Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 30 W (pat) 514/14

Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung

[X.]

für die Waren der

„[X.]:

Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere elektrische Schalter und Steckdosen, drahtlos schaltbare Steckdosen und Schalter, Fernsteuergeräte“.

Die Markenstelle für [X.] des [X.] hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Anmeldezeichen gehe nicht über die Zusammenfügung zweier beschreibender Elemente hinaus, sondern erschöpfe sich vielmehr in deren Summenwirkung.

Aufgrund der Binnengroßschreibung deutlich erkennbar sei die Marke aus dem Buchstaben „i“ und aus dem [X.] Substantiv „Comfort“ zusammengesetzt. Das dem [X.] Grundwortschatz zugehörige Wort „Comfort“ werde vom angesprochenen Verkehr durch die fast vollständige Identität zum [X.] Substantiv „Komfort“ sofort und ohne gedanklichen Mehraufwand auch in diesem Sinne verstanden. [X.] sei der Anmelderin zwar im Übrigen darin, dass der weitere [X.] „i“ als Abkürzung für eine Vielzahl von Begriffen stehe. Es sei aber zugleich auch nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei dem Vokal „i“ um eine im [X.]zeitalter üblich gewordene und allgemein geläufige Abkürzung für das „[X.]“ handele. Auch die allgemein bekannten Bezeichnungen „[X.]“ und „[X.]“ wiesen mit dem Buchstaben „i“ auf das „[X.]“ hin. Desgleichen handele es sich beim Vokal „i“ auch um ein Akronym für „intelligent, Intelligenz“ bzw. ([X.]) „intelligence“.

Beide [X.] ergänzten sich daher sinnfällig zu der hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren im Vordergrund stehenden Sachangabe, dass diese einen gewissen „Komfort“ böten, der durch gerätetechnische Intelligenz, durch intelligente Technik und/oder durch Zugriff mittels [X.] erreicht werde. Ganz in diesem Sinne bewerbe nicht nur die Anmelderin selbst ihre Schalter, Steckdosen und Fernbedienungen, sondern auch andere Anbieter und Fachzeitschriften verwendeten Begriffe wie „intelligente Lichtschalter“ oder „intelligente Steckdosen“. Generell sei aufgrund der amtsseitig durchgeführten Recherche belegbar, dass Intelligenz im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz, einhergehend mit Komfort und Annehmlichkeiten, immer mehr Einzug in das moderne häusliche Leben nehme und dabei von den Möglichkeiten und Ressourcen, die das [X.] biete, Unterstützung erfahre. Unter diesem Aspekt liege auch keine Interpretationsbedürftigkeit der Wortfolge vor, die zur Bejahung der Unterscheidungskraft führen könne.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, der Buchstabe „i“ werde, entgegen der Argumentation der Markenstelle, von den beteiligten Verkehrskreisen nicht ohne Weiteres als Abkürzung für „[X.]“ oder „Intelligenz“ bzw. „intelligent“ verstanden. In jedem Fall aber verbleibe die Wortkombination „[X.]“ für die angemeldeten Waren ohne Sinngehalt. Denn einen „[X.]-Komfort“ oder einen „intelligenten Komfort“ gebe es nicht, so dass der [X.] auch nicht beschreibend für Schalter oder andere Geräte sein könne.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen [X.]uss der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

[X.] in Bezug auf die beanspruchten Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt oder als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis unterliegt.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. [X.] [X.] 2012, 610 ([X.]) - [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) - [X.]; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) -. [X.]; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2013, 731 (Nr. 11) - [X.]; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.], jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa [X.] [X.] 2010, 1008, 1009 ([X.]) - [X.]; [X.], 608, 611 ([X.]) - [X.]; [X.] 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - [X.]; [X.] 2009, 949 (Nr. 10) - My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] 2015, 173, 174 (Nr. 15) - [X.]; [X.] 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; [X.] 2012, 1143 (Nr. 7) - [X.]; [X.] 2012, 270 (Nr. 8) - [X.] economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.] 2006, 411, 412 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.] 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; [X.] 2012, 270, 271, Nr. 11 - [X.] economy; [X.] 2009, 952, 953, Nr. 10 - [X.]; [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 - [X.]; [X.] 2005, 417, 418 - [X.]; [X.] 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; [X.] 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 - [X.]; [X.] 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.] 2001, 1043, 1044 - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] 2010, 1100, Nr. 23 - [X.]!; [X.] 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - [X.]).

Nach diesen Grundsätzen kann auch einzelnen Buchstaben eine hinreichende Unterscheidungskraft zukommen, soweit sie keine beschreibende Bedeutung aufweisen. Für eine Zurückweisung wegen Schutzunfähigkeit muss in einer auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen bezogenen Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme besteht, dass derartige Buchstaben auf dem einschlägigen Gebiet als beschreibende Angaben bzw. als Abkürzung für eine beschreibende Angabe benutzt und verstanden werden können (vgl. [X.] 2002, 261, 262 - AC; [X.] 2003, 343, 344 - Buchstabe Z; EuG [X.] Int. 2008, 838, 839 (Nr. 25 - 30) - Buchstabe E). Dabei ist der beschreibende Charakter von Abkürzungen auch dann nicht in Frage zu stellen, wenn diese als Abkürzung für eine Vielzahl von Begriffen verwendet werden, da eine Angabe, die jedenfalls mit einer Bedeutung zur Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen kann, vom Schutz ausgeschlossen ist, unabhängig davon, ob ihr noch andere Bedeutungen zukommen (vgl. [X.] [X.] 2004, 146, 147 f. (Nr. 32) - [X.]; [X.] 2004, 680, 681 ([X.]) - [X.]). Dagegen kann von einer schutzbegründenden Unbestimmtheit ausgegangen werden, wenn eine derartige begriffliche Ungenauigkeit erreicht ist, dass die fragliche Angabe zur konkreten Beschreibung der betreffenden Waren nicht mehr geeignet erscheint (vgl. [X.], [X.] 2012, 283 - [X.]; [X.]/Hacker, a. a. [X.], § 8 Rn. 375, 376 m. w. N.).

[X.] in ihrer Gesamtheit auf dem betreffenden [X.] entweder selbst eine beschreibende Sachangabe darstellt oder als Abkürzung einer solchen beschreibenden Sachangabe üblicherweise verwendet und verstanden wird.

Die Markenstelle ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine - schon aufgrund der Binnengroßschreibung für den Verkehr ohne weiteres erkennbare - Kombination des Einzelbuchstabens in Kleinschrift „i“ mit dem Wort „Comfort“ handelt.

Ebenso ist der Markenstelle darin zu folgen, dass „Comfort“ ein Begriff des [X.] Grundwortschatzes ist, der u.a. die Bedeutung „Komfort“ hat und wegen der weitgehenden klanglichen und schriftbildlichen Übereinstimmung mit diesem geläufigen [X.] Begriff vom inländischen Verkehr auch ohne weiteres in diesem Sinne verstanden wird (vgl. so schon [X.] PAVIS PROMA, [X.]. v. 8. April 2009, 26 W (pat) 47/09 - „Comfort“; siehe etwa auch [X.] PAVIS PROMA, [X.]. v. 16. Februar 2012, 25 W (pat) 509/12 - „[X.]“; [X.], [X.]. v. 22. Juli 2010, 25 W (pat) 231/09 - „Comfort Fit“; [X.], [X.]. v. 4. Juni 2008, 26 W (pat) 8/07 - „[X.]“; [X.], [X.]. v. 27. September 2000, 29 W (pat) 247/00 - „Comfort Call“). In dieser, für den [X.] Verkehr naheliegenden Bedeutung kann dem [X.] der beschreibende Hinweis entnommen werden, dass die in der Anmeldung aufgeführten Waren – in Abgrenzung zu einer Basis- oder Standard-Ausstattung – Komfortmerkmale aufweisen, die ihren Einsatz, ihre Bedienbarkeit o. ä. erleichtern und damit für den Nutzer komfortabel gestalten (vgl. so schon [X.] PAVIS PROMA, [X.]. v. 8. April 2009, 26 W (pat) 47/09 - „Comfort“).

Es ist jedoch entgegen der Annahme der Markenstelle nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass es sich bei dem im Anmeldezeichen dem Wort „Comfort“ vorangestellten Einzelbuchstaben „i“ um eine im betroffenen [X.] gebräuchliche oder aus sich heraus verständliche Abkürzung für „[X.]“ bzw. „intelligent“ handelt.

Der Buchstabe „i“ ist sowohl im [X.] als auch im [X.] lexikalisch nachvollziehbar mit einer Vielzahl von Bedeutungen belegt und steht dabei unter anderem auch als Kürzel für „[X.]“ (vgl. hierzu im Einzelnen: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011; [X.], 3. Aufl. 2005 = [X.]. 31 f. [X.]; [X.], Computerkürzel - Lexikon der Akronyme, Kurzbefehle und Abkürzungen = [X.]. 29 f. [X.]).

Ausgehend hiervon unterliegt die Annahme der Markenstelle, dass es sich bei dem Vokal „i“ um eine „im [X.]zeitalter üblich gewordene und allgemein geläufige Abkürzung für das „[X.]“ handele“, zwar für den EDV-/IT-Sektor und den hierauf bezogenen Waren- und Dienstleistungszusammenhang keinen Bedenken. Für die Beurteilung der vorliegenden Markenanmeldung nimmt die Argumentation jedoch nicht hinreichend in den [X.]ick, dass es für die Annahme eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] in erster Linie auf die Verhältnisse in dem Bereich der einschlägigen Waren ankommt. Ausgehend hiervon lässt sich auch die amtsseitig zitierte Rechtsprechung (EuG, Urt. v. 16. Dezember 2010, [X.]/09 - „[X.]“,

[X.] in diesem [X.] nicht ohne weiteres eine sinnvolle Bedeutung - im Sinne eines „[X.]-Komfort“ - beimessen wird. Zwar mag es insoweit, wie auch aus der Anlage 15 zum angefochtenen [X.]uss hervorgeht, technische Verbindungsmöglichkeiten geben, wonach die drahtlose Steuerung von Steckdosen und Elektroschaltern nicht alleine mittels einer herkömmlichen (Funk-)Fernbedienung, sondern auch IT-gestützt (etwa per Smartphone-App) erfolgen kann. Dies liegt aber nicht ohne Weiteres auf der Hand, so dass der Verkehr für das von der Markenstelle unterstellte Verständnis - mit der denkbaren Bedeutung eines Bedienungskomforts, der durch „Zugriff mittels [X.]“ erreicht wird - jedenfalls mehrere analysierende Zwischenschritte benötigt.

[X.] in seiner Gesamtheit im Wesentlichen nur die Bedeutung „intelligenter Komfort“ in Betracht käme. Auch hinsichtlich dieser Annahme nimmt die Argumentation der Markenstelle den konkreten [X.] nicht hinreichend in den [X.]ick, was die Beschwerde mit Erfolg rügt.

So beziehen sich die Nachweise der Markenstelle für den Bedeutungsgehalt von „i“ als Abkürzung für (englisch) „intelligent“ wiederum ausschließlich auf den EDV-/IT-Bereich (vgl. insbesondere die Anlagen [X.] - 10 = [X.]. 33 ff. [X.], wonach „i“ als Abkürzung in Akronymen wie „[X.]“ („Intelligent Backtracking“), „IP“ („Intelligent Peripheral“); „[X.]“ („Intelligent Input/Output“), „IA“ („Intelligent Applications“) nachweisbar sei).

[X.] bzw. „intelligenter Komfort“ als solche gebräuchlich oder aus sich heraus verständlich sind.

[X.] als Abkürzung in den von der Markenstelle angenommenen Bedeutungen ersichtlich.

[X.] im Wesentlichen nur die von der Markenstelle genannten Bedeutungen in Betracht kommen und dass sich die Buchstaben- und Zeichenfolge wegen ihres konkreten [X.] im fraglichen Bereich generell zur beschreibenden Verwendung eignen würde.

Darüber hinaus wird der inländische Verkehr dem Zeichen weder als „[X.]-Komfort“ noch im Sinne von „intelligenter Komfort“ ohne weiteres eine sinnvolle Bedeutung in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren der [X.] beimessen können, jedenfalls bedürfte es hierfür mehrere analysierender Gedankenschritte.

[X.] lässt sich daher kein eindeutiger Bedeutungsgehalt zuordnen. Anhaltspunkte für ein sonstiges, zwar außerhalb des Bereiches unmittelbar beschreibender Angaben liegendes, gleichwohl die Unterscheidungskraft der Marke ausschließendes Verständnis der Bezeichnung [X.] sind ebensowenig erkennbar geworden.

[X.] nicht feststellbar ist, scheitert die Anmeldung auch nicht an dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

Die Beschwerde hat daher Erfolg.