger aufgenommen hat, handelt es sich um einen unselbständigen Antragsbestandteil, der - wie der Kläger in der [X.] ausdrücklich erklärt hat - in den [X.] bereits enthalten war.

II. Die Revision der [X.] ist hinsichtlich der [X.]stellungen des [X.]s für den [X.]raum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 30. Juni 2007, in dem der Kläger beim [X.] und [X.] tätig war, unbegründet. Die Revision des [X.] ist insgesamt unbegründet.

1. Im Streitzeitraum findet für das Arbeitsverhältnis des [X.] ab dem 1. November 2006 der [X.] und zuvor der [X.] Anwendung.

Auf das Arbeitsverhältnis findet [X.] der [X.] sowie die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Die Beklagte ist Mitglied in der [X.] ([X.]). Für den Bereich der [X.] ersetzt der [X.] nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 ([X.]) den [X.]. Auch die Vorinstanzen und die [X.]en gehen übereinstimmend davon aus, dass der [X.] den Inhalt des Arbeitsverhältnisses und damit auch die Eingruppierung des [X.] bestimmt. Nach § 4 [X.] wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 [X.]) ua. nach der Anlage 2 [X.] Teil A den [X.]n des [X.] zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist die Entgeltordnung zum [X.] (Anlage A zum [X.]) in Kraft getreten.

2. Die für die Eingruppierung nach der Anlage 1a zum [X.] gemäß § 22 [X.] erforderliche Bestimmung von Arbeitsvorgängen durch das [X.] ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „[X.]“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem [X.]anteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist.

a) Nach § 22 Abs. 2 [X.], der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] über den 31. Oktober 2006 hinaus fortgilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung (vgl. § 17 Abs. 7 [X.]), ist der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anf[X.], die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der hierzu vereinbarten Protokollnotiz sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

Danach ist das Arbeitsergebnis das entscheidende Bestimmungskriterium ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 [X.]  - Rn. 18 mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). Dabei kann auch die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - aaO; 23. September 2009 - 4 [X.]  - Rn. 20 mwN, [X.] [X.]-O §§ 22, 23 Nr. 40). Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die [X.]. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhanges mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tariflichen Bewertung zur Vermeidung einer tarifwidrigen „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die unter Berücksichtigung der [X.] zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein ( [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] - aaO; 21. Februar 1990 - 4 [X.]  - mwN, [X.] [X.] §§ 22, 23 Krankenkassen Nr. 7).

b) Zu Recht sind die Vorinstanzen hinsichtlich der Tätigkeiten des [X.] im [X.] von einem einheitlichen Arbeitsvorgang „[X.]“ ausgegangen, zu dem jedenfalls die in den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereiche gehören und der damit jedenfalls 80 % der Arbeitszeit des [X.] umfasst. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Arbeitszeitanteil durch eine Hinzurechnung der [X.] nicht tatsächlich größer als vom [X.] angenommen ist, da mit 80 % der tariflich geforderte zeitliche Umfang von mindestens der Hälfte der Gesamtarbeitszeit mehr als erreicht ist.

aa) Das [X.] hat die in der Stellenbeschreibung unter den Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche als einen einheitlichen Arbeitsvorgang „[X.]“ angesehen. Die gesamte Tätigkeit des [X.] auf seinen [X.] diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen, und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sei beabsichtigt, durch die [X.] ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung zu erzeugen. Der [X.], so wie er in der Stellenbeschreibung bestimmt sei, erlaube keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten. Es sei unmöglich, zu Beginn des [X.]s die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung festgestellt werde, dann sei zu überlegen, wie die sich aus Ziffer 2 der Stellenbeschreibung ergebende Aufgabe der Beendigung der Ordnungswidrigkeit erledigt werden müsse. Gleiches gelte, wenn der Kläger bei der Aufnahme einer Anzeige nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung von einem Gefahrenzustand erfahre, für die erforderliche Maßnahme der Gefahrenabwehr nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung. Ganz anders könne für Tätigkeiten im Innendienst bereits bei der Zuteilung der Arbeit nach der tariflichen Wertigkeit unterschieden werden. Eine solche Unterscheidung bereits bei der Verteilung der Arbeitsaufgabe an unterschiedliche Beschäftigte, beispielsweise nach „Unregelmäßigkeiten vermelden“ und „Maßnahmen ergreifen“, sei zwar möglich, von der [X.] jedoch nicht vorgenommen worden.

[X.]) Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden.

Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der [X.] nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen. Die unter der Ziffer 1 beschriebenen Tätigkeiten erschöpfen sich nicht in der [X.]stellung einzelner Sachverhalte, wie sie beispielhaft mit Unterpunkten bezeichnet werden, sondern führen - soweit erforderlich - zu Maßregelungen. Dies folgt bereits aus dem [X.], der ausdrücklich das Aussprechen von Verwarnungen oder das Fertigen von Anzeigen vorsieht, sowie den Erläuterungen unter dem letzten Unterpunkt, nach denen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vorgesehen sind. In Ziffer 2 der Stellenbeschreibung wird dieser Aufgabenkreis der Außendienstmitarbeiter ausdrücklich ergänzt. Danach verbleibt es nicht bei der Ermächtigung, das Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten nur festzustellen. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Abwehr oder Beendigung etwaiger Gefahrenlagen überantwortet und konkretisiert. Das ergibt sich [X.] auch aus dem eigenen Vortrag der [X.], die die Maßnahmen unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung als „Abschluss“ der Tätigkeiten unter deren Ziffer 1 bezeichnet und damit letztlich selbst beide als Teile eines Ganzen ansieht.

Bei den [X.] ist nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereichs die auszuübende Tätigkeit nicht nach dem „Erfassen“ beendet, sondern geht, soweit im Einzelfall erforderlich, in das „Ergreifen von Maßnahmen“ über. Dabei sind die Aufgaben nach Ziffer 1 und die Aufgaben nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung von ein und derselben Person zu erledigen. Dies sind im Hinblick auf das zu erreichende Arbeitsergebnis, das von der [X.] selbst mit der „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen“, der „Gefahrenabwehr“ und der Erzeugung eines „erhöhten Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung“ vorgegeben ist, nicht nach tariflicher Wertigkeit trennbare Tätigkeitsbereiche. Das unterscheidet den Zuschnitt dieses Aufgabenbereichs von dem der Tätigkeit von Innendienstmitarbeitern, denen - bei entsprechendem Zuschnitt des [X.] - entweder nur Akten mit einfachen Sachverhalten oder nur mit höherem Schwierigkeitsgrad zur Bearbeitung vorgelegt werden können. Eine solche „[X.]“ ist bei den [X.] des [X.] kaum möglich und von der [X.] auch nicht angestrebt. Der Kläger muss vor Ort und ggf. ohne Verzögerung entscheiden, welche Maßnahme im konkreten Einzelfall zu ergreifen ist. Die Beklagte hätte es zwar möglicherweise bei der Übertragung der bloßen [X.]stellung von Sachverhalten, der Entgegennahme von Anzeigen, Informationen, Meldungen sowie der Auskunftserteilung gegenüber Bürgern belassen und die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anderen Beschäftigten übertragen können. In diesem Fall wäre vielleicht eine Vergleichbarkeit zu der Tätigkeit der von der Revision angeführten Innendienstmitarbeiter mit begrenztem Aufgabenbereich in Betracht gekommen. Da sie von einer entsprechenden Aufteilung abgesehen hat, stellen sich die unter Ziffer 2 aufgelisteten Maßnahmen als Teil des einheitlichen [X.] „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und Gefahrenabwehr“ dar. Sie können nicht sinnvoll abgegrenzt und getrennt bewertet werden.

Die Protokollnotiz Nr. 9 ist vorliegend nicht von Bedeutung.

4. Die dem Kläger übertragene Tätigkeit im [X.] erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der [X.]. [X.]. 1a [X.], da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangt. Da der Kläger sich entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt hat, erfüllt er auch die Anforderungen der [X.]. Vb Fallgr. 1c [X.], die nach Überleitung in den [X.] seit dem 1. November 2006 der angestrebten [X.] 9 [X.] entspricht.

a) Das Urteil des [X.]s unterliegt, soweit es sich um die Anwendung der Begriffe „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ und damit um die von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, lediglich einer eingeschränkten Überprüfung. Es kann in der Revisionsinstanz nur dahingehend überprüft werden, ob es den Rechtsbegriff als solchen verkannt und ihn bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat sowie darauf, ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. nur [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 62). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Berufungsurteil erkennen lässt, wie das [X.] den unbestimmten Rechtsbegriff verstanden hat (st. Rspr., vgl. nur [X.] 6. Juni 2007 - 4 [X.] - Rn. 20 mwN, [X.] 2008, 156).

b) Dieser eingeschränkten Überprüfung hält das Berufungsurteil stand.

aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die [X.]en die Tätigkeit des [X.] als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der [X.]. [X.]. 1a [X.], auf der die [X.]. [X.]. 1a und die [X.]. [X.]. 1a [X.] aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur [X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 -  4 [X.]  - Rn. 17, [X.] [X.]-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 -   4 [X.]  - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der [X.] ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene [X.]. [X.] (Fallgr. 1a und 1b) [X.] sowie die dieser vorausgehende [X.]. [X.] (Fallgr. 1a) [X.] zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit des [X.] werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, [X.] auch nicht entgegengetreten.

(1) „Gründliche Fachkenntnisse“ setzen unter Berücksichtigung der auch hier heranzuziehenden [X.] zur [X.]. [X.]. 1b [X.] nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen [X.] voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz „usw.“ zu der [X.] zur [X.]. [X.]. 1b [X.] ergibt. So hat der [X.] ua. historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Fachkenntnisse als ausreichend angesehen (vgl. ua. [X.] 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - zu II 1 b [X.] (3) der Gründe, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; näher [X.] [X.] des [X.]/[X.]-O 8. Aufl. [X.]. 9.4 Rn. 40 ff.). Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen. Vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach. Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (vgl. ua. [X.] 10. Dezember 1997 - 4 [X.] - aaO). Denkbar ist zwar, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. [X.] 23. September 2009 - 4 [X.] - Rn. 28 mwN, [X.] [X.]-O §§ 22, 23 Nr. 40), jedoch reicht ein eng abgegrenztes Teilgebiet mit etwa nur routinemäßiger Bearbeitung nicht aus.

(2) Das [X.] hat aus dem Vortrag der [X.]en, insbesondere aus dem der [X.], und unter Berücksichtigung der von der [X.] erstellten Stellenbeschreibung und der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 ohne Rechtsfehler geschlossen, dass die Anforderung der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse erfüllt ist. Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass neunzehn Gesetze und Verordnungen die gesetzliche Grundlage der Tätigkeit bilden und dass Fachkenntnisse des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts anzuwenden sind. Diese Fachkenntnisse konnte das [X.] ohne Rechtsfehler als gründlich und vielseitig bewerten.

(a) Dabei ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] für die Vielseitigkeit der benötigten Fachkenntnisse auch auf die Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 Bezug genommen hat. Zwar kann dieser Zuständigkeitsanordnung nicht ausdrücklich entnommen werden, dass die in ihr geregelten Zuständigkeiten für den gesamten streitgegenständlichen [X.]raum gelten. Jedoch ergibt sich aus einem Klammerzusatz zu ihrer Überschrift - „basiert auf der [X.]. vom Januar 2006“ -, dass ein Vorläufer vom Januar 2006 existiert. Die Beklagte hat weder die Zuständigkeitsanordnung in Abrede gestellt noch Umstände vorgetragen, die für eine beachtliche zwischenzeitliche Änderung der Zuständigkeiten des [X.] sprechen.

(b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das [X.] sich ua. auf die von der [X.] erstellte Stellenbeschreibung gestützt hat, in der es unter der Überschrift „Erforderliche Fachkenntnisse“ heißt, dass „[g]ründliche und vielseitige Fachkenntnisse der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Ordnungsdienstes, insbesondere des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts“ erforderlich sind. Zwar können die Angaben in einer Stellenbeschreibung (auch wenn die Beklagte diese selbst erstellt hat und, wie vorliegend, im Verlaufe des Rechtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage. Die Antwort darauf kann von den [X.]en des Rechtsstreits nicht unstreitig gestellt werden und sie kann auch nicht ohne jegliche Subsumtion einer Stellenbeschreibung entnommen werden. Das hat das [X.] hinsichtlich des Arbeitsvorgangs „[X.]“ jedoch auch nicht getan, sondern es hat auf die danach und [X.] unstreitig benötigten Fachkenntnisse insbesondere des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts Bezug genommen und sie ersichtlich in die eigene rechtliche Bewertung einbezogen.

[X.]) Das [X.] hat weiter rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ entgegen der Auffassung der [X.] auch das Tatbestandsmerkmal „selbständige Leistungen“ iSd. [X.]. [X.]. 1a [X.] in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.

(1) Das [X.] ist von dem zutreffenden Begriff der „selbständigen Leistungen“ im Sinne des Satzes 3 des Klammerzusatzes zu der [X.]. [X.]. 1a [X.] ausgegangen.

(a) Danach erfordern selbständige Leistungen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Das Merkmal „selbständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Eine selbständige Leistung im [X.] ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines [X.]. Es werden [X.] verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese [X.] bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen ([X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.] [X.] §§ 22, 23 Nr. 311).

(b) Zum Erfüllen der tariflichen Anforderungen ist es ausreichend, wenn selbständige Leistungen innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Nicht erforderlich ist es, dass innerhalb eines Arbeitsvorgangs selbständige Leistungen ihrerseits in dem von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 und Unterabs. 4 [X.] bestimmten Maß anf[X.] (st. Rspr., vgl. [X.] 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.] [X.] §§ 22, 23 Nr. 311; 18. Mai 1994 - 4 [X.] - zu [X.] 4 c der Gründe, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). Dabei kann es dahinstehen, ob und ggf. wo genau eine quantitative Grenze für den unbestimmten Rechtsbegriff des rechtserheblichen Ausmaßes zu ziehen wäre. Eine Bestimmung eines Prozentsatzes, bei dessen Vorliegen das fragliche Tarifmerkmal in rechtserheblichem Ausmaß vorliegt, erscheint dem [X.] nach wie vor (vgl. [X.] 22. März 1995 - 4 [X.] 1105/94 - zu II der Gründe mwN, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 193) nicht geboten. Jedenfalls sind selbständige Leistungen dann in rechtserheblichem Ausmaß erforderlich, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte ([X.] 20. Oktober 1993 - 4 [X.] - zu III 3 b [X.] der Gründe, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 172). Dabei kann das Erfüllen dieser Voraussetzung nicht davon abhängen, ob nach dem Ende der Arbeitseinheit festgestellt wird, dass bei dem Erzielen des [X.] die höchste qualitative Anforderung in einem bestimmten zeitlichen Ausmaß auch tatsächlich abgerufen wurde. Entscheidend ist, dass zu Beginn der Tätigkeit die Fähigkeit, dieser qualitativen Anforderung gerecht zu werden, allgemein bereitgehalten werden muss, weil sie nach der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung jederzeit, wenn auch in einem nicht vorhersehbaren Umfang, eingesetzt werden muss. Dieser qualitativ bestimmte Maßstab folgt insbesondere daraus, dass die Tarifvertragsparteien des [X.] den Arbeitsvorgang zur grundlegenden und universalen Bezugsgröße für die Eingruppierung gemacht haben. Hätten die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit zum Bezugspunkt von [X.] machen wollen, so hätten sie das - beispielsweise - in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.] - zum Ausdruck bringen müssen (näher [X.] 20. Oktober 1993 - 4 [X.] - aaO; 22. März 1995 - 4 [X.] 1105/94 - aaO).

(2) Gemessen an diesem Kriterium hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, das Tatbestandsmerkmal „selbständige Leistungen“ liege in rechtserheblichem Ausmaß vor.

(a) Das [X.] hat entscheidend darauf abgestellt, ohne selbständige Leistungen könne kein brauchbares Arbeitsergebnis erzielt werden. Die im Rahmen des Arbeitsvorgangs „[X.]“ zu erbringenden Tätigkeiten dienten der Durchsetzung der bei der [X.] bestehenden ordnungsrechtlichen Normen. Dies erfordere regelmäßig, dass der Kläger Ermessensentscheidungen zu treffen hätte, ob und ggf. welche Maßnahme im Einzelfall zu ergreifen sei.

(b) Damit hat das [X.] in zutreffender Weise die Tätigkeit des [X.] unter das Tatbestandsmerkmal der selbständigen Leistungen subsumiert sowie das Erfordernis des rechtserheblichen Ausmaßes zum Begriff des Arbeitsvorgangs in Bezug gesetzt. Dabei hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das [X.] konnte bei seinen Erwägungen zugrunde legen, dass der Arbeitsvorgang „[X.]“ selbständige Leistungen iSd. [X.] erfordert, insbesondere  Ermessensentscheidungen unter Verknüpfung und Abwägung unterschiedlicher Informationen. Dafür waren keine weiteren [X.]stellungen notwendig. Auch die Beklagte hat in ihrer Revisionsbegründung im Ergebnis lediglich gerügt, das tarifliche Tatbestandsmerkmal sei nicht in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.

cc) Zutreffend hat das [X.] angenommen, dass der Kläger die für die Eingruppierung in der [X.]. Vb Fallgr. 1c [X.] und nach der Überleitung in den [X.] in der [X.] 9 erforderliche Bewährungszeit erfolgreich absolviert hat.

(1) Die von dem Kläger angestrebte Eingruppierung in der [X.]. Vb Fallgr. 1c [X.], die nach Überleitung in den [X.] der [X.] 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm. der Anlage 2 [X.] - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den [X.]n für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung - Teil A), erfordert, dass er sich drei Jahre in der [X.]. [X.]. 1a [X.] bewährt hat. Bei seiner Überleitung in den [X.] am 1. November 2006 muss er die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche [X.] der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich [X.]).

Nach ständiger Rechtsprechung zum [X.] ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn die oder der betreffende Angestellte während der vorgeschriebenen Bewährungszeit die volle Eignung für die übertragene Tätigkeit nachgewiesen hat, sich also [X.] in der [X.] einer solchen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Um diese personenbezogene Anforderung zu erfüllen, müssen keine herausragenden Leistungen erbracht werden; es genügt die qualitative und quantitative Normalleistung, die nach den herkömmlichen Beurteilungssystemen mit „genügt den Anforderungen” zu bewerten wäre. Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu [X.] 24. März 2010 - 4 [X.] - Rn. 31, [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 [X.] - [X.]E 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 [X.] - Rn. 46, [X.] 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] § 1 Nr. 44).

(2) Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

(a) Unstreitig ist zwischen den [X.]en, dass die Arbeit des [X.] beanstandungsfrei erbracht wurde und daher die Bewährung als solche gegeben ist. Ebenfalls nicht streitig ist, dass die von dem Kläger beim [X.] und beim [X.] ausgeübten Tätigkeiten tariflich gleich zu bewerten sind. Anderes ist auch nicht ersichtlich; es handelt sich im Wesentlichen um die gleichen Aufgaben.

(b) Der Kläger ist seit dem 17. Februar 2003 zunächst beim [X.] und seit dem 1. März 2006 beim [X.] als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 17. Februar 2003 und endete am 16. Februar 2006. Folglich ist der Kläger ab dem 17. Februar 2006 in der [X.]. Vb [X.] und nach der Überleitung in den [X.] mit Wirkung zum 1. November 2006 in der [X.] 9 [X.] eingruppiert.

5. Die Revision des [X.], mit der er sich gegen die Teilabweisung seiner Klage wegen des Versäumens von Ausschlussfristen wendet, bleibt ohne Erfolg. Für die [X.] seiner Tätigkeit beim [X.] und [X.] steht ihm nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfristregelung für den [X.]raum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Oktober 2006 Vergütung nach der [X.]. [X.] und für den [X.]raum vom 1. November 2006 bis einschließlich 30. Juni 2007 Entgelt nach der [X.] 8 [X.] zu.

a) Nach § 37 Abs. 1 [X.] verf[X.] Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ebenso wie nach dem früher geltenden § 70 [X.], wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten geltend gemacht werden.

aa) Eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der [X.]raum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung erfordert, dem Schuldner gegenüber den behaupteten Anspruch so genau zu bezeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb genügt es nicht, die andere Seite aufzufordern, überhaupt eine Forderung zu erfüllen. Für den Arbeitgeber müssen die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein ([X.] 16. November 2010 - 9 [X.] - Rn. 41 mwN, [X.] 2011, 218; vgl. zu § 70 Satz 1 [X.]: 7. Juli 2010 - 4 [X.] - Rn. 83 mwN, [X.] Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25).

[X.]) Dabei ist die Geltendmachung eines Anspruchs keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind ([X.] 7. Juli 2010 - 4 [X.] - Rn. 92 mwN, [X.] Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25; 11. Dezember 2003 - 6 [X.] - zu I 1 a der Gründe mwN, [X.]E 109, 100; 20. Februar 2001 - 9 [X.] II 2 a der Gründe mwN, [X.] § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 139). Ob eine Handlung einer [X.] zur Geltendmachung eines Anspruchs ausreicht, ist grundsätzlich von den Tatsacheninstanzen festzustellen. Die dabei vom [X.] vorgenommene Auslegung ist in der Revisionsinstanz ebenso wie die Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. [X.] 11. Dezember 2003 - 6 [X.] - aaO; 20. Februar 2001 - 9 [X.] - aaO).

b) Entgegen der Revision des [X.] hat das [X.] zutreffend erkannt, dass das Schreiben des [X.] vom 2. Juli 2003 die Ausschlussfrist nicht für Ansprüche auf Vergütung nach der [X.]. Vb [X.]/[X.] 9 [X.] wahrt. Mit diesem Schreiben hat er lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe [X.]“ geltend gemacht, die ihm im Ergebnis ab dem 1. Januar 2005 auch zusteht. Seine Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der [X.]. [X.], einschließlich eines insoweit bereits vorweggenommenen [X.] in die [X.].  Vb [X.] geltend gemacht zu haben, ist unzutreffend. Bei der Eingruppierung in der [X.]. Vb [X.] ist ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen des [X.] zum [X.]punkt des Schreibens vom 2. Juli 2003 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren. Dies zeigt sich auch daran, dass die geltend gemachte Forderung seinerzeit entsprechend der Aufforderung nach der [X.]. [X.] hätte erfüllt werden können, und das Geltendmachungsschreiben somit den später erfolgten [X.] ersichtlich nicht hätte erfassen können. Das Geltendmachungsschreiben vom 4. Dezember 2008 dagegen betrifft zeitlich nicht mehr seine bis zum 31. Juni 2007 andauernde Tätigkeit beim [X.] und [X.].

III. Die Revision der [X.] ist begründet, soweit das [X.] dem Eingruppierungsfeststellungsantrag des [X.] für die [X.] seiner Tätigkeit als [X.] ab dem 1. Juli 2007 entsprochen hat. Ob die Klage insoweit begründet ist, kann der [X.] nicht entscheiden. Mit der vom [X.] angeführten Begründung konnte ihr nicht stattgegeben werden.

1. Mit der [X.] hat die Beklagte die erstinstanzliche Entscheidung entgegen der Auffassung des [X.]s und der des [X.] ausreichend iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG angegriffen. Auf die vom [X.] nicht ausdrücklich angesprochene Frage der möglichen Teil-Unzulässigkeit der Berufung der [X.] kommt es damit nicht an.

a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Der Berufungsführer hat die Beurteilung des Streitfalls durch den [X.] zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. ua. [X.] 15. März 2011 - 9 [X.] 813/09 - Rn. 11, [X.] ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 28. Mai 2009 - 2 [X.] 223/08 - Rn. 14, [X.] ZPO § 520 Nr. 2; 6. März 2003 - 2 [X.] 596/02 - [X.]E 105, 200). Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll ([X.] 17. Januar 2007 - 7 [X.] 20/06 - Rn. 11 mwN, [X.]E 121, 18; 25. April 2007 - 6 [X.] 436/05 - Rn. 14 mwN, [X.]E 122, 190). Im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von [X.] gestellt werden (ua. [X.] 28. Mai 2009 - 2 [X.] 223/08 - mwN, aaO; [X.] 16. Dezember 1975 - 2 BvR 854/75 - [X.]E 41, 23, 26). Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht in diesem Punkt selbst aufgewandt worden ist (vgl. insbes. [X.] 16. März 2004 - 9 [X.] 323/03 - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 110, 45; 14. Dezember 2004 - 1 [X.] 504/03 - zu I 2 der Gründe, [X.]E 113, 121).

b) Die Beklagte ist mit ihrer Berufungsbegründung dem erstinstanzlichen Urteil insgesamt entgegengetreten und hat sich mit den tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinandergesetzt. Dies gilt auch für die tarifliche Bewertung der Tätigkeit des [X.] als [X.] durch das Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung insoweit darauf gestützt, dass seine Ausführungen zu der Tätigkeit des [X.] als Mitarbeiter im Außendienst des [X.] „entsprechend für seine spätere Tätigkeit als [X.]“ gelten würden; dies hat es mit drei Sätzen weiter ausgeführt. Das hat die Beklagte in der Berufungsbegründung dahingehend angegriffen, dass das Arbeitsgericht die einzelnen Tätigkeiten des [X.] „überhaupt nicht gewertet“, sondern „schlicht“ auf die Argumentation hinsichtlich der Aufgaben des [X.] abgestellt habe. Weiter hat die Beklagte erneut bestritten, dass in dieser Tätigkeit die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der begehrten Vergütungs- und [X.] erfüllt sind. Angesichts des Wenigen der vom Arbeitsgericht in diesem Punkt aufgewandten Begründung - und [X.] auch angesichts des geringen Umfangs des dazu bis dahin erfolgten Vorbringens des [X.] - handelt es sich dabei um eine ausreichende Auseinandersetzung.

2. Ob die Klage für die Tätigkeit als [X.] ab dem 1. Juli 2007 begründet ist, kann anhand der bisherigen [X.]stellungen nicht abschließend entschieden werden.

a) Das [X.] ist mit dem Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Ausführungen zur Eingruppierung des [X.] als Mitarbeiter im Außendienst des [X.] entsprechend auch für die spätere Tätigkeit als [X.] gelten würden. Auch hier sei die Außendiensttätigkeit gemäß Ziffer 1 der Stellenbeschreibung als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Aufgabenbereich verlange. Darüber hinaus würden auch hier dem Kläger selbständige Leistungen abverlangt. Er habe nach Ziffer 1 - Einleitungssatz - der Stellenbeschreibung eigenes Ermessen auszuüben und umfangreiche Entscheidungsbefugnisse, die jeweils Ermessensentscheidungen ermöglichten, die er nach seinem von der [X.] unbestrittenen Vortrag auch treffe. In der Stellenbeschreibung werde im Übrigen unter „Erforderliche Fähigkeiten“ ausdrücklich die „Selbständigkeit“ aufgeführt. Soweit die Beklagte auf eine Tariflücke und auf die Tarifgeschichte verwiesen habe, habe der Kläger diesen pauschalen Sachvortrag ausdrücklich mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagte habe dazu keinen Beweis angeboten.

b) Mit dieser Begründung konnte der Eingruppierungsfeststellungsklage für die [X.] ab dem 1. Juli 2007 in der Tätigkeit eines [X.] nicht stattgegeben werden.

aa) Das [X.] ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass seine Ausführungen zur Eingruppierung des [X.] als Mitarbeiter im Außendienst des [X.] entsprechend auch für die Tätigkeit als [X.] gelten.

(1) Die Gleichsetzung der tariflichen Bewertung der Tätigkeit im Außendienst des [X.] mit der als [X.] hat das [X.] nicht näher anhand der Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der [X.]. Vb Fallgr. 1c [X.], die nach Überleitung in den [X.] der [X.] 9 entspricht, erläutert. Es hat weder begründet, inwieweit und warum die Außendiensttätigkeit gemäß Ziffer 1 der Stellenbeschreibung als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen ist, noch dass in diesem konkreten Aufgabenbereich gründliche und vielseitige Fachkenntnisse verlangt werden.

(2) Das [X.] hat sich im Tatsächlichen lediglich auf die Stellenbeschreibung für die Tätigkeit mit der Funktionsbezeichnung „[X.]“ gestützt. Das reicht jedoch nicht aus. Die Erfüllung tariflicher Tätigkeitsmerkmale ist eine Rechtsfrage, die - wie dargelegt - regelmäßig nicht allein anhand von Stellenbeschreibungen beantwortet werden kann.

(3) Eine Identität der Aufgaben im [X.] mit denen eines [X.] ist auch nicht ersichtlich, denn es handelt sich - anders als etwa im Verhältnis von [X.] und [X.] - nach den Sachverhaltsfeststellungen nicht erkennbar um im Wesentlichen gleiche Tätigkeiten.

[X.]) Das [X.] hat zur konkreten Tätigkeit des [X.] in der Funktion als [X.] keine subsumtionsfähigen Tatsachen festgestellt. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass die Klage für den hier betroffenen [X.]raum unter diesem Gesichtspunkt bereits jetzt abzuweisen wäre. Das [X.] hat nicht geprüft, ob der Kläger aus der [X.] seiner Tätigkeit für den [X.] und [X.] einen vertraglichen Anspruch auf die begehrte Vergütung hatte und ob dieser nach wie vor besteht oder ggf. durch eine übereinstimmende Veränderung der eigentlich vertraglich geschuldeten Tätigkeit entf[X.] ist.

(1) Das Arbeitsverhältnis genießt Bestandsschutz sowohl gegenüber einer inhaltlichen Änderung der Tätigkeit als auch hinsichtlich der vertraglich zugesagten Vergütung. Nach § 106 Satz 1 [X.] kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (st. Rspr., vgl. ua. [X.] 17. August 2011 - 10 [X.] 322/10 - Rn. 15, EzA [X.] § 106 Nr. 8; 12. Januar 2011 - 7 [X.] 194/09 - Rn. 19, [X.] TzBfG § 14 Nr. 78 = EzA TzBfG § 14 Nr. 73; 14. April 2010 - 7 [X.] 121/09 - Rn. 22 mwN, [X.] TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65; 21. November 2002 - 6 [X.] 82/01 - zu II 2 der Gründe, [X.]E 104, 16; 24. April 1996 - 4 [X.] 976/94 - zu II 2.2 der Gründe, [X.] § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17; 30. August 1995 - 1 [X.] 47/95 - zu II 1 der Gründe mwN, [X.] § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14). Voraussetzung für die Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit ist also regelmäßig, dass sie als gleichwertig anzusehen ist, was sich bei Anwendung eines tariflichen Vergütungssystems in der Regel an der Zuordnung zu derselben Entgelt- oder Vergütungsgruppe zeigt (vgl. [X.] 24. April 1996 - 4 [X.] 976/94 - zu II 2.2 der Gründe, aaO).

Aus § 4 Abs. 1 [X.], der - soweit hier von Interesse - der bisherigen Regelung in § 12 [X.] entspricht, folgt kein weitergehendes Direktionsrecht. Danach können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Auch dieses tariflich begründete Recht wird durch den Inhalt des Arbeitsvertrages begrenzt ([X.] 17. August 2011 - 10 [X.] 322/10 - Rn. 15, EzA [X.] § 106 Nr. 8; vgl. zur Vorgängerregelung des § 12 [X.]: 11. Juni 1992 - 6 [X.] 218/91 - zu II 1 der Gründe, [X.] [X.] § 12 Nr. 2).

(2) Nach diesen Vorgaben bestimmt sich die vertraglich geschuldete Tätigkeit des [X.] nach seinen langjährigen, tariflich gleich bewerteten Tätigkeiten erst im [X.] und sodann im [X.], unter Berücksichtigung des erfolgten [X.] in die [X.]. Vb (Fallgr. 1c) [X.], die nach Überleitung in den [X.] der [X.] 9 entspricht. Die Zuweisung einer geringer bewerteten Tätigkeit wäre danach vom Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nicht mehr gedeckt und würde nicht zu einer Änderung der tariflichen Bewertung der von ihm auszuübenden Tätigkeit führen. Deshalb kann sein Klagebegehren selbst dann begründet sein, wenn die Tätigkeit als [X.] tariflich niedriger zu bewerten ist, wie die Beklagte meint, die insoweit höchstens die [X.]. [X.] [X.] für zutreffend hielt.

Etwas anderes ergäbe sich jedoch, wenn seine Tätigkeit als [X.] nicht auf einer Ausübung des Direktionsrechts, sondern auf einer Änderung des Arbeitsvertrages beruhte.

(a) Eine Vertragsänderung kann im Wege einer Änderungskündigung erfolgt sein, wofür es vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte gibt.

(b) Eine einvernehmliche Vertragsänderung kann ausdrücklich, aber auch konkludent zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden. Vorliegend sind Anhaltspunkte ersichtlich, die eine übereinstimmende Veränderung der ursprünglich vertraglich geschuldeten Tätigkeit nach Maßgabe der Begrenzung durch die Eingruppierung nicht ausschließen. Insbesondere kommt eine in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen Tätigkeit liegende konkludente Verständigung der [X.]en über den Inhalt der zukünftig vom Kläger auszuübenden Tätigkeit in Betracht. Für eine endgültige Entscheidung hierüber mangelt es jedoch an den erforderlichen Tatsachenfeststellungen, die unter Berücksichtigung des Anspruchs der [X.]en auf rechtliches Gehör vom [X.] zu treffen sein werden.

(aa) Ob mit der Zuweisung oder der Vereinbarung der Tätigkeit als [X.] eine Vertragsänderung durch Antrag auf Abschluss und Annahme durch die andere Seite eingetreten ist, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Danach ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ([X.] 23. Mai 2007 - 10 [X.] 363/06 - Rn. 18, [X.] § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24). Ein entsprechender Vertragsschluss setzt eine von den Beteiligten ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte auf eine rechtliche Bindung gerichtete Willensübereinstimmung voraus.

([X.]) Es bestehen Anhaltspunkte für eine Änderung des Arbeitsvertrages der [X.]en im Zusammenhang mit der Übernahme der Tätigkeit als [X.].

([X.]) Der Kläger selbst hat mit Schriftsatz vom 10. Juni 2009 die „Stellenausschreibung vom 01.04.2007“ des [X.], Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt zur Akte des Arbeitsgerichts gereicht, mit der eine sofort zu besetzende, unbefristete Stelle mit der „Amtsbezeichnung [X.]in oder [X.]“ mit Bewerbungsfrist etc. ausgeschrieben und in der die „Stellenwertigkeit [X.]. 6 (entspr. [X.]. [X.])“ angegeben war. Weiter trägt er vor, er sei ab dem 1. Juli 2007 bei der [X.] in das [X.] umgesetzt worden. Dass darin eine einseitige Maßnahme der [X.] zu sehen ist, ergibt sich aus dem [X.] nicht. Die tatsächlichen [X.]stellungen des [X.]s erstrecken sich nicht auf die Frage, ob die Umsetzung des [X.] unmittelbar auf eine eigene Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle zurückzuführen ist, was für sein Einverständnis spräche, da der Wechsel seiner Tätigkeit dann auf seine eigene Initiative hin erfolgt wäre. [X.] steht nur, dass er im Folgenden diese Stelle erhalten hat.

Als Anlage zur Klageschrift hat der Kläger weiterhin die „Umsetzungsverfügung“ der [X.] vom 28. Juni 2007 zur Akte gereicht. Daraus geht ua. hervor, dass er ab 1. Juli 2007 „auf Dauer“ umgesetzt und die neue Tätigkeit nach der [X.] 6 [X.] vergütet werde. Weiter wird unter Erwähnung des Arbeitsvertrages und des dort vereinbarten Tarifrechts auf die in der (neuen) Beschäftigungsstelle geltenden Dienstvereinbarungen ua. Vorschriften hingewiesen, bevor es schließlich heißt, das Schreiben gelte als Nachweis iSd. Nachweisgesetzes.

([X.]b) Nicht ersichtlich ist nach den bisherigen [X.]stellungen, dass der Wirksamkeit einer Vertragsänderung ein etwaiges Erfordernis einer Schriftform für eine entsprechende Willenserklärung des [X.] entgegenstünde. Falls ein arbeitsvertragliches Schriftformerfordernis bestehen sollte, könnte dieses ggf. formlos, ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten a[X.]edungen worden sein. Entscheidend ist, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer das formlos Vereinbarte übereinstimmend wollen, selbst wenn sie nicht an die Formvorschrift gedacht haben ([X.] 25. April 2007 - 5 [X.] 504/06 - Rn. 17, [X.] § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20; 24. Juni 2003 - 9 [X.] 302/02 - zu [X.] 2 c [X.] (3) der Gründe, [X.]E 106, 345). Auch aus dem zum [X.]punkt der Umsetzung in die neue Tätigkeit geltenden [X.] ergibt sich - wie zuvor aus dem [X.] - kein Formzwang für eine solche Vereinbarung zwischen der [X.] und dem Kläger. Zwar wird der Arbeitsvertrag nach § 2 Abs. 1 [X.] schriftlich abgeschlossen. Die Schriftform ist jedoch anders als bei [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.

([X.]) Die bisherigen Tatsachenfeststellungen lassen es ferner nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass aus Sicht der [X.] mit der seinerzeitigen Stellenausschreibung ein der Ausschreibung entsprechendes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte. Wenn die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit durch den Kläger auf einer Annahme dieses Angebotes, etwa durch Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren, beruhen würde, könnten die [X.]en übereingekommen sein, dass dem Kläger die ausgeschriebene Stelle auf Dauer übertragen werden soll. Bereits in einer solchen Übereinkunft kann ggf. eine konkludente Änderung des bisherigen Arbeitsvertrages liegen. Eine dahingehende übereinstimmende Willenserklärung könnte mit der „Umsetzungsverfügung“ der [X.] vom 28. Juni 2007 einen erklärten Ausdruck seitens der [X.] gefunden haben. Dabei ist nicht außer [X.] zu lassen, dass der Kläger die entsprechende Tätigkeit tatsächlich angetreten hat.

(ddd) Ferner kann für die Entscheidung über die Frage einer möglichen einvernehmlichen Vertragsänderung von Bedeutung sein, ob und in welcher Hinsicht eine eventuelle tarifliche Gleichwertigkeit mit der vorher ausgeübten Tätigkeit Gegenstand der [X.] war (vgl. dazu etwa [X.] 12. Mai 2004 - 4 [X.] 338/03 - [X.] [X.] 1975 §§ 22, 23 Nr. 300 zu einer Situation, in der sich der Arbeitgeber auf die Geringerwertigkeit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht berufen konnte).

3. Eine Zurückverweisung an das [X.] ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Klage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere ist der Klage nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung aus anderen Gründen stattzugeben.